Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Moers, den 09.07.2013 Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 9. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen Sitzungsdatum: 01.07.2013 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:15 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................4 3. Zur Niederschrift über die 8. Sitzung am 06.05.2013 .......................................................4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................4 5. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/1846 ................................................4 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/1847 ........5 7. Sachstandsbericht Moerser Schloss Vorlage: 15/1848 .....................................................5 8. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanierung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 15/1850 .................................................................................................5 9. Jahresabschluss ZGM 2012 Vorlage: 15/1851 ...................................................................6 ‐ 2 ‐ 10. Bestellung Jahresabschlussprüfer ZGM 2013 Vorlage: 15/1871.........................................6 11. MoersMarketing GmbH hier: Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2012 Vorlage: 15/1884......................................................................................................6 12. Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG ‐ NIAG ‐ hier: Vertreter in den Organen Vorlage: 15/1863 .............................................................................................................. 7 13. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung .................................. 7 14. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................8 14.1. Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Mitteilung des Fachbereichs 8 ‐ Tiefbau und Verkehr ist beigefügt ..................................8 Anwesend sind: Vorsitzender Brohl, Klaus SPD‐Fraktion Ey, Helmut Güther, Jakob Kallmann, Erich Marschmann, Volker Niephaus, Ilse Sandhofen, Axel Terporten, Helga Wienecke, Peter CDU‐Fraktion Gröger, Lothar Hemkens, Gabriele Hitter, Stefan Wildschütz, Frank FDP‐Fraktion Dams, Heinz Vorländer, Volker Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schmidt, Maren Schmidtke, Christopher FBG‐Fraktion Commatteo, Antonio DIE LINKE.Fraktion Moers Kleefeld, Gerhard beratende Mitglieder Vertretung f. Reimann, Karl‐Heinz Vertretung f. Brohl, Ingo Vertretung f. Maas, Dino Vertretung f. Thurow, Heike ‐ 3 ‐ Kaplan, Necati Vagt, Jochen Vertretung f. Heckmann, Hans‐Peter von der Verwaltung Thoenes, Wolfgang Dietz, Angelika Gerlach, Melanie Janczyk, Klaus Galka, Volker Vollmann, Gabriele Zentrales Gebäudemanagement Rösch, Roland bis 16.45 Uhr Horsters, Marc Alexander bis 16.40 Uhr Entschuldigt fehlen: SPD‐Fraktion Reimann, Karl‐Heinz CDU‐Fraktion Brohl, Ingo FDP‐Fraktion Maas, Dino Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thurow, Heike beratende Mitglieder Heckmann, Hans‐Peter Gäste: Herr Staats, Geschäftsführer Wohnungsbau Stadt Moers GmbH Herr Hermann, Wirtschaftsprüfer, Märkische Revision GmbH, Essen Herr Deitelhoff, FBG‐Fraktion Presse: Herr Stock (RP) ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladung ist fristgerecht zugestellt worden; Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Nach Eintragung in die Anwesenheitsliste liegen Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Vorsitzender Brohl weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 4 der nicht öffentlichen Sitzung in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist und schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt unter Top 10 der öffentlichen Sitzung aufzunehmen. Der Ausschuss erklärt sich einverstanden. Die nachfolgenden Ta‐ gesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. 