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Rat der Stadt Moers Jugendhilfeausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 22. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Sitzungsdatum: 27.06.2013 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 16:40 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 11.07.2013 Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................5 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung .........................................................................5 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................5 5. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/1767 ......... 7 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/1847 ........ 7 7. Erstellung eines Konzeptes für einen offenen Jugendtreff im Gebiet Mattheck/Josefsviertel Vorlage: 15/1717 .......................................................................... 7 8. Förderung der Offenen Kinder‐ und Jugendarbeit im Haushaltsjahr 2013 gem. Pos. 1.1.1 KJP NRW Vorlage: 15/1384/1 ...................................................................................8 9. Neuwahl der Jugendschöffen/Jugendschöffinnen für die Wahlperiode 2014‐2018 Vorlage: 15/1824 ..............................................................................................................8 ‐ 2 ‐ 10. Controllingbericht für das Jahr 2012 Vorlage: 15/1829 .....................................................9 11. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................9 12. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ...........................................................................9 Anwesend sind: Vorsitzender Cikoglu, Atilla stimmberechtigte Mitglieder Rosendahl, Silvia Schneider, Hans‐Jürgen Simon, Benno Hemkens, Gabriele Höhr, Carsten Fenger, Judith Süßer, Paul Demirelli, Sabine Ingensand, Horst Vertreter AWO Merten‐Stephani, Christine Vertreterin SKF Stellvertretendes beratendes Mitglied Pickel, Christiane stimmberechtigte Mitglieder Theußen, Karl‐Heinz Vertreter sci beratende Mitglieder Abel, Wolfgang Zajdowski, Ina Stellvertretendes beratendes Mitglied Essler, Ferdinand beratende Mitglieder Kiehlmann, Marina Kröger, Andrea Maes, Thorsten Roosen, Klaus von der Au, Doris DRK von Holst, Mathias Wagner, Petra Rüddel, Michael von der Verwaltung Breuer, Vera Dams, Niels Freund, Renate Kersten, Klaus ‐ 3 ‐ Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Temel, Ahmet stellvertretende Vorsitzende van Dyck, Claudia stimmberechtigte Mitglieder Janning, Ludwig Vertreter CJD/Jugenddorf Mill, Michael Vertreter KJG St. Josef/BdKJ Tyrakowski‐Freese, Rainer Vertreter Diakoni‐ sches Werk beratende Mitglieder Heitbrede, Bodo Jansen‐Tersteegen, Achim Lauer, Bernhard Ledermann, Ursula Malzen, Uwe Niedballa, Peter Kreispolizeibehörde Wesel Zemke, Lutz zum Kolk, Kornelia sachkundige Einwohner Ocakci, Cetin ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Fragen der Einwohner liegen nicht vor. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt anhand der Anwesenheitsliste die Anwesenheit der Mitglieder und die Beschluss‐ fähigkeit fest. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen nicht vor. ‐ 5 ‐ 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift wird einstimmig angenommen. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Frau Hemkens bezieht sich auf einen Vortrag zum Thema Inklusion im Rahmen der Erziehung in Kin‐ dertageseinrichtungen, den Frau Bäck vom Fachdienst Jugend im Behindertenbeirat gehalten hat. Die CDU‐Fraktion würde es begrüßen, wenn dieser Vortrag auch im Jugendhilfeausschuss gehalten werden könnte. Die Verwaltung sagt eine Umsetzung in einer der nächsten Sitzungen zu. Herr Cikoglu teilt mit, dass nun beide Moerser Krankenhäuser am Projekt „Kinderzukunft NRW“ teil‐ nehmen. Weiterhin teilt er mit, dass am 03.07.2013 der 3. Workshop im Projekt „Kein Kind zurücklassen“ statt‐ findet. Frau Brandau beginnt am 