Sitzungsvorlage ZGM.pdf

Der Bürgermeister Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen als Betriebsausschuss des ZGM Moers, den 16.01.2013 Sitzungsvorlage Nr. 15/1681 Beratungsfolge 1. Schulausschuss öffentlich Vorberatung 2. Ausschuss für Bauen, Grundstücke öffentlich Vorberatung und Beteiligungen 3. Hauptausschuss öffentlich Vorberatung 4. Rat öffentlich Entscheidung Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Neubau der Justus‐von‐Liebig‐ Ganztagshauptschule mit Jugendhaus Beschlussvorschlag: Sitzungsdatum 21.01.2013 28.01.2013 30.01.2013 06.02.2013 Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, die überplanmäßige Bereitstellung von 899.300 Euro für die Fertigstellung der Neubaumaß‐ nahme Justus‐von‐Liebig‐Ganztagshauptschule mit Jugendhaus zu beschließen. Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Kenntnis und emp‐ fiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, die überplanmäßige Bereitstellung von 899.300 Euro für die Fertigstellung der Neubaumaßnahme Justus‐von‐Liebig‐Ganztagshauptschule mit Jugendhaus zu beschließen. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschlie‐ ßen: Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 899.300 Euro für die Fertigstellung der Neubaumaßnahme Justus‐von‐Liebig‐Ganztagshauptschule mit Jugendhaus. Der Mehrbedarf wird innerhalb der Haushaltsausgabereste aus 2012 und durch Einsparungen bei den Investitionen 2013 gedeckt. Sachverhalt und Stellungnahme: Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.07.2012 die überplanmäßige Bereitstellung von 250.000 – 300.000 Euro für die Fertigstellung der Neubaumaßnahme Justus‐von‐Liebig‐Ganztagshauptschule mit Jugendhaus beschlossen. In der entsprechenden Vorlage wurden die Gründe der Kostensteigerungen im Zusammenhang mit o der anspruchsvollen und komplexen Bauart (ursprünglich geplant war eine Schule und ein ein‐ faches Jugendhaus herkömmlicher Bauart), Seite 1 von 4 den aus Zeitgründen (drohender Fördermittelverlust von über 1 Mio. Euro) größtenteils auf Vorentwurf und Entwurf basierenden Ausschreibungen, o der Bauzeitverlängerung (z. B. notwendige Umplanungen, widrige Witterungsverhältnisse, europaweite Ausschreibungen) und o einigen Firmeninsolvenzen bei Schlüsselgewerken o der Firmenauslastung und der Materialengpässe aufgrund des parallel laufenden Konjunktur‐ paket II o den Planungserweiterungen (z. B. behindertengerechte Toiletten in jedem Klassenhaus, neuer Fußweg zur Sporthalle Kirschenallee u. a.) ausführlich erläutert. Es wurde ausgeführt, dass sich das Gesamtprojekt zum damaligen Zeitpunkt zwar bei vielen Gewer‐ ken in der Schlussabrechnungsphase befand. Allerdings lagen zu diesem Zeitpunkt erst knapp 40 % der Schlussrechnungen vor, diese waren zudem noch ungeprüft. Die seinerzeit genannte Größenordnung von 250.000 – 300.000 € zur Fertigstellung basierte auf den bis dahin ermittelbaren Erkenntnissen aus den vorliegenden Rechnungen und war aufgrund der Komplexität der Abrechnungsvorgänge sowie aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der noch feh‐ lenden Abrechnungsunterlagen der übrigen Gewerke nur als Schätzung möglich. Mittlerweile sind ca. 20% der Schlussrechnungen geprüft. Davon konnten etwa die Hälfte ausgegli‐ chen werden; bei den anderen Vorgängen handelt es sich um strittige Forderungen, für die jeweils eine außergerichtliche Klärung angestrebt wird. Dies gelingt jedoch nicht in allen Fällen, teilweise sind bereits juristische Klärungen veranlasst. Für die weiteren Leistungen liegen – bis auf fünf Gewerke ‐ die Schlussrechnungen vor und werden sukzessiv geprüft und freigegeben. Der größte Teil der Schlussrechnungen wurde erst im IV. Quartal ´12 eingereicht. Aus diesem Grund war eine genauere Abschätzung der tatsächlichen Kostenentwicklung –insbesondere auch hinsicht‐ lich der von den Firmen geforderten Preissteigerungen – nicht möglich. Hinzu kommen Massenmehrungen, die in vielen Fällen nur mit erheblichem Arbeitsaufwand nach‐ vollziehbar sind. Aufgrund der heutigen Erkenntnisse aus den zum großen Teil noch ungeprüften Schlussrechnungs‐ summen (60 % sind noch ungeprüft, 20 % liegen noch immer nicht vor) ist eine Fortschreibung der Kostenverfolgungstabelle erfolgt. Sie ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Dabei müssen die sich durch die