Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Sondernutzungen öffentliche plätze.pdf
Größe
29 kB
Erstellt
26.12.14, 12:46
Aktualisiert
27.01.18, 22:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Fraktion
im Rat der Stadt Bochum
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
23. Mai 2013
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung,
Sicherheit und Verkehr am 23.05.2013
Sondernutzungen für öffentliche Plätze
Die Sondernutzungen für öffentliche Plätze sind in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden.
Um die Sachlage umfassend beurteilen zu können, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach welchen Kriterien werden Sondernutzungen für öffentliche Plätze allgemein, insbesondere für den Konrad-Adenauer-Platz, vergeben? Können Dauernutzungen beantragt werden? Wenn ja, für welche Flächen? Ist ein örtlicher
Bezug zum angrenzenden Betrieb erforderlich?
2. Für welche Zeiträume werden Sondernutzungen erteilt? Zu welchem Zeitpunkt
können Sondernutzungen beantragt werden?
3. Nach welchen Kriterien werden die dauerhaften Stände beurteilt? Stehen solche auf öffentlich gewidmeten Stellen?
4. Gibt es allgemein oder in Einzelfällen Größenbeschränkungen für die in Anspruch genommene öffentliche Fläche?
G
Lothar Gräfingholt
Ausschussvorsitzender
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