01.07.2013 ihre Arbeit als neue Stadtjugendpflegerin. Herr Cikoglu gibt zudem bekannt, dass Frau Englisch das Jugendzentrum Nord verlassen hat. Ihre Ar‐ beit wird zukünftig von Herrn Said Boluri‐Moghaddam wahrgenommen. Herr Cikoglu dankt auf diesem Wege Frau Englisch für ihre geleistete Arbeit. Frau Freund teilt mit, dass eine Korrektur der Tagespflegerichtlinien vorgenommen wurde. Hinsichtlich der Erstattungsmöglichkeit für vorhandene Unfallversicherungen wurde der bisher konkret angegebe‐ ne Betrag durch eine allgemeine Formulierung ersetzt, damit nicht jede gesetzliche Änderung hinsicht‐ lich des übernahmefähigen Betrages eine weitere Änderung der Richtlinien erforderlich macht. Frau Breuer teilt im Rahmen der Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes mit, dass nun auch auf allen Spielplätzen ein Rauchverbot gilt. Eine entsprechende Beschilderung wird erfolgen. ‐ 6 ‐ Für alle Jugend‐ und Kindertageseinrichtungen gilt das Rauchverbot auf dem gesamten Grundstück der Einrichtung. Dabei ist die Art der Nutzung der Einrichtung nicht entscheidend, so dass das Rauchverbot auch für mögliche Fremdnutzer, z. B. in den Abendstunden, gilt. Die Einrichtungsleitungen sind für die Einhaltung des Rauchverbotes verantwortlich. Herr Süßer hält eine konsequente Umsetzung in der Praxis für schwierig und plädiert daher für eine flexible Handhabung. Frau Zajdowski bittet um Darlegung der praktischen Erfahrungen in der nächsten Sitzung des Jugend‐ hilfeausschusses. Frau Breuer teilt weiter mit, dass für die Unterhaltung der Spielplätze eine Landesmittelförderung von 150.000 € zur Verfügung steht. In der Priorität werden die Spielplätze, auf denen die Spielgeräte bereits aus Sicherheitsgründen abgebaut werden mussten, zuerst erneuert. Herr Rüddel berichtet, dass bezüglich der Abrechnung des Essensgeldes für Anspruchsinhaber aus dem Bildungs‐ und Teilhabepaket ab Beginn des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2013 eine Änderung des Verfahrens eintritt. Bisher erfolgte die Abrechnung der Ansprüche durch den Fachdienst Jugend anhand eines sehr komplizierten Verfahrens direkt mit dem Jobcenter des Kreises Wesel. Dabei wurde festgestellt, dass die der Abrechnung zugrunde liegenden Daten der Stadt Moers nicht mit denen des Jobcenters übereinstimmen, so dass Unstimmigkeiten in der Abrechnung und eine mühsame Überprü‐ fung fraglicher Einzelfälle die Folge sind. Dieses Abrechnungsverfahren wird in diesem Jahr noch ein‐ mal und letztmalig mit einer zusätzlichen Personalkapazität durchgeführt. Aufgrund einer Forderung des Jobcenters sind ab 01.08.2013 von den Anspruchsberechtigten Einzelan‐ träge auf Förderung aus dem Bildungs‐ und Teilhabepaket erforderlich. Der Fachdienst Jugend wird alle betroffenen Eltern anschreiben und auf die neuen Anforderungen hinweisen. Die hier eingehenden Anträge werden an das Jobcenter weitergeleitet und von dort entschieden. Herr Schneider und Frau Hemkens fragen nach der Folge, wenn Berechtigte die erforderlichen Anträge nicht einreichen. Herr Rüddel stellt fest, dass die Einreichung der Anträge innerhalb einer bestimmten Frist unverzicht‐ bar ist, da das Jobcenter ohne Anträge keine Bewilligung ausspricht und nicht fristgerecht eingehende Anträge ablehnen wird. Folge für den Fachdienst Jugend wäre die Notwendigkeit der Festsetzung des vollen Essensgeldes. Herr Schneider bittet um Erstellung eines Erfahrensberichtes durch die Verwaltung. Eine entsprechende Berichterstattung wird für die übernächste Sitzung zugesagt. Abschließend teilt Herr Rüddel mit, dass aktuell drei Klagen gegen die neue Elternbeitragssatzung beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf anhängig sind. ‐ 7 ‐ 5. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/1767 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/1847 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Erstellung eines Konzeptes für einen offenen Jugendtreff im Gebiet Mattheck/Josefsviertel Vorlage: 15/1717 Frau Hemkens begrüßt die Vorlage. Sie bittet jedoch den Hinweis in die Niederschrift aufzunehmen, dass der angegebene Finanzrahmen nicht ausgeweitet werden darf. Frau Breuer stellt fest, dass der in der Vorlage angegebene städtische Finanzaufwand von 101.000 € nicht überschritten wird. Eine Ausweitung des Finanzrahmens ist nur bei einer Bewilligung zusätzlicher Drittmittel denkbar. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Überlegungen zur Errichtung eines Jugendtreffs im Gebiet der „Sozialen Stadt/Josefsviertel“ zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung: ‐ Ein Konzept für einen Jugendtreff im Stadtteil Mattheck / Josefsviertel zu entwickeln und dem ‐ 8 ‐ ‐ Jugendhilfeausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Genehmigungsfähigkeit einer Finanzierung des geplanten Jugendtreffs (jährliche Betriebskosten) mit der Finanzaufsicht zu klären. Das Konzept für Beratungs‐, Betreuungs‐ und Interventionsmöglichkeiten im Stadtteil in Form eines Jugendtreffs soll nach Klärung der offenen finanziellen und jugendhilferelevanten Fragen dem Jugend‐ hilfeausschuss zur Beratung vorgelegt werden. 8. Förderung der Offenen Kinder‐ und Jugendarbeit im Haushaltsjahr 2013 gem. Pos. 1.1.1 KJP NRW Vorlage: 15/1384/1 Herr Schneider fragt an, ob schon Einzelanträge auf eine Projektförderung vorliegen. Eine entspre‐ chende Aufstellung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Frau Hemkens fragt an, ob die Mittelverteilung gegenüber dem Vorjahr unverändert ist. Frau Breuer erläutert, dass es nur durch die Veränderung in der Trägerschaft der Jugendzentrums Nord zu entspre‐ chenden Verschiebungen gekommen ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Verteilung der pauschalierten Landesmittel NRW wie von der Verwaltung vorgeschlagen vorzunehmen. 9. Neuwahl der Jugendschöffen/Jugendschöffinnen für die Wahlperiode 2014‐2018 Vorlage: 15/1824 Herr Cikoglu bedauert, dass die erforderliche Anzahl an Bewerbungen nicht erreicht werden konnte. Herr Rüddel schließt sich dem an, stellt jedoch fest, dass trotz der in der Vorlage dargestellten Maß‐ nahmen nicht mehr als die in der Vorschlagsliste enthaltenen Bewerbungen eingegangen ist, so dass auch nur diese Bewerbungen dem Amtsgericht gemeldet werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss benennt dem Amtsgericht Moers für die Wahlperiode 2014 – 2018 folgende Jugendschöffen/Jugendschöffinnen: ‐ 9 ‐ (siehe Liste in der Anlage zur Verwaltungsvorlage) 10. Controllingbericht für das Jahr 2012 Vorlage: 15/1829 Frau Hemkens fragt an, mit welchen Aufwendungen im Bereich der Kostenerstattung an andere öffent‐ liche Träger bezogen auf das Jahr 2012 noch zu rechnen ist. Herr Rüddel stellt fest, dass hierzu keine Einschätzung möglich ist, da nicht bekannt ist, ob und in wel‐ cher Höhe andere öffentliche Träger noch Ansprüche für zurückliegende Zeiträume geltend machen. Herr Süßer fragt nach einer Einschätzung hinsichtlich des Finanzmittelbedarfes für das laufende Jahr. Frau Breuer erläutert nochmals die besondere Situation im Haushaltsjahr 2012 mit der dargestellten Umstellung des EDV‐Auszahlungsverfahrens und vertritt aus jetziger Sicht die vorsichtige Einschät‐ zung, dass die bereitgestellten Finanzmittel für den Bereich Hilfe zur Erziehung für das Jahr 2013 aus‐ reichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Controllingbericht 2012 zur Kenntnis. 11. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Herr Cikoglu teilt mit, dass die Einrichtung „Seestern“ der Diakonie am 06.07.2013 in neuen Räumen wieder eröffnet wird. Herr Cikoglu weist außerdem auf den am 03.08.2013 stattfindenden Familientag im Rahmen der Tum‐ melferien hin. 12. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Dem Jugendhilfeausschuss liegt als Tischvorlage der Antrag der SPD‐Fraktion an den Schulausschuss zur Schulsozialarbeit zur Kenntnis vor. ‐ 10 ‐ Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. gez. Atilla Cikoglu gez. Klaus Kersten Vorsitzende/r Schriftführer/in