Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Seniorenbeirat XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 19. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates Sitzungsdatum: 05.09.2013 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:55 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 25.09.2013 Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................. 3 1. Fragen der Einwohner ..................................................................................................... 3 2. Zur Geschäftsordnung ..................................................................................................... 3 2.1. Prüfung der Einladung ..................................................................................................... 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit............................................... 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ......................................... 3 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung .................................................................................... 3 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.06.2013 ................................................ 3 3.1. Genehmigung der Niederschrift der Vorbesprechung am 15.8.2013 ................................ 3 4. Bericht der Verwaltung .................................................................................................... 3 4.1. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat Vorlage: 15/1949 ..................................... 3 5. Bürgerumfrage 50plus 2010 Referent: Dr. Axel Stender, Statistikstelle ...........................4 6. Vorberatung des Antrages der Linken auf Verfahrensänderung beim Kartenverkauf Seniorenkarneval .....................................................................................4 7. Seniorenmesse ‐ Vorstellung des neuen Faltblattes ........................................................4 8. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ‐ Förderantrag der Ev. Kirchengemeinde Meerbeck zur Kenntnis ....................................................................................................5 9. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ...........................................................................5 10. Berichte aus den Gremien................................................................................................6 11. Verschiedenes .................................................................................................................6 Anwesend sind: ‐ 2 ‐ stellvertretender Vorsitzender Vagt, Jochen stimmberechtigte Mitglieder Baldin, Helga Genenger, Horst Güther, Jakob Heckmann, Hans‐Peter Karlowski, Helmut Litzenberger, Helmut Matthée, Horst Noichl, Wilhelm Plate, Doris Rätsch, Horst Schönborn, Dieter Weimann, Ute beratende Mitglieder Bongen, Hans‐Günter Hemkens, Gabriele Hertel, Klaus Ranft, Christian Seel, Gertrud Simsek, Özdilek Sturtz, Albert von der Verwaltung Jordan, Kornelia, Leitstelle Älterwerden Rüddel, Michael , FBL 10 Rehn, Diethelm , Schriftführer Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Esser, Otto Holzum, Heinz‐Dieter Kaenders, Gabriele beratende Mitglieder Burhans, Anita Ehrich, Renate Elsenbruch, Ursula Katzor, Uwe Kegler, Thomas Storck, Wilhelm Es sind 3 Einwohner anwesend. T A G E S O R D N U N G ‐ 3 ‐ Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NRW liegen nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Keine 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.06.2013 einstimmig beschlossen 3.1. Genehmigung der Niederschrift der Vorbesprechung am 15.8.2013 einstimmig beschlossen 4. Bericht der Verwaltung Frau Jordan berichtet über die erfreuliche Tatsache, dass der für den am 13.09.2013 anstehenden Fach‐ tag, den die Leitstelle Älterwerden ausrichtet, inzwischen erfreulicherweise über 80 Anmeldungen vor‐ liegen, sodass ein reger Austausch zu erwarten ist. Weiteres ist nicht von der Verwaltung zu berichten. 4.1. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat Vorlage: 15/1949 Aufgrund der Stellungnahme von Herrn Scheffler weist Herr Karlowski darauf hin, dass sicherlich nicht beabsichtigt werden kann, dass auch Sachkundige Bürger nicht mehr für den Seniorenbeirat kandidie‐ ‐ 4 ‐ ren können. Herr Vagt und weitere Beiratsmitglieder schließen sich dieser Auffassung an. Entspre‐ chend wird der Beschlussvorschlag in diesem Punkt konkretisiert und damit die Möglichkeit eröffnet, dass auch weiterhin Sachkundige Bürger stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenbeirates werden können. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen mit Änderungen Beschluss: Der Seniorenbeirat beschließt, dem Sozialausschuss zu empfehlen, Hauptausschuss und Rat zu emp‐ fehlen, die Satzung des Seniorenbeirates vom 06. Dezember 2006 in dem aus der Anlage 1 ersichtli‐ chen Rahmen zu aktualisieren bzw. zu ergänzen. ‐ Abweichend vom Beschlussvorschlag der Vorlage 15/1949 schlägt der Seniorenbeirat vor, § 3 Abs. 1, Satz 2 wie folgt zu formulieren: „Mandatsträger aus Europäischer Union, Bund, Land sowie Kreistags‐ und Ratsmitglieder können nicht stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirates sein.