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Rat der Stadt Moers XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 31. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rates Sitzungsdatum: 27.11.2013 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:23 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 04.12.2013 Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................4 3. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................5 4. Beratung über den Entwurf der Haushaltsplanes der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen) und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes Vorlage: 15/1986 ..............................................................................................................5 5. Stellenplan 2014 Vorlage: 15/1915 ..............................................................................................................8 6. Stellenplan 2014 ‐ Ergänzung der Vorlage 15/1915 vom 01.08.2013 Vorlage: 15/1974 ..............................................................................................................9 7. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ............................................................................ 11 8. Anträge und Anfragen von Mitgliedern des Rates ......................................................... 11 Anwesend sind: Vorsitzender ‐ 2 ‐ Ballhaus, Norbert Bürgermeister SPD‐Fraktion Cikoglu, Atilla Cremer, Claus Elsenbruch, Ursula Ey, Helmut Freund, Barbara Hohmann, Hartmut Hüskes, Harald Kallmann, Erich Komp, Heinz‐Werner Marschmann, Volker Reimann, Karl‐Heinz Rosendahl, Mark Rosendahl, Silvia Schneider, Hans‐Jürgen Scholten, Erika Seel, Gertrud Soylu‐Kara, Sibel Temel, Ahmet Terporten, Helga Weist, Carmen Wienecke, Peter Yetim, Ibrahim CDU‐Fraktion Brohl, Ingo Brohl, Klaus Fabianski, Wolfgang Fenger, Joachim Gaida, Helmut Gröger, Lothar Hackstein, Heinz‐Gerd Hemkens, Gabriele Himmerich, Elke Lietzow, Roland Schmitz, Ute‐Maria Schröder, Cay‐Jürgen van Dyck, Claudia Wildschütz, Frank FDP‐Fraktion Ellinger, Siegmund Heller, Heidelinde Laakmann, Otto Maas, Dino Slavernik, Karl Rudolf Süßer, Paul Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Krokowski, Elisabeth Messerschmidt, Ralph Schmidt, Maren Schmidtke, Christopher ‐ 3 ‐ Fraktion Die Grafschafter Küster, Claus Peter Mattus, Wolfgang Plückhahn, Ingo DIE LINKE.Fraktion Moers Hübel, Brigitte Kaenders, Gabriele Napp, Heinrich fraktionslos Meylahn, Herbert von der Verwaltung Rötters, Hans‐Gerhard zum Kolk, Kornelia Thoenes, Wolfgang Hormes, Lutz Scheffler, Detlef Hein, Susanne Janczyk, Klaus Wessel, Christin Hohmann, Monika von der Rechnungsprüfung Krohn, Barbara Dellmann, Jörg 5 Zuhörer 1 Vertreter der Presse Entschuldigt fehlen: CDU‐Fraktion Höhr, Carsten Köhler, Ulrich Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thurow, Heike Erster Beigeordneter Beigeordnete Stadtkämmerer Beigeordneter Referent des Bürgermeisters Leiterin FB 1 FB 1 FB 1, im Rahmen eines Praktikums Referentin des Bürgermeisters als Schriftführe‐ rin Leiterin der Rechnungsprüfung Rechnungsprüfung ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Herr Hoffmann fragt: 1. Ist es richtig, dass die derzeitige Erweiterung des Parkplatzes „Mühlenstraße“ auf einem vierzig Jahre zurückliegenden Ratsbeschluss beruht? Bürgermeister Ballhaus sagt schriftliche Beantwortung zu. 2. Ist es richtig, dass die Stadt am Friedhof in Moers Repelen vor Jahren für eine Erweiterung des Friedhofes erworben hat, die nun nicht mehr zu diesem Zweck benötigt werden? Beigeordneter Hormes bestätigt dieses. Aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen besteht heute kein Bedarf für Friedhofserweiterungen. Die nicht benötigten Flächen werden anderen Nutzungen zuge‐ führt. 3. Ist es zutreffend, dass Grün‐ und Strauchschnitt, der von den Moerser Bürgern am Kreislauf‐ wirtschaftshof Jostenhof abgegeben bzw. bei der Grünschnittabfuhr abgeholt wird, nicht zum Biomasse‐Kraftwerk sondern zum Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof gebracht wird? Bürgermeister Ballhaus sagt schriftliche Beantwortung zu. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind fristgemäß zugestellt worden; Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Zu Beginn der Sitzung sind 53 Ratsmitglieder anwesend; der Rat ist damit beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Nach den Eintragungen in der Anwesenheitsliste liegen Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Aus dem Rat werden keine Bedenken dagegen geäußert, dass während der Haushaltsreden fotogra‐ fiert wird. ‐ 5 ‐ Bürgermeister Ballhaus mahnt an, dass die Fotografien nicht in anderen bzw. „verzerrten“ Zusammen‐ hängen verwendet werden. Anmerkungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht. 3. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Kein Bericht. 4. Beratung über den Entwurf der Haushaltsplanes der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen) und der Fortschreibung des Haushaltssanie‐ rungsplanes Vorlage: 15/1986 Bürgermeister Ballhaus bittet die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Fraktionsstärke, ihre Haushaltsreden zu halten. Es sprechen 1. RM Mark Rosendahl, Fraktionsvorsitzender der SPD‐Fraktion (Anlage 01) 2. RM Ingo Brohl, Vorsitzender der CDU‐Fraktion (Anlage 02) 3. RM Dino Maas, Vorsitzender der FDP‐Fraktion Anlage 03) 4. RM Christopher Schmidtke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 04) 5. RM Claus Peter Küster, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grafschafter (Anlage 05) 6. RM Gabriele Kaenders, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE (Anlage 06) 7. RM Meylahn (Anlage 07) Ohne weitere Aussprache. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, Die Grafschafter, DIE LINKE und von RM Meylahn. Beschluss: ‐ 6 ‐ Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Moers mit ihren Anlagen für das Haus‐ haltsjahr 2014 und die zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes: Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der §§ 78 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‐Westfalen (GO NRW) in der Fas‐ sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2013 (GV. NRW. S. 194), hat der Rat der Stadt Moers mit Beschluss vom 27.11.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Ergebnisplan und Finanzplan Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde vor‐ aussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 249.497.424 EUR dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 258.414.770 EUR im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 237.888.163 EUR dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 221.828.357 EUR dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 10.100.743 EUR dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 22.313.028 EUR dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 15.612.973 EUR 22.430.162 EUR dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt. § 2 Kreditermächtigung für Investitionen Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 15.440.412 EUR festgesetzt. ‐ 7 ‐ § 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Er‐ gebnisplan wird auf 8.917.346 EUR festgesetzt. Die Ausgleichsrücklage besteht nicht mehr. § 5 Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 275.000.000 EUR festgesetzt. § 6 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land‐ und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v.H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 490 v.H. 480 v.H. 2. Gewerbesteuer § 7 Haushaltssanierungsplan Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2018 wieder hergestellt. Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haus‐ haltsplans umzusetzen. § 8 Stellenplan Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke „künftig umzuwandeln“ (ku) und „künftig wegfallend“ (kw) werden beim Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaberinnen oder Stelleninhaber aus diesen Stellen wirksam. ‐ 8 ‐ § 9 Haushaltsbewirtschaftung 1. Über die Leistung unabweisbarer überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW sowie unabweisbarer überplanmäßiger und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 85 GO NRW entscheidet der Stadtkämmerer. Erheblich im Sinne von § 83 Abs. 2 und 4 GO NRW sind unabweisbare über‐ und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie unabweisbare über‐ und außerplanmäßige Verpflich‐ tungsermächtigungen, sofern sie den Betrag von 60.000 € übersteigen. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates. Folgende Haushaltspositionen sind nicht über‐ oder außerplanmäßig: ‐ Mittelübertragungen innerhalb eines Produktbereiches (Budgetsumme) ‐ die internen Leistungsbeziehungen ‐ sonstige Auszahlungen, die wirtschaftlich durchlaufende Zahlungen sind ‐ nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen, die keine Auszahlungen im selben Haushaltsjahr bewirken ‐ Abschlussbuchungen. 2. Gemäß § 21 GemHVO NRW werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung Erträge und Aufwen‐ dungen zu Budgets verbunden. In den Budgets ist die Summe der Erträge und Aufwendungen für die Haushaltsführung verbindlich. Das gleiche gilt auch für Einzahlungen und Auszahlungen für In‐ vestitionen. Zur Bewirtschaftung des Budgets gilt das Budgetierungs‐ und Personalkostenbudgetie‐ rungskonzept der Stadt Moers. 3. Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 GemHVO NRW für den Einzelausweis von Investitionen im Haus‐ haltsplan und nach § 14 GemHVO NRW für den Wirtschaftlichkeitsvergleich bei Investitionen sind vom Rat wie folgt festgelegt worden. a) für Baumaßnahmen auf 150 T€ (Gesamtvolumen) b) für einmalige Beschaffungen auf 25 T€ (Gesamtvolumen) c) für regelmäßig wiederkehrende Beschaffungen auf 25 T€ (Ansatz im Haushaltsjahr und den drei folgenden Jahren) 5. Stellenplan 2014 Vorlage: 15/1915 Beschluss: Siehe Beschlussfassung zu TOP 6, Vorlage 15/1974. ‐ 9 ‐ 6. Stellenplan 2014 ‐ Ergänzung der Vorlage 15/1915 vom 01.08.2013 Vorlage: 15/1974 Bürgermeister Ballhaus erläutert die Vorlage. Ohne Aussprache. Die Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgermeister erheben sich von Ihren Plätzen und beschließen damit mehrheitlich den Haushaltsplan der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen), die zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes und den Stellenplan. Bürgermeister Ballhaus stellt fest, dass es keine Enthaltungen gibt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich‐ mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, Die Grafschafter und die LINKE sowie von RM Meylahn. Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt nachfolgende Stellenplanänderungen sowie die sich dadurch ergebenden Stellenpläne und Stellenübersichten für 2014 (Anlage A zur Vorlage = 6 Seiten): 1. Stellenplan A – Beamte und Beamtinnen 1.1 Neuschaffung lfd. Nr. PB Bes.‐Gr. 1 02 A 10 1.2 Einsparungen lfd. Nr. PB Bes.‐Gr. 1 01 A 11 2 01 A 11 3 01 A 11 4 01 A 8 5 01 A 10 6 01 A 11 = 0,5 Stelle 1.3 Anhebungen lfd. Nr. PB von Bes.‐Gr. nach Bes.‐Gr. 1 01 A 11 = 0,5 Stelle A 12 = 0,5 Stelle 2 09 A 14 A 16 3 01 A 13gD A 13hD 4 02 A 15 A 16 5 02 A 9mD A 10 1.4 Rückstufung Keine. 1.5 Umwandlungen lfd. Nr. PB von Bes.‐Gr. nach EG ‐ 10 ‐ 1 2 06 06 A 14 A 7 = 0,5 Stelle A 14 14 TVöD 6 TVöD = 0,5 Stelle 13 TVöD 3 10 2. Stellenplan B – Beschäftigte 2.1 Neuschaffungen lfd. Nr. PB EG 1‐5 06 S6 TVöD = 4,5 Stellen 6‐8 06 S11 TVöD = 3,0 Stellen 2.2 Einsparungen lfd. Nr. PB EG 1 01 15 TVöD 2 01 3 TVöD = 0,5 Stelle 3 01 8 TVöD 4 01 5 TVöD = 0,5 Stelle 5 01 8 TVöD 6 01 9 TVöD 7 01 12 TVöD 8 01 5 TVöD 9 03 5 TVöD = 0,5 Stelle 2.3 Anhebungen lfd. Nr. PB von EG nach EG 1‐6 06 S3 TVöD S6 TVöD = 6 Stellen = 6 Stellen 7 06 S13 TVöD S15 TVöD 8 06 S10 TVöD S13 TVöD 9 06 S6 TVöD S7 TVöD 10 09 5 TVöD 6 TVöD 11 12 9 TVöD 10 TVöD 12 01 5 TVöD 6 TVöD 13 01 10 TVöD 11 TVöD 14 12 5 TVöD 6 TVöD 2.4 Rückstufungen lfd. Nr. PB von EG nach EG 1 06 8 TVöD 6 TVöD 0,5 Stelle 0,5 Stelle 2 09 14 TVöD 11 TVöD 3 10 8 TVöD 6 TVöD 4 09 10 TVöD 8 TVöD ‐ 11 ‐ 2.5 Umwandlung lfd. Nr. PB von EG nach Bes.‐Gr. 1 12 15 TVöD A 16 Hinweis: Die Anlage A ist Bestandteil der Vorlage sowie der Original‐Niederschrift und der Druckversi‐ on nicht erneut beigefügt. 7. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Bürgermeister Ballhaus macht auf die zum Mitnehmen bereit liegenden Wandkalender der Wirtschafts‐ förderung aufmerksam und erinnert an die Einladung auf den Weihnachtsmarkt und zum Ratsfest. 8. Anträge und Anfragen von Mitgliedern des Rates Zur Frage von RM Brohl zu Bejagung der Nutrias im Schlosspark führt Beigeordneter Hormes aus, dass die LINEG hier tätig werden könne; man sei derzeit im Gespräch. gez. Ballhaus gez. Hohmann Bürgermeister Schriftführer/in