Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Personalausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 21. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Personalausschusses Sitzungsdatum: 24.09.2013 Sitzungsdauer: 15:00 Uhr bis 15:50 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 16.10.2013 Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................5 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung .........................................................................5 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................5 5. Stellenplan 2014 (wurde bereits am 05.09.2013 zugestellt) Vorlage: 15/1915 ...................5 6. Umsetzung der mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 ‐ 2021 beschlossenen Personal‐ und Stelleneinsparungen (Umsetzungscontrolling) ‐ Aktueller Sachstand Vorlage: 15/1962.............................................................................................6 7. Entwicklung der Wartezeiten im Bürgerservice nach Schließung der Außenstellen (wurde am 19.09.2013 zugestellt) Vorlage: 15/1956 .........................................................6 8. Prozessvereinbarung mit dem Personalrat zur sozialverträglichen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen des HSP 2012 ‐ 2021 Vorlage: 15/1963 ................................... 7 ‐ 2 ‐ 9. D115 und Telefondienstleistungen – Intensivierung der Kooperation mit dem Kreis Wesel Vorlage: 15/1964 ................................................................................................... 7 10. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................8 10.1. Informationen zur Bewerberauswahl für den Grundlehrgang bei der Feuerwehr zum 01.01.2014 ................................................................................................................9 10.2. Ausbildung 2013 / 2014 ....................................................................................................9 10.3. Fortschreibung des Frauenförderplans ............................................................................9 10.4. Teilnahme der Stadt Moers am Prämiensystem der Unfallkasse Nordrhein‐ Westfalen 2013 .............................................................................................................. 10 10.5. GPA‐Umsetzungsberatung für den Fachbereich 1 (Büro des Bürgermeisters) und die Fachgruppe 4.2.2 (Ausländerwesen) ........................................................................ 10 Anträge und Anfragen von Mitgliedern ......................................................................... 10 11. Anwesend sind: Vorsitzender Schmidtke, Christopher stimmberechtigte Mitglieder Cikoglu, Atilla Cremer, Claus Rosendahl, Silvia Schneider, Hans‐Jürgen Temel, Ahmet Gaida, Helmut Hackstein, Heinz‐Gerd Hemkens, Gabriele Vertreterin für RM Fabianski Ellinger, Siegmund Mattus, Wolfgang Abel, Wolfgang Brohl, Klaus Vertreter für RM Schröder Höllger, Joachim Kallmann, Erich Komp, Heinz‐Werner Lietzow, Roland von der Verwaltung zum Kolk, Kornelia Culm, Werner Frenck, Ulrich Theisen, Klaus Lauff, Christiane ‐ 3 ‐ Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Fabianski, Wolfgang Schröder, Cay‐Jürgen vertreten durch RM Hemkens vertreten durch RM Brohl, K. ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner ‐ keine ‐ 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Schmidtke stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe werden nicht angezeigt. ‐ 5 ‐ 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ‐ keine ‐ 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift wird genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Frau zum Kolk berichtet, dass die gefassten Beschlüsse durchgeführt wurden, sich in der Umsetzung befinden oder heute zur Beratung anstehen. 