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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 3 214 (2917) Vorlage Nr. 20131035 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften vom 19.02.2013 – Vorlage Nr. 20130510 Bezeichnung der Vorlage Vermarktung freigezogener Schulgebäude Beratungsfolge Ausschuss für Bildung und Wissenschaften Sitzungstermin akt. Beratung 18.06.2013 Anlagen Wortlaut In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften am 19.2.2013 hat die CDUFraktion angefragt: „Wie sehen die Pläne der Verwaltung für alle künftig freiwerdenden Schulgebäude konkret aus?“ Zu der Frage kann die Verwaltung in Form folgender Zwischenmitteilung Stellung nehmen: Die Verwaltung hat angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen in der Schullandschaft im Frühjahr 2012 eine fachämterübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit der Entwicklung aufzugebender Schulgrundstücke beschäftigt. Die Arbeitsgruppe wurde im Frühjahr 2013 in die Flächenkonferenz integriert und koordiniert derzeit die notwendigen Prozesse für die Entwicklung und Vermarktung von insgesamt zehn Standorten sowie für eine kleine Zahl weiterer, die externen Dritten für öffentliche Folgenutzungen (z.B. für Kinderbetreuungseinrichtungen) übertragen werden könnten. Konkret aufzugebende Schulstandorte sollen – soweit keine verwertbare Bausubstanz mehr vorhanden ist - überwiegend mit der Option zum Abbruch oder bereits entsprechend freige- Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 3 214 (2917) Vorlage Nr. 20131035 räumt vermarktet werden. Art und Umfang der Folgenutzung bzw. einer Bebauung ergeben sich bei kleineren Standorten aus der Umgebungsbebauung, bei größeren überwiegend aus Bebauungsplanverfahren, von denen sich eines bereits im Verfahren befindet, von denen jedoch einige auch neu aufgestellt werden müssen. Gegen die Schließung von drei Standorten (Bertramstr. 6, Roonstr. 1 und Ruhrstr. 30) und gegen die Umwandlung eines Standorts in einen Teilstandort (Hörder Str. 116) sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht anhängig, die bislang noch nicht vollständig abgeschlossen wurden. Ausführliche Erläuterungen zu den Verfahren können der Mitteilung 20130786 des Schulverwaltungsamtes entnommen werden. Um die laufenden Verfahren nicht zu behindern, soll - wie in der Anmerkung bzw. Konkretisierung der Anfrage durch Herrn Dr. Reinirkens bereits vorgeschlagen - erst nach Abschluss der Verfahren (voraussichtlich nach Juli 2013) eine ausführliche Sachstandsmitteilung in die Gremien gegeben werden.