Anlage 2 (2): Stellungnahmen der TöB.pdf

Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 1 von 27 STADTWERKE BOCHUM 01. MRZ. 20;3 /61 ) ~ Stadtwerke Bochum Holding GmbH· PosHach 10 22 50 • 44722 Bochum Sven Schlickewei D Stadt Bochum Stadtplanungs- und Bauordnungs~~::;::~~~:m~l Technisches Rathaus STADT BOCHUM 44777 Bochum E-Mail Unser Zeichen - - 104 8eh Durchwahl 0234 960 - 1422 T e lefax 0234 960 • 1409 Zimmer 802 2 8. Feb. 2013 .- - recht @stadtwerke-bochum .de --- Datum 26. 02.2013 Bebauungsplan Nr. 818 Ihr Schreiben vom 29.01.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Stadtwerke Bochum Netz GmbH als Träger öffentlicher Belange nehmen wir im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung Stellung zu o.g. BebauungspIanverfahren . Als öffentlicher Versorger betreiben wir diverse Strom-, Gas-, und Wasserleitungen im Geltungsbereich des vorliegenden Planentwurfes, bei dem es sich größtenteils um private Grundstücke handelt. Derzeit existieren mehrere rechtsverbindliche Bebauungspläne für das Plangebiet (Nr. 177, 597, 177b, 597a, 177c, 597b). Diese setzen Baulinien , Baugrenzen sowie Flächen mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten fest, sodass eine Überbauung unserer Netzleitungen planungsrechtlich nicht legitimiert ist. Für die Modernisierung und bauliche Erweiterung ist eine erhebliche Ausweitung der Baufelder (Baugrenzen) in dem vorliegenden Planentwurf vorgesehen . Die planungsrechtliche Legitimation der Erweiterungsmaßnahmen hat zur Folge, dass wichtige Versorgungs leitungen und -stationen innerhalb der nun überbaubaren Fläche liegen und umgelegt werden müssen. Durch die Umlegungsarbeiten entstehen erhebliche Kosten . Die künftige Versorgungsnetzstruktur ist öffentlich-rechtlich mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der Stadtwerke Bochum in dem Bebauungsplan aufzunehmen. Derzeit laufen Gespräche mit dem Centermanagement als Vertreter des Haupteigentümers hinsichtlich der Festlegung der künftigen Versorgungsnetzstruktur, der Kostentragung für die erforderli chen Umlegungsmaßnahmen und der Koord ination der erforderlichen Baumaßnahmen. Firmenansc hrift Stadtwerke Bochum Holding GmbH Ostring 28 44787 Bochum Telefon 0234 960 . 0 Telefax 0234 960 - 4000 E-Mail pr@stadtwerke-bochum.de http://w.vw.stadtwer1<.e-bochum.de Bankverbindung Sparkasse Bochum Konto Nr. 1 2267 11 BLZ 430 500 01 Vors itzende des Aufs ichtsrates Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Geschäftsführer Dipl.-Ök. Bernhard Wilmert Dipl.-Ing , Dietmar Spohn Amtsgericht Bochum HRB 722 USt.-ldNr. DE812658174 St.-Nr. 530657050443 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 2 von 27 Seite 2 STADTWERKE BOCHUM Bislang wurde noch keine Einigung bzgl. der künftigen Versorgungsnetzstruktur und der Kostentragung erzielt, sodass wir der planungsrechtlichen Festsetzung der neuen Baugrenzen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen können . Wir hoffen, im Rahmen der Offenlage eine ausführliche Stellungnahme unter Angabe der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten festzusetzenden Versorgungsstruktur tätigen zu können. Freundliche Grüße Stadtwerke Boch um Holding GmbH Service-Cente r Recht ~ A /~ (;U:..L chli ckewei / Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 3 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 4 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 5 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 6 von 27 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft BOGESTRA Universitätsstraße 58 44789 Bochum 44782 Bochum Postfach 10 03 49 44703 Bochum Planungsamt Rathaus Bochum Willy-Brandt-Platz 2 - 6 44777 Bochum Telefon: (02 34) 3 03 – 0 Telefax: (02 34) 3 03 – 23 00 Internet: www.bus-und-bahn.de e-mail: elke.einhaeuser@bogestra.de Bearbeitung: Elke Einhäuser Ihre Zeichen Bus + Bahn Die BOGESTRA ist zu erreichen mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Linien U35, 349, 353, 354, 356, 365 und 394. Haltestelle: „Oskar-Hoffmann-Straße“ Ihre Nachricht vom 30.01.2013 Durchwahl: 2678 Telefax: 3678 Unsere Zeichen bei der Antwort bitte angeben MK31/E Datum 28.02.2013 Bebauungsplan Nr. 818 - Ruhrpark-Einkaufszentrum – hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Verlegung der Fußgängerbrücke zwischen dem Wohngebiet Lüdgendorpweg sollte die räumliche Nähe zu einer Bushaltestelle berücksichtigt werden und ein behindertengerechter Zugang ermöglicht werden (6. Städtebauliches Konzept - Radfahrer und Fußgänger). Im Kapitel 6. Städtebauliches Konzept - Radfahrer und Fußgänger wird eine neue Anbindung für den Radverkehr beschrieben. Dabei soll der Radverkehr über die Busspur geführt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten insbesondere bergauf muss eine Überholmöglichkeit und Vorbeifahrt der Busse am Radverkehr gewährleistet werden. Wir bitten unter dem Abschnitt 3.4 Verkehr und Erschließung um folgende Korrektur: Eine weitere Linie 368 führt über die Wischermühlenstraße bis zur Endhaltestelle Ruhrpark/UCI. Wir bitten darum, bei der Detailplanung und insbesondere bei der Planung der Zufahrten und Fahrspuren beteiligt zu werden. Ansonsten bestehen gegen die Planungen keine Bedenken. Mit freundlichen Grüßen Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft Verkehrsmanagement und Qualität i.A. Elke Einhäuser Aufsichtsrat: Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, Vorsitzende Vorstand: Firmensitz: Dr. Burkhard Rüberg Dipl.-Betriebsw. Gisbert Schlotzhauer Bochum. Eingetragen beim AG Bochum unter HRB 1 Bankkonten: Sparkasse Bochum Konto-Nr. 1 300 482 BLZ 430 500 01 Herner Sparkasse Konto-Nr. 92 692 BLZ 432 500 30 Sparkasse Gelsenkirchen Konto-Nr. 101 099 509 BLZ 420 500 01 Stadt-Sparkasse Witten Konto-Nr. 44 412 BLZ 452 500 35 Wir haben flexible Arbeitszeit. Sie erreichen uns am besten in der Zeit: Montag – Donnerstag 8.00 – 16.30 Uhr und am Freitag 8.00 – 15.00 Uhr Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 7 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 8 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 9 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 10 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 11 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 12 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 13 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 14 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 15 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 16 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 17 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 18 von 27 lIL P\E:OOC Staut 5"uchiJiTJ ---- Wissen, wo es tanggeht. 1 5 März 2013 PLEdoc GmbH u Leitungsauskunft Fremdplanungsbearbeitung Telefon Telefax E-Mail Postfach 120255 u 45312 Essen 0201 /3659 - 0 0201 /3659 - 160 fremdplanung@pledoc.de 1 MRZ. 20;3 / bl ?J Stadt Bochum 1 8. Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Hans-Böckler-Straße 19 44777 Bochum Ihr Zeichen 61 3 - KI , Kleine Ihre Nachricht vom r~/ V Anfrage an 31.01 .201 3 nl' I ~ zustandig Ralf Sulzbacher Durchwahl 0201 /3659-325 unser Zeichen Datum 104268 08.03.2013 Bebauungsplan Nr. 818 - Ruhrpark-Einkaufszentrum - der Stadt Bochum hier: 1. 2. 