5. Stellenplan 2014 (wurde bereits am 05.09.2013 zugestellt) Vorlage: 15/1915 Frau zum Kolk informiert die Mitglieder des Personalausschusses dahingehend, dass in der Vorlage unter dem Punkt Sachverhalt und Stellungnahme, 2.3 – Stellenanhebungen (im Tarifbereich), lfd. Nr. 9 versehentlich eine Stellenanhebung von S 7 TVöD nach S 6 TVöD vorgeschlagen wurde. Richtigerweise muss es sich um eine Stellenanhebung von S 6 TVöD nach S 7 TVöD handelt. Sie bittet, das Versehen zu entschuldigen. RM Mattus bezieht sich auf die Stellenanhebungen im Beamtenbereich (lfd. Nr. 1) und bittet die Ver‐ waltung um Darlegung der Gründe für die Anhebung der Stelle von A 14 nach A 16 ÜBesG bzw. für die Einrichtung einer neuen Fachbereichsleitung im Fachbereich 6 – Stadtplanung und Grünflächen. Nach seiner Einschätzung handele es sich hierbei um eine nicht unerhebliche organisatorische Änderung. Frau zum Kolk skizziert unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Dezernentenwechsel die organisato‐ rischen Hintergründe und beschreibt die Veränderungswünsche. Sie kündigt an, dass die Verwaltung zu dieser Thematik eine Vorlage erarbeiten und in den nächsten Sitzungslauf einspielen wird. Angesichts des Umstandes, dass der Haushalt jetzt noch nicht zur Entscheidung ansteht, sei in der heu‐ tigen Sitzung des Personalausschusses keine Entscheidung bzw. Beschlussempfehlung erforderlich. ‐ 6 ‐ Der Personalausschuss nimmt die Stellenplanvorlage zur Kenntnis. 6. Umsetzung der mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 ‐ 2021 beschlossenen Personal‐ und Stelleneinsparungen (Umsetzungscontrolling) ‐ Aktueller Sachstand Vorlage: 15/1962 Frau zum Kolk stellt dar, dass die Verwaltung die Optik des Controllingsblattes verändert hat, um eine Verbesserung bzw. Erleichterung der Lesbarkeit zu ermöglichen und erläutert die einzelnen Neuerun‐ gen. Künftig werden auch vollständige Umsetzungen von Einsparungsmaßnahmen mit einem (erle‐ digt)‐Haken versehen. Der Personalausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 7. Entwicklung der Wartezeiten im Bürgerservice nach Schließung der Außenstellen (wurde am 19.09.2013 zugestellt) Vorlage: 15/1956 SB Höllger meldet für die FDP‐Fraktion Beratungsbedarf an und bittet, die abschließende Beratung und Beschlussfassung erst im nächsten Sitzungslauf vorzunehmen. Frau zum Kolk stellt fest, dass die einzusparenden 3,5 Stellen nicht auf konkrete Kalenderjahre festge‐ legt wurden und der Beschlussvorschlag nicht dem Haushaltssanierungsplan widerspricht. Ihre Zielset‐ zung sei es gewesen, durch eine Analyse der derzeitigen Situation und Darstellung des entsprechenden Zahlenmaterials die Mitglieder des Personalausschusses umfassend zu informieren und in die Lage zu versetzen, damit umgehen zu können. Aus ihrer Sicht sei eine Behandlung im nächsten Sitzungslauf nicht problematisch. RM Kallmann bezieht sich auf die Absicht der Verwaltung, durch frühzeitige und intensive Information der Bevölkerung auf die rechtzeitige Verlängerung von Ausweisen und Reisepässen vor den Ferienmo‐ naten hinzuweisen und ggf. durch automatische Anschreiben des Bürgerservices an die rechtzeitige Verlängerung der ablaufenden Ausweispapiere zu erinnern. Er bittet um Mitteilung, welche Kosten auf die Verwaltung zukommen, wenn diese Pläne umgesetzt werden. Frau zum Kolk sagt eine Beantwortung mit der Niederschrift zu. Nachrichtlich: Die entsprechenden Informationen sind dem als Anlage 1 beigefügten Vermerk zu entnehmen. ‐ 7 ‐ Es besteht Einvernehmen, die abschließende Beratung und Beschlussfassung wegen Beratungsbedarfs der FDP‐Fraktion erst im nächsten Sitzungslauf vorzunehmen. 