Antrag.pdf

Antrag - Seite 1 - TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20130921 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Antragsteller/in Datum SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord 23.04.2013 Empfänger Bezirksvertretung Bochum-Nord Sitzungstermin Betreff Informationsbroschüre Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW entscheiden die Bezirksvertretungen in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Mit der in der Novelle vom 29. 5. 1984 (GV. NRW. S. 314) geschaffenen Generalklausel ist die Aufgabenfülle der Bezirksvertretungen erheblich gestiegen. Zu den „Angelegenheiten“ gehören neben den freiwilligen auch die pflichtigen kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben sowie die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Neben der Generalklausel hebt das Gesetz beispielhaft („insbesondere“) wesentliche Angelegenheiten hervor, die in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen fallen. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit der Bezirksvertretung vorzustellen und transparenter zu machen, beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Südwest die Einführung einer Informationsbroschüre und fordert die Verwaltung auf, eine solche Informationsbroschüre zu entwickeln. Die Finanzierung erfolgt durch bezirkliche Haushaltsmittel.