3. Zur Niederschrift über die 8. Sitzung am 06.05.2013 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Beigeordneter Thoenes berichtet, dass in der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen am 06.05.2013 Sachstandsberichte zur Kenntnis zu nehmen waren. Die gefassten Beschlüsse befinden sich in der Ausführung bzw. wurden ausgeführt. Hierbei handelt es sich um den Beitritt des ZGM in den Verband kommunaler Immobilien‐ und Gebäudewirtschaftsunter‐ nehmen e.V.. 5. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/1846 Herr Horsters berichtet über das Ergebnis der abschließenden Messung des erhöhten Anteils an As‐ bestfasern in der Raumluft in der kleinen Turnhalle des Gymnasiums Adolfinum und der hierzu in der letzten Sitzung des Schulausschusses gestellten Frage bezüglich der Asbestbelastung. Demnach habe es vor Beginn der Sanierung durch Probenentnahme und Raumluftmessungen keine Anzeichen auf asbesthaltige Materialien gegeben. Erst nach Beginn der Arbeiten zeigte sich unter einer Abdichtungs‐ folie aufgebrachter Gussasphalt, der mit Asbestfasern verstärkt war und entfernt werden musste. Re‐ gelmäßige Messintervalle werden durchgeführt nach den geltenden PCB/Asbestrichtlinien in Abhän‐ gigkeit der festgestellten Werte. RM Wildschütz erkundigt sich nach den Gesamtkosten der Sanierung an der Hermann‐Runge‐ Gesamtschule. Herr Horsters sagt eine Beantwortung zur Niederschrift zu. ‐ 5 ‐ Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Im Rahmen des Investitionspakts wurde die energetische Sanierung der HRG mit einem Gesamtvolu‐ men von rd. 2,4 Mio Euro bewilligt. Nach Abzug der 2/3‐Förderung (Anteile Bund und Land) beträgt der städtische Eigenanteil hierfür rd. 800 TEuro. Die Förderung ist auf die Jahre 2010 – 2013 verteilt. Mit diesem Maßnahmenpaket wird die komplette Gebäudehülle der gesamten Schule (Dächer, Fassa‐ den ‐ ausgenommen Aufstockung und Sek II ‐ Anbau) sowie die energetisch relevanten Teile der tech‐ nischen Gebäudeausrüstung modernisiert. Als Moerser Pilotprojekt wird dabei die Beheizung und Be‐ lüftung des Südflügels auf das System „Dezentrale Lüftungsanlage“ umgestellt. Darüber hinaus sind zur vollständigen Sanierung / Modernisierung der HRG folgende Maßnahmen er‐ forderlich: o Neubau als Ersatz für das ehem. Grundschulgebäude und für den WC‐Trakt, ca. 2,4 Mio Euro (in Planung). o Allgemeine Sanierung Hauptgebäude, teilweise untrennbar mit der energetischen Sanierung ver‐ bunden, ca. 1,075 Mio Euro (in Ausführung). o Allgemeine Sanierung Turnhalle, teilweise untrennbar mit der energetischen Sanierung verbunden, ca. 453 TEuro (in Planung). o Abbruch ehem. Grundschulgebäude ca. 308 TEuro (in Planung). Damit belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf rund 6,64 Mio Euro. Darin enthalten ist die Fördersumme aus dem Investitionspakt mit 1,6 Mio Euro. Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/1847 RM Hemkens möchte wissen, wann mir der Baugenehmigung für den am 24.04.13 eingereichten Bau‐ antrag für die Kita Eichenstraße zu rechnen ist. Herr Horsters erklärt, dass er hierzu keine Aussage ma‐ chen kann, da die Bauordnung zuständig ist. Er geht jedoch davon aus, pünktlich mit der Baumaßnah‐ me, evtl. im Rahmen einer Teilbaugenehmigung beginnen zu können. Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Sachstandsbericht Moerser Schloss Vorlage: 15/1848 Herr Horsters beantwortet ergänzend zur Vorlage Fragen von SB Kleefeld, RM Wildschütz und RM Sandhofen zum Eröffnungstermin, den zu erwartenden Kosten und der weiteren Planung. Hierzu er‐ klärt Herr Horsters, dass am Eröffnungstermin das gesamte Schlossgebäude zugänglich sein wird, der Innenhof aufgrund der Sanierungsarbeiten nicht. Die weitere Planung wurde in der letzten Sitzung des Kulturausschusses vorgestellt, eine Vorstellung durch den zuständigen Architekten Tillosen könnte in einer der nächsten Sitzungen des ABGB stattfinden. Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Sachstandsbericht zum Moerser Schloss zur Kenntnis. 8. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanie‐ rung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 15/1850 Ohne Aussprache ‐ 6 ‐ Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zum Stand der Maßnah‐ men in Sanierungsphase I + II + III zur Kenntnis. 