Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Sportausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche Sitzung des Sportausschusses Sitzungsdatum: 14.09.2012 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 16:40 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 17.10.2012 Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................. 3 1. Fragen der Einwohner ..................................................................................................... 3 2. Zur Geschäftsordnung ..................................................................................................... 3 2.1. Prüfung der Einladung ..................................................................................................... 3 Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit............................................... 3 2.2. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ......................................... 3 2.4. Beteiligung der vom Stadtsportverband und den Schulen benannten Sachverständigen ............................................................................................................ 3 2.5. Anmerkungen zur Tagesordnung .................................................................................... 3 Zur Niederschrift über die letzte Sitzung ......................................................................... 3 3. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ................................................................................................... 3 4.1. Baumaßnahme Großsportanlage Filder Benden ‐ mündlicher Sachstandsbericht ‐ .........4 4.2. Baumaßnahme Umkleidegebäude FC Meerfeld ‐ mündlicher Sachstandsbericht – .........4 Neubau Fechthalle – mündlicher Sachstandsbericht ‐ .....................................................4 4.3. 5. Einbringung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers von 2012 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stufe 2 Vorlage: 15/1428 ............................................................................................................................4 6. Jugendcamp der Moerser Adler HSG und des GSC Moers in den Herbstferien Vorlage: 15/1504 ..............................................................................................................5 Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................5 7. 7.1. Betrieb Traglufthalle........................................................................................................5 7.2. Deutsche Hallenradsportmeisterschaften Elite in Kamp‐Lintfort ....................................5 7.3. Bekanntgabe an den ASPU zur befristeten Nutzung der Halle Adolfinum als Veranstaltungsstätte vom 22.8.2012 ...............................................................................5 Verlängerung des Mietvertrages TC Blau‐Weiß Moers ....................................................6 7.4. 8. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ...........................................................................6 Anwesend sind: Vorsitzender Schröder, Cay‐Jürgen (CDU) ‐ 2 ‐ SPD‐Fraktion Albrecht, Andreas Elsenbruch, Ursula Jades, Wolfgang Noichl, Wilhelm Seel, Gertrud Terporten, Helga Wienecke, Peter CDU‐Fraktion Fabianski, Wolfgang Fenger, Joachim Köhler, Ulrich Wildschütz, Frank FDP‐Fraktion Ehrhardt, Rudolf Laakmann, Otto Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Messerschmidt, Ralph FBG‐Fraktion Block, Anneliese DIE LINKE.Fraktion Moers Kaus, Gotthilf beratende Mitglieder Esser, Otto von der Verwaltung Rötters, Hans‐Gerhard, Erster Beigeordneter Hanio, Harald Fünders, Frank Finke, Olaf Tendick, Karin Gäste Fleischhauer, Christoph Wessels, Maria Klein, Andrea Entschuldigt fehlen: SPD‐Fraktion Scholten, Erika Soylu‐Kara, Sibel Yetim, Ibrahim FDP‐Fraktion Borges, Martin Süßer, Paul beratende Mitglieder Vertreterin für RM Scholten Vertreterin für RM Soylu‐Kara Vertreter für RM Yetim Vertreter für SB Borges Vertreter für RM Süßer ‐ 3 ‐ Kodas, Mehmet Hilmi Stellvertretendes beratendes Mitglied Yalman, Cemal Gäste Hagemann, Claus Dr. Als Zuhörer anwesend: 1 Einwohner T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladung ist rechtzeitig zugestellt worden. Herr Kaus beanstandet den Versand in einem DinA 4 Umschlag und die damit verbundenen Portokos‐ ten. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe gem. § 31 GO liegen nach Eintragung in der Anwesenheitsliste nicht vor. 2.4. Beteiligung der vom Stadtsportverband und den Schulen benannten Sachverständigen Im Ausschuss besteht Einvernehmen, die Vertreter der Schulen und des Stadtsportverbandes an der gesamten Sitzung zu beteiligen. 2.5. Anmerkungen zur Tagesordnung Es gibt keine Anmerkungen. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Anmerkungen zur Niederschrift werden nicht gemacht. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Herr Rötters teilt mit, dass alle Beschlüsse umgesetzt wurden bzw. sich in Umsetzung befinden oder Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. ‐ 4 ‐ 4.1. Baumaßnahme Großsportanlage Filder Benden ‐ mündlicher Sachstandsbericht ‐ Herr Finke berichtet, dass die Baumaßnahme ca. 8 ‐12 Wochen in Verzug geraten ist. Die Hochbauar‐ beiten befinden sich aktuell in der Endphase. Die Fassade wird ca. 3 Wochen später als ursprünglich geplant angebracht. Da im Trinkwasser Keime entdeckt wurden, die sich auch durch mehrmaliges Durchspülen nicht entfer‐ nen ließen, konnten bisher die Sanitärenanlagen im Umkleidegebäude nicht freigegeben werden. Auf Anfrage von SB Kaus erklärt Herr Finke, dass der Keimbefall oberhalb der Grenzwerte liegt. Die Ursache für diese Verunreinigung lässt sich nicht genau lokalisieren. RM Wildschütz regt an, dass der Sportausschuss die Großsportanlage besichtigt. Herr Fünders schlägt vor, eine Begehung im Rahmen der nächsten Sportausschuss‐Sitzung zu unter‐ nehmen, da die Sitzung in unmittelbarer Nähe, beim TC Blau‐Weiß, stattfinden wird. 4.2. Baumaßnahme Umkleidegebäude FC Meerfeld ‐ mündlicher Sachstandsbericht – Herr Fünders teilt mit, dass, wie vom Verein geplant, die Aufstockung des Umkleidegebäudes um eine Etage erfolgt ist. Die entstandenen beiden Gymnastikräume sind weitgehend fertig gestellt. Die erste Abschlagszahlung auf die vom Sportausschuss beschlossene Sportförderung wurde gezahlt. Die offizielle Eröffnung des Gebäudes wird am 3. Oktober stattfinden. 4.3. Neubau Fechthalle – mündlicher Sachstandsbericht ‐ Herr Rötters teilt mit, dass der Fechtclub einen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung in Höhe von 466.264,‐ Euro erhalten hat. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Moers in Höhe von 300.000,‐ Euro wird mit dem Landrat als Finanzaufsicht besprochen werden. Der Sportausschuss erhält dann weiteren Bericht. RM Laakmann, RM Wildschütz und RM Elsenbruch bedanken sich bei allen Beteiligten für das Engage‐ ment, damit das Projekt "Neubau Fechthalle" zustande kommen konnte. Fragen von SB Kaus und SB Noichel werden durch Herrn Rötters beantwortet. Der Sportausschuss nimmt die Berichte der Verwaltung zur Kenntnis. 5. Einbringung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers von 2012 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stufe 2 Vorlage: 15/1428 Frau Elsenbruch und Herr Laakmann teilen für ihre Fraktionen mit, dass noch Beratungsbedarf besteht. Insofern können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zum vorliegenden Haushaltssa‐ nierungsplan getroffen werden. RM Fenger bringt für die CDU‐Fraktion den Antrag ein, die Einführung eines Nutzungsentgeltes für städtische Sporthallen (HSP‐Nr. 31) abzulehnen. ‐ siehe Anlage ‐ Der Vorsitzende erteilt Herrn Fleischhauer das Wort. Dieser stellt u.a. die Frage, was mit den Lehr‐ schwimmbecken Kirschenallee und Dorsterfeldschule sowie der Traglufthalle und dem Freibad Solima‐ re geschieht, wenn der ENNI‐Sportpark in Betrieb geht. ‐ 5 ‐ Herr Rötters legt dar, dass das Lehrschwimmbecken Dorsterfeldschule weiterbetrieben wird solange die technischen Einrichtungen in Takt sind. Die Schwimmhalle Kirschenallee wird zum Sommer 2013 geschlossen werden und die Traglufthalle Ende des Jahres 2012. Eine Beurteilung des Freibads Solima‐ re ist erst nach Ratsbeschluss über den Haushaltsanierungsplan möglich. Herr Fünders ergänzt, dass von Beginn an die Genehmigung zur Betreibung der Traglufthalle bis zum 31.12.2012 befristet war. Daher wird sie mit Zeitpunkt der Weihnachtsferien außer Betrieb gesetzt. Es wird versucht, bis zum Januar alle Voraussetzungen zu schaffen, dass die Belegung der Traglufthalle als Testbetrieb in den Sportpark verlegt werden kann. Auf die Frage von Herrn Fenger antwortet Herr Rötters, dass ENNI große Chancen sieht, für die Trag‐ lufthalle Nachnutzer zu finden. 