Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Seniorenbeirat XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 18. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates Sitzungsdatum: 13.06.2013 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:25 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 03.07.2013 Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................. 3 1. Fragen der Einwohner ..................................................................................................... 3 2. Zur Geschäftsordnung..................................................................................................... 3 2.1. Prüfung der Einladung ..................................................................................................... 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit............................................... 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ......................................... 3 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung .................................................................................... 3 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 14.02.2013................................................ 3 4. Bericht der Verwaltung....................................................................................................4 5. Vortrag "Schutz vor Kriminalität im Alter" , Referent Oberkommissar Marcel Winkin, Kreispolizei Wesel...............................................................................................4 6. Seniorenmesse am 14.09.2013 ........................................................................................5 7. Aufgabenverteilung für Seniorenbeiratsmitglieder / Neuauflage des Faltblattes.............5 8. Vorschläge zur Änderung der Satzung des Seniorenbeirates ‐ die derzeit gültige Fassung ist als Anlage beigefügt......................................................................................6 9. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................6 10. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ...........................................................................6 11. Berichte aus den Gremien................................................................................................6 12. Verschiedenes ................................................................................................................. 7 Anwesend sind: 6 Zuschauer ‐ 2 ‐ Vorsitzender Vagt, Jochen stimmberechtigte Mitglieder Baldin, Helga Esser, Otto Hanz, Kurt Heckmann, Adelheid Hild, Hugo Karlowski, Helmut Matthée, Horst Niephaus, Heidemarie Noichl, Wilhelm Schönborn, Dieter beratende Mitglieder Bongen, Hans‐Günter Burhans, Anita Ehrich, Renate Elsenbruch, Ursula Hemkens, Gabriele Hertel, Klaus Katzor, Uwe Ranft, Christian Simsek, Özdilek von der Verwaltung Laumeier, Dirk , Fachbereichsleiter 8 Rüddel, Michael, Fachbereichsleiter 10 Rehn, Diethelm, Schriftführer Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Genenger, Horst Güther, Jakob Heckmann, Hans‐Peter Holzum, Heinz‐Dieter Kaenders, Gabriele Litzenberger, Helmut Plate, Doris Rätsch, Horst Weimann, Ute beratende Mitglieder Kegler, Thomas Storck, Wilhelm Sturtz, Albert Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Vagt die Anwesenden, sich zu Ehren des am 20.04.2013 verstorbenen ehemaligen beratenden Mitgliedes des Seniorenbeirates, Frau Renate Alt‐Rosendahl, zu einer Schweigeminute zu erheben. Frau Alt‐Rosendahl war bereits in der 2. Legislaturperiode als bera‐ tendes Mitglied für den Paritätischen Wohlfahrtsverband in den Seniorenbeirat entsandt. Herr Vagt bedankt sich, dass sich die Anwesenden zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben. ‐ 3 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. Herr Vagt gibt unter diesem Tagesordnungspunkt Herrn Angerhausen die Gelegenheit sich kurz dem Seniorenbeirat vorzustellen. Herr Angerhausen ist als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Broden‐ Dalege nunmehr in der Evangelischen Kirchengemeinde Meerbeck für das Interkulturelle Nachbar‐ schaftsnetzwerk Projekt „55plus Moers‐Meerbeck“ als hauptamtlicher Mitarbeiter verantwortlich. Herr Angerhausen bedankt sich dafür, dass der Seniorenbeirat, vertreten durch Herrn Vagt, Herrn Schön‐ born und Herrn Güther aktiv in die Arbeit des Projektes eingebunden sind. Herr Angerhausen lädt die Anwesenden ein, an Veranstaltungen des Netzwerkes teilzunehmen . Die aktuell anstehenden Termine sind jederzeit über die Homepage www.meerbeck55plus.de einseh‐ bar. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NRW liegen nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Keine 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 14.02.2013 einstimmig beschlossen Gegen das der Einladung beigefügte Protokoll der Vorbesprechung am 23.5. erhebt sich kein Wider‐ spruch. ‐ 4 ‐ 4. Bericht der Verwaltung Herr Vagt begrüßt den Nachfolger von Herrn Hormes als Fachbereichsleiter des Fachbereiches 8, Herrn Dirk Laumeier, und bedankt sich dafür, dass dieser zur heutigen Sitzung persönlich anwesend ist. Herr Laumeier stellt sich dem Seniorenbeirat kurz vor. Anschließend erkundigt sich Herr Vagt nach dem Fortgang zur geforderten Aufstellung des Wartehäu‐ schens in Moers‐Schwafheim. Herr Laumeier berichtet diesbezüglich, dass mit dem Aufbau in der 2. Jahreshälfte zu rechnen ist. Falls mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist, würde Herr Laumeier noch einmal berichten. Herr Vagt, Herr Schönborn und Herr Noichl betonen ihr Unverständnis über die weiteren Verzögerun‐ gen und sind damit nicht zufrieden, besonders weil die Aufstellungs‐ und eventuell erforderlich wer‐ denden Demontagekosten einvernehmlich auf nur jeweils ca. 500 € geschätzt werden; ein relativ ge‐ ringfügiger Betrag für den die ÖPNV‐Passagiere, besonders eben auch Senioren und Behinderte jahre‐ lang im Regen standen. Herr Karlowski empfiehlt Herrn Laumeier zur Lektüre „Die Seniorengerechte Stadt“ und „Älter werden in Moers“. Beide durch Ratsbeschluss festgelegte Schriften eigneten sich sehr gut, um die für die Stadt Moers durch den Rat beschlossenen Richtlinien zukünftig zu beachten. 5. Vortrag "Schutz vor Kriminalität im Alter" , Referent Oberkommissar Marcel Winkin, Kreis‐ polizei Wesel Herr Winkin stellt sich vor und bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Die Kreispolizei Wesel verfügt über ein gesondertes Kommissariat Vorbeugung ‐ Opfer‐ schutz/Opferhilfe. Dieses Kommissariat bietet in dieser Thematik zahlreiche Beratungen an. Entsprechend begrüßt Herr Winkin die heutige Einladung. Er bittet die Anwesenden als Weitervermittler der entsprechenden In‐ formationen interessierte Gruppen darüber zu informieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des genannten Kommissariats gerne vor Ort Termine zur Information über vorbeugende Maßnahmen, etwa zum Einbruchschutz, zur Gewaltprävention oder zu Trickbetrügereien durchführen. Auch speziell für Senioren gibt es entsprechende Vorträge, um beispielsweise über den „Enkeltrick“ oder anderen Betrügereien gegenüber Senioren zu informieren. Herr Winkin trägt verschiedene Fallkonstellationen vor, spielt diese ein und gibt Hinweise, wie man Fehler vermeidet, um auf Betrüger hereinzufallen. Er appelliert, bei Fremden grundsätzlich misstrau‐ isch zu sein und nicht zu gutgläubig. Anschließend geht Herr Winkin