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Rat der Stadt Moers Ausschuss für Beteiligungen XV. Wahlperiode Moers, den 28.06.2011 Niederschrift über die 10. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen Sitzungsdatum: 30.05.2011 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 16:49 Uhr Sitzungsort: Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil ........................................................................................................................ 3 1. Fragen der Einwohner ............................................................................................ 3 2. Zur Geschäftsordnung ............................................................................................ 3 2.1. Prüfung der Einladung ............................................................................................ 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ..................................... 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ............................. 3 2.4. Anmerkung zur Tagesordnung ............................................................................... 3 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung................................................................. 3 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen........................................................................................... 3 5. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen...................................................................... 3 6. Haushalt 2011/2012 - Beratung des Haushaltsentwurfs der Stadt Moers in Hinsicht auf die Beteiligungen - Aufstellung der Entwurfseiten Haushaltssicherungsmaßnahmen 2011 ff Vorlage: 15/0863 .................................. 4 7. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ................................................................... 4 -2- Anwesend sind: Vorsitzender Brohl, Ingo SPD-Fraktion Cremer, Claus Ey, Helmut Komp, Heinz-Werner Marschmann, Volker Rosendahl, Silvia Terporten, Helga Wienecke, Peter CDU-Fraktion van Dyck, Claudia Gröger, Lothar Kersjes, Martin Rudatsch, Klaus für RM Reimann für RM Köhler ab 16.14 Uhr anwesend FDP-Fraktion Kretz-Manteuffel, Rudolf Slavernik, Karl Rudolf Fraktion Bündnis 90/Diei Grünen Thurow, Heike FBG-Fraktion Burhans, Wolfgang Die Linke.Fraktion Moers Kaus, Gotthilf ab 16.03 Uhr anwesend sachkundige Einwohner Olgun, Sait für Karcin, Gülten von der Verwaltung Stadtkämmerer Thoenes, Wolfgang Grönnert, Melanie , FB 2 Vollmann, Gabriele , FB 2, Schriftführerin Gäste Herr Hans- Peter Kaiser, Geschäftsführer Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH und Vorstand wir4- Wirtschaftsförderung AöR Herr Klaus Otremba, Geschäftsführer DinKomm GmbH Herr Harry Seelhoff, Redakteur WAZ/NRZ -3- TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es sind keine Einwohner anwesend. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Herr Brohl stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Nach dem Eintrag in die Anwesenheitsliste wird festgestellt, dass Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NRW nicht vorliegen. 2.4. Anmerkung zur Tagesordnung Die Verwaltung schlägt Frau Gabriele Vollmann als Schriftführerin vor. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Änderungsanträge sind nicht eingegangen und werden auch nicht gestellt. Die Niederschrift vom 16.02.2011 ist somit genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Stadtkämmerer Thoenes teilt mit, dass die Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2011 ausgeführt worden sind. Des Weiteren teilt er aufgrund einer diesbezüglichen Anfrage der CDU-Fraktion mit, dass in der Vergangenheit bei den städtischen Beteiligungen keinerlei Aufträge an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stöber & Partner, insbesondere an Rechtsanwalt Vauth, vergeben worden sind. 5. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Keine -4- 6. Haushalt 2011/2012 - Beratung des Haushaltsentwurfs der Stadt Moers in Hinsicht auf die Beteiligungen Aufstellung der Entwurfseiten Haushaltssicherungsmaßnahmen 2011 ff Vorlage: 15/0863 Bei den Fragen von Ausschussmitglied Rudatsch zu den neuen Maßnahmen zur Haushaltssicherung; u.a. zur Gewinnausschüttung bei den Gesellschaften und zur Optimierung der Wirtschaftsförderung, liegen derzeit keine Anhaltspunkte vor, die den Erfolg der einzelnen Maßnahmen gefährden könnten, da diese einzelnen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Gesellschaften entstanden sind. RM Rudatsch gibt weiterhin zu berücksichtigen, dass bei der Zusammenlegung des Ausschuss für Beteiligung mit dem Bau- und Grundstücksausschuss die Sicherung der fachlichen Kompetenz in dem Ausschuss gewährleistet sein sollte. 7. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Stadtkämmerer Thoenes teilt auf Nachfragen der Ausschussmitglieder, Kaus, Kretz-Manteuffel und Rudatsch, mit, dass aufgrund der derzeitigen personellen Umbesetzung und der zu erwartenden Einarbeitungszeit in der Beteiligungsverwaltung der Beteiligungsbericht für das Jahr 2009 und der Gesamtabschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden können. gez. Ingo Brohl Vorsitzende/r gez. Gabriele Vollmann Schriftführer/in