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Rat der Stadt Moers Behindertenbeirat XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 13. öffentliche Sitzung des Behindertenbeirates Sitzungsdatum: 23.10.2012 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17.20 Uhr Sitzungsort: Großer Sitzungssaal Altes Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 09.11.2012 Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................. 3 1. Fragen der Einwohner ..................................................................................................... 3 2. Zur Geschäftsordnung..................................................................................................... 3 2.1. Prüfung der Einladung ..................................................................................................... 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit............................................... 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ......................................... 3 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung .................................................................................... 3 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 28.08.2012 ................................................. 3 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ................................................................................................... 3 5. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................4 6. Umgestaltung Vinzenzpark Vorlage: 15/1517...................................................................4 7. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ...........................................................................4 7.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.09.2012 auf Einrichtung eines Behindertenparkplatzes auf der Oberwallstraße / Nähe Kirchstr. ....................................5 8. Einbringung und Beratung Haushalt 2013........................................................................5 9. Veränderung des Behindertenfahrdienstes ‐ Auswirkungen des Haushaltssanierungsplans Vorlage: 15/1519 ....................................................................6 ‐ 2 ‐ 10. 11. Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 06.09.2012 ‐ Berichterstatterin: Frau Schoisingei .........................................6 Bericht über die Sitzungen der Arbeitsgruppe Behindertenplan am 10.09.2012 und 22.10.2012 ‐ Berichterstatterin: Frau Schütz....................................................................6 12. Verschiedenes ................................................................................................................. 7 Anwesend sind: stimmberechtigte Mitglieder Seel, Gertrud Bothe, Christel Grotenrath, Bärbel Meißner, Gisela Schoisingei, Ruth Slavernik, Karl Rudolf Verfürth, Heinz‐Peter beratende Mitglieder Burhans, Wolfgang Ranft, Christian Vieten, Ulrike von der Verwaltung zum Kolk, Kornelia Beigeordnete Schütz, Angelika Behindertenkoordinatorin Rüddel, Michael Fachbereichsleiter 10 Sommerfeld, Jürgen Fachdienst 6 Rehn, Diethelm als Schriftführer Eine Zuhörerin Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Brans, Dieter Demmer, Brunhild Dyx, Harald Khatal, Robert Möwius, Dirk Rütten, Gisela Volkmann, Frank beratende Mitglieder Bouws, Siegfried Kahraman, Ramazan Morsch, Erika Wippermann, Bernhard ‐ 3 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Behindertenbeirat ist beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NRW liegen nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Frau Seel bittet den Behindertenbeirat um Zustimmung, dass der ursprünglich unter TOP 7 vorgesehe‐ ne Vortrag zur Umgestaltung des Vinzenzparks als TOP 6 behandelt wird, da Herr Sommerfeld noch einen Anschlusstermin hat. Der Behindertenbeirat ist mit der Umstellung der TOP’s einverstanden. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 28.08.2012 Herr Rehn als Schriftführer erklärt, dass in der Niederschrift vergessen wurde, die Verpflichtung der Nachfolgerin des ausgeschiedenen stimmberechtigten Beiratsmitgliedes Gerda Pruski, Frau Christel Bothe, zu dokumentieren. Dies wird hiermit nachgeholt. Weitere Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Die Niederschrift wird anschließend mit der vorgetragenen Änderung einstimmig beschlossen. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Es gibt weder mündlich noch schriftlich etwas zu berichten. ‐ 4 ‐ 5. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Frau Schütz berichtet, dass der Allgemeine Gehörlosenverein Moers 1922 mitgeteilt hat, dass seine Vertreterin im Behindertenbeirat, Frau Gisela Rütten, zurückgetreten ist. Gleichzeitig wurde als Nachfolger Herr Wilfried Lohmann vorgeschlagen. Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses hat die Verwaltung bereits eine entsprechende Vorlage (15/1551) vorgeschlagen. zur Kenntnis genommen 6. Umgestaltung Vinzenzpark Vorlage: 15/1517 Frau Seel begrüßt Herrn Sommerfeld vom Fachbereich 6, der das veränderte Konzept zur Umgestal‐ tung des Vinzenzparks vorstellt. Herr Sommerfeld stellt anschließend anhand eines Powerpoint geführten Vortrages Veränderungen vor, die sich auch im Hinblick auf den angrenzenden Busbahnhof ergeben haben. Anschließend geht Herr Sommerfeld auf Fragen, Anregungen und Einwände von Herrn Ranft, Herrn Burhans, Frau Grotenrath, Frau Schoisingei und Frau Seel ein. einstimmig beschlossen Beschluss: Der Behindertenbeirat empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, den Vin‐ zenzpark nach dem aktualisierten Konzept umzugestalten und folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt stimmt dem aktualisierten Konzept zur Um‐ gestaltung des Vinzenzparks zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme umzusetzen. 7. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Frau Schoisingei ist aufgefallen, dass vor der Evangelischen Stadtkirche Lücken auf den Behinderten‐ parkplätzen zugeparkt werden. Frau Schoisingei vermutet, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass die weißen Markierungen der Parkplätze erneuerungsbedürftig sind und so Autofahrer ggf. unbeabsichtigt falsch parken. Frau Schoisingei weist auf das neuerliche Ärgernis hin, dass während der Kirmes wieder Kabelstränge unabgedeckt über die Straße geführt wurden. Sie bittet um Mitteilung, ob denn nicht vor Kirmesbeginn durch die Stadt unter Hinzuziehung von Frau Schütz eine Begehung stattfände. Frau Schütz berichtet, dass sie immer neben Ordnungsamt und Feuerwehr beteiligt sei. Im Vorfeld werde von den Kirmes‐ betreibern zugesichert, nach Abschluss der Aufbauarbeiten auf jeden Fall für eine Abdeckung zu sor‐ gen. Leider wird dabei nicht immer die notwendige Sorgfalt walten gelassen. Die Abdeckungen werden aber auch häufig durch einen hohen Besucherstrom verschoben und nicht wieder rechtzeitig zurückge‐ schoben. Entsprechende Bitten, für ausreichende Abdeckung zu sorgen, werden immer wieder an die Schausteller und Aussteller gerichtet, aber leider nicht immer befolgt. Auch bei Aufstellung des Weihnachtsmarktes war Frau Schütz bisher immer beteiligt. ‐ 5 ‐ Frau Seel regt an, dass auf jeden Fall sichergestellt ist, dass die Behindertenkoordinatorin bei solchen Anlässen immer beteiligt wird. Frau zum Kolk wird diese Anregung aufgreifen. Herr Ranft fragt nach, ob es nicht sinnvoll wäre, den für einen Mitarbeiter des Rathauses ausgewiese‐ nen Behindertenparkplatz außerhalb der Bürozeiten für die Allgemeinheit freizugeben. ‐ Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass der dem Beschäftigten ursprünglich hinter dem Rathaus zugewiese‐ ne Stellplatz ungeeignet war. Ersatzweise wurde für ihn der Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Ein‐ ganges eingerichtet. Da an dieser Stelle vier weitere Behindertenparkplätze verfügbar sind und hier kein außergewöhnlicher Parkdruck beobachtet wurde, wird zunächst von einer zeitlich begrenzten Freigabe abgesehen. Herr Burhans kommt noch einmal auf das in der vorletzten Sitzung angesprochene Problem mit Reise‐ bussen am Busbahnhof zurück. Er hat entsprechende Fotos gemacht, die die schwierige Lage darstel‐ len. Frau Seel bietet sich an, die Fotos mit in die Sitzung des ASPU zu nehmen und das Problem dort zu thematisieren. Herr Ranft weist auf umgelegte Pfosten, die sich am Kreisverkehr am Bahnhof befinden, hin. Diese sind schwarz, werden nach Nutzung häufig nicht wieder aufgerichtet und führen zu einer Stolpergefahr. Herr Ranft bittet die Verwaltung zu prüfen, wie man das Problem lösen kann. Frau Seel ist bei einer Sitzung im Sitzungssaal „Trinidad“ aufgefallen, dass bei einem Feueralarm, den sie als Probealarm dort mit erlebte, die Sirene nicht zu hören sei. Auch fehlte ein visueller Hinweis. Frau Schütz berichtet, dass die Frage der Evakuierung, insbesondere von Behinderten schon Thema war und noch in der Diskussion ist. Nachrichtlich: Der Alarm ist gebäudeabhängig geschaltet. Er wird nur dort ausgelöst, wo sich der Not‐ fall ereignet. Frau Schoisingei weist auf fehlende Wegweiser im Aufzug im Alten Rathaus hin. 7.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.09.2012 auf Einrichtung eines Behindertenparkplat‐ zes auf der Oberwallstraße / Nähe Kirchstr. Herr Rüddel verliest eine Stellungnahme des Fachbereiches Tiefbau zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, Moers zur Einrichtung eines weiteren Behindertenparkplatzes im Bereich Oberwallstr./Kirchstr. Der Vorschlag der Verwaltung wird unter Beteiligung von Frau Schoisingei, Frau Seel, Frau Bothe disku‐ tiert und findet einhellige Ablehnung. Herr Rüddel sichert zu, den Fachbereich Tiefbau noch vor der Sitzung des ASPU über die durchgängig artikulierte Ablehnung zu informieren. Die vorgeschlagene Alternativlösung wird als denkbar ungeeig‐ net betrachtet. 8. Einbringung und Beratung Haushalt 2013 Frau zum Kolk erläutert die Entstehung des diesjährigen Haushaltsplansentwurfs, der dem Behinder‐ tenbeirat mit den Teilergebnisplänen 0505 ‐ Förderung v. Trägern der Wohlfahrtspflege und 0506 Betreuung nach dem Betreuungsgesetz zur Kenntnis gegeben wurde. Der Entwurf des Haushaltsplans 2013 wurde gleichzeitig mit der Einbringung des Haushaltssanierungs‐ planes der Stadt Moers von 2012 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt 2 eingebracht. Daher wurden in den Entwurf 2013 die Zahlen des Haushaltsplans 2011/2012 übernommen. Die Zahlen ‐ 6 ‐ wurden ergänzt durch die Maßnahmen 1‐34 des Haushaltsanierungsplanes (Netto‐Liste). Hier ist auch die Maßnahme 4 (Reduzierung der Sitzungen Behindertenbeirat von 6 auf 4) enthalten. Die Veränderungen für den Behindertenfahrdienst sind im nachfolgenden TOP 9 noch näher beschrie‐ ben. Es ergeben sich keine Nachfragen. Der Behindertenbeirat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 9. Veränderung des Behindertenfahrdienstes ‐ Auswirkungen des Haushaltssanierungsplans Vorlage: 15/1519 Frau zum Kolk verweist auf ihre Ausführungen zum vorherigen TOP. Frau Schütz erläutert, dass derzeit nähere Modalitäten entwickelt werden, um dem betroffenen Personenkreis ein adäquates Angebot machen zu können. Frau Schütz geht auf Anmerkungen und Nachfragen von Frau Schoisingei, Herrn Verfürth, Herr Ranft, Frau Seel, Frau Burhans und Herrn Slavernik ein. Allgemein wird von allen bedauert, dass der bisherige Service aufgrund der angespannten Haushalts‐ lage für die Betroffenen nicht mehr gewährleistet sein wird. Beschluss: Der Behindertenbeirat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 10. Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 06.09.2012 ‐ Berichterstatterin: Frau Schoisingei Es haben sich in der letzten Sitzung des ASPU keine für den Behindertenbeirat berichtenswerten Punk‐ te ergeben. zur Kenntnis genommen 11. Bericht über die Sitzungen der Arbeitsgruppe Behindertenplan am 10.09.2012 und 22.10.2012 ‐ Berichterstatterin: Frau Schütz Die Arbeitsgruppensitzung am 10.09.2012 stand sehr unter dem Eindruck der vorgeschlagenen Sanie‐ rungsmaßnahmen, über die der Rat am 26.09.2012 zu entscheiden hatte. Dabei stand der Behinderten‐ fahrdienst im Mittelpunkt, der unter der vorgeschlagenen Kürzung in der gewohnten Form nicht länger aufrechterhalten werden kann. – Sie haben darüber bereits unter TOP 9 erfahren. Ein anderes wichti‐ ges Thema war der drohende Verzicht auf den Behindertenbeirat – dieser Vorschlag ist im Rat abge‐ lehnt worden. Es wurde außerdem über barrierefreie Toiletten im Stadtgebiet gesprochen, über Behindertenpark‐ plätze und Blindenleitstreifen – Themen, die immer wieder Anlass geben zu Diskussionen mit dem Ziel, die Situation bedarfsgerechter anzupassen und damit zu verbessern. ‐ 7 ‐ In der Sitzung am 22.10.2012 stand die Parksituation – diesmal in Bezug auf das Ärztehaus am Neu‐ markt – das Thema war heute auch Gegenstand der Sitzung – wieder einmal zur Auseinandersetzung an. In diesem Zusammenhang wurde – auch wieder einmal – begrüßt, dass die Arbeitsgruppe ein Fo‐ rum bietet, solche Themen in kleinerem Rahmen informell besprechen zu können. Anschließend setzte sich die Arbeitsgruppe ihre unterbrochene Diskussion um die Aktualisierung des Behindertenplans fort. Der Abschnitt „Freizeit“ konnte abgeschlossen werden. In der nächsten Sitzung am 28.01.2013 wird es um das Thema „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“, dem letzten Ab‐ schnitt des Behindertenplans gehen. zur Kenntnis genommen 12. Verschiedenes ‐ ‐ ‐ ‐ Frau Bothe weist darauf hin, dass durch eine Bordsteinabsenkung vor der Ev. Kirche in Repelen mobilitätseingeschränkten Menschen der barrierefreie Zugang in die Kirche ‐ auch vom gege‐ nüberliegenden Behindertenparkplatz aus ‐ ermöglicht werden könnte. Sie bittet zu prüfen, ob an der genannten Stelle eine Bordsteinabsenkung vorgenommen werden kann. ‐ Frau Schütz sagt zu, entsprechende Erkundigungen einzuholen. Frau Seel weist auf die Möglichkeit hin, nach entsprechender Kontaktaufnahme mit Herrn Brand, dass auch gehbehinderte Menschen mithilfe eines Fahrdienstes die Gelegenheit be‐ kommen können das „Geleucht“ auf der Rheinpreußenhalde zu besuchen. Die Kontakt‐adresse wird der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt werden. Frau Schütz informiert über das Notfall‐Fax (Anlagen 2‐4)für Menschen mit Hör‐ und Sprach‐ behinderungen, das vor kurzem vom Gehörlosenverein und dem Kreis Wesel vorgestellt wurde. Damit können Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei alarmiert und ärztliche Bereitschafts‐ dienste bei der Kreisleitstelle Wesel abgefragt werden. Herr Ranft erkundigt sich, ob es bei der Feuerwehr Moers noch ein Gehörlosentelefon gäbe. Frau Schütz berichtet, dass dieses Telefon nicht mehr betrieben wird, da alle Notrufe über die Kreisleitstelle geleitet werden. gez. Gertrud Seel Vorsitzende gez. Diethelm Rehn Schriftführer