9. Jahresabschluss ZGM 2012 Vorlage: 15/1851 Vorsitzender Brohl begrüßt Herrn Hermann von der Märkischen Revision GmbH, Essen, der anschlie‐ ßend in einer PowerPoint‐Präsentation nochmals einzelne Teilbereiche des Prüfungsberichts darstellt. In diesem Zusammenhang regt Herr Thoenes an, zukünftig im Rahmen einer sparsameren Haushalts‐ führung die Anzahl der zuzustellenden Papierexemplare des Prüf‐ und Lageberichtes auf die Mitglieder des Betriebsausschusses zu begrenzen und den weiteren Ratsmitgliedern diese in PDF‐Format über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis zu geben. Er werde sich auch im Rat für diese zukünftige Verfah‐ rensweise einsetzen. Der Ausschuss ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen: 1. Der Jahresabschluss des ZGM zum 31.12.2012 wird mit einer Bilanzsumme von 4.025.373,26 € und einem Jahresüberschuss von 466.316,62 € festgestellt. Dem Betriebsausschuss und der Betriebsleitung werden für das Geschäftsjahr 2012 Entlas‐ tung erteilt. 2. Der Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 466.316,62 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 10. Bestellung Jahresabschlussprüfer ZGM 2013 Vorlage: 15/1871 Ohne Aussprache Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Beschluss Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen als Betriebsausschuss beschließt: Die Betriebsleitung wird beauftragt, der Gemeindeprüfungsanstalt die Märkische Revision GmbH, Es‐ sen, für die Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2013 vorzuschlagen und ggf. zu beauftragen. 11. MoersMarketing GmbH hier: Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2012 Vorlage: 15/1884 Ohne Aussprache Abstimmungsergebnis: ‐ 7 ‐ Einstimmig beschlossen Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen: Der Beschlussfassung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der MoersMarketing GmbH: „Zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss und den Lagebericht 2012 werden die Wirtschaftsprüfer Vinken, Görtz, Lange und Partner in Duisburg bestellt mit der Maßgabe, dass die Prüfung durch Herrn Wirtschaftsprüfer Stephan Lange durchzuführen ist. Die Prüfung hat sich auch auf die Prüfungsgegens‐ tände des § 53 HGrG zu erstrecken.“ wird zugestimmt. 12. Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG ‐ NIAG ‐ hier: Vertreter in den Organen Vorlage: 15/1863 Ohne Aussprache Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen: Der Beschlussfassung der Vertreterin in der Hauptversammlung, die folgenden Mitglieder auf Vor‐ schlag des Anteilseigners, Rhenus Veniro GmbH & Co. KG , Herr Michael Viefers, Herr Henrik Behrens Herr Antonius von Hebel Herr Stefan Krings Herr Thomas Maaßen Herr Dr. Gerhard Schuh in den Aufsichtsrat der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG wiederzuwählen, wird zugestimmt. 13. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung Wie RM Terporten berichtet, gibt es eine Splitterparzelle zwischen der Straße Am Geldermannshof und der Ottostraße die der Stadt Moers gehören soll und die sehr ungepflegt ist. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung u. a. auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Verkaufs. Auf die Feststellung von SB Kleefeld, dass am Samstag, den 22.06.13 die Schranke des Mitarbeiter‐ parkplatz hinter dem Rathaus geschlossen war erklärt Herr Thoenes, dass nur an diesem Tag wegen einer Sitzung des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates NRW im Rathaus der Parkplatz nicht zur Verfügung stand. An den übrigen dienstfreien Tagen der Stadtverwaltung sowie Montag bis Freitag ab 16.00 Uhr ist der Parkplatz zur öffentlichen Benutzung freigegeben. ‐ 8 ‐ 14. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 14.1. Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Mitteilung des Fachbereichs 8 ‐ Tiefbau und Verkehr ist beigefügt Beigeordneter Thoenes verweist auf die bereits der Einladung beigefügte Mitteilung des Fachbereich 8‐ Tiefbau und Verkehr zur Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen. gez. Brohl gez. Galka Schriftführer Vorsitzender