“ 5. Bürgerumfrage 50plus 2010 Referent: Dr. Axel Stender, Statistikstelle Herr Vagt begrüßt als Referenten Herrn Dr. Axel Stender, der die Ergebnisse der Bürgerumfrage in ei‐ nem Powerpoint geführten Vortrag erläutert. (Der Vortrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.) Nach dem Vortrag geht Herr Dr. Stender auf Nachfragen und Anmerkungen von den Beiratsmitglie‐ dern Heckmann, Genenger, Karlowski, Sturtz, Noichl und Simsek ein. Anschließend bedankt sich Herr Vagt für den sehr informativen Vortrag. 6. Vorberatung des Antrages der Linken auf Verfahrensänderung beim Kartenverkauf Senio‐ renkarneval Herr Karlowski begründet noch einmal den Antrag der Fraktion der Linken. An der anschließenden kurzen Diskussion beteiligen sich Herr Vagt, Herr Rüddel, Herr Noichl, Herr Sturtz und Herr Schönborn. Herr Vagt stellt anschließend den Antrag zur Abstimmung: Der Seniorenbeirat lehnt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Vorschlag der Fraktion Die Linke. zur Verfahrensänderung beim Kartenverkauf zum Seniorenkarneval ab und spricht sich für die Beibehaltung der jetzigen Verfahrensweise aus. mehrheitlich beschlossen 7. Seniorenmesse ‐ Vorstellung des neuen Faltblattes Die Mitglieder des Seniorenbeirates nehmen das neue Faltblatt, dass die Mitglieder des Seniorenbeira‐ tes auch in den Begegnungsstätten bekannter machen sollen, zustimmend zur Kenntnis. Frau Hem‐ kens regt an, das Faltblatt entsprechend mit einem Erscheinungsdatum zu kennzeichnen, damit man erkennen kann, ob das Faltblatt auch noch aktuell ist. Die Verwaltung sagt zu, diese Kennzeichnung vorzunehmen. ‐ 5 ‐ Herr Vagt teilt mit, dass auf der Seniorenmesse das Faltblatt in größerer Anzahl verteilt werden soll. Anschließend ist auch eine Verteilung in den entsprechenden Begegnungsstätten vorgesehen. Herr Vagt bittet die aufgeführten Ansprechpartner, entsprechend in „ihren“ Begegnungsstätten Präsenz zu zeigen. Im Zusammenhang mit der anstehenden Seniorenmesse appelliert Herr Vagt an die Mitglieder des Seniorenbeirates, zahlreich an der Seniorenmesse teilzunehmen. Außerdem verliest er einen Aufruf von Herrn Litzenberger, der die Mitglieder des Seniorenbeirates aufruft, zahlreich sowohl an der Senio‐ renmesse als auch an der Fachtagung teilzunehmen. zur Kenntnis genommen 8. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ‐ Förderantrag der Ev. Kirchengemeinde Meerbeck zur Kenntnis Mit Bezug auf den vom Seniorenbeirat zur Kenntnis genommenen Antrag der Ev. Kirchengemeinde Meerbeck wird im Seniorenbeirat der noch in diesem Jahr anstehende Beschluss zur zukünftigen Vor‐ gehensweise im Zusammenhang mit der Bezuschussung der Seniorenbegegnungsstätten diskutiert. Frau Jordan gibt noch zusätzliche Informationen zu der Sitzungsvorlage 15/1943, die in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses auf der Tagesordnung stehen wird. Frau Seel, Herr Schönborn, Herr Heckmann und Frau Hemkens machen deutlich, wie wichtig sie die geleistete Arbeit auch in den bisher nicht geförderten Seniorenbegegnungsstätten finden. Um so wich‐ tiger ist, dass die alten Verträge zunächst bis zum Jahresende zu kündigen sind, um dann im Jahre 2014 ggf. zu einer neuen Vertreilung der Fördergelder zu kommen. Auch Herr Sturtz, herr Noichl und Herr Karlowski äußern sich in ähnlicher Weise. ‐ Herr Schönborn hat einen Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Diskussion. Der Seniorenbeirat folgt Herrn Schönborns Vorschlag und fasst folgenden Beschluss (bei 1 Gegenstimme): Der Sozialausschuss möge in seiner Sitzung am 17.09.2013 den Beschluss fassen, dem Rat zu empfeh‐ len, die Bezuschussungsverträge im Bereich der Begegnungs‐ und Beratungszentren von Seiten der Stadt zum Ende des Jahres 2013 zu kündigen (TOP 7). Begründung: Mit dieser Kündigung wäre eine wohl nötige Debatte zu diesem Thema erst möglich. Die Debatte über eine künftige Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel erscheint durch die im Laufe der Jahre veränderten Sachverhalte dringend erforderlich. Ob und wie eine Bezuschussung der einzelnen Einrich‐ tungen stattfinden soll und kann, wird sich aus der dann stattfindenden (zieloffenen) Diskussion erge‐ ben. Dabei wäre durchaus eine Möglichkeit, die durch den Stärkungspakt bestehende Deckelung auf‐ zuheben, da neu entstandene Zentren/Maßnahmen ebenfalls in den Bezug von Finanzmitteln einbezo‐ gen werden könnten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme 9. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ‐ 6 ‐ ‐ Herr Vagt gibt eine Mitteilung von Herrn Laumeier, dem Fachbereichsleiter des Fachbereiches Tief‐ bau, zum Thema „Wartehäuschen Schwafheim“ zur Kenntnis. Danach sichert die Verwaltung zu, kurz‐ fristig das Wartehäuschen, zunächst provisorisch zu errichten ‐ Herr Rätsch greift noch einmal die bereits mehrfach bemängelte gefährliche Verkehrssituation vor dem Johannes‐Rau‐Haus auf. Für ihn ist unverständlich, dass es keine Tempo‐30‐Regelung vor dem Johannes‐Rau‐Haus gibt. Herr Rätsch bittet entsprechend die Verwaltung, die Angelegenheit noch einmal wohlwollend zu prüfen. Als Anlagen 2 und 3 gibt er eine Stellungnahme des Bewohnerbeirates und einen Brief von Herrn Yetim in gleicher Angelegenheit zu Protokoll. Aufgrund einer ungünstigen Terminierung hat das Büro des Rates bereits um 18.00 Uhr den Sitzungs‐ saal an die SPD‐Fraktion gegeben, sodass Herr Vagt die Sitzung vorzeitig um 17.55 Uhr beendet. Er sagt zu, die restlichen Anträge in der bereits für den 17.10.2013 vorgesehenen Seniorenbeiratssitzung zu behandeln. 10. Berichte aus den Gremien Wird nicht mehr behandelt. 11. Verschiedenes Wird nicht mehr behandelt. gez. Jochen Vagt Stellv. Vorsitzender gez. Diethelm Rehn Schriftführer