Rechnungsprüfung möglicherweise noch ergebenden Veränderungen zwangsläufig mo‐ mentan unberücksichtigt bleiben. Für alle vorliegenden Rechnungen wurden die Maximalforderungen der Unternehmer eingesetzt. Für die noch nicht vorliegenden Rechnungen wurden realistische Summen angenommen und mit geringen Sicherheitszuschlägen versehen. Aus der Kostenverfolgungstabelle ist erkennbar, dass sich die oben geschilderten Gründe für Preis‐ und Massensteigerungen durch nahezu alle Gewerke ziehen und überall zu Kostensteigerungen führen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dafür die Bereitstellung von weiteren 899.300 Euro erforderlich. Damit beläuft sich die Kostensteigerung – vorbehaltlich wie oben beschrieben noch eventuell vorzu‐ nehmender Kürzungen ‐ für das Gesamtprojekt auf insgesamt 12,84%. Aufgrund vorliegender Rechnungen, für die die Zahlungsfrist abgelaufen war, hat der Stadtkämme‐ rer bereits vorab erste Mittel bereitgestellt. Dies war zur Abwehr von Verzugs‐ und Schadenersatz‐ forderungen erforderlich. Der Teil‐ Mehrbedarf von ca. 536.300 Euro wird mit Haushaltsausgaberesten (Einsparungen bei anderen Projekten) gedeckt. Im Einzelnen sind das folgende Positionen: o Seite 2 von 4 PSP‐Element 7.000449.700 7.000350.700 7.000159.700 7.000131.700 7.000128.700 7.000158.700 7.000126.700 7.000062.700 7.000132.700 7.000499.700 7.000136.700 7.000508.700 7.000139.700 7.000506.700 7.000473.700 7.000472.700 7.000774.700 7.000108.700 7.000775.700 7.000116.700 7.000777.700 7.000355.700 7.000076.700 7.000351.700 7.000353.700 7.000166.700 7.000444.700 7.000349.700 7.000448.700 7.000149.700 7.000364.700 7.000445.700 7.000462.700 7.000383.700 7.000717.700 7.000447.700 7.000366.700 7.000778.700 7.000442.700 7.000461.700 7.000340.700 7.000152.700 Bezeichnung FW Jostenhof KP 2 FW Repelen KP 2 GG Annastraße Maßn. OGATA GG Astrid‐Lindgren Maßn. OGATA GG Dorsterfeld Maßn. OGATA ZGM GG Eichendorff Maßn. OGATA ZGM GG Emanuel‐Felke Maßn. OGATA ZGM GG Eschenburg TH Umbaumaßnahmen ZGM GG Regenbogen Maßn. OGATA ZGM GG Repelen SM Schadstoffe an PRO:SA ZGM GG Uhrschule Maßn. OGATA ZGM GG Waldschule Techniknetzwerk ZGM GG Willi‐Fährmann Maßn. OGATA ZGM GG Willi‐Fährmann SM Schadoffe ZGM GS Anne‐Frank Brandsch. ZGM GS Anne‐Frank G.‐San. Altbau ZGM GY Adolfinum Altbau ZGM GY In den Filder Benden Aula/Mensa ZGM GY In den Filder Benden Erneuerung ZGM FÖ Albert‐Schweitzer SM PRO:SA ZGM GY Rheinkamp Erneuerung ZGM OfK Dorfschule Repelen KP2 OfK Repelener Kiste OfK Römerstr. KP 2 SP FC Meerfeld KP 2 SZ Bürgerhaus Neubau ZGM TfK Diergardtstr. I‐Pakt ZGM TfK Diergardtstr. U3 ZGM TfK Diergardtstr. ZGM TfK Eichenstr. KP 2 ZGM TfK Eichenstr. U3 ZGM TfK Eichenstr. ZGM TfK Erlenweg U3 ZGM TfK Erwerb Außenspielgeräte ZGM TfK Konrad‐Adenauer ZGM TfK Kurze Str. I‐Pakt ZGM TfK Kurze Str. U3 ZGM TfK Lockertstr. ZGM TfK Pusenhof ZGM TfK Wilhelm‐Müller Außenspielbereich ZGM U3 Ausbau städt. Gebäude ZSt Videoüberwachung Schulen ZGM Summe 37.386,27 € 45.000,00 € 3.184,00 € 4.134,00 € 2.876,86 € 512,40 € 456,12 € 1.015,74 € 623,63 € 4.526,86 € 1.669,34 € 781,12 € 200,18 € 1.313,65 € 4.905,00 € 1.309,38 € 3.642,38 € 24.678,60 € 27.227,07 € 3.874,00 € 24.013,30 € 8.636,40 € 5.548,05 € 24.927,00 € 10.617,61 € 1.839,81 € 9.685,56 € 1.662,69 € 3.475,11 € 31.222,52 € 21.569,30 € 10.000,00 € 1.191,02 € 29.937,00 € 3.000,00 € 1.079,37 € 191,00 € 4.325,72 € 63.590,74 € 10.000,00 € 100.000,00 € 483,00 € 536.311,80 € Der verbleibende Rest von 363.000 Euro wird aus Kürzungen und Einsparungen bei Projekten im Haushaltsjahr 2013 gedeckt. Es handelt sich um folgende zwei Maßnahmen, deren Fortführung im Jahr 2014 geplant ist und für die der Ansatz 2014 entsprechend erhöht wird: PSP‐Element Bezeichnung Summe Seite 3 von 4 7.000472.700 7.000436.700 GS Anne‐Frank G.‐San. Altbau MZG Kirschenallee ZGM 213.000,00 € 150.000,00 € 363.000,00 € Der Neubau der HS Justus‐von‐Liebig mit Jugendhaus wurde während des gesamten Projektverlaufs unter der Maßgabe abgewickelt, die Entwürfe von Prof. Hübner umzusetzen, jedoch gemäß einer strikten Kostenkontrolle bzw. –reduzierung nichts auszuführen, was über den Moerser Schulstan‐ dard (siehe Standardkatalog) hinausgeht. Der Bürgermeister In Vertretung Horsters Thoenes Stadtkämmerer Betriebsleiter Anlage/n: 13‐01‐16_Zus_Mittel_JvLS_für_Restzahlungen_FW Seite 4 von 4