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Rat der Stadt Moers Feuerwehrausschuss XV. Wahlperiode Moers, den 22.06.2011 Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses Sitzungsdatum: 13.05.2011 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr Sitzungsort: Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil ........................................................................................................................ 4 1. Fragen der Einwohner ............................................................................................ 4 2. Zur Geschäftsordnung ............................................................................................ 4 2.1. Prüfung der Einladung ............................................................................................ 4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ..................................... 4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ............................. 4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ........................................................................... 5 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung................................................................. 5 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen........................................................................................... 5 5. Sachstand Jugendfeuerwehr - mündlicher Bericht - ............................................... 5 6. Barrierefreier Sitzungsort des Feuerwehrausschusses Antrag der Fraktion Die Linke vom 31.01.2011 - mündlicher Bericht - ................................................... 6 7. Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden Vorlage: 15/0720.................................. 6 8. Priorisierung der Investitionsplanungen 2011 und 2012 der Produktgruppen 0203 - Gefahrenvorbeugung und -abwehr- und 0204 - Rettungsdienst - des Fachbereiches 5 -gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 05.10.2010- Vorlage: 15/0788 ................................................................................................................... 6 9. Externe Begutachtung der neuen Personalsituation der Feuerwehr Moers sowie Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Vorlage: 15/0789 ............... 7 -2- 10. Beratung über den doppischen Produkthaushalt 2011/20012 Vorlage: 15/0812 ................................................................................................................... 7 11. Feuerwehrbeschaffungskartell Vorlage: 15/0790 ................................................... 8 12. Bericht zu Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden Vorlage: 15/0817 ................. 8 13. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen...................................................................... 8 14. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ................................................................... 8 Anwesend sind: Vorsitzender Brohl, Klaus SPD-Fraktion Kallmann, Erich Komp, Heinz-Werner Rosendahl, Silvia Seel, Gertrud Güther, Jakob Hüsch, Gerhard Niephaus, Heidemarie CDU-Fraktion Fabianski, Wolfgang Hackstein, Heinz-Gerd Schmitz, Ute-Maria Schröder, Cay-Jürgen Vertreter für Frank Wildschütz FDP-Fraktion Ellinger, Siegmund Höllger, Joachim Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Krokowski, Elisabeth FBG-Fraktion Burhans, Wolfgang DIE LINKE.Fraktion Moers Ranft, Christian beratende Mitglieder Simsek, Özdilek von der Verwaltung zum Kolk, Kornelia Rudolph, Christoph Naß, Thomas Schlag, Egon Apostel, Kirsten ab 16.25 Uhr -3- Entschuldigt fehlen: CDU-Fraktion Wildschütz, Frank -4- TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Frau Roggenkamp fragt als Moerser Bürgerin an, inwieweit man so ein teueres Gutachten verantworten kann, obwohl es bisher auch gut von der Feuerwehr selbst erstellt wurde. Herr Brohl erklärt, dass es sich um einen demokratischen Mehrheitsbeschluss des Rates handelt. 2. Zur Geschäftsordnung Zu Beginn der Sitzung verpflichtet Herr Brohl den Sachkundigen Bürger Gerhard Hüsch. 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Zu Beginn der Sitzung sind alle Ausschussmitglieder anwesend. Der Ausschuss ist damit beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe sind in der Anwesenheitsliste nicht eingetragen. -5- 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Herr Brohl führt aus, dass ein Nachtrag zur Einladung, hier: Bericht zu Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden vorliegt. Dieser wird gemeinsam mit dem TOP 7 behandelt. Zudem liegt ein Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Reduzierung der hauptamtlichen Kräfte vor. Dieser wird unter Ziff. 9 behandelt. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Frau zum Kolk berichtet, dass sämtliche Beschlüsse ausgeführt sind, bzw. sich in der Ausführung befinden. Auf die Anfrage von Frau Schmitz bezüglich einer Geruchsbelästigung im Löschzug 3, in der letzten Sitzung, berichtet Herr Rudolph, dass das ZGM dieses mit negativem Ergebnis überprüft hat. 5. Sachstand Jugendfeuerwehr - mündlicher Bericht - Anhand einer Powerpoint-Präsentation gibt Jugendfeuerwehrwart Ohler einen Sachstandsbericht über die Jugendfeuerwehr und beantwortet Fragen aus der Mitte des Feuerwehrausschusses (der Bericht ist als Anlage beigefügt). Sodann dankt Vorsitzender Brohl Herrn Ohler im Namen des Feuerwehrausschusses für die hervorragende Präsentation. -6- 6. Barrierefreier Sitzungsort des Feuerwehrausschusses Antrag der Fraktion Die Linke vom 31.01.2011 - mündlicher Bericht - Herr Rudolph stellt aus seiner Sicht dar, was für eine Verlagerung des Sitzungsortes spricht. Herr Ranft bedankt sich für die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung. Er findet es allerdings befremdlich, dass eine so große Anzahl von Feuerwehrfahrzeugen vor dem Gebäude geparkt ist. Frau zum Kolk merkt grundsätzlich an, dass eine Teilnahme von hauptamtlichen Feuerwehrleuten an der Sitzung während des Dienstes nicht als selbstverständlich angesehen werden kann und nur nach vorheriger Genehmigung durch den Leiter der Feuerwehr im Ausnahmefall möglich ist. Sodann entspricht der Feuerwehrausschuss dem Antrag der Fraktion Die Linke. 7. Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden Vorlage: 15/0720 Herr Tracht gibt einen Überblick über den Zeitrahmen. Die Baumaßnahme Hülsdonk befindet sich im Zeitplan. Der Abriss des Gebäudes in Repelen beginnt, sobald die Versorgungsleitungen ausgebaut worden sind. Die Finanzplanung wird eingehalten. 8. Priorisierung der Investitionsplanungen 2011 und 2012 der Produktgruppen 0203 Gefahrenvorbeugung und -abwehr- und 0204 - Rettungsdienst - des Fachbereiches 5 -gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 05.10.2010Vorlage: 15/0788 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und Rat, die vorgelegte Dringlichkeitsliste des Fachbereiches 5 für die Haushaltsjahre 2011 / 2012 zu beschließen. -7- 9. Externe Begutachtung der neuen Personalsituation der Feuerwehr Moers sowie Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Vorlage: 15/0789 Frau zum Kolk erläutert die Vorlage. Hinsichtlich der Zeitschiene führt sie aus, dass die sich aus der Prüfung ergebenen Maßnahmen ab 2013 umgesetzt werden sollen, so dass das Gutachten spätestens Mitte 2012 vorliegen muss. Auf Anfragen der Herren Ellinger und Kallmann erläutert Frau zum Kolk, dass wegen des eingeschränkten Bieterkreises eine beschränkte Ausschreibung vorgesehen ist. Sie wird daher eine Ausnahme von der Vergabeordnung unterzeichnen. Herr Burhans und Frau Schmitz machen deutlich, dass sie die Vergabe eines externen Gutachtens als Misstrauensvotum gegen die Feuerwehr sehen. Herr Kallmann erwidert, dass es sich um einen mehrheitlichen Ratsbeschluss handelt, der demokratisch zu behandeln ist. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Beschluss: Der Feuerwehrausschuss beschließt die Ausschreibung der externen Begutachtung entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Bausteine sowie den zeitlichen Ablauf. Zur Angebotsabgabe sollen nachstehende Firmen aufgefordert werden:  Rinke Kommunal Team, 42103 Wuppertal  Forplan, 53175 Bonn  ORGAKOM Gruppe, 76337 Waldbronn  pm group GmbH, 59557 Lippstadt  Fraunhofer IAO , 70569 Stuttgart  WestGKA, 40219 Düsseldorf  Brandschutz Consult, 04315 Leipzig 10. Beratung über den doppischen Produkthaushalt 2011/20012 Vorlage: 15/0812 Frau Schmitz erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Frau zum Kolk macht deutlich, dass der Vorschlag zu Stelleneinsparungen ab 2013 bisher auf seine Umsetzbarkeit hin nicht fachlich geprüft ist und deshalb auch nicht vom Kämmerer in die 13 Einsparstellen des HSK eingerechnet ist. Es handelt sich um einen Prüfauftrag. Daher wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu dem vorgenannten Antrag erfolgen. Herr Höllger bittet für die nächste Sitzung eine Analyse zum Erreichungsgrad. Frau Schmitz macht deutlich, dass seit 2008 eine Verbesserung des Erreichungsgrades eingetreten ist. Sodann betrachtet der Feuerwehrausschuss die Haushalte 2011 / 2012 als eingebracht. -8- 11. Feuerwehrbeschaffungskartell Vorlage: 15/0790 Herr Rudolph erläutert die Vorlage. Er führt aus, dass diese für sich spricht. Zur Zeit liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Die Angelegenheit wird unter Federführung der kommunalen Spitzenverbände verfolgt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Feuerwehrausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 12. Bericht zu Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden Vorlage: 15/0817 Der TOP wurde zusammen mit TOP 7 behandelt. 13. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Herr Rudolph gibt bekannt, dass ein Abrollbehälter Wasser und ein Abrollbehälter Dekontamination (V Dekon 50) für die Feuerwehr ausgeliefert worden sind. Letzterer wurde vom Land beschafft und dem Kreis Wesel zugewiesen. 14. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Herr Kallmann bittet für die nächste Sitzung um Darstellung des Fuhrparks der Feuerwehr. Herr Brohl erwidert, dass dieser den jeweiligen Jahresberichten zu entnehmen ist. Herr Ranft fragt an, inwieweit der Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben werden kann, wenn ein Gutachten zur Überprüfung beauftragt ist. Frau zum Kolk erläutert, dass ein Baustein der Beauftragung die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist. -9- gez. Klaus Brohl Vorsitzende/r gez. Kirsten Apostel Schriftführer/in