Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20130430 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage BOGESTRA AG hier: Mitteilung zum Verbundetat 2013 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat Sitzungstermin akt. Beratung 13.03.2013 21.03.2013 Anlagen Wortlaut Die Stadt Bochum als Trägerkommune (Eigentümerin) der BOGESTRA AG hat das Verkehrsunternehmen mit der Erbringung umfassender Verkehrsdienstleistungen betraut. Auf dieser Grundlage wird der Verbundetat jährlich im Rahmen der Lokalen Anhörungsgespräche entsprechend der Regelungen des ' 19 der Zweckverbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr festgesetzt. Dabei setzt sich der Gesamtetat der BOGESTRA AG aus den Finanzierungsbeträgen der Städte Bochum und Gelsenkirchen sowie der mitbedienten Kreise und Kommunen (Herne, Dortmund, EN-Kreis, Kreis Recklinghausen) zusammen. Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA AG) hat für den Verbundetat 2013 folgendes Finanzierungsangebot vorgelegt: `Yfür die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, mit denen die BOGESTRA AG betraut ist, ergibt sich aufgrund des gestellten Finanzierungsantrags im Jahr 2013 ein rechnerischer EU-konformer Ausgleichshöchstbetrag von ca. 89 Mio. Euro. Allerdings wird dieser Betrag aufgrund der bisherigen Unternehmensplanungen deutlich unterschritten, so dass der Verbundetat, der im ersten Sitzungsblock 2013 vom Verwaltungsrat der VRR AöR verabschiedet werden soll, nur 59,5 Mio. Euro ausweist. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20130430 Auf die Stadt Bochum entfällt davon bei einer geplanten Kilometerleistung von 4,423 Mio. Zug-km und 8,551 Mio. Bus-km und unter Berücksichtigung der Eigentümerrückbelastung ein Betrag von 34,035 Mio. Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des Ergebnisses für 2011 ein Betrag von 232.000 Euro erstattet wird. Sämtliche Verträge über Auftragsverkehrsleistungen sind von der BOGESTRA AG unter Berücksichtigung der geltenden Beschäftigungssicherungsvereinbarung an NWOtarifgebundene Unternehmen vergeben. Daher ist im Hinblick auf die ab dem 01.02.2013 in Kraft tretende Verordnung über die Repräsentativität von Tarifvertragen im ÖPNV NRW für das Jahr 2013 keine Ergebnisverschlechterung zu erwarten. Entsprechend dem bewährten Verfahren in den Vorjahren wird der Betrag in Höhe von 34,035 Mio. Euro als Abschlagszahlung für die Stadt Bochum in den Verbundetat 2013 eingestellt. Der tatsächlich auszugleichende Betrag wird dann unter Beachtung des EUkonformen Finanzierungsrahmens in der von der VRR AöR zu erstellenden Ergebnisrechnung 2013 ermittelt.A Der von der BOGESTRA AG genannte Verbundetat in Höhe von 59,5 Mio. EUR wurde im Wirtschaftsplan 2013 der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) als Aufwendungen aus Verlustübernahme berücksichtigt.