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Sondernutzungen öffentliche plätze.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Sondernutzungen öffentliche plätze.pdf
Größe
29 kB
Erstellt
26.12.14, 12:46
Aktualisiert
27.01.18, 22:33

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Inhalt der Datei

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 23. Mai 2013 Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 23.05.2013 Sondernutzungen für öffentliche Plätze Die Sondernutzungen für öffentliche Plätze sind in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden. Um die Sachlage umfassend beurteilen zu können, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Nach welchen Kriterien werden Sondernutzungen für öffentliche Plätze allgemein, insbesondere für den Konrad-Adenauer-Platz, vergeben? Können Dauernutzungen beantragt werden? Wenn ja, für welche Flächen? Ist ein örtlicher Bezug zum angrenzenden Betrieb erforderlich? 2. Für welche Zeiträume werden Sondernutzungen erteilt? Zu welchem Zeitpunkt können Sondernutzungen beantragt werden? 3. Nach welchen Kriterien werden die dauerhaften Stände beurteilt? Stehen solche auf öffentlich gewidmeten Stellen? 4. Gibt es allgemein oder in Einzelfällen Größenbeschränkungen für die in Anspruch genommene öffentliche Fläche? G Lothar Gräfingholt Ausschussvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de