6. Jugendcamp der Moerser Adler HSG und des GSC Moers in den Herbstferien Vorlage: 15/1504 Der Sportausschuss fasst ohne Aussprache den folgenden Beschluss einstimmig. Beschluss: Der Sportausschuss beschließt, der Moerser Adler HSG und dem GSC Moers die beantragten Sportstät‐ ten in den Herbstferien für die Durchführung der Jugend‐Camps zur Verfügung zu stellen. Es wird je‐ weils ein Entgelt in Höhe von 50 Prozent der für die Ferienbelegung zusätzlich entstehenden Kosten erhoben. 7. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 7.1. Betrieb Traglufthalle Zur Traglufthalle wurde bereits im Rahmen des TOP 5 berichtet. 7.2. Deutsche Hallenradsportmeisterschaften Elite in Kamp‐Lintfort Herr Finke weist auf die Deutsche Hallenradsportmeisterschaft am 12. und 13.10.2012 hin. Sie wird in Kooperation zwischen dem Rad‐ und Motorsportverein "Frischauf" 1912 Kamp‐Lintfort und dem Graf‐ schafter Rad‐ und Motorsportverein Moers e.V. ausgerichtet und findet in der Glückauf‐Sporthalle in Kamp‐Lintfort statt. Durch den Grafschafter Rad‐ und Motorsportverein Moers e.V. wurde die Nutzung städtischen Mobili‐ ars beantragt. Üblicherweise wird dieses nur auf dem Moerser Stadtgebiet zur Verfügung gestellt und durch die ENNI Stadt&Service transportiert sowie auf‐ und abgebaut. Die Verwaltung beabsichtigt das Mobiliar bei Anfrage durch die Stadt Kamp‐Lintfort gegen Berech‐ nung der Transport‐ und Personalkosten zur Verfügung zu stellen. 7.3. Bekanntgabe an den ASPU zur befristeten Nutzung der Halle Adolfinum als Veranstal‐ tungsstätte vom 22.8.2012 Herr Rötters erinnert an die Diskussion in der letzten Sitzung zur befristeten Nutzung der Halle Adolfi‐ num als Veranstaltungsstätte und weist auf die Stellungnahme des FB Vermessung und Bauaufsicht an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt hin. Diese Stellungnahme wird dem Sport‐ ausschuss als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben (Anlage). ‐ 6 ‐ RM Messerschmidt teilt mit, dass er im ASPU um Auskunft gebeten hat, ob bzw. wie der Brandschutz bei Veranstaltungen mit weniger als 200 Besuchern gewährleistet wird und wie es mit der Nutzung durch die Schulen weitergeht. Er bringt die Mehrzweckhalle der Heinrich‐Pattberg‐Realschule als mögliche Veranstaltungsstätte zur Sprache. Herr Fünders merkt an, dass die Halle Heinrich‐Pattberg‐Schule als Veranstaltungshalle kritisch zu be‐ trachten sei. Bereits in der Baugenehmigung wurde die Nutzung des Geländes zum Lärmschutz der Anwohner auf 22:00 Uhr begrenzt. Auf die Frage von Herrn Fenger, welche Veranstaltungshallen den Vereinen alternativ zur Verfügung ständen, nennt Herr Rötters das Kulturzentrum Rheinkamp, das Henri‐Guidet‐Zentrum und demnächst den ENNI‐Sportpark. 7.4. Verlängerung des Mietvertrages TC Blau‐Weiß Moers Herr Fünders berichtet, dass der Verein TC Blau‐Weiß im Herbst die Sanierung von 4 Tennisplätzen plant. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass zwei Mietverträge existieren. Der bestehende Mietver‐ trag für die Sportflächen endet 2016, der Erbbaurechtsvertrag für das Vereinsheim läuft bis 2037. Die Sportverwaltung wird das Erforderliche veranlassen, um die Laufzeit beider Verträge anzupassen. 8. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Herr Kaus fragt an, wie hoch die Umbaukosten der Halle Bismarckstraße gewesen sind. Herr Rötters sagt zu, die Kostendarstellung noch einmal zur Niederschrift der heutigen Sitzung zu ge‐ ben. Herr Fleischhauer teilt mit, dass der TC Blau‐Weiß den Sportausschuss einlädt, die nächste Sitzung am 9. November in seinem Vereinsheim durchzuführen. In diesem Zusammenhang lädt Herr Fleischhauer im Namen des Stadtsportverbandes alle Sportaus‐ schuss‐Mitglieder im Anschluss an die genannte Sitzung zu einem Gedankenaustausch ein. Schröder Tendick Vorsitzender Schriftführerin Anlagen: zu TOP 5 ‐ Antrag der CDU zu TOP 7.3 ‐ Stellungnahme des FB Vermessung und Bauaufsicht