8. Prozessvereinbarung mit dem Personalrat zur sozialverträglichen Umsetzung der notwen‐ digen Maßnahmen des HSP 2012 ‐ 2021 Vorlage: 15/1963 RM Mattus befürwortet den Abschluss der Prozessvereinbarung und bedankt sich bei Verwaltung und Personalrat für die geleistete Arbeit. Frau zum Kolk führt aus, dass die Inhalte der Prozessvereinbarung im besonderen Maße durch den Haushaltssanierungsplan geprägt sind. Wichtige Kernpunkte hierbei seien der Ausschluss betriebsbe‐ dingter Kündigungen sowie das Prinzip der Besitzstandswahrung bei Umsetzungen auf niedriger be‐ wertete Stellen zur Realisierung von Stelleneinsparungen. Wichtig sei jedoch auch die Festlegung gewesen, wie der Weg der notwendigen Konsolidierungsmaß‐ nahmen so ausgestaltet werden könne, dass eine unverhältnismäßige Belastung der Mitarbeitenden und die daraus resultierenden Konsequenzen vermieden werden können. In der Prozessvereinbarung sollte dabei beschrieben werden, wie die Mitarbeitenden und der Personalrat konkret einbezogen wer‐ den. Insofern stelle die Prozessvereinbarung ein wichtiges Dokument nach innen dar. RM Schneider bittet die Verwaltung für den Fall, dass eine gesonderte Dienstvereinbarung zum The‐ menbereich „Gesundheitsmanagement und altersgerechtes Arbeiten“ abgeschlossen wird, den Perso‐ nalausschuss ebenfalls entsprechend zu informieren. Frau zum Kolk sagt dies zu. Der Personalausschuss nimmt die Prozessvereinbarung zwischen dem Personalrat und der Verwaltung zur Kenntnis. 9. D115 und Telefondienstleistungen – Intensivierung der Kooperation mit dem Kreis Wesel Vorlage: 15/1964 RM Gaida bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen. 1. Muss der Kreis bei Vertragsabschluss für diese zusätzliche Aufgabe neues Personal einstellen? 2. Wird über die Zahlung des Betrages i.H.v. 12.500 Euro hinaus über die Kreisumlage das einge‐ setzte Personal zusätzlich bezahlt? ‐ 8 ‐ Herr Frenck führt zu Frage 1 aus, dass kein neues Personal rekrutiert werden muss, da der Umfang die‐ ser zusätzlichen Aufgabe in der 1. Stufe zu gering ist und somit aus den vorhandenen Personalkapazitä‐ ten des Kreises abgedeckt werden kann. Frau zum Kolk verweist auf die Einsparpotentiale durch Aufgabenübertragung an den Kreis Wesel. Sie gibt zu bedenken, dass bei einer Aufgabenfortführung in der bisherigen Konstellation eine Stelle in der Telefonzentrale neu zu besetzen wäre. Im Übrigen sagt sie eine Beantwortung zu Frage 2 mit der Nie‐ derschrift zu. Nachrichtlich: Die Personalkapazität im ServiceCenter des Kreises Wesel wird u. a. anhand der Aufrufzahlen regelmä‐ ßig detailliert überprüft. Nur die dabei für die Kreisverwaltung selbst benötigten Personalkapazitäten werden über die Kreisumlage finanziert. Die anteiligen Personal‐ und Sachkosten, die für die Aufga‐ benwahrnehmung für Dritte zusätzlich anfallen, werden entsprechend der Inanspruchnahme berech‐ net. Vorsitzender Schmidtke verweist auf die zusätzliche Aufgabe, die der Kreis für die Stadt Moers über‐ nehmen würde und spricht sich dafür aus, der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu folgen. RM Schneider merkt an, dass die SPD‐Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Ein‐ schränkung folgen wird. RM Gaida stellt klar, dass auch die CDU‐Faktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen wird und es ihm nur um den Erhalt zusätzlicher Informationen gegangen sei. Frau zum Kolk weist darauf hin, dass die Qualität der Aufgabe „Telefonzentrale“ im Zuge der Verlage‐ rung zum Kreis gesteigert werden dürfte (Übergabe an Ansprechpartner). Sie begründet dies mit der höheren Personalausstattung, durch die der sogenannte „Überlauf“ deutlich reduziert werden könne. Dieser Standard könne bei der derzeitigen Personalausstattung der hiesigen Telefonzentrale nicht ge‐ sichert werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Berichterstatter: RM Gaida Beschluss: Der Personalausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat zu beschließen, dem Abschluss des beigefügten Entwurfes einer öffent‐ lich‐rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Wesel zuzustimmen. 10. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ‐ 9 ‐ 10.1. Informationen zur Bewerberauswahl für den Grundlehrgang bei der Feuerwehr zum 01.01.2014 Frau zum Kolk berichtet, dass insgesamt 207 Bewerbungen eingegangen sind, davon waren 7 Bewer‐ bungen von Frauen. Der schriftliche Test fand am 02.07.2013 statt. Eingeladen waren insgesamt 156 Personen. Teilgenom‐ men haben nur 105 Personen. Bestanden haben diesen Testteil insgesamt 69 Personen, davon 3 Frau‐ en. Der sportliche / feuerwehrspezifische Test fand am 09.07.2013 statt. Bestanden haben diesen Testteil lediglich 26 Bewerber, davon keine Bewerberin. Die Vorstellungsgespräche wurden am 17.07.2013 mit den verbliebenen 26 Bewerbern durchgeführt. Dabei konnten 12 geeignete Bewerber sowie 6 Reservebewerber ermittelt werden. Alle 12 geeigneten Bewerber haben zwischenzeitlich ihr Einverständnis signalisiert, die Ausbildung zum 01.01.2014 zu be‐ ginnen. SB Höllger bittet um Mitteilung, wie viele der 12 Bewerber Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sind. RM Hackstein bittet um Mitteilung, ob und wenn ja, welche Bewerber aus einem festen Beschäfti‐ gungsverhältnis kommen. Frau zum Kolk sagt jeweils eine Beantwortung mit der Niederschrift zu. Nachrichtlich: Von den 12 Bewerbern sind 6 Bewerber Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr (davon 3 Bewerber bei der freiwilligen Feuerwehr Moers und 3 Bewerber bei den freiwilligen Feuerwehren anderer Kommunen). Von den 12 Bewerbern kommen 11 Bewerber aus einer laufenden Beschäftigung. Ein Bewerber, der über eine abgeschlossene Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker verfügt, erwirbt derzeit an einem Kolleg die Fachhochschulreife. 10.2. Ausbildung 2013 / 2014 Frau zum Kolk berichtet zu den Ausbildungsabschlüssen für das Jahr 2013 sowie zu den Ausbildungsak‐ tivitäten für das Jahr 2014. Die konkreten Einzelheiten sind dem als Anlage 2 beigefügten Vermerk zu entnehmen. 10.3. Fortschreibung des Frauenförderplans Frau zum Kolk berichtet, dass die 3. Fortschreibung des Frauenförderplans für die Stadtverwaltung Moers den Zeitraum 2010 – 2012 umfasste. Derzeit erarbeitet das Ministerium für Gesundheit, Emanzi‐ pation, Pflege und Alter des Landes NRW eine Novellierung des Landesgleichstellungs‐gesetzes, die ‐ 10 ‐ voraussichtlich 2013, spätestens aber 2014 dem Landtag NRW zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Mit dieser Novellierung sind essentielle Änderungen zu erwarten. Die Verwaltung beabsichtigt daher, dem Personalausschuss und dem Rat für den nächsten Sitzungslauf 1. den Bericht über die 3. Fortschreibung des Frauenförderplans für den Zeitraum 2010 – 2012 vorzulegen; 2. den Entwurf für die 4. Fortschreibung des Frauenförderplans für den Zeitraum 2013 – 2014 vor‐ zulegen. Hierbei soll auch die geplante Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes thema‐ tisiert werden. 10.4. Teilnahme der Stadt Moers am Prämiensystem der Unfallkasse Nordrhein‐Westfalen 2013 Frau zum Kolk berichtet, dass die Stadt Moers am Prämiensystem der Unfallkasse Nordrhein‐Westfalen 2013 teilgenommen hat und der Stadt Moers aufgrund einer überdurchschnittlich guten Organisation von Sicherheit und Gesundheit eine Prämie von 34.000 Euro zugesprochen wurde. Nähere Einzelheiten können dem als Anlage 3 beigefügten Vermerk entnommen werden. 10.5. GPA‐Umsetzungsberatung für den Fachbereich 1 (Büro des Bürgermeisters) und die Fach‐ gruppe 4.2.2 (Ausländerwesen) Frau zum Kolk informiert die Mitglieder des Personalausschusses dahingehend, dass die GPA mitgeteilt hat, dass der Auftrag zur Untersuchung des Fachbereichs 1 (Büro des Bürgermeisters) und der Fach‐ gruppe 4.2.2 (Ausländerwesen) vergeben worden ist. Die GPA hat der Firma ConsIS KG aus Dortmung den Zuschlag erteilt. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Herr Ulrich Potthast, ehemaliger Beigeord‐ neter in Bochum und Düsseldorf. In einem ersten Termin wurden die Vorgehensweise sowie die konkrete Zeitplanung der parallel lau‐ fenden Organisationsprüfungen thematisiert. Beabsichtigt ist ein Untersuchungszeitraum von Anfang Oktober (Kick‐off‐Veranstaltung) bis Ende Januar 2014. 11. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ‐ keine ‐ ‐ 11 ‐ gez. Christopher Schmidtke Vorsitzende/r gez. Christiane Lauff Schriftführer/in