TOP 6.1-Anfrage-Linksfraktion-HH 2013.pdf

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de Bochum, den 23.10.2012 Anfrage zur Sitzung des Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.10.12 Haushaltsentwurf 2013 Produktgruppe 31.01 und 31.06 - Hier Stützpunktarbeit Der Sozialausschuss hat im November 2009 beschlossen, dass die Mittel für die Stützpunktarbeit in der Altenhilfe gekürzt und fünf Stützpunkte geschlossen werden sollen. CDU und Linksfraktion hatten leider erfolglos beantragt, dass die Stützpunkte erhalten bleiben. Für 2013 sind in Produktgruppe 31.01 als Einsparung 97.700 € (S. 6) und in Produktgruppe 31.06 weitere 133.000€ (S.90) veranschlagt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion: • • • • • Wird die Sparmaßnahme zum 1.1.2013 umgesetzt? Wenn ja, fragen wir weiter: Welche Stützpunkte sind betroffen? Werden Stützpunkte in 2013 geschlossen oder kompensieren die Träger die Kürzungen durch Eigenmittel? Wenn Stützpunkte geschlossen werden, wie werden die wegfallenden Angebote kompensiert? Wie sieht das neue Konzept zur Stützpunktarbeit aus? Produktgruppe 31.05 Schließung Übergangsheim Krachtstraße • In wieweit wird an den Schließungsplänen angesichts steigender Flüchtlingszahlen festgehalten? • Ist der Fortbestand der im ÜGH angesiedelten Beratungsstelle gesichert? Wir bitten um zeitnahe schriftliche Beantwortung. Für die Fraktion Ernst Lange