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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 1 (2702) Vorlage Nr. 20131012 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der 30. Sitzung des Rates am 21.03.2013, TOP 4.12 Bezeichnung der Vorlage Zuzug von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus Rumänien und Bulgarien ab dem 01.01.2014 Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 06.06.2013 Anlagen Wortlaut In der Ratssitzung vom 21.03.2013 wurde folgende Anfrage gestellt: „Ab dem 01.01.2014 gilt für die o.g. Länder die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt sind, die sich als Arbeitnehmer zur Arbeitsuche oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten wollen. Nach den heutigen Erfahrungen, die mit eingeschränkt geltenden Regelungen vor allem in Dortmund und Duisburg gemacht wurden, ist damit zu rechnen, dass sich eine bislang nicht zu kalkulierende Zahl von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern zu dem oben beschriebenen Zweck auf den Weg in die Bundesrepublik und vorrangig nach NordrheinWestfalen machen werden. Es ist absehbar, dass sich nach den bislang gemachten Erfahrungen nur eine geringe Anzahl dieser Menschen ohne weiteres in unsere Strukturen integrieren werden. Die überwiegende Zahl verlässt ihre Heimat in einer wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich prekären Situation, die hier ihre Fortsetzung finden wird. Diese Menschen verfügen in der Regel nur über eine geringe Schulbildung, regelmäßig über keine Berufsausbildung und keine Krankenversicherung. Finanzielle Eigenmittel sind ebenfalls eher selten vorhanden. Stadt Bochum Stadtamt Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - TOP/akt. Beratung 50 1 (2702) Vorlage Nr. 20131012 Auf die Kommunen, in denen sich diese Menschen niederlassen werden, kommen nach den Erfahrungen aus Dortmund und Duisburg erhebliche Mehrkosten für Jugendhilfe, soziale Betreuung, Beschulung und Herbeiführung einer Beschulungsfähigkeit, Unterkünfte und zu übernehmende Krankenversicherungs- und Gesundheitskosten zu. Nach den Erfahrungen der vorgenannten Städte, die aber bundesweit inzwischen von einer Vielzahl von Kommunen geteilt werden, siedeln sich diese Menschen vor allem in zumeist in der Sozialstruktur heute schon schwächeren Stadtvierteln mit besonders günstigem Wohnraum an, so dass die Gefahr von Segregation mit all ihren sozialen und ordnungsrechtlichen Folgen besteht. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Wie viele Personen aus Rumänien und Bulgarien leben derzeit in Bochum und wie verteilen sie sich auf die Stadtbezirke? Mit wie vielen weiteren Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien rechnet die Verwaltung, die sich ab dem 01.01.2014 in Bochum ansiedelnden werden? Mit welchen Mehrkosten für a) Jugendhilfe b) Soziale Betreuung c) Beschulung d) Unterkünfte e) Krankenversicherung rechnet die Verwaltung ab dem 01.01.2014? Welche Hilfen bietet die Verwaltung an, insbesondere bei der Wohnungssuche, dem Erlernen der deutschen Sprache und der Beschulungsfähigkeit der Kinder? Mit welchen finanziellen Mitteln sollen Vereine und Verbände, die diese Personen ehrenamtlich z.B. bei Behördengängen betreuen, unterstützt werden? Wie bewertet die Verwaltung das Entstehen von Situationen wie in der Dortmunder Nordstadt oder in Duisburg-Hochfeld? Wann legt die Verwaltung den parlamentarischen Gremien ein Gesamtkonzept vor?“ Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: zu 1.: Einwohner nach Stadtbezirken und erster Staatsangehörigkeit Einwohner 2011 Stand: 31.12.2011 Erste Staatsangehörigkeit Bulgarien Rumänien Gesamt Stadtbezirk Mitte 227 208 435 Wattenscheid 50 105 155 Stadt Bochum Stadtamt Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - TOP/akt. Beratung 50 1 (2702) Vorlage Nr. 20131012 Nord 13 15 28 Ost 34 32 66 Süd 114 77 191 Südwest 16 44 60 Gesamt 454 481 935 Einwohner 2012 Stand: 31.12.2012 Erste Staatsangehörigkeit Bulgarien Rumänien Gesamt Stadtbezirk Mitte 273 262 535 Wattenscheid 52 123 175 Nord 9 28 37 Ost 31 40 71 Süd 96 75 171 Südwest 19 55 74 Gesamt 480 583 1.063 Einwohner 2013 Stand:17.04.2013 Erste Staatsangehörigkeit Bulgarien Rumänien Gesamt Mitte 300 331 631 Wattenscheid 73 156 229 Nord 13 47 60 Stadtbezirk Ost 45 83 128 Süd 124 114 238 Südwest 31 84 115 Gesamt 586 815 1401 zu 2.: Wie aus den Statistiken zur Frage 1 ersichtlich, hat sich die Anzahl der Einwohner aus Bulgarien und Rumänien bereits von 2011 bis April 2013 erhöht. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Trend umkehrt. Eine quantitative Prognose für 2014 kann jedoch aufgrund des bisherigen Entwicklungsverlaufs und des vorhandenen Datenmaterials nicht seriös erstellt werden. zu 3.: Wegen fehlender valider Daten kann keine Aussage zu Mehrkosten gemacht werden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 1 (2702) Vorlage Nr. 20131012 zu 4. bis 7.: Die bisherigen EU-Erweiterungen bereiteten der Kommune in der Vergangenheit, z.B. die 5. EU-Erweiterung (Osterweiterung Teil 1), bei der die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern der Europäischen Union beitraten, keine Probleme. Vorliegend wird jedoch das Problemfeld der Armutswanderung tangiert. Eine Lösung dieser Probleme allein auf kommunaler Ebene ist nicht möglich. Ebenso wie der Deutsche Städtetag begrüßt die Verwaltung die begonnenen Gespräche einer Bund-LänderArbeitsgruppe als ersten Baustein, um Handlungsansätze für die oben angesprochenen Problemkreise zu entwickeln. Eine Hauptforderung hierbei ist, die finanziellen Grundlagen für die Bewältigung der Aufgaben, wie unter der Fragestellung 4 und 5 beschrieben, zu schaffen. Der Fortgang der Gespräche wird aufmerksam beobachtet, um erfolgversprechende Handlungsansätze für die Stadt Bochum aufgreifen zu können. Eigene Bemühungen für ein Konzept sind noch nicht beabsichtigt.