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Rat der Stadt Moers Nachhaltigkeitsbeirat XV. Wahlperiode Moers, den 04.10.2011 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirates Sitzungsdatum: 21.09.2011 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:40 Uhr Sitzungsort: Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil ........................................................................................................................ 4 1. Fragen der Einwohner ............................................................................................ 4 1.1. Anfrage Herr Kaus "Agenda-Magazin" ................................................................... 4 2. Zur Geschäftsordnung ............................................................................................ 4 2.1. Prüfung der Einladung ............................................................................................ 4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ..................................... 4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ............................. 4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ........................................................................... 4 3. Zur Niederschrift über die 10. Sitzung am 29.06.2011 ........................................... 4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen........................................................................................... 4 4.1. Anfrage Dieregsweiler, 10. Sitzung Nachhaltigkeitsbeirat, 29.06.11, TOP 11.7 "Schokotiket"................................................................................................... 4 4.2. Anfrage Herr Dieregsweiler, 10. Sitzung Nachhaltigkeitsbeirat, 29.06.11, TOP 11.6 ................................................................................................................ 5 5. Anträge ................................................................................................................... 5 6. Berichte aus den Arbeitskreisen der Lokalen Agenda 21 Moers (AK Verkehr, AK Runder Tisch Ehrenamt, AK Eine Welt, AK Stadtentwicklung/Umwelt) ...................................................................................... 5 -2- 7. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Moers unter Einbeziehung verschiedener Bausteine eines Stadtentwicklungskonzeptes 7. Sachstandsbericht Vorlage: 15/0951 .................................................................. 8 8. Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) im Flächennutzungsplan-Vorentwurf Vorlage: 15/0976 ............................................... 9 9. Zukunft des Nachhaltigkeitsbeirates (Ratsbeschluss, Termine, terminliche Abkoppelung vom ASPU, veränderter Zustellungstermin, Umsetzung des Maßnahmenkataloges) ......................................................................................... 10 10. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen.................................................................... 11 11. Anfragen von Mitgliedern ...................................................................................... 11 11.1. Anfrage Dr. Meiwes zum Thema "Besichtigung Bauernhof - Milchwirtschaft" ...... 