Anfrage_Vortrag Steinbrück.pdf

Die FDP im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 07. November 2012 Anfrage zur 27. Sitzung des Rates am 08.11.2012 hier: Vortrag Steinbrück bei der Gelsenwasser AG Im veröffentlichten Bericht der "Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück" wird neben dem kontrovers diskutierten Vortrag bei den Stadtwerken auch ein Vortrag bei der Gelsenwasser AG aufgelistet, die sich bekanntlich über ein verschachteltes Firmenkonstrukt zu annähernd 50 Prozent im Besitz der Stadt Bochum befindet. Konkret wird ein Vortrag im Rahmen der Sitzung des kommunalen Beirates am 05.03.2010 in Gelsenkirchen angeführt. Herr Steinbrück nennt ein Honorar in Höhe von 10.000 Euro und eine Nebenkostenerstattung in Höhe von 344,68 Euro. Im Geschäftsbericht findet sich keine vollständige Auflistung der Beiratsmitglieder. Für Bochum sitzen im Gremium Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD), Heinz-Dieter Fleskes (SPD), Manfred Preuß (Die Grüne), Hans-Heinrich Gisevius (CDU) und Gerhard Mette (CDU). Weiterhin konnten wir folgende Mitglieder ermitteln: Bürgermeister Peter Amadeus Schneider (Nottuln, SPD), Bürgermeister FriedrichWilhelm Rebbe (Fröndenberg/Ruhr, SPD), Bürgermeisterin Lisa Stremlau (Dülmen, SPD), Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch (Hattingen, SPD), Bürgermeister Volker Fleige (Menden, SPD) ,Oberbürgermeister Ullrich Sierau (Dortmund, SPD), Bürgermeister Werner Kolter (Unna, SPD), Bürgermeister Michael Esken (Hemer, CDU), Bürgermeister Wolfgang Pantförder (Recklinghausen, CDU). Daher fragt die FDP an: 1. Wer gehört dem kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG an? 2. Wer war bei besagter Vortragsveranstaltung anwesend? 3. Was war der Anlass des Vortrags, wie lange dauerte dieser und was war sein Inhalt? 4. Wie kam es zur Honorarvereinbarung von 10.000 Euro? 5. Wurde eine Spendenvereinbarung getroffen? 6. War eine Agentur zur Buchung zwischengeschaltet? Für die Richtigkeit gez. Heiko Fröhlich Ratsmitglied gez. Marcus Heidrich Mitarbeiter der FDP im Rat FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal