Anlage/NS/TOP04.5.pdf

® G r a f s c h a f t e r Weinbergschneckenzucht Naturbelassene Freilandhaltung Grafschafter Weinbergschneckenzucht Kohlenhucker Weg 207 - 47445 Moers Stadt Moers Fachbereich 6 z. H. Herrn Hormes Rathausplatz 1 47439 Moers DE NW 50314 EG Moers, 02.05.2012 Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) vom 08.03.2012 bzw. Sitzung des ASPU am 04.05.2012 Sehr geehrter Herr Hormes, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen der Anwohner in der letzten ASPU-Sitzung vom 08.03.2012 an Herrn Faasen. Die Beantwortung meiner Frage habe ich mit großem Befremden zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen, fasste der Rat der Stadt Moers am 15.12.2004 den Beschluss, den damaligen Aufstellungsbeschluss zur 77. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Moers vom 14.07.2004 und den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 333 vom 14.07.2004 sowie den Antrag auf Änderung des GEP bei der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau des Motorsportparkes MotoWorldMoers zurückzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Alternativen für die Entwicklung des Bereiches Kohlenhuck, insbesondere unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer naturnahen Nutzung, beispielsweise für den Reit- oder Golfsport, zu prüfen. Die wiederverfüllte Auskiesung sollte naturnah entwickelt werden (Ein Auszug aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates ist in Kopie als Anlage beigefügt). Damit stellte man den Anwohnern eine Wiederherstellung der geschundenen Landschaft und damit auch die Wiederherstellung ihrer Wohn- und Lebensqualität in Aussicht. Im Vertrauen auf diesen Ratsbeschluss der Politik habe ich mich im Jahr 2005 entschlossen, die Grafschafter Weinbergschneckenzucht aufzubauen. Dies ist mir erfolgreich gelungen. …2 Grafschafter Weinbergschneckenzucht Naturbelassene Freilandhaltung Angelika Dickel - Kohlenhucker Weg 207 - 47445 Moers Telefon +49 (0) 2841 – 780986 Fax +49 (0) 2841 – 780 995 Mitglied im Verband für artgerechte Schneckenzucht Deutschland e.V. E-Mail: kontakt@gwsz.de www.grafschafter-weinbergschneckenzucht.de ® G r a f s c h a f t e r Weinbergschneckenzucht Naturbelassene Freilandhaltung Seite 2 In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Grafschafter Weinbergschneckenzucht kein gewerblicher Betrieb, sondern ein landwirtschaftlicher Betrieb ist. Bereits im Jahre 2005 wurde mein Betrieb wegen seiner Einzigartigkeit als Modellprojekt „Weinbergschnecken für das Land NRW“ anerkannt und vom Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert. Ich habe mit dazu beigetragen, dass der Moerser Norden und somit auch die Region linker Niederrhein an Popularität gewonnen hat und positive Effekte für den Tourismus am Niederrhein erzielt werden konnten mit der Folge, dass mein Betrieb zu einer wichtigen Anlaufstelle auf dem Land geworden ist und nun auch regionale Tourismusveranstalter wie z. B. das DeutschNiederländische Projekt „2-Land-Reisen“ bzw. Cool Breaks Gruppenbesuche auf der Grafschafter Weinbergschneckenzucht mit kulinarischem Erlebnis buchen. Diese Gruppen reisen aus weiter Entfernung an. Ich produziere (seit sieben Jahren) und vermarkte erfolgreich (seit vier Jahren) einen Markenartikel im Delikatessenbereich, ein Produkt aus naturbelassener Freilandhaltung aus der Region für die Region. Der Bestand meiner Tiere beträgt derzeit ca. 400.000 bis 600.000 Stück. Als einziger EU-zugelassener Zucht-, Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb dieser Branche in Deutschland erzeuge, verarbeite und vermarkte ich meine Produkte selbst und habe durch den sehr hohen Qualitätsstandard sowohl in der Sternegastronomie als auch bei vielen gehobenen Gastronomiebetrieben und unzähligen privaten Endverbrauchern in ganz Deutschland ein hohes Ansehen erreicht. Als Mitgliedsbetrieb des Aktionsbündnisses Regional- und Direktvermarktung des Kreises Wesel, der Genussregion Niederrhein, NRW-Kulinarisch und Slow Food bin ich seit Beginn meines Modellprojektes Weinbergschneckenzucht in NRW immer bekannter geworden. Zahlreiche Fernseh-, Radio- und Presseberichte sind über mich erschienen. Die Planung der K33n war mir auch zu Beginn meiner Planungen sehr wohl bekannt. Für die Schneckenzucht war dies jedoch nicht relevant, da ein fließender Verkehr keine Beeinträchtigung der Tierzucht darstellt. Eine erhebliche Beeinträchtigung stellt jedoch eine Verkehrsanbindung direkt in das geplante Industriegebiet mit starkem Gefälle- bzw. Anstiegsbereich von LKW’s dar, weil meine Zuchtanlage unmittelbar sowohl neben der dann geöffneten Autobahnausfahrt als auch in unmittelbarer Nähe der Zufahrt in das Industriegebiet liegt. Darüber hinaus würde eine Ansiedlung eines 24-Stunden-Industriegebietes in unmittelbarer Nähe nicht nur eine Entwertung des Zuchtbetriebes mit „naturbelassener Freilandhaltung“ bedeuten, sondern auch meine jahrelangen und erfolgreichen Aktivitäten zunichte machen (während einer Führung durch die Anlage müsste ich wegen des Verkehrslärmes beispielsweise mit einem Megaphon arbeiten). …3 Grafschafter Weinbergschneckenzucht Naturbelassene Freilandhaltung Angelika Dickel - Kohlenhucker Weg 207 - 47445 Moers Telefon +49 (0) 2841 – 780986 Fax +49 (0) 2841 – 780 995 Mitglied im Verband für artgerechte Schneckenzucht Deutschland e.V. E-Mail: kontakt@gwsz.de www.grafschafter-weinbergschneckenzucht.de ® G r a f s c h a f t e r Weinbergschneckenzucht Naturbelassene Freilandhaltung Seite 3 Ich erachte Ihre Beantwortung meiner Frage nach einer Betriebsumsiedlung zu Lasten der Stadt Moers als wenig sachgerecht, weil ich diesen Betrieb zunächst im Nebenerwerb im Vertrauen und in die Verlässlichkeit der politischen Entscheidung vom 15.12.2004 im Jahre 2005 gegründet habe. Im Jahre 2008 bin ich nach 28-jähriger Bergbauzugehörigkeit den endgültigen Schritt in die Selbständigkeit gegangen, um mit der Schneckenzucht eine eigene Existenz aufzubauen. Bei der Planung des neuen Flächennutzungsplanes hieß es, dass die Bürger von Anfang an in die Planung mit einbezogen werden und mitentscheiden sollten. Wir „Kohlenhucker“ haben einen für die Stadt Moers guten Kompromiss angeboten, indem wir bereits in der ersten Stadtteilversammlung mitgeteilt haben, dass wir mit zwei bis drei Windrädern leben könnten, keinesfalls aber mit einem Industriegebiet. Die gleiche Aussage wurde in zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen unsererseits kommuniziert. Tatsache ist jedoch, dass gegen den Willen der Bürger und ohne Rücksicht auf irgendwelche Belange eine Planung „durchgepeitscht“ werden soll, deren Genehmigung durch die Aufsichtsgremien nicht einmal feststeht. Mein Vertrauen in die Verlässlichkeit der Moerser Politik und Verwaltung ist zerstört, mein Durchhaltewille nicht. Ich stelle hier die Frage, ob ich die (finanziellen und ideellen) Konsequenzen tragen muss, wenn sowohl der Rat als auch die Verwaltung der Stadt Moers einen gefassten Beschluss revidiert. In diesem Zusammenhang bitte ich im Rahmen des Bürgerinformationsgesetzes um Übersendung der Unterlagen, aus denen hervorgeht, ob die Verwaltung nachweislich die Fläche einer naturnahen Nutzung (z. B. Reit- oder Golfsport) zuführen wollte. Mit freundlichen Grüßen Angelika Dickel Kopie an die Fraktionen im Rat der Stadt Moers Grafschafter Weinbergschneckenzucht Naturbelassene Freilandhaltung Angelika Dickel - Kohlenhucker Weg 207 - 47445 Moers Telefon +49 (0) 2841 – 780986 Fax +49 (0) 2841 – 780 995 Mitglied im Verband für artgerechte Schneckenzucht Deutschland e.V. E-Mail: kontakt@gwsz.de www.grafschafter-weinbergschneckenzucht.de Moers,den 16.12.20M Rat der StadtMoers XlV.Wahlperiode Atsz;qoÄ's olei N i e d e r schri ft vf ,w überdie3. SitzungdesRates - öffentlichSitzungsdatum: 15j220M Sitzungsdauer: 16.00- 19.45Uhr Sitzungsort: des NeuenRathauses GroßerSitzungssaal (außerzu TOP53)sowiezu Ballhaus sindunterdemVorsiEvonBürgermeister Anwesend Erika Scholten: Vorsitzenden TOP53vonderstellvertretenden a) die Ratsmitqlieder: SPD-Fraktion: 1. Baldin 2. Cikoglu 3. Cremer(bis18.00Uhr) 4. Elsenbruch 5. Ey Dr. 6. Hagemann, 7. Hohmann 8. Kallmann 9. Komp 10. Marschmann 11. Mintzer 12. Reimann 13. Rosendahl 14. Schneider 15. Scholten 16. Schulz 17. Seel 18. Temel 19. Terporten 20. Weist 21. Wenzel 22. \Menecke CDU-Fraktion: 23. Brohl 24. Doll 25. Dyck,van 26. Fabianski 27. Fenger 28. Gaida 29. Glocker 30. Gröger 215n.doc N102314.notesdata\O41 C:\TEMP\N. 31. Harasim 32. Hemkens 33. Hitter 34. Höhr 35. Köhler 36. Niedobetzki 37. Rennicke 38. Rudatsch 39. Schmitz 40. Schröder FraktionBündnis90/DieGrünen: 41. Küpperbusch 42. Melzer 43. Schmidt 44. Schmidtke 45. Thurow(bis18.00Uhr) FDP-Fraktion: 46. Heller 47. Laakmann 48. Maas 49. Slavernik FBG-Fraktion: 50. Küster 51. Mattus 52. Plückhahn tultis!-9Utl/PDs: 53. Hooymann 54. Oster -2- b) von derVerwaltunq: ErsterBeigeordneter Rötters Beigeordnete zum Kolk Beigeordneter Wusthoff Stadtkämmerer Thoenes HerrSawallich,Leiterdes Rechnungsprüfungsamtes (bis19.30Uhr) HerrLindner,Leiterdes Bauverwaltungsamtes FrauMaas-Ohlinger, Werkleiterin der Servicebetriebe StadtMoers(bis19.30Uhr) (von19.10- 19.25Uhr) Frau\Mrbelauer, Leiterin des Kulturamtes FrauAbel,LeiterinBürodes Bürgermeisters HerrScheffler,Referentdes Bürgermeisters (bis18.00Uhr) HerrTietmann, Stadtplanungsamt (bis17.30Uhr) HerrBachmann, Tiefbauamt (ab 18.15Uhr) HerrWorgul,Amtfür Finanzen undBeteiligungen (von18.15- 19.30Uhr) FrauSchüE,Sozialentwicklungsplanung FrauPannes,Leiterindes Presse-und Informationsamtes FrauBergmannals Schriftfiihrerin c) Mitqlieder der Ausschüsse und Beiräte: HerrMayadalials Vorsitzender des Ausländerbeirates Vor dem Eintrittin die Tagesordnung wirdaufVorschlagvon Bürgermeister BallhausEinvernehmendahingehend ezielt, dassTagesordnungspunkt 36 - MotoWorldMoers- aufgrund des großenöffentlichen Interesses und der zu diesemPunktzahlreicherschienenen Bürgerschaftvorgezogen wird.DieserPunktsollnunmehrnachTagesordnungspunkt 4 behandelt werden. Desweiteren beschließt der Ratder Stadteinstimmiggemäß$ 48 Abs. 1 GO,die Tagesordnungwie folgtzu erweitern: fOP 44 b (neu) lnstallierung einerGedenktafel hief: Antragder Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Moerse.V.vom 07.08.2004 TOP49 b (neu) Bildungund Besetzungkulturel lerArbeitsg ruppen DerbisherigeTOP 44wird44 a, derbisherigeTOP49 wird49 a. C:\TEMP\N.N102314.notesdata\04 1215n.doc -21 - AbgegebeneStimmen / davon ungültigeStimmen ENTHALTUNGEN 2 Stimmenfür die Berechnungder Mehrheit 53 davonmit,,JA" u davonmit,,NEIN" 19 Damithat der Ratder- mitdem Bürgermeister 19 Nein-Stimmen - bei 34 Ja-Stimmen, und2 Enthaltungen mit StimmenmehrheitfolgendenBeschlussgefasst: 1. DerAufstellungsbeschluss zur 77.AnderungdesFlächennutzungsplans derStadt Moersvom 14.07.2004 zum Bebauungsplan undderAußtellungsbeschluss 333 vom 14.07.2004werdenzurückgenommen. 2. DerAntragaufAnderungdes GEPbeider Bezirksregierung Düsseldorf fur den Baudes Motorsportparks MotoWorldMoerswirdzurückgezogen. 3. DieVerwaltung wirdbeauftragt, Altemativen ftr die Entwicklung des Bereichs Kohlenhuck insbesondere Berücksichtigung Möglichkeiten unter der einernaturnahen Nutzung,beispielsweise fir den Reit-oderGolßport,zu prüfen." 11.2004werden in einemversie- Bürgermeister Ballhausunterbricht die Ratssitzung von 18.00- 18.15Uhrftr einekuze Pause. Anschließend bitteter die wenigenverbliebenen Zuhörermitzuteilen, welcheTagesordnungspunkte für sievon Interesse sind.Eswerdenihmhiezu die Bebauungspläne Nrn154 und 210 benannt.Aufgrundder sehrumfangreichen Tagesordnung wird Einvernehmen dahingehenderzielt,dassnachfolgend - mitAusnahmeder genanntenTagesordnungspunkte - auf eineBerichterstattung verzichtetwird. Haushalts-und SaEungsanqelegenheiten: 5. PrüfungderJahresrechnung2003durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss TOP7 - VorlageNr. 1/Rechnunqsprüfunqsausschuss/l0.12.2004, Es erfolgtnachstehende Beschlussfassung: 1. Der Ratder Stadt- mitdem Bürgermeister - beschließt einstimmiggemäßS %.1 geprüfteJahresrechnung GO überdie vornRechnungsprüfungsausschuss 2003. 2. DerRatder Stadt- ohneden Bürgermeister - erteilteinstimmigdem Bürgermeisterdievorbehaltlose Entlastung fur das Haushaltsjahr 2003. C:\TEMP\N. N102314.notesdata\O41 215n.doc