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Rat der Stadt Moers Moers, den 13.10.2011 Bau‐ und Grundstücksausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 12. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau‐ und Grundstücksausschusses Sitzungsdatum: 26.09.2011 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:05 Uhr Sitzungsort: Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................4 3. Zur Niederschrift über die 11. Sitzung am 04.07.2011 ......................................................4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................4 5. Sachstandsbericht Rathausneubau ‐Bericht der Projektleitung‐ ......................................4 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/0956 ................................................5 7. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/0957 ........5 8. Bericht zu Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden Vorlage: 15/0958 ............................6 9. Sachstandsbericht Moerser Schloss Vorlage: 15/0959 .....................................................6 10. Sanierung Hermann‐Runge‐Gesamtschule; Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage Vorlage: 15/0987.....................................................................................6 ‐ 2 ‐ 11. Jahresbericht ZGM 2010 Vorlage: 15/0983 ....................................................................... 7 12. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanierung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 15/0982.................................................................................................8 13. Überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit der KP‐II‐Maßnahme FC Meerfeld Vorlage: 15/0979 ...............................................................................................9 14. Überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit der KP‐II‐Maßnahme Feuerwehr Repelen Vorlage: 15/0996 ..............................................................................9 15. Verwendung von Haushaltsmitteln gemäß Ratsbeschluss vom 16.02.2011 Vorlage: 15/0980............................................................................................................ 10 16. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ............................................................................ 10 16.1. Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen ‐ Mitteilungen des Fachbereichs 8 ‐ Tiefbau und Verkehr sind beigefügt ‐ ....................... 10 Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung ................................ 11 17. Anwesend sind: Vorsitzender Fabianski, Wolfgang SPD‐Fraktion Ey, Helmut Vertretung für Sandhofen, Axel Freund, Barbara Vertretung für Breitfeld, Helmut Kallmann, Erich Komp, Heinz‐Werner Rosendahl, Mark Terporten, Helga Wienecke, Peter Niephaus, Ilse CDU‐Fraktion Brohl, Klaus Gaida, Helmut Himmerich, Elke Hitter, Stefan FDP‐Fraktion Vorländer, Volker Vertretung für Maas, Dino Dams, Heinz Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Messerschmidt, Ralph Schmidtke, Christopher ‐ 3 ‐ FBG‐Fraktion Commatteo, Antonio DIE LINKE.Fraktion Moers Nkoum, Roger beratende Mitglieder Heckmann, Hans‐Peter Kaplan, Necati von der Verwaltung Thoenes, Wolfgang Dietz, Angelika Knauf, Rainer Janczyk, Klaus Galka, Volker Zentrales Gebäudemanagement Rösch, Roland Horsters, Marc Alexander Entschuldigt fehlen: SPD‐Fraktion Sandhofen, Axel Breitfeld, Helmut FDP‐Fraktion Maas, Dino Gäste: 1 Zuhörerin Presse: Herr Krause (NRZ) Ratsmitglied: Kaenders, Gabriele bis 16.15 Uhr bis 17.50 Uhr bis 17.50 Uhr ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner In Bezug auf die letzte Sitzung des Bau‐ und Grundstücksausschusses am 04.07.2011 bittet die Einwoh‐ nerin Frau Margot Steiner (Anschrift gelöscht) um Auskunft, ob Ihre damalige Anfrage an die zuständi‐ ge Stelle weitergeleitet wurde. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladung ist rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen nicht vor bzw. werden in die umlaufende Anwesenheitsliste eingetragen. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Keine 3. Zur Niederschrift über die 11. Sitzung am 04.07.2011 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Herr Thoenes berichtet, dass in der letzten öffentlichen Sitzung am 04.07.2011 Sachstandsberichte zur Kenntnis zu nehmen waren. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Herr Schmidtke erkundigt sich nach dem Sachstand zur Vermarktung der Justus‐von‐Liebig‐Schule. Wie Herr Thoenes mitteilt, wird es hierzu in der ASPU‐Sitzung im November eine Vorlage gegeben. Es sind noch Fragen unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte zu klären. Weiterhin berichtet Herr Thoenes, auf Frage von Herrn Hitter, zum Sachstand Ausschreibung „Strom“ für die Jahre 2012 und 2013. 5. Sachstandsbericht Rathausneubau ‐Bericht der Projektleitung‐ Herr Knauf berichtet zum aktuellen Sachstand der Bauarbeiten am neuen Rathauskomplex und beant‐ wortet im Anschluss Fragen von Herrn Schmidtke und Herrn Kallmann zur weiteren Nutzung und zum Baumbestand am bisherigen Standort des Neuen Rathauses. Der Sachstandsbericht ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der Bau‐ und Grundstücksausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. ‐ 5 ‐ 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/0956 Herr Horsters und Herr Rösch beantworten die Frage von Herrn Messerschmidt zur Kostensteigerung der Baumaßnahme „Justus‐v.‐Liebig‐Schule“. Darüber hinaus beantwortet Herr Horsters Fragen von Herrn Nkoum zum Kostenvergleich der Sanie‐ rung der Stirnfassade an der AFG und zur Umbaumaßnahme der kleinen Turnhalle am Adolfinum. Zur Baumaßnahme der kleinen Turnhalle führt Herr Horsters ergänzend aus, dass während der Baumaß‐ nahme nicht vorhersehbare Mängel aufgetreten sind, die eine Kostensteigerung nach sich ziehen wer‐ den. Genaue Aussagen hierzu werden zur Niederschrift mitgeteilt. Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Bei der zwingend erforderlichen Dachsanierung wurde festgestellt, dass der Außenputz im Attikabe‐ reich sich von dem Untergrund in Abschnitten gelöst hat. Um ein Abstürzen auf die Parkplätze zu ver‐ meiden, musste umgehend gehandelt werden. Auf die Frage von Herrn Schmidtke, ob ein kleinerer Neubau nicht kostengünstiger gewesen wäre, be‐ richtet Herr Horsters, dass Geldmittel für einen Neubau nicht zur Verfügung standen und eine Sanie‐ rung über mehrere Jahre geplant war. Durch die Einteilung in verschiedene Bauabschnitte konnten die benötigten Finanzmittel hierfür in Teilen freigegeben werden. Herr Rösch ergänzt, dass ein Neubau wesentlich teurer gewesen wäre. Man werde die Kosten hierfür noch einmal gegenüberstellen. Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Sanierungskosten: ca. 1,3 Mio € Neubau‐ und Abbruchkosten und Anpassungsarbeiten an den Bestand: ca. 2,1 Mio € Der Bau‐ und Grundstücksausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/0957 Herr Dams stellt fest, dass in den Tageseinrichtungen an der Marktstraße und am Nikolausweg die Baugenehmigungen noch nicht vorliegen und fragt, warum dies so ist. Darüber hinaus schlägt er vor, eine Prioritätenliste zu erstellen. Wie Herr Thoenes ausführt, wurden Prioritäten gesetzt, vorrangig bei KP II‐Mitteln. Innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens seien jedoch Stellungnahmen Dritter erforderlich, die oftmals zu Verzö‐ gerungen führten. Herr Horsters berichtet, dass die Maßnahme an der Tageseinrichtung Marktstraße umgehend umge‐ setzt werden kann, da die Genehmigung für das Brandschutzkonzept nun vorliegt. Herr Nkoum bittet um Darstellung der Verzögerung der Auftragsvergabe bei der KiTa Pusenhof Wei‐ terhin möchte er wissen, mit welchen Kosten für die zusätzliche Schadstoffsanierung der KiTa Erlen‐ weg gerechnet werden muss. Herr Horsters sagt eine Beantwortung zur Niederschrift zu. Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: KiTa Pusenhof: Die Prüfung der umfangreichen Leistungsverzeichnisse und der Angebote im Anschluss hat einige Zeit in Anspruch genommen und die Verwaltungswege dauern zurzeit länger, da die Anzahl der laufenden Projekte sehr hoch ist. Die Arbeiten zur Schadstoffentsorgung waren von vornherein eingeplant, durch den erhöhten Zeitaufwand sind keine Mehrkosten zu erwarten. KiTa Erlenweg: Die Kosten für die zusätzliche Schadstoffsanierung der KiTa Erlenweg belaufen sich auf 12.000,00 €. ‐ 6 ‐ Zur Frage von Herrn Nkoum, ob die unvorhergesehene Kostensteigerung der Brandschutzmaßnahme an der KiTa Barbarastraße 480 T€ beträgt teilt Herr Horsters mit, dass es sich bei den Kosten um die Gesamtkosten der Maßnahme handelt. Auf Nachfrage von Herrn Brohl beantworten Herr Rösch und Herr Horsters die grundsätzliche Vorge‐ hensweise bei der Abarbeitung von Baumaßnahmen. Der Bau‐ und Grundstücksausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 8. Bericht zu Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden Vorlage: 15/0958 Herr Horsters beantwortet Fragen von Herrn Kallmann und Herrn Nkoum zur Kostenverteilung und deren Höhe der Baumaßnahme Feuerwache Löschzug Hülsdonk und zur Schlauchwäsche an der Feu‐ erwehrhauptwache. Auf Nachfrage von Herrn Schmidtke, ob die KP II‐Mittel zeitgerecht verbraucht werden, berichtet Herr Horsters, dass der Zeitplan und die Mittelverwendung für den Bereich Repelen und Hülsdonk terminge‐ recht abgeschlossen sein werden. Zu Anlage 3 (s.TOP 17): Feuerwehrgebäude Repelen– Welche Verzögerungen hat es durch ENNI, Baulasten und Bau‐ substanz gegeben? Worin bestanden die Probleme hinsichtlich der Baulast und der Bausub‐ stanz? Die Herstellung der Hausanschlüsse war aufwendiger als ursprünglich geplant. Die baurechtli‐ che Klärung bezüglich der erforderlichen Baulast musste zeitaufwendig mit den betreffenden Anwohnern abgestimmt bzw. verhandelt werden. Aus Sicherheitsgründen wurde die vorhan‐ dene Bausubstanz für die Abbruch‐ und Bauphase ertüchtigt. Der Bau‐ und Grundstücksausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 9. Sachstandsbericht Moerser Schloss Vorlage: 15/0959 Auf die Frage von Herrn Nkoum zur Gesamtschadenhöhe des Blitzschlages sagt Herr Horsters eine Antwort zur Niederschrift zu. Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Zur Behebung des Überspannungsschadens sind Kosten von ca. 34.000 € entstanden, hiervon werden ca. 10.000 € von der Versicherung getragen. Der Bau‐ und Grundstücksausschuss nimmt den Sachstandsbericht Moerser‐Schloss zur Kenntnis. 10. Sanierung Hermann‐Runge‐Gesamtschule; Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage Vorlage: 15/0987 Herr Horsters berichtet aufgrund von Nachfragen der Herrn Nkoum, Schmidtke und Brohl zum Einbau neuer Fenster und deren technischen Ausstattung. Zum Hinweis von Herrn Commatteo, die Folgekosten einer dezentralen Lüftungsanlage zu beachten, erklärt Herr Horsters, die Kosten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung gegenüberzustellen und der Niederschrift beizufügen. ‐ 7 ‐ Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Die Wartungskosten für die 24 dezentralen Lüftungsgeräte werden vom Fachplaner auf ca. 1.200 € pro Jahr geschätzt. Die exakten Zahlen zu Wirtschaftlichkeit und Energieeinsparung werden zurzeit vom Architekten und vom Fachplaner erarbeitet. Aufgrund von Erfahrungswerten bei vergleichbaren Objekten gehen diese von einer deutlichen Energieersparnis bei der Heizenergie bei gleichzeitigem Qualitätsgewinn der Raumluft aus. Der Bau‐ und Grundstücksausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. 