Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 23 (3635/1691) Vorlage Nr.: 20121663 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Straßeninvestitionsprogramm - HSK 2012 + 2013 Beschlussvorschriften Beschlussorgan Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Bezirksvertretung Bochum-Ost Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Bezirksvertretung Bochum-Süd Bezirksvertretung Bochum-Mitte Bezirksvertretung Bochum-Nord Bezirksvertretung Bochum-Südwest 28.08.2012 30.08.2012 30.08.2012 04.09.2012 06.09.2012 12.09.2012 26.09.2012 Anlagen 1. Konsolidierungsleistung 2. Auswahlliste für Straßeninvestitionen 2012 + 2013 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 23 (3635/1691) Vorlage Nr.: 20121663 1. Allgemeines In Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) sowie den Gesprächen mit der Bezirksregierung Arnsberg und den hierbei unterbreiteten Vorschlägen für weitere mögliche Einsparpotentiale konnte in einer ersten Modellrechnung die Vorteilhaftigkeit von investiven Baumaßnahmen im Rahmen der Straßenerhaltung bei Straßenabschnitten, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden, ermittelt werden. (Anlage 1) Die Modellrechnung zeigt auf, dass statt jährlicher hoher Instandhaltungsaufwendungen eine Investition zur Reduzierung der Unterhaltungsaufwendungen auf Teilabschnitten von Straßen wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Durch diese Investitionsmaßnahmen können Einsparungen bei den Unterhaltungsmitteln (im konsumtiven Bereich) erzielt werden. Ohne diese Investitionen würde es bei einseitiger Reduzierung der Unterhaltungsmittel zu einer noch deutlicheren Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur kommen. Mit diesen Investitionen kann der Vermögensverzehr verlangsamt werden. Zudem können diese Investitionen durch prozentuale Kostenbeteiligung der Anlieger nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), abhängig vom jeweiligen Straßentyp (Anliegerstraßen 60 %, Haupterschließungsstraßen 40 %, Hauptverbindungsstraßen 20 %), abgerechnet werden. Allerdings kann der Vermögensverzehr durch diese Investitionen nur verlangsamt werden. Resultat der Investitionen ist, dass ab 2014 im konsumtiven Bereich 200.000 € weniger im Haushalt für die Straßenunterhaltung eingeplant sind. 2. Vorgesehene Straßenbaumaßnahmen Um die im Haushaltsplan für das Jahr 2012 und im Investitionsplan für das Jahr 2013 vorgesehenen Haushaltsmittel wirtschaftlich einzusetzen, sollen entsprechende Auswahllisten für die Investitionsmaßnahmen festgelegt werden. Vordergründig wurde geprüft, an welchen Straßenabschnitten ein erhöhter baulicher Unterhaltungsaufwand betrieben wird und auf Grund der geplanten Investition für den Zeitraum von ca. einer Dekade bei den konsumtiven Ausgaben Einsparpotential erzielt werden kann . Das Hauptaugenmerk wurde dabei auf die Fahrbahn gerichtet, da hier im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ein höherer Standard als im Gehwegbereich anzusetzen ist. Anschließend wurden für die einzelnen Abschnitte noch folgende Eckpunkte kritisch betrachtet: - Ob andere Baumaßnahmen anstehen (Entwässerung, Versorgungsleitungen, Neubau...) und eine Koordinierung möglich oder erforderlich ist. - Ob die Straße in nächster Zeit als Umleitungsstrecke vorgesehen ist. Stadt Bochum Stadtamt Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 TOP/akt. Beratung 66 23 (3635/1691) Vorlage Nr.: 20121663 - Ob eine Kostenbeteiligung der Anlieger nach KAG entsteht. - Der derzeitige Buchwert wurde ermittelt um den Wertabgang alter Anlagegüter bzw. Anteil der Wiederverwendung zu berechnen. den - Ob die Sanierung/Erneuerung eine Wertsteigerung der Anlagegüter mit sich bringt und somit dem Werteverzehr entgegengewirkt wird. Letztlich verblieben von den 92 untersuchten Straßenabschnitten die in der Anlage 2 aufgeführten Baumaßnahmen, die perspektivisch über einen Zeitraum von 10 Jahren betrachtet für die Stadt rentierlich sind bzw. bei denen man von einer Vorteilhaftigkeit ausgehen kann. Die Auswahlliste beinhaltet auch schon beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Um- und Ausbauprogramm 2011/2012 (mit einem B kenntlich gemacht), weil hier die Voraussetzungen der Rentierlichkeit erfüllt und alle Abstimmungen mit den Versorgern erfolgt sind. Daher können diese auch noch teilweise im Jahr 2012 umgesetzt werden. Die übrigen für 2012 vorgesehenen Maßnahmen sollen noch 2012 vergeben und im Frühjahr 2013 begonnen werden. 3. Haushaltsmittel Für das Straßeninvestitionsprogramm stehen im Haushaltsplanentwurf 2012 2.000.000 € sowie Investitionsplan 2013 2.000.000 € zur Verfügung. Die Auswahlliste (Anlage 2) enthält Maßnahmen, die entweder im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten stehen oder aber erforderlich sind, weil der Unterhaltungsaufwand nicht mehr wirtschaftlich ist. Durch die Aufnahme der schon beschlossenen Straßenbaumaßnahmen aus der Liste von Umund Ausbaumaßnahmen aus dem Programm 2011/2012 bietet sich die Chance, dort weitere Maßnahmen mit auszuführen, die sonst 2012 nicht mehr finanziert werden könnten. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 23 (3635/1691) Vorlage Nr.: 20121663 Bezeichnung der Vorlage Straßeninvestitionsprogramm - HSK 2012 + 2013 1. Die Bezirksvertretung beschließt für ihren Zuständigkeitsbereich die vorgelegte Maßnahmenliste für die bezirklichen Straßen und -abschnitte und stimmt den überbezirklichen Straßen und -abschnitten im Rahmen der Anhörung zu. 2. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschließt die vorgelegte Maßnahmenliste für die überbezirklichen Straßen und -abschnitte.