Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Wahlausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 3. öffentliche Sitzung des Wahlausschusses Sitzungsdatum: 08.07.2013 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 16:13 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 29.07.2013 Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................. 3 1. Zur Geschäftsordnung ..................................................................................................... 3 1.1. Prüfung der Einladung ..................................................................................................... 3 1.2. Feststellung der Anwesenheit.......................................................................................... 3 1.3. Bestellung eines Schriftführers/ einer Schriftführerin und der Vertretung ....................... 3 1.4. Verpflichtung der Beisitzer / innen ...................................................................................4 1.5. Mitzeichnung der Niederschrift .......................................................................................4 2. Erläuterung zur Wahlbezirkseinteilung ............................................................................4 3. Wahlbezirkseinteilung Vorlage: 15/1887 ..........................................................................4 4. Änderung der Wahlbezirkseinteilung...............................................................................5 5. Zeitliche Umsetzung der Wahlbezirksänderung ..............................................................5 Mitteilungen und Verschiedenes .....................................................................................5 6. Anwesend sind: stimmberechtigte Mitglieder Cikoglu, Atilla Reimann, Karl‐Heinz ‐ 2 ‐ Yetim, Ibrahim van Dyck, Claudia Schmidt, Maren Stv. stimmberechtigte Mitglieder Brohl, Ingo Napp, Heinrich von der Verwaltung Gehrken, Natascha Henschel, Laura Pieper, Detlef Waerder, Thomas Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Köhler, Ulrich Slavernik, Karl Rudolf Kaenders, Gabriele Stv. stimmberechtigte Mitglieder Ellinger, Siegmund Hemkens, Gabriele Rosendahl, Silvia Seel, Gertrud Temel, Ahmet Thurow, Heike ‐ 3 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Zur Geschäftsordnung 1.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 1.2. Feststellung der Anwesenheit Wahlleiter Rötters stellt fest, dass zu Beginn der Sitzung 7 Beisitzer / innen sowie RM Laakmann anwe‐ send sind; damit ist der Wahlausschuss beschlussfähig. 1.3. Bestellung eines Schriftführers/ einer Schriftführerin und der Vertretung Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Wahlleiter schlägt vor, Frau Gehrken als Schriftführerin und bei deren Verhinderung Frau Henschel als Schriftführerin für diesen Ausschuss zu bestimmen. ‐ 4 ‐ 1.4. Verpflichtung der Beisitzer / innen Die Verpflichtung ist bei allen Beisitzern und Beisitzerinnen sowie allen stellvertretenden Beisitzern und Beisitzerinnen bereits mit der Verpflichtungserklärung als Ratsmitglied (gem. § 30 Abs 2 GO) gesche‐ hen, da diese Erklärung auch die Tätigkeit im Wahlausschuss abdeckt. 1.5. Mitzeichnung der Niederschrift Der Wahlleiter informiert darüber, dass für diese Sitzung, in der die Wahlbezirkseinteilung beschlossen wird, im Gegensatz zu den kommenden Sitzungen keine förmliche Niederschrift zu fertigen ist. Es ist daher ausreichend, wenn der Vorsitzende und die Schriftführerin die Niederschrift unterzeichnen. 2. Erläuterung zur Wahlbezirkseinteilung Der Wahlleiter verweist auf das den Beisitzern / innen sowie den stellv. Beisitzern / innen zugestellte Informationsschreiben. Hierzu bestehen keine Fragen seitens der Beisitzern / innen sowie der Stellvertreter. 3. Wahlbezirkseinteilung Vorlage: 15/1887 Der Wahlleiter verweist auf die Vorlage 15/1887, die den Beisitzern / innen zugegangen ist. ‐ 5 ‐ 4. Änderung der Wahlbezirkseinteilung Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit 7 Ja Stimmen Beschluss: Der Wahlausschuss beschließt den als Anlage zeichnerisch dargestellten Vorschlag der Änderung der Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2014. 5. Zeitliche Umsetzung der Wahlbezirksänderung Der Wahlleiter erläutert, dass die beschlossene Wahlbezirkseinteilung bereits für die Bundestagswahl am 22.09.2013 umgesetzt werden soll. Veröffentlicht wird diese am 18.07.2013 im Amtsblatt der Stadt Moers. 6. Mitteilungen und Verschiedenes a) Der Wahlleiter erläutert, dass die Gesamtwahlbezirkseinteilung in Kartenformat auch in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden kann. Auf Nachfrage ist dies von allen Parteien gewünscht. Sobald diese der Fachgruppe Wahlen zur Verfügung steht, wird sie weitergeleitet. b) Der Wahlleiter erläutert darüber hinaus, dass es beabsichtigt ist, wie bereits in der Vergangenheit die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Vordrucke zum Wahlvorschlagsverfahren in digitaler Form bereit zu stellen. Dieser Vorschlag trifft einstimmig auf Zustimmung. c) Der Wahlleiter, erläutert dass die Kreiswahlbezirke bestehen bleiben und der Kreis Wesel sich dem Vorschlag der Verwaltung in seiner Sitzung am 18.07.2013 anschließen wird. d) Der Wahlleiter berichtet über die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Mit Schreiben vom 14.05.2013 beantragte Herr Ballhaus, gem. Artikel 5 § 5 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014. ‐ 6 ‐ Dieser Entlassung hat der Landrat bis zum heutigen Tage noch nicht entsprochen, da der Innenminister den Wahltag noch nicht festgelegt / veröffentlicht hat. Der Landtag verhandelt aktuell über eine 1 monatigen Verlängerung der bisherigen Amtszeit. Wahlleiter Rötters erläutert zudem eine Anfrage des Kreises Wesel an den Innenminister bezüglich des Nominierungsverfahrens. Eine Antwort wird bis Ende August erwartet. Unproblematisch ist die Wahl‐ kreisnominierung, diese könnte bereits nach Veröffentlichung der Wahlbezirkseinteilung erfolgen. Sobald neue Informationen vorliegen, wird entsprechend Informiert. gez. Rötters gez. Natascha Gehrken Wahlleiter Schriftführer/in