3. Ferngasleitung Nr. 9, Mittelleitung, ON 700, mit Betriebskabel, Blatt 22, Schutzstreifenbreite 10m alter Verlauf der vorgenannten Leitung, Blatt 22 (alt) - stillgelegt Ferngasleitung Nr. 16/5, Castrop - Witten, ON 700, mit Betriebskabel, Blatt 25 + 26, Schutzstreifenbreite 10m Interessenvertretung Open Grid Europe GmbH Sehr geehrte Damen und Herren, von der Open Grid Europe GmbH (als Rechtsnachfolgerin des früheren Leitungseigentümers EON Ruhrgas AG), Essen, und der GasLiNE GmbH & Co. KG , Straelen, sind wir mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen der Bearbeitung von Fremdplanungsanfragen und öffentlich-rechtlichen Verfahren beauftragt. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Benachrichtigung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem . § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vom 10. Januar dieses Jahres. Eine Ausfertigung der uns und mit gleichem Schreiben der E.ON Ruhrgas AG zugesendeten Unterlagen zum Bebauungsplan 818 - Ruhrpark-Einkaufszentrum - der Stadt Bochum senden wir als Anlage zurück. In den Bebauungsplan haben wir die Trassenführungen der im Plangebiet verlaufenden Versorgungsanlagen grafisch übernommen und Leitungs- Geschäftsführer: Matthias Lenz PLEdoc Gesellschaft für Dokumentationserstellung und - pflege mbH • Schnieringshof 10-14 • 45329 Essen Telefon: 0201 / 36 59-0 • Telefal( 0201 / 36 59-163 • E-Mail : info@pledocde . lnternet:VfflW.pledoc.de Amtsgericht Essen - Handelsregister B 9864 • USt-ldNr. DE 170738401 Commerzbank AG , Essen (BLZ 360 400 39) Konto-Nr 0120811 500 IBAN : OE83 3604 0039 0120 8115 00 • SWIFT COBA OE FF 360 Seite 1 von 2 Ze rtof" iert "ach DIN EN ISO 900 1 ZertlfikatsIlumme, $0.000' AU!iO;'(I Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 19 von 27 P\€OOC Wissen, wo es langgeht kenndaten hinzu geschrieben . Die stillgelegte Leitung wurde der Unterscheidung halber mit einer Linie Strich-Punkt -Strich eingezeichnet. Um Ihnen die Übernahme der Versorgungsanlagen in die Plangrundlage zu ermöglichen , überlassen wir Ihnen die betreffenden Bestandspläne . Die Höhenangaben in den Längenschnitten beziehen sich auf den Zeitpunkt der Verlegung. Zwischenzeitliche Niveauänderungen wurden nicht nachgetragen . Die Darstellung der Versorgungsanlage ist im Bebauungsplan und in den Bestandsplänen nach bestem Wissen erfolgt. Gleichwohl ist die Möglichkeit einer Abweichung im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist die verbindliche Festlegung der baurechtlichen Situation für das gesamte Areal des Ruhrparks (u. a. Sortimente, Baumassen , Erschließung usw.). Die Ferngasleitungen verlaufen im Geltungsbereich des Plans im östlichen Plangebiet und liegen in einem 8 m bzw. 10 m breiten Schutzstreifen (4m bzw. 5 m beiderseits der Leitungsachse). Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes bestehen seitens der Open Grid Europe GmbH keine grundsätzlichen Bedenken, da aufgrund der Planaufstellung keine baulichen Maßnahmen zu erwarten sind . In dem beiliegenden Merkblatt "Berücksichtigung von unterirdischen Ferngasleitungen bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen" finden Sie weitere Informationen hinsichtlich der Zulässigkeit vor Vorhaben im Bereich von Versorgungsanlagen der Open Grid GmbH . Abschließend teilen wir Ihnen mit, dass von diesem Bauleitverfahren keine Versorgungseinrichtungen GasLiNE GmbH & Co. KG betroffen werden. Mit freundlichen Grüßen PLEdoc GmbH }JJ4JJ Ralf Sulzbacher Anlagen Bebauungsplan Unterlagen zum Verfahren Merkblatt erteiler TBM Schwerte, Herrn Benninghoff Seite 2 von 2 zum Schreiben 104268 vom 08.03.201 3 an Stadt Bochum Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 20 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 21 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 22 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 23 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 24 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 25 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 26 von 27 Anlage 2 (2) zur Vorlage Nr. 20132497 Seite 27 von 27