Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (36 29) Vorlage Nr.: 20131347 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Am Krüzweg vom Tiefbauweg bis Wendehammer Beschlussvorschriften Beschlussorgan Bezirksvertretung Bochum-Südwest Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Südwest 26.06.2013 Anlagen Lageplan Übersichtsplan 1 Übersichtsplan 2 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (36 29) Vorlage Nr.: 20131347 1. Allgemeines Die Straße Am Krüzweg im Bereich von Tiefbauweg bis Wendehammer soll restausgebaut und erschließungsbeitragmäßig abgerechnet werden. Darüber hinaus ist von einem Investor die Errichtung von 14 Einfamilienhäuser auf der nördlich angrenzenden Freifläche geplant. Entsprechende Bauanträge liegen vor. Ein Bebauungsplanverfahren wurde nicht durchgeführt. Das Gebiet wird nach § 34 BauGB beurteilt. Im südöstlichen Bereich des Flurstücks befindet sich ein Spiel- und Bolzplatz der auf Kosten des Investors verlegt werden soll. Hierfür erfolgt eine gesonderte Vorlage des zuständigen Fachamtes. 2. Gegenwärtiger Zustand Die Straße Am Krüzweg ist im Straßennetz der Stadt Bochum als Gemeindestraße ausgewiesen und dient hauptsächlich der Erschließung der angrenzenden Wohnbebauung und gehört zu einer Tempo 30-Zone. Die gesamte Straße weist Mängel auf (sehr schlechter Fahrbahnzustand, keine Gehwege, fehlender Kanal, Beleuchtung an Holzmasten). Die durch den endgültigen Ausbau beseitigt werden sollen. Aufgrund der fehlenden Entwässerungskanäle ist die Entwässerung für die geplanten Bauvorhaben als auch für die Straßenbaumaßnahme problematisch. 3. Zukünftiger Zustand Die Straße Am Krüzweg wird zwischen Tiefbauweg und Wendehammer in voller Breite neu hergestellt. Vom Tiefbauweg bis Hs. Nr. 18 wird die Straße verkehrsberuhigt in Pflaster ausgebaut. Der Restabschnitt (ohne Bebauung) bis zum Wendehammer wird in Asphaltdecke hergestellt. Die Straße Am Krüzweg wird als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Für die Anpassung von Grundstücken an die neue Straße ist ein Grenzregelungsverfahren vorgesehen. Im Rahmen der Errichtung der 14 Einfamilienhäuser soll der Investor, die zwischen der zukünftigen Straßenbegrenzungslinie und der örtlichen Ausbaugrenze vorhandenen Fläche in Qualität einer Baustraße, auf eigene Kosten, vorab herstellen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (36 29) Vorlage Nr.: 20131347 4. Straßenbau Auf dem Abschnitt zwischen Tiefbauweg und Hs. Nr. 18 wird die Fahrbahn im Vollausbau, Belastungsklasse Bk0,3, Betonpflaster 200/100/80 (RStO12), hergestellt. Die Fahr- und Gebereiche werden in Verbundpflaster grau bzw. rot, die Parkflächen in Verbundpflaster anthrazit ausgebaut. Insgesamt werden 4 Bäume angepflanzt. Die Einfassung der Baumbeete erfolgt mit Bordsteinen. Die alte vorhandene Beleuchtungsanlage wird entsprechend dem neuen einheitlichen Beleuchtungsstandard für die Straßenbeleuchtung erneuert. Das anfallende Regenwasser wird über Einläufe an den neuen Regenwasserkanal abgeführt. 5. Kanalbau Zur Aufnahme des auf der Straße Am Krüzweg sowie auf den nördlich angrenzenden Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers ist die Verlegung eines Regenwasserkanals DN 300 geplant. Das durch die geplante Wohnbebauung zusätzlich anfallende Schmutzwasser ist separat über einen Schmutzwasserkanal DN 200 abzuführen. Um die Wässer im Freigefälle ableiten zu können ist die Verlegung der Kanäle über den südwestlich des Wendehammers weiterführenden Krüzweg bis hin zur Lewackerstraße geplant. Über einen Übergabeschacht sind diese an den hier vorhanden Mischwasserkanal DN 1000 B anzuschließen. Zur Ausführung gelangen: ca. 445 m Kanal DN 200 Stz (SW-Kanal) ca. 480 m Kanal DN 300 B (RW-Kanal) 6. Grunderwerb Grunderwerb ist erforderlich. Ein Grenzregelungsverfahren wurde eingeleitet. 7. Versorgungsleitungen Die Um- und Neuverlegung von Versorgungsleitungen ist erforderlich. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (36 29) Vorlage Nr.: 20131347 8. Baukosten, Finanzierung und zeitlicher Ablauf Die Ausbaukosten (Stand Mai 2013) betragen für - Straßenbau ca. 310.000,00 € - Bäume ca. 06.000,00 € - Versorgungsleitungen ca. 10,400,00 € - Beleuchtung ca. 41.225,00 € Gesamt ca. 367.625,00 € Die Bauzeit für die Straßen- und Kanalbaumaßnahmen betragen ca. 6 Monate. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten werden zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag veranlagt. Die Vorausleistung ist für 2014 vorgesehen. Mit dem Ausbau der Straße soll voraussichtlich 2017 begonnen werden. Die Kanalbaukosten (Stand Juni 2013) betragen für - den Schmutzwasserkanal ca. 200.000 € - den Regenwasserkanal ca. 240.000 € Der Bau des Kanals erfolgt 2014. Die Mittel für die Bau des Regenwasserkanals werden im Haushalt 2014 unter dem PSP Element 6.50007950.5304.500.002 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung des Schmutzwasserkanals erfolgt durch den Bauträger. Über eine Ausbauvereinbarung erfolgt eine vertragliche Regelung zwischen dem Bauträger und der Stadt Bochum Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (36 29) Vorlage Nr.: 20131347 Bezeichnung der Vorlage Am Krüzweg vom Tiefbauweg bis Wendehammer Dem Plan der Verwaltung für die endgültige Herstellung der Straße Am Krüzweg vom Tiefbauweg bis Wendehammer sowie der Kanalverlegung wird zugestimmt.