Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Personalausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 17. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Personalausschusses Sitzungsdatum: 29.01.2013 Sitzungsdauer: 15:00 Uhr bis 15:50 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 06.02.2013 Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................. 3 1. Fragen der Einwohner ..................................................................................................... 3 2. Zur Geschäftsordnung ..................................................................................................... 3 2.1. Prüfung der Einladung ..................................................................................................... 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit............................................... 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ......................................... 3 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................4 2.5. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines Vertreters / einer Vertreterin .......................................................................................................................4 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung .........................................................................4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................4 5. Allgemeine Dienstanweisung für die Stadtverwaltung Moers (ADA) Vorlage: 15/1678 ............................................................................................................................5 6. Wochenstunden der Schulsekretärinnen/Schulsekretäre an Grundschulen in sozialen Brennpunkten hier: Handhabung Sozialindex Vorlage: 15/1663 .........................5 7. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................6 8. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ........................................................................... 7 ‐ 2 ‐ Anwesend sind: stellvertretender Vorsitzender Schneider, Hans‐Jürgen stimmberechtigte Mitglieder Cikoglu, Atilla Cremer, Claus Komp, Heinz‐Werner Rosendahl, Silvia Temel, Ahmet Wienecke, Peter Brohl, Klaus Gaida, Helmut Hackstein, Heinz‐Gerd Lietzow, Roland Schröder, Cay‐Jürgen Ellinger, Siegmund Schmidt, Maren Mattus, Wolfgang Abel, Wolfgang Höllger, Joachim von der Verwaltung zum Kolk, Kornelia Culm, Werner Frenck, Ulrich Lauff, Christiane van der Linden, Heinz Entschuldigt fehlen: Vorsitzender Schmidtke, Christopher stimmberechtigte Mitglieder Kallmann, Erich Fabianski, Wolfgang Vertreter für RM Kallmann Vertreter für RM Fabianski ab 15.25 Uhr Vertreterin für RM Schmidtke vertreten durch RM Schmidt vertreten durch RM Wienecke vertreten durch RM Brohl, Klaus ‐ 3 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner ‐ keine ‐ 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Stellvertretender Vorsitzender Schneider stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe werden nicht angezeigt. ‐ 4 ‐ 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ‐ keine ‐ 2.5. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines Vertreters / einer Vertre‐ terin Stellvertretender Vorsitzender Schneider führt aus, dass während der elternzeitbedingten Abwesenheit der Mitarbeiterin Frau Lauff die Schriftführung für den Personalausschuss Herrn van der Linden über‐ tragen wurde. Zur stellvertretenden Schriftführerin wurde Frau Martina Ehren bestellt. Beide Maß‐ nahmen erfolgten befristet bis einschließlich 31.12.2012. Frau Lauff hat am 02.01.2013 ihren Dienst wieder aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt, Frau Lauff wieder zur Schriftführerin und Herrn van der Linden zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. Da auf Befragen durch den stellvertretenden Vorsitzenden keine andere Regelung gewünscht wird, stellt dieser fest, dass der Personalausschuss einstimmig Frau Lauff zur Schriftführerin und Herrn van der Linden zum stellvertretenden Schriftführer bestellt hat. