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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20131552 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum UWG-Bezirksfraktion, Heinz-Werner Linke 27.06.2013 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 02.07.2013 Betreff Unhaltbare Zustände an der Moltkestraße Wortlaut Die örtliche Presse berichtete kürzlich über verzweifelte Klagen von Anwohnern in der Moltkestrasse über Gestank, Vermüllung und verstopfter Parkplätze. Die mehr als unangenehmen Zustände herrschen, seitdem bulgarische und rumänische Familien in ein Mietshaus in der Moltkestrasse eingezogen sind. Polizei und Stadt Bochum sollen laut dem Pressebericht vollumfänglich über die Gesamtproblematik informiert sein und wollen Hilfestellung anbieten. Insbesondere die Stadt Bochum gedenkt behörden- und ämterübergreifend Strategien zu entwickeln, um das bestehende Problem zu lösen. So soll es soziale Hilfestellungen geben und ein Grünstreifen hinter dem Parkplatz soll wegen der bestehenden Gefahr der Vermüllung und Verkotung gerodet werden. Unter dem Motto, „Integration ist keine Einbahnstrasse“ sollen sich alle an nachbarschaftliche Regeln halten. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wie sehen konkret die angekündigten sozialen Hilfestellungen aus und an welchem Adressatenkreis richten sich die Hilfestellungen, also: an die betroffenen Anwohner oder an die Verursacher, die die unhaltbaren Zustände herbeiführen? 2. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen der Maßnahmen und wer trägt die Kosten? 3. Was hat die Verwaltung bisher für Strategien entwickelt, um „der Lage Herr“ zu werden und –falls vorhanden- sind die Strategien bereits umgesetzt worden? 4. Hat die Verwaltung –ämterübergreifend- sich mit betroffenen und mit diesbezüglichen Problemen vertrauten Dienststellen in anderen Ruhrgebietsstädten in Verbindung gesetzt um geeignete Maßnahmen zu ergreifen? Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit bittet die UWG Bezirksfraktion um möglichst schnelle, zeitnahe Beantwortung der Anfrage, die ggf. vorab entgegen den parlamentarischen Regeln den Bezirksfraktionen direkt zugestellt werden kann.