grüne stadtwerke.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 05.12.2012 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2012 Grüne Stadtwerke Mit dieser Anfrage verdeutliche ich meine Ausführungen vor dem Rat im Zusammenhang mit dem Vortrag von Herrn Wilmert. § 39 EEG sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Verringerung der EEGUmlage vor. Dies gilt für Energieversorgungsunternehmen, die an Endverbraucher zu einem bestimmten Prozentsatz im weitesten Sinne Ökostrom liefern. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Gilt § 39 EEG noch? 2. Falls ja, könnte die Stadtwerke die Bedingungen erfüllen und unter welchen Voraussetzungen? 3. Falls die Stadtwerke die Voraussetzungen nicht erfüllen: In wie weit könnte es sinnvoll sein, eine Gesellschaft zu gründen, die die Voraussetzungen erfüllt und ausschließlich oder überwiegend Ökostrom an Endverbraucher verkauft? 4. Welche ökologischen und ökonomischen Aspekte sprechen dafür und dagegen? Lothar Gräfingholt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de