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift wird genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Frau zum Kolk berichtet, dass die gefassten Beschlüsse durchgeführt wurden, sich in der Umsetzung befinden oder heute zur Beratung anstehen. ‐ 5 ‐ 5. Allgemeine Dienstanweisung für die Stadtverwaltung Moers (ADA) Vorlage: 15/1678 Frau zum Kolk führt aus, dass in der Allgemeinen Dienstanweisung für die Stadtverwaltung Moers (ADA) Regelungen zur internen Organisation und zu den Geschäftsabläufen zusammengefasst wur‐ den. RM Temel stellt fest, dass die Vorlage eine umfassende Darstellung beinhaltet und dankt der Verwal‐ tung. Er bittet sodann um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Einführung der elektronischen Zeit‐ erfassung. Frau zum Kolk stellt dar, dass sie unter dem TOP 7 (Bekanntgaben und Kenntnisnahmen) des öffentli‐ chen Teils zu diesem Thema detailliert berichten wird. Auf entsprechende Nachfrage von RM Gaida berichtet sie, dass durch die ADA erstmals eine Zusam‐ menfassung der grundsätzlichen Regelungen erfolgt ist. Sollten Aktualisierungen erforderlich sein, so würden diese im Rahmen des laufenden Geschäfts vorgenommen werden. zur Kenntnis genommen Der Personalausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 6. Wochenstunden der Schulsekretärinnen/Schulsekretäre an Grundschulen in sozialen Brennpunkten hier: Handhabung Sozialindex Vorlage: 15/1663 RM Gaida verweist auf die Beratung im Schulausschuss und skizziert die wesentlichen Inhalte der Vor‐ lage. Frau zum Kolk betont, dass es aus ihrer Sicht als Personaldezerntin sehr wichtig ist, bei der Erarbeitung einer neuen Bemessungsgrundlage für das Jahr 2014 neben der schulspezifischen Aufgabenstellung auch die Konsequenzen im Hinblick auf die Personalausstattung im Blick zu halten. Sie verbindet damit ihren Wunsch, die Personalressourcen in diesem konkreten Bereich nicht auszuweiten. RM Gaida gibt zu bedenken, dass sich die Schullandschaft insgesamt in einer Entwicklung befindet, die auch Zusammenlegungen und Schließungen umfasst. RM Cikoglu stellt klar, dass die höhere Quote nicht auf Migrantenzahlen basiert, sondern es sich viel‐ mehr um einen Sozialindex handelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig einstimmig beschlossen Beschluss: Der Personalausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: ‐ 6 ‐ a) Für die Berechnung der Wochenstunden ab Januar 2013 wird der Sozialindex analog des Vorjahres auf die entsprechenden Grundschulen verteilt:  GGS Annastraße  GGS Willi‐Fährmann  KGS St. Marien  GGS Uhrschule  GGS Eschenburg  GGS Emanuel‐Felke  GGS Repelen  GGS Eick‐West  GGS Regenbogensch. Meerfeld b) Der Personalausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2014 eine neue Bemessungsgrundlage für die Grundschulen (Schulen in sozialen Brennpunkten) ermittelt wird. 7. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 7.1. D 115 – Weitere Kooperation mit dem Kreis Wesel Frau zum Kolk berichtet zum aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit. Die Einzelheiten können dem als Anlage 1 beigefügten Vermerk entnommen werden. 7.2. Einrichtung eines Grundlehrgangs bei der Feuerwehr zum 01.01.2014 Frau zum Kolk informiert die Mitglieder des Personalausschusses über die beabsichtigte Einrichtung eines Grundlehrgangs bei der Feuerwehr zum 01.01.2014 (vgl. Anlage 2). Ergänzend berichtet sie zu den Gründen für die freie Ausschreibung von 6 Lehrgangsplätzen und verweist dabei auf die Altersstruktur im Bereich der Feuerwehr und mögliche Bewerber aus dem Bereich der freiwilligen Feuerwehr. Auf Nachfrage von SB Höllger zu Übernahmemöglichkeiten nach Abschluss des Grund‐ lehrgangs führt sie aus, dass sich die Besetzung der insgesamt 12 Lehrgangsplätze grund‐ sätzlich mit dem erwarteten Personalbedarf deckt. Im Rahmen dieses Personalbedarfs, der über das entsprechende Gutachten bzw. durch den Rat definiert wurde, sind die entspre‐ chenden Einstellungen vorgesehen. Wenn sich ein neuer Sachstand ergibt, wird sie wieder im Personalausschuss berichten. 7.3. Einführung der elektronischen Zeiterfassung (AIDA) Frau zum Kolk berichtet zum aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit. Die Einzelheiten können dem als Anlage 3 beigefügten Vermerk entnommen werden. ‐ 7 ‐ 8. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Stellvertretender Vorsitzender Schneider bezieht sich auf die Anfrage 3/2012 der CDU‐Fraktion vom 17.01.2013, die als eingebracht gilt (vgl. Anlage 4). Frau zum Kolk nimmt hierzu ausführlich Stellung. Ein entsprechender Vermerk ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. gez. gez. Heinz van der Linden Vorsitzende/r Schriftführer/in