auf Nachfragen von Herrn Noichl, Frau Baldin, Herrn Hertel, Herrn Kar‐ lowski, Frau Hemkens, Frau Elsenbruch und Frau Niephaus ein. Herr Winkin weist darauf hin, dass noch eine Broschüre „Der goldene Herbst“ ‐ Sicherheitstipps für Se‐ niorinnen und Senioren ‐ zur Mitnahme ausliegt. Hier werden nochmals viele Tricks und die möglichen Abwehrmechanismen vorgestellt. Herr Vagt bedankt sich abschließend für den lebendigen Vortrag und hofft, dass die heute Anwesenden die Informationen an andere Interessierte weiterverbreiten und so der gewünschte Multiplikatorenef‐ fekt entsteht. ‐ 5 ‐ Zum Abschluss noch einmal die Kontaktadresse für Interessierte: Kommissariat Vorbeugung/Opferschutz/Opferhilfe, Alte Delogstr. 1‐3, 46483 Wesel, Tel. 0281/107 ‐ 4420 oder 4421 6. Seniorenmesse am 14.09.2013 Herr Vagt weist auf die am 14.09.2013 stattfindende Seniorenmesse hin, die wieder in den Räumen des Christlichen Jugenddorfes (CJD) in Utfort stattfinden wird. Herr Holzum war gebeten worden, ein Grußwort für die Messe zu formulieren. Herr Holzum lässt den Mitgliedern dies vorab zur Kenntnis zukommen. Das Grußwort ist als Anlage 1 der Niederschrift beige‐ fügt. Wie aus der Niederschrift der Vorbesprechung vom23.05.2013 hervorgeht, haben sich bereits folgende Mitglieder gemeldet, die bereit sind, auf der Seniorenmesse zu helfen: Frau Baldin, Herr Litzenberger, Herr Schönborn und Herr Vagt. Über die vier Freiwilligen hinaus werden noch weitere Helfer/innen gesucht. Es melden sich noch zusätzlich: Frau Niephaus, Herr Karlowski (unter Vorbehalt), Herr Krüger vom Rudolf Schloer‐Stift. Herr Vagt appelliert, dass sich bitte noch weitere Helferinnen und Helfer finden, die für die Senioren‐ messe zur Verfügung stehen. Sie können sich telefonisch bei der Leitstelle Älterwerden, Telefon 201476 und 201609 oder bei Herrn Vagt Telefon 8814599 melden. Anmerkung zur Niederschrift: Frau Block als stellvertretendes beratendes Seniorenbeiratsmitglied hat sich noch zusätzlich gemeldet. 7. Aufgabenverteilung für Seniorenbeiratsmitglieder / Neuauflage des Faltblattes Herr Schönborn teilt zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass nach seiner Ansicht die Zusammenar‐ beit mit den in der Stadt vorhandenen Senioreneinrichtungen generell verbesserungsbedürftig ist. Es ist beabsichtigt das im vorigen Jahr erschienene Faltblatt neu aufzulegen und jeder Einrichtung ein Se‐ niorenbeiratsmitglied zuzuordnen, um den beiderseitigen Informationsaustausch zwischen Besuchern der Senioreneinrichtungen und dem Seniorenbeirat zu verbessern und damit die Transparenz zu erhö‐ hen. Dazu ist natürlich notwendig, entsprechende Mitglieder zu gewinnen und bittet darum, sich ent‐ sprechend als Ansprechpartner/in für eine Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Neben den bereits vor‐ handenen gemeldeten Personen Schönborn, Güther und Baldin wird noch Herr Genenger in Abwesen‐ heit genannt. Frau Niephaus, Herr Hertel, Frau Heckmann und Frau Elsenbruch melden sich ebenfalls. Herr Karlowski gibt zu bedenken, dass die Beschränkung auf eine Begegnungsstätte nach seiner An‐ sicht nicht sinnvoll sei. Herr Schönborn macht deutlich, dass unabhängig von der Zuordnung zu einer Begegnungsstätte selbstverständlich jedes Seniorenbeiratsmitglied für die Belange sämtlicher Moerser Senioren zur Verfügung steht. Der Vorschlag und die Zuordnung werden von allen Mitgliedern getragen. Der Entwurf ist der Anlage 2 zu entnehmen. ‐ 6 ‐ 8. Vorschläge zur Änderung der Satzung des Seniorenbeirates ‐ die derzeit gültige Fassung ist als Anlage beigefügt Herr Vagt erläutert, dass die Satzung des Seniorenbeirates leicht modifiziert werden soll. Die in der Vorbesprechung am 23.05.2013 vorgeschlagenen Änderungen werden vorgetragen und in der Anlage 3 dokumentiert und in der Niederschrift noch einmal festgehalten. Herr Vagt möchte den Vorschlag in der jetzigen Form noch einmal von der Verwaltung, Herrn Scheffler, auf seine Gesetzeskonformität prüfen lassen. Erst anschließend wird der Seniorenbeirat die Satzung dem Sozialausschuss , dem nachfolgenden Hauptausschuss und dann dem Rat zur endgültigen Be‐ schlussfassung vorlegen. Der Seniorenbeirat ist einstimmig mit dieser Vorgehensweise einverstanden. 9. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ‐ ‐ Herr Vagt gibt bekannt, dass der Paritätische als neues beratendes Mitglied für die verstorbene Frau Alt‐Rosendahl deren bisherigen Vertreter, Herrn Wilhelm Storck, benannt hat. Einen Ver‐ treter für Herrn Storck wird der Paritätische in nächster Zeit nachbenennen. Herr Rüddel teilt mit, dass Frau Jordan aus Krankheitsgründen heute nicht zur Innovativen Se‐ niorenarbeit berichten kann. Daher berichtet er kurz und sagt zu, dass der erst heute fertig ge‐ stellte schriftliche Sachstandsbericht für die nächste Sozialausschusssitzung zu diesem Thema der Niederschrift beigefügt wird. Es ist der Verwaltung wichtig, auch den Seniorenbeirat ent‐ sprechend zu informieren. Der Bericht mit den beiden Anlagen ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Zu erwarten ist bereits heute, dass am Ende die Evangelische Kirchengemeinden Scherpenberg und Schwafheim in die Förderung einbezogen werden sollten. Da der Förderbe‐ trag für die Seniorenbegegnungsstätten auf 240.000 Euro gedeckelt ist, wird die Verwaltung darstellen müssen, wie sie sich eine Lösung vorstellt. Die Verwaltung ist unabhängig von den beiden in der Vorlage vorgestellten Varianten der Auffassung, dass die bestehenden Verträge mit den Begegnungsstätten gekündigt werden, um den Beschluss zum Haushaltsicherungsbeschluss des Rates zu befolgen. ‐ Herr Schönborn be‐ kräftigt, dass er ebenfalls dieser Auffassung ist. Aus den Reihen des Seniorenbeirates wird die Auffassung geteilt. Da dem Seniorenbeirat keine entsprechende Beschlussvorlage vorliegt, wird auf einen Beschluss verzichtet. Herr Vagt wird gebeten, bei seiner Teilnahme an der nächsten Sitzung am 25.06.2013 dieses Stimmungsbild im Seniorenbeirat an den Sozialausschuss zu übermitteln zur Kenntnis genommen 10. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Es liegen keine Anfragen oder Anträge vor. 11. Berichte aus den Gremien ‐ ‐ Herr Vagt berichtet aus dem letzten Runden Tisch in Repelen, wo unter anderem der Moers‐ Pass vorgestellt wurde. Herr Esser berichtet aus der letzten Kulturausschusssitzung vom 24.04.2013, in der unter ande‐ rem über die offizielle Eröffnung des Moerser Schlosses am 08.09.2013 berichtet wurde. Redu‐ ‐ 7 ‐ ‐ zieren werden sich zum 01. Juli 2012 die Öffnungszeiten der Büchereien in Repelen und Kapel‐ len und es wird künftig Blockschließungen in den Oster‐ und Sommerferien geben. Frau Baldin berichtet von der letzten Hauptversammlung des LSV, in der Frau Schnell wieder zu Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung gewählt wurde. 12. Verschiedenes Herr Karlowski stellt fest, dass sich die Parkplatzsituation in Vinn teilweise gebessert hat, allerdings fehlen noch Teile an der Kaiser‐, Otto‐Ottsen‐Str., die optimiert werden könnten. Frau Baldin appelliert an die Seniorenbeiratsmitglieder, rege an der für den 13.09. 2013 vorgesehenen Fachtagung „Leben und Wohnen im Quartier“, die Frau Jordan organisiert, teilzunehmen und sich ent‐ sprechend den Termin freizuhalten. Auch die Seniorenmesse am darauf folgenden Tag ist ein wichtiger Termin und sollte zahlreich von den Seniorenbeiratsmitgliedern besucht werden. Jochen Vagt Diethelm Rehn Stellv. Vorsitzender Schriftführer