Anfrage - Sanktionen gegen ALG-II-Beziehende.pdf

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de www.facebook.com/LinksfraktionBochum Bochum, den 10.06.2013 Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 13. Juni 2013 Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen Der Regelsatz für ALG-II-BezieherInnen stellt nicht mehr als das Existenzminimum in Deutschland zur Verfügung. Unter anderem aus diesem Grund wurde im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die niedrigeren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig und den Hartz-IV-Sätzen anzupassen seien. Vor diesem Hintergrund lehnt die Linksfraktion Bochum jegliche Leistungskürzungen ab. Die Linksfraktion möchte wissen, wie groß das Problem in Bochum ist: 1. Wie viele Sanktionen wurden in 2012 in Bochum verhängt? 2. Wie viele Sanktionen mussten aufgrund von Widersprüchen und Klagen zurück genommen werden? 3. Gab es Fälle von 100 % Leistungskürzung? Wenn ja, wie viele und was waren die Gründe dafür? 4. Hält die Verwaltung Sanktionen für sinnvoll? Wenn nein, welche Aktivitäten hat die Verwaltung unternommen, um ein Sanktionsmoratorium, wie es von vielen Menschen aus unterschiedlichen Bereichen (Heiner Geißler, Claudia Roth, Frank Bsirske, Dieter Hildebrandt, Katja Kipping etc.) gefordert wird, voran zu bringen? Wir bitten um schriftliche Beantwortung. Für die Fraktion Ernst Lange