11. Jahresbericht ZGM 2010 Vorlage: 15/0983 Herr Rösch beantwortet ergänzend zum Jahresbericht die Frage von Herrn Dams bezüglich der Einspa‐ rung von 8‐10 % in der Gebäudereinigung als Zielbeschreibung aus dem Jahre 1997. Zur Frage von Herrn Rosendahl, ob ein intensiviertes Energiemanagement umgesetzt werden kann, verweist Herr Rösch auf den Energiebericht der Sommersitzung. Eine weitere Aussage hierzu wird es in der nächsten Sitzung geben. Auf die Frage von Herrn Schmidtke, ob hierfür nicht eine Stelle eingerichtet werden kann erklärt Herr Horsters den derzeitigen Stand und die Möglichkeiten einer personellen Besetzung. Herr Ey möchte wissen, wie die Steigerung der Miete und des Wasserverbrauchs zu erklären ist. Wie Herr Rösch berichtet, sind die Abweichungen in der Prüfung und werden zur Niederschrift beantwortet. Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Die Steigerungen der Mietzahlungen ist darauf zurückzuführen, dass bei den angemieteten Objekten Bollwerk, Bürogebäude ZGM und Sporthalle Bismarckstr. in 2009 nur anteilige Mietzahlungen zum Zeitpunkt der Anmietung enthalten sind. Ab 2010 sind die jeweiligen Jahresmieten berücksichtigt. Die Kostensteigerung bei der Position Wasser/Abwasser ist durch die in 2010 erstmalig kostenmäßig berücksichtigte Niederschlagswassergebühr und durch Eigennutzung des vorher vermieteten Objektes Bergamt, durch den FB 9 begründet. Herr Nkoum bittet darum, die an den Schriftführer ausgehändigte Fragenliste zur Niederschrift zu be‐ antworten. Die Liste ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Antworten zu Frage 1. Verwaltungsgebäude: Neues Rathaus: Aufgrund von Behälterumstellung wurden die tatsächlichen Kosten 2008 = 18.200,40 €; 2009 = 18.775,20 €; 2010 = 18.775,20 € mit der Zahlung in 2008 in Höhe von 75.139,20 € verrechnet und das Guthaben im September 2010 von SBM/ENNI erstattet. Dieser Sachverhalt trifft auch für das Alte Rat‐ haus zu. Bürgerservice: In den Stromkosten für 2010 ist eine Nachzahlung für 2009 in Höhe von 2.560 € enthalten. Der tatsäch‐ liche Verbrauch für 2009 beträgt somit 8.170 €. In 2010 beträgt der Stromverbrauch 7.141 €. ZGM Bürogebäude: Das Bürogebäude wurde erstmals im Juli 2009 angemietet. 2010 beinhaltet die Jahresmiete. Bergamt Utfort: Die Kostensteigerungen im Bereich der Betriebskosten Reinigung und Wasser/Abwasser sind im We‐ sentlichen durch die Eigennutzung durch den FB 9 (vorher Vermietung) und durch die Berücksichtigung von Niederschlagswassergebühren begründet. ‐ 8 ‐ Antwort zu Frage 2. Sozialgebäude: Der Winterdienst wird durch einen privaten Unternehmer durchgeführt und die Kosten werden pau‐ schal auf die Sozialgebäude umgelegt. Bedingt durch den strengen Winter waren in 2010 insgesamt 75 Winterdiensteinsätze erforderlich. In 2009 wurden 13 Winterdiensteinsätze berechnet. Antwort zu Frage 3. Sporteinrichtungen: Sporthalle Bismarckstr.: Die Sporthalle Bismarckstr. wurde ab Oktober 2009 angemietet. Die Stromkosten in Höhe von 264 € beruhen auf geleistete Abschlagszahlungen, die von ENNI veranlagt wurden. In den Stromkosten für 2010 ist aufgrund von Zählerkorrekturen eine Nachzahlung für 2009 in Höhe von 3.540 € enthalten; der Stromverbrauch für das Jahr 2010 beträgt 14.073 €. Antworten zu Frage 4. WC‐Anlagen: WC KÖ: Hier handelt es sich um einen Zuordnungsfehler. Die Reinigungskosten sind dem Behinderten‐WC zu‐ zuordnen. Entsprechende Korrekturen werden veranlasst. Behinderten‐WC und WC‐Vinzenzstr.: Hierbei handelt es sich um einen Übertragungsfehler. Beim Behinderten‐WC sind tatsächlich 3.663,82 € an Instandhaltungskosten angefallen. Antworten zu Frage 5. Sonstige Gebäude: Imbissbude Bismarckstr.: Die Darstellung dieser Kosten dient zur Information. Die Kosten werden in der Betriebskostenabrech‐ nung gemäß Mietvertrag auf den Mieter umgelegt. Hallenbad Wilhelm‐Schroeder‐Str.: Der Winterdienst wurde bis Februar 2009 durchgeführt. Der Abbruch erfolgte ab Mitte 2009. Unabhän‐ gig von der Baustelle wurde der Winterdienst für den öffentlichen Gehweg durch die SBM wahrge‐ nommen. Die Mehrkosten sind durch den strengen Winter begründet. Garagen Walpurgisstr.: Hierbei handelt es sich um die Veranschlagung von Niederschlagswassergebühren, die in der Betriebs‐ kostenposition Wasser/Abwasser enthalten sind. Wohnhäuser Friedhof Klever Str.: Die Wohnhäusern sind insgesamt an 3 Mietparteien (2 Wohnungen und Moerser Tafel) vermietet. Die Kosten werden gemäß den Mietverträgen in den Betriebskostenabrechnungen mit den Mietern be‐ rücksichtigt. Der Betriebsausschuss nimmt den Jahresbericht 2010 des ZGM mit den Teilberichten ● ● ● ● Gebäudebericht Energiebericht Sachstandsbericht zur städtischen Gebäudereinigung Wartungsbericht zur Kenntnis. 12. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanie‐ rung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 15/0982 Herr Messerschmidt weist darauf hin, nach dem Auszug der Albert‐Schwitzer Schule aus der Dep. Ven‐ nikel, das Gebäude bezüglich der weiteren Nutzung im Auge zu behalten. ‐ 9 ‐ Der Bau‐ und Grundstücksausschuss nimmt den Bericht zum Stand der Maßnahmen in Sanierungspha‐ se I + II + III + IV zur Kenntnis. 13. Überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit der KP‐II‐Maßnahme FC Meerfeld Vorlage: 15/0979 Herr Schmidtke bittet um Erläuterung der Kostensteigerung, wie z.B. der 6 %‐ige Projektzuschlag an die PRO:SA . Wie Herr Rösch berichtet, ist im Vorfeld anhand bekannter Größen eine Kostenschätzung vorgenom‐ men worden. Die Kostensteigerung resultiert aus den Ausschreibungsergebnissen. Die PRO:SA wurde durch das ZGM beauftragt. Der Projektzuschlag ergibt sich aus Leistungen der PRO:SA ab Maßnahme‐ beginn. Herr Brohl erklärt, dass die CDU‐Fraktion der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen wird und fragt, ob ein Zusammenhang mit der eigenen Baumaßnahme des FC Meerfeld besteht. Insgesamt ist die Kostensteigerung für alle Fraktionen nicht nachvollziehbar. In der sich anschließenden Diskussion, an der sich die Herren Messerschmidt, Dams, Rosendahl, Nkoum und Rösch beteiligen, schlägt Herr Thoenes vor, zur kommenden Ratssitzung nochmals eine Vorlage zu erstellen, die eine Aufstellung der kalkulierten Kosten und dem vorliegenden Ergebnis, eine Trennung zum Bauvorhaben des FC Meerfeld und die Folgen der Kostenreduzierung auf das laufende Ausschreibungsverfahren darstellt. Auf Anregung von Herrn Brohl sagt Herr Horsters zu, den Deckungsvorschlag zu überarbeiten. Zu Anlage 3 (s. TOP 17): FC Meerfeld – Deckung der Zusatzkosten durch Einsparungen beim Brandschutz und der Er‐ weiterung des Schlosses: Welche Sachen werden da konkret in welcher Höhe eingespart? Wie‐ so wurden die politischen Gremien im Umlauf Januar/Februar 2011 nicht darüber informiert, dass für die 500000 € nicht einmal eine Kostenschätzung vorlag, sondern dass ohne fundierte Recherche ein Betrag hin‐ und hergeschoben wurde, nur um den Zuschuss zu erhalten? Siehe Sitzungsvorlage Rat 19.10.11 (Ergänzung) Wegen des weiteren Beratungsbedarfs aller Fraktionen stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst und eine erneute Vorlage für den Rat erstellt wird. Die Ent‐ scheidung wird somit in den Rat geschoben. Der Ausschuss stimmt der Vorgehensweise zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig / geschoben 14. Überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit der KP‐II‐Maßnahme Feuerwehr Repelen Vorlage: 15/0996 Die Herren Schmidtke, Rosendahl, Brohl und Dams sprechen sich analog zum vorherigen Tagesord‐ nungspunkt dafür aus, die Entscheidung hier ebenfalls bis zur Ratssitzung zurück zu stellen. Herr Thoenes erklärt, dass es auch hier eine überarbeitete Vorlage geben wird. Auf die Frage von Herrn Nkoum, ob die Maßnahme noch gestoppt werden könnte antwortet Herr Horsters, dass dies aufgrund der laufenden Ausschreibung nicht mehr möglich ist. ‐ 10 ‐ Weiterhin erklären Herr Horsters und Herr Thoenes übereinstimmend, dass die Umsetzung möglichst aller KP II‐Maßnahmen im Vordergrund gestanden habe. Vorsitzender Fabianski stellt fest, dass die Entscheidung ebenfalls in den Rat geschoben werden soll und bittet um Abstimmung. Der Ausschuss stimmt der Vorgehensweise einstimmig zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig / geschoben 15