Frei Parken.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 31. Oktober 2012 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2012 Gebührenfreies Parken in der Innenstadt Aus Anlass des langen Einkauf-Freitags am 5. Oktober 2012 war die Benutzung der Innenstadt-Parkhäuser ab 18.00 Uhr kostenlos. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Regelung und hat in den letzten Jahren wiederholt vergleichbare Parkgebühren-Reduzierungen bzw. gebührenfreies Parken zur Belebung der Innenstadt vorgeschlagen. Diese Vorschläge sind jedoch allesamt abgelehnt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wer hat diese Gebührenfreiheit veranlasst und wer hat sie beschlossen? 2. Welche Erwartungen hat man mit der Gebührenbefreiung verbunden und haben sich diese Erwartungen erfüllt? 3. Gibt es eine Ausgleichszahlung an die EGR? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, wie hoch ist der Einnahmeverlust bei der EGR? 4. Bei welchen Anlässen kann sich die Verwaltung ähnliche Gebührenbefreiungen vorstellen? Lothar Gräfingholt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de