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Rat der Stadt Moers Schulausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche Sitzung des Schulausschusses Sitzungsdatum: 07.05.2012 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 16:40 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Moers, den 23.05.2012 Inhalt Seite Öffentlicher Teil 3 1. Fragen der Einwohner 3 2. Zur Geschäftsordnung 3 2.1. Prüfung der Einladung 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW 3 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung 3 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 12.03.2012 4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen 4 5. Anträge der Fraktionen 4 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/1313 4 7. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Neubau der Justus‐von‐Liebig‐ Ganztagshauptschule mit Jugendhaus Vorlage: 15/1321 5 Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanierung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 15/1317 5 8. ‐ 2 ‐ 9. Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich; Sicherung der Beschulungssituation im Ortsteil Eick (Eick‐West und Eick‐Ost) durch Bildung eines Grundschulverbundes zum Schuljahr 2013/2014 Vorlage: 15/1319 5 Festlegung der Zügigkeiten im Sekundarstufenbereich, Stand des Genehmigungsverfahrens Vorlage: 15/1322 6 Zukünftige Entwicklung in der Schulform Realschule; Beteiligung der Schulkonferenz der Realschule am Jungbornpark Vorlage: 15/1323 6 12. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 6 12.1. Naturschule im Schlossgarten (Projekt der Fa. Schlösser) 6 10. 11. Anfragen von Mitgliedern 13. Anwesend sind unter dem Vorsitz von RM Heidelinde Heller, FDP : SPD‐Fraktion Barwitzki‐Graeber, Martina Cremer, Claus Freund, Barbara Koster, Bettina Niephaus, Heidemarie Temel, Ahmet Terporten, Helga Weist, Carmen CDU‐Fraktion Gaida, Helmut Glocker, Brigitte Höhr, Carsten van Dyck, Claudia Zupancic, Julia FDP‐Fraktion Süßer, Paul Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kuschay, Karl‐Peter Schmidt, Maren FBG‐Fraktion Schulze, Astrid DIE LINKE.Fraktion Moers Thomas, Christian beratende Mitglieder Becker, Michael Corell, Claudia 6 ‐ 3 ‐ Dettke, Renate Hucks, Hans Jürgen Krüsmann, Gabriele Schürmann, Marion Stürznickel, Kathrin Eicker, Anna Maria von der Verwaltung Rötters, Hans‐Gerhard Hanio, Harald Giesen, Helga Wortmann, Dietmar Janczyk, Klaus Tendick, Karin Zentrales Gebäudemanagement Horsters, Marc Alexander Rösch, Roland Gast Kluck, Frank Entschuldigt fehlen: beratende Mitglieder Eskici, Aydin Christofzik, Jan Besucher Herr van Stephoudt, Schulleiter GY Adolfinum Frau Zajdowski, SB FBG T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner keine Fragen 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladung ist rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe gem. § 31 GO liegen nach Eintragung in der Anwesenheitsliste nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht. ‐ 4 ‐ 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 12.03.2012 Unter TOP 14.4 wurde das Schreiben der Bezirksregierung zum Dependancestandort der Albert‐ Schweitzer‐Schule sowie das entsprechende Antwortschreiben der Stadt Moers zur Niederschrift bei‐ gefügt. Eine diesbezügliche Nachfrage von RM Freund beantwortet Herr Rötters dahingehend, dass die Be‐ zirksregierung eine weitere Genehmigung des Dependancestandortes nicht grundsätzlich ausschließt, aber keine konkrete Aussage zum gegenwärtigen Zeitpunkt treffen kann. RM Schmidt bittet unter Hinweis auf TOP 4.1 der Niederschrift um den neuesten Stand in Sachen Schulhelfereinsatz. Herr Rötters sagt zu, den Sachstand bei den Schulen abzufragen und dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben. Anmerkungen zur Niederschrift ergeben sich weiter nicht. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Herr Rötters teilt mit, dass alle Beschlüsse umgesetzt wurden bzw. sich in Umsetzung befinden oder Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Herr Hanio berichtet, dass sich der Städte‐ und Gemeindebund NRW auf Initiative der Stadt Moers im Rahmen der aktuellen Beteiligung zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz (Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebotes) für eine Ergänzung des § 46 Abs. 5 SchulG NRW mit Nachdruck einsetzt. Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung dahin gehend, dass Schülerinnen und Schülern, die in ihrem Wohnort eine Schule der von ihnen gewünschten Schulform besuchen können, die Aufnahme in die entsprechende Schule einer anderen Gemeinde grundsätzlich verweigert werden kann. 5. Anträge der Fraktionen Anträge der Fraktionen liegen nicht vor. 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/1313 Herr Horsters antwortet auf die Frage von RM Weist, dass die Fertigstellung des Jugendhauses für die 22. KW vorgesehen ist. Grund für die späte Fertigstellung sind Probleme, die bei der Bauausführung aufgetreten waren; im Übrigen hatte die Fertigstellung des Schulgebäudes bislang Priorität. Der Eröff‐ nungstermin für das Jugendhaus steht noch nicht fest. Herr Rötters befragt Herrn Horsters zur Sanierung der Turnhalle Adolfinum und stellt fest, dass zur Zeit ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb der umliegenden Schulen dort nicht durchführbar ist. Herr Horsters teilt mit, dass in jedem Fall versucht wird, die Finanzierung der noch notwendigen Sanie‐ rungsarbeiten sicherzustellen. Pflichtigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme sind begründbar. Der Schulausschuss nimmt den Bericht des ZGM zur Kenntnis. ‐ 5 ‐ 7. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Neubau der Justus‐von‐Liebig‐ Ganztagshauptschule mit Jugendhaus Vorlage: 15/1321 Herr Rösch erläutert kurz die Vorlage. RM Freund, RM Gaida und RM Schmidt vermissen die Information, welche anderen Maßnahmen zur Deckung der überplanmäßigen Mittelbereitstellung geschoben bzw. eingespart werden müssen und welche Leistungen beim Bau der Justus‐von‐Liebig‐Schule zusätzlich angefallen sind. Herr Rötters kündigt an, den entsprechenden Auszug aus der BGA‐Niederschrift vom 14. Mai 2012 dem heutigen Protokoll beizufügen. Der Schulausschuss nimmt den Bericht des ZGM zur Kenntnis. 8. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanie‐ rung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 15/1317 Der Schulausschuss nimmt den Bericht der PRO:SA zur Kenntnis. 9. Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich; Sicherung der Beschulungssituation im Ortsteil Eick (Eick‐West und Eick‐Ost) durch Bildung eines Grundschulverbundes zum Schuljahr 2013/2014 Vorlage: 15/1319 Der Schulausschuss fasst den folgenden Beschluss. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den nachfolgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt, gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW die Gründung eines Grundschulver‐ bundes im Wege der Änderung gemäß § 83 Abs. 1 SchulG NRW zwischen der Gemeinschaftsgrund‐ schule Eick‐West , Eicker Grund 86 ‐ 88, 47445 Moers, und der Robinsonschule, Städt. Gemein‐ schaftsgrundschule Eick ‐ Ost, Rosegger Str. 23, 47445 Moers, ab dem Schuljahr 2013/2014. Die GGS Eick‐West wird Hauptstandort und die GGS Robinson bildet den unselbständigen Teil‐ standort des Grundschulverbundes. Die Zügigkeit der Standorte wird wie folgt festgelegt: ‐ 6 ‐ Hauptstandort : 2 Züge Teilstandort : 1 Zug Der Grundschulverbund trägt bis auf weiteres den Namen: Gemeinschaftsgrundschule Eick Eicker Grund 86 – 88, 47445 Moers Berichterstatterin: RM Freund 10. Festlegung der Zügigkeiten im Sekundarstufenbereich, Stand des Genehmigungsverfah‐ rens Vorlage: 15/1322 Der Schulausschuss nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. 11. Zukünftige Entwicklung in der Schulform Realschule; Beteiligung der Schulkonferenz der Realschule am Jungbornpark Vorlage: 15/1323 Der Schulausschuss fasst den folgenden Beschluss. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulkonferenz der Realschule Am Jungbornpark im Hinblick auf die sukzessive Auflösung der Schule zum Ende des Schuljahres 2012/2013 gemäß § 76 SchulG NRW zu beteiligen. 12. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 12.1. Naturschule im Schlossgarten (Projekt der Fa. Schlösser) Der Antrag der Fa. Schlösser wird als Tischvorlage ergänzend zur Kenntnis gegeben. 13. Anfragen von Mitgliedern Fragen werden nicht gestellt. Heller Tendick Schriftführerin Vorsitzender Anlage zu TOP 7