11 Anwesend sind: Vorsitzende Tersteegen, Gudrun stimmberechtigte Mitglieder Hohmann, Hartmut Roots, Beret Schmidt, Maren Wildschütz, Frank beratende Mitglieder Erich, Udo Ranft, Christian stimmberechtigte Mitglieder Dieregsweiler, Hubert Hagemann, Claus Dr. Hüskes, Harald Kley-Olsen, Hinrich Kühn, Wolfgang Dr. Küsters, Peter Sandhofen, Axel Sokoll, Peter van der Bijl, Hartmut von Schaper, Hans-Otto Vongehr, Frederik Weinbrenner, Norbert von der Verwaltung Oppermann, Stefan Bröcheler-Schmidt, Birgit Convent, Monika Nitsche, Wolf Wynhoff, Gregor Vertretung für Herrn Thomas Schulze bis TOP 9, 17.25 Uhr zu TOP 7 und 8 zu TOP 8 zu TOP 7 -3- Entschuldigt fehlen: Stellvertretendes beratendes Mitglied Ismaili, Hakim Vertretung für Herrn Thomas Schulze beratende Mitglieder Schulze, Thomas stimmberechtigte Mitglieder Dittmann, Matthias Gräven, Hans-Josef Meiwes, Herbert Dr. Pieper, Michael Tyrakowski-Freese, Rainer Vorländer, Volker Winkelsträter, Jörg 1 Zuhörer 0 Pressevertreter 0 Gäste Vertretung für Herrn Dr. Herbert Meiwes Vertretung für Herrn Michael Pieper -4- TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Vors. Tersteegen stellt fest, dass eine Frage gestellt wird. 1.1. Anfrage Herr Kaus "Agenda-Magazin" Herr Kaus teilt mit, dass die Stadt Düsseldorf ein Agenda‐Rundbrief in Form eines Magazins erstellt. Er fragt nach, ob für Moers ein derartiges Magazin auch sinnvoll wäre. Vors. Tersteegen teilt mit, dass sich die Arbeitskreise der Lokalen Agenda sich um dieses Thema küm‐ mern sollten. Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirates sind hiermit einverstanden. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Vors. Tersteegen stellt fest, dass die Einladungen rechtzeitig zugestellt worden sind. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Vors. Tersteegen stellt fest, dass der Nachhaltigkeitsbeirat mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern be‐ schlussfähig ist. Weiterhin sind 2 nicht stimmberechtigte Mitglieder anwesend. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Vors. Tersteegen stellt fest, dass Ausschließungsgründe nicht vorliegen. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Keine. 3. Zur Niederschrift über die 10. Sitzung am 29.06.2011 Vors. Tersteegen stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die Niederschrift ist somit ge‐ nehmigt. 4. 4.1. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Anfrage Dieregsweiler, 10. Sitzung Nachhaltigkeitsbeirat, 29.06.11, TOP 11.7 "Schokotiket" Die Anfrage von Herrn Dieregsweiler in der Sitzung Nachhaltigkeitsbeirat 29.06.1, TOP 11.7 zum The‐ ma Schokoticket wird durch Fachbereich 9 Schule beantwortet. Diese lag der Einladung bereits als Anlage zu TOP 4.1 bei. -5- 4.2. Anfrage Herr Dieregsweiler, 10. Sitzung Nachhaltigkeitsbeirat, 29.06.11, TOP 11.6 Herr Dieregsweiler stellte in der Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirates vom 29.06.11 unter TOP 11.6 fol‐ gende Frage: Kann das neue Rathausdach mit einer Photovoltaikanlage versehen werden? Die Antwort von Herr Knauff bzw. Hoch‐Tief war als Anlage zu TOP 4.2 der Einladung beigefügt. 5. Anträge Vors. Tersteegen stellt fest, dass kein Antrag eingegangen ist bzw. dass kein Antrag gestellt wird. 6. Berichte aus den Arbeitskreisen der Lokalen Agenda 21 Moers (AK Verkehr, AK Runder Tisch Ehrenamt, AK Eine Welt, AK Stadtentwicklung/Umwelt) a) AK Verkehr Herr Dieregsweiler teilt mit, dass die Verkehrssituation Kornstraße vor Ort besprochen wurde. Anregungen der anwesenden AnwohnerInnen und der Arbeitskreismitglieder wur‐ den aufgenommen. In der nächsten Sitzung am 10.10.11 soll die Themengebiete Tunneldurchstich Bahnhof Moers sowie die Radstation als auch die Grafengalerie besprochen werden. b) AK Runder Tisch Ehrenamt Herr Vongehr berichtet: „Arbeitsschwerpunkte des „Runder Tisch Ehrenamt Moers“ (RTEA) Berichterstattung im Nachhaltigkeitsbeirat am 21.09.2011 1. Der RTEA hat sich u.a. vor und nach der Sommerpause mit der Vorbereitung und Durch‐ führung folgender Veranstaltung befasst: „Wat doe jij voor de stad? Freiwilligenarbeit in Deutschland und den Niederlanden. Zugänge, Motive, Traditionen und Entwicklungen – Ein Vergleich.“ Dieses Thema wurde gewählt, weil das Jahr 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligentä‐ tigkeit ist und Moers, als grenznahe Kommune Erfahrungen zur Entwicklung der Freiwilli‐ genarbeit in den Niederlanden zur eigenen Standortbestimmung nutzen kann. Veranstalter waren der RTEA in Kooperation mit der Freiwilligenzentrale Moers, gefördert durch das Diakonische Werk im Rheinland. Die Veranstaltung am 16.09.2011 war mit 53 Personen gut besucht; Teilnehmende waren sowohl VertreterInnen von Organisationen, Vereinen und Verbänden, freiwillig Tätige, VertreterInnen aus Politik und Verwaltung und einer Vertreterin des Ministeriums für Fami‐ lie Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW. (MFKJKS) Nach dem Input des Referenten ( Henk Kinds, europaweit tätig als Berater kommunaler Stellen, Wirtschaftsunternehmen und NGO’s, Deventer, NL) entspann sich eine lebhafte Diskussion zu einigen ‐ teils provokanten – Thesen. Die weitere inhaltliche Auswertung wird der RTEA bei der nächsten Sitzung vornehmen. 2. Bei der letzten Sitzung wurde folgende Ausschreibung des MFKJKS vorgestellt. -6- Das Projekt Zukunftsfaktor Bürgerengagement zielt darauf ab, Bürgerengagement auf kommunaler Ebene weiter anzuregen und durch die Schaffung von engagementfreundli‐ chen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Das vom Forschungsinstitut Geragogik (FoGe‐ ra) geleitete und vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW geförderte Projekt bietet zwei hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeiter/innen pro Stadt/ Kreis bzw. Gemeinde die Möglichkeit, sich für eine Tätigkeit in der kommunalen En‐ gagementförderung fortzubilden und zu qualifizieren. Das Projekt richtet sich vorrangig an jene Kommunen, die noch am Anfang einer strategischen Engagementförderung stehen und in denen die Verwaltungsspitze diese jetzt »zur Chefsache« macht. Die Beratung und Qualifizierung ist für die ausgewählten Pilotkommunen kostenfrei. Bewerbungsfrist ist der 23.09.2011. Auswahlkriterien zur Teilnahme als Pilotkommune sind: ‐ die Ausdrückliche Unterstützung des Vorhabens durch die Verwaltungsspitze ‐ die besondere Motivation der Kommune Zukunftsgestaltung und Engagementförderung strategisch anzugehen ‐ die Teilnahme am Programm Ehrenamtskarte des Landes NRW Der RTEA hat in seinem Brief vom 12.09.2011 (als Anlage zur Niederschrift beigefügt) Bür‐ germeister Norbert Ballhaus vorgeschlagen, die Bewerbung zu unterstützen, zumal die Stadt Moers durch die Einführung der Landesehrenamtskarte zumindest ein Auswahlkrite‐ rium bereits erfüllt. In der 37. KW erfuhr der RTEA, dass die Stadt Moers sich auf diese Ausschreibung bewor‐ ben hat. 20.09.2011 Für den RTEA: Ulla Ostermann“ AK Eine Welt Herr Kley‐Olsen berichtet, dass im Rahmen der Fairen Wochen am 17.09.11 ein Aktions‐ stand in der Innenstadt aufgebaut wurde, der neben Informationen auch fairen Kaffee aus‐ geschenkt hat. Ausrichter waren der Arbeitskreis „Eine Welt“ der Lokalen Agenda 21 Moers, die Eine‐Welt Läden aus Moers‐Asberg und Rheinberg sowie das CVJM. Der Stand wurde sehr gut besucht. Radio KW – Bürgerfunk – wird am 27.09. gegen 21.04 Uhr berichten. c) d) AK Stadtentwicklung/Umwelt Vors. Tersteegen berichtet: „Ergebnis-Protokolle Agenda 21, Arbeitskreis „Stadtentwicklung und Umwelt“ vom 17.07. und 19.09.2011 Teilnehmer: Herr Ganther, ehemalsAK Energie und Stadtgestaltung Herr Hertel, FDP Herr Hagemann, Herr Kühn, LINEG (17.07) Herr Kirsch, ehemals AK Energie und Stadtgestaltung Herr Vagt, Herr Kauss, Herr Dieregsweiler, AK Verkehr Herr Schulze, FBG Herr Krüger, Schloer‐Stift (19.09) Herr Ranft, Die Linke Herr Kolakowski, -7- Frau Tersteegen, Initiativkreis „mein Kapellen“ Als Gast aus der Verwaltung Herr Hilger, Fachbereich Grünflächen (17.07.) Tagesordnungspunkte Top 1: Begrüßung Top 2: Naturlehrpfad Top 3: Klimaschutzflagge Top 4: Aalborg Commitments und Ziele für die AK Agendaarbeit Top 5: Verschiedenes Zu Top 2: In den Sommer‐Sitzungen des AKs wird nach einer Darstellung der Vandalismus‐ und Verrottungsschäden durch die Verwaltung, vertreten durch Herrn Hil‐ ger, beschlossen, den Naturlehrpfad in jedem Falle für die Allgemeinheit zu erhalten. Da die Schäden ja nur an der Beschilderung aufgetreten sind, Flora, Fauna und Anlagen davon aber nicht betroffen sind, wurde folgender Beschluss gefasst: ‐ Anstelle der zahlreichen erklärenden Text‐ und Bildtafeln, soll es nur noch zwei bis drei große beschreibende Tafeln, mit Wegeplan und Naturbeschreibungen geben. ‐ Der Fachbereich, der jegliche Unterstützung zunächst abgelehnt hatte, konnte überre‐ det werden, vorhanden Texte und Pläne für die Rekonstruktion zur Verfügung zu stel‐ len. ‐ Für die praktische Umsetzung werden mittels öffentlichen Aufrufes Partner (Schulen, Gärtnereibetriebe) gesucht. ‐ Für die Schilderherstellung wird ein Siebdruckpartner gesucht (Herr Hertel stellte Bei‐ spiele vor). ‐ Parallel dazu soll es eine ausführliche Beschreibung, ähnlich der alten Stationen (wo finde ich was) als Download‐Lesefibel auf den Internetseiten der Stadt geben. ‐ Falls sich Sponsoren finden, könnte die Lesefibel in einer kleinen Auflage gedruckt und über die Bürgerinformationszentren Interessierten angeboten werden. In der nächsten Sitzung des AKs, nun doch am 17.10.2011, wird bei einer Ortsbegehung ei‐ ne vorläufige Bestandsanalyse gemacht und nach Möglichkeiten für eine sinnvolle Platzie‐ rung der neuen Text‐Bildtafeln gesucht. Treffpunkt ist der Parkplatz der Sportanlage am Schlosspark, Montag, den 17.10 um 17.00 Uhr. Fachkundige Interessierte sind herzlich will‐ kommen. Zu Top 3: Die Verleihung der Klimaschutzflagge sollte, da schon angekündigt, zeitnah an die Familien Lisken und Kuhnert erfolgen. Herr Hertel bewirbt sich mit einem Blockheizwerk ebenfalls um die Klimaschutzflagge und Frau Tersteegen regte an, nach Kontakt zu Herrn Reuschel, Bauverein Moers, für ein vor‐ bildliches Sanierungskonzept im Sozialen Wohnungsbau, die Klimaschutzflagge zu verlei‐ hen. Zu Top 4: Zur Klärung der strategischen Grundausrichtung des Arbeitskreises waren an die Mitglieder des Als die Aalborg Commitments gesandt worden. Im Sinne dieser wird der Arbeitskreis seine Themen und Arbeitsfelder in Zukunft aussuchen. Als mögliches Projekt, bei dem man mit dem AK Runder Tisch Ehrenamt kooperieren kann, wird in Bezug auf die Stadtentwicklung der Wegfall von Zivildienstleistenden in öf‐ fentlichen und privaten Einrichtungen beleuchtet und welche Auswirkungen dieser hat. Zu einer der nächsten Sitzungen würden wir dazu gerne Frau Ostermann, Freiwilligen‐ Zentrale‐Moers, als Fachfrau einladen. -8- Zu Top 5: Herr Dieregsweiler wies auf ein informatives Arbeitskreistreffen „Verkehr“ hin, anlässlich dessen Herr Hormes das Projekt „Grafengalerie“ vorstellen wird. Termin ist der 10.10, 18.30 Uhr Kleiner Sitzungssaal im Neuen Rathaus Gudrun Tersteegen, 20.09.2011“ 7. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Moers unter Einbeziehung verschiedener Bausteine eines Stadtentwicklungskonzeptes - 7. Sachstandsbericht Vorlage: 15/0951 Als Tischauslage wurde in der heutigen Sitzung das Ergebnisprotokoll des Abstimmungstermins der wir4‐Bürgermeister beim Regionalverband Ruhr (RVR) – Regionalplanung ‐ vom 13.09.11 ausgelegt. Dieses wird der Niederschrift beigefügt. Vors. Tersteegen begrüßt zu TOP 7 und 8 Frau Convent als Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung und Grünflächen und Herrn Wynhoff als Sachbearbeiter in dieser Angelegenheit. Frau Convent erläutert die Vorlage anhand einer Power‐Point‐Präsentation. Vors. Tersteegen fragt Herrn Wynhoff nach der Zusammensetzung des Lenkungskreises. Herr Wynhoff teilt mit, dass Politik, Verwaltung, Vertreter des Nachhaltigkeitsbeirates, des Senioren‐, Behinderten‐ und Integrationsbeirates, der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, die begleitenden Ingenieurbüros sowie bei Bedarf externe Fachleute (z.B. Kreis Wesel, RVR, Einzelhandelsverband etc.) beteiligt sind. Vors. Tersteegen stellt fest, dass der Lenkungskreis sehr gut und ausreichend mit Fachleuten besetzt ist. Sie fragt, warum dann der Lenkungskreis nach den geänderten neuerlichen Rahmenbedingungen nicht erneut einberufen wurde. Frau Convent teilt mit, dass sich kurzfristig die Ereignisse und Neuerungen ergeben haben. Sollte die Einberufung des Lenkungskreises gewünscht sein, könne dies veranlasst werden. Herr Sandhofen spricht sich auch für die erneute Einberufung des Lenkungskreises aus, jedoch weist der vorgeschlagene Beschluss der Verwaltung doch nur auf ein „Weiterarbeiten“ hin, dem doch gefolgt werden könnte. Herr Küsters weist auf die Enge in Wohngebieten hin und auf den bereits schon geringen Parkraum. Desweiteren fragt er nach der Gewerbesteueraufteilung, wenn alles auf Kamp‐Lintforter Gebiet ge‐ plant wird. Frau Convent teilt mit, dass Allgemeine Wohngebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe nur ausnahmsweise zulässig sind. Grundsätzlich ist der Stellplatzbedarf auf dem Grundstückseigentum nachzuweisen. Gemäß Auskunft der wir4‐Wirtschaftsförderung ist die Ansiedlung von Arbeitsplätzen der wichtigste Faktor bei der Realisierung von Gewerbeansiedlungen, das Gewerbesteueraufkommen ist demgegen‐ über nachrangig zu bewerten. SB Ranft fragt nach, sollte der Kohlenlagerplatz in Kamp‐Lintfort angesiedelt werden, ob eine erneute Prüfung zur Realisierung des Standorts Kohlenhuck möglich sei. -9- Frau Convent bemerkt, dass gemäß Aussage des RVR die Fläche Kohlenhuck nach baulicher Inan‐ spruchnahme des Kohlenlagerplatzes zu gegebener Zeit erneut in eine ergebnisoffene Standortalter‐ nativenprüfung eingestellt werden könne. Vors. Tersteegen stellt fest, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt wird und bittet um Abstimmung des nachfolgenden Beschlusses: Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Stimmenenthaltungen Beschluss: Der Nachhaltigkeitsbeirat empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt folgenden Beschluss zu fassen: Unter Berücksichtigung der neuen erheblich veränderten Rahmenbedingungen vor der Erarbeitung des Flächennutzungsplan-Vorentwurfs ist durch die Verwaltung eine neuerliche Sitzung des Lenkungskreises einzuberufen. 8. Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) im FlächennutzungsplanVorentwurf Vorlage: 15/0976 Vors. Tersteegen begrüßt zu TOP 7 und 8 Frau Convent als Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung und Grünflächen und Herrn Nitsche als Sachbearbeiter in dieser Angelegenheit. Herr Sandhofen fragt, ob durch die Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen die Ansiedlung kleinerer Anlagen an anderer Stelle beeinflusst wird. Herr Nitsche erklärt, dass eine WEA‐Konzentrationszone den Bau kleinerer Windenergieanlagen an anderer Stelle nicht grundsätzlich ausschließt. So dürfen unter anderem land‐ und forstwirtschaftliche Betriebe Windenergieanlagen betreiben, die überwiegend Strom für den eigenen Bedarf produzieren. Auch im planerischen Innenbereich können je nach Einzelfall Kleinwindanlagen als untergeordnete Nebenanlage zulässig sein. Frau Convent ergänzt, dass auch ohne WEA‐Konzentrationszone eine „Verspargelung“ mit großen Anlagen unwahrscheinlich ist. In der Vergangenheit haben Investoren wenig Interesse am Bau von WEA auf Moerser Stadtgebiet gezeigt, obwohl der aktuelle Flächennutzungsplan keine WEA‐ Konzentrationszone ausweist. Die vorliegende Analyse zeigt, dass die meisten potentiellen Flächen nur maximal einer Anlage Platz bieten, was vermutlich für Investoren aufgrund der Kosten für genauere Untersuchungen, den Netzanschluss etc. wenig interessant ist. RM Hohmann spricht sich seitens der SPD‐Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Eine WEA‐Konzentrationszone sollte ausgewiesen werden. SB Roots spricht sich seitens der FDP‐Fraktion ebenfalls gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Es ist nicht auszuschließen, dass in 20 Jahren auch kleinere Flächen für Investoren interessant wer‐ den könnten und es doch zu einer „Verspargelung“ kommt. - 10 - Herr Sandhofen spricht sich dafür aus, im Bereich der Fläche 1 (Kohlenhuck) eine Konzentrationszone zu entwickeln. RM Hohmann bemerkt, dass die Fläche 4 im Interessenbereich der Kiesindustrie liegt. Ein Abbau ist jedoch nicht umsetzbar, wenn dort Windkraftanlagen stehen. Er spricht sich für eine Teilausweisung der Fläche 1 (nur die Halde) als Konzentrationszone aus, da ohne Konzentrationszone auch in der Ebene westlich der Halde Windräder gebaut werden könnten. Dies steht einer späteren Realisierung einer GI‐Fläche an dieser Stelle entgegen. RM Schmidt teilt seitens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie dem Beschlussvorschlag gefolgt wären, aber auch einem Wunsch nach weiterer Beratung im Lenkungskreis folgen können. Vors. Tersteegen schlägt vor, dass aufgrund des Beratungsbedarfs im Nachhaltigkeitsbeirat heute dem Beschluss der Verwaltung nicht gefolgt werden soll. Die Gesamtbetrachtung, insbesondere die Fläche Nr. 1 in Kohlenhuck, sollte erneut im Lenkungskreis beraten werden. Vors. Tersteegen stellt fest, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt wird und bittet um Abstimmung des nachfolgenden Beschlusses: einstimmig bei 1 Stimmenenthaltung Abstimmungsergebnis: Beschluss: Der Nachhaltigkeitsbeirat meldet Beratungsbedarf hinsichtlich der Gesamtbetrachtung, insbesondere der Entwicklung der Fläche in Kohlenhuck, an und bittet die Verwaltung um erneute Beratung im Len‐ kungskreis. 9. Zukunft des Nachhaltigkeitsbeirates (Ratsbeschluss, Termine, terminliche Abkoppelung vom ASPU, veränderter Zustellungstermin, Umsetzung des Maßnahmenkataloges) Vors. Tersteegen teilt mit dass noch 4 Sitzungen für den Nachhaltigkeitsbeirat 2012 gesplant sind. Die Einflussnahme schrumpft. Seitens des Nachhaltigkeitsbeirates sollte die Sitzung mind. 1 Woche vor den Ausschuss für Stadtent‐ wicklung, Planen und Umwelt liegen, um eine bessere Vorbereitungsphase zu haben. Auch sollte ein Sitzungsraum gewählt sein, der alle in gleicher Augenhöhe vorsieht. Für das Jahr 2013 sollte seitens des Nachhaltigkeitsbeirats ein neuer Vorschlag erarbeitet werden. Sie erinnert an die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs als Ergebnis aus der Zukunftswerkstatt (s. Niederschrift 8. Sitzung Nachhaltigkeitsbeirat vom 16.03.11, TOP 7). Herr Kley‐Olsen bemerkt, dass alle Gremien des Rates gleich gekürzt werden sollten. Ansonsten sollte das Thema „Verzicht auf Sitzungsgeld“ noch einmal thematisiert werden. RM Schmidt bemerkt, dass die Arbeit durch größer werdende Intervalle nicht erleichtert wird. Sie würde auch auf Sitzungsgeld verzichten. Ihrer Auffassung nach sollten andere Themen im Nachhal‐ tigkeitsbeirat favorisiert und besprochen werden als die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt behandelten. Eine Abkoppelung vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt wäre ratsam. Herr Sandhofen ist auch für eine Abkoppelung vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Um‐ welt durch andere Themengebiete. Der Nachhaltigkeitsbeirat sollte nicht „verkümmern“. - 11 - Herr Sokoll sieht ein Marketingproblem des Nachhaltigkeitsbeirates. Dieser sollte in der Öffentlichkeit mit eigenen globalen Themen mehr an Bedeutung gewinnen. RM Hohmann sieht das Problem des Nachhaltigkeitsbeirates an die zu enge Anbindung an den Aus‐ schuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt. RM Wildschütz weist auf die dramatische Moerser Haushaltssituation hin. Man sollte sich auf 2‐3 The‐ mengebiete beschränken. RM Schmidt weist darauf hin, dass im Nachhaltigkeitsbeirat die einzige Möglichkeit von Bürgerenga‐ gement besteht. Sie bemerkt, dass die Vorsitzende sich die Themen für die Sitzung aussuchen könnte. Die Beibehaltung der bestehenden Steuerungsgruppe zur Vorarbeitung von Themen hält sie für sehr sinnvoll. Herr Vongehr bedauert die Anbindung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt. Für die Presse sind die im Ausschuss zu fassenden Beschlüsse verständlicherweise interessanter. Herr Oppermann hält Kreativität und neue Themen für den Nachhaltigkeitsbeirat für wichtig. Herr Küsters hält es für unerlässlich, dass der Nachhaltigkeitsbeirat in der Öffentlichkeit bekannter ge‐ macht werden müsste. Vors. Tersteegen fasst zusammen, dass die oben aufgeführten Inhalte in der Steuerungsgruppe disku‐ tiert werden sollten. Die Themenbereiche des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt sind als Inhalt für den Nachhaltigkeitsbeirat zu reduzieren. Eine stärkere Aufmerksamkeit des Nachhal‐ tigkeitsbeirates in der Öffentlichkeit mit global gewählten Themengebieten sollte erzielt werden. Beschluss: 10. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Keine. 11. Anfragen von Mitgliedern 11.1. Anfrage Dr. Meiwes zum Thema "Besichtigung Bauernhof - Milchwirtschaft" Herr Dr. Meiwes fragt an, ob der Nachhaltigkeitsbeirat einer „privaten“ Besichtigung mit eigener Anrei‐ se des Bauernhofes von Herrn Johannes Leuchtenberg, Paschenweg, 47506 Neukirchen‐Vluyn zum Thema „Milchwirtschaft“ wünscht? Ist dies der Fall, würde er in Absprache mit Frau Tersteegen als Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates einen Termin vereinbaren. Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirates sind einstimmig für eine Besichtigung. Frau Tersteegen soll in Absprache mit Herrn Leuchtenberg Kontakt aufnehmen und Auswahltermine nennen. Auswahltermine werden genannt, sobald diese bekannt sind. - 12 - Tersteegen Vorsitzende Bröcheler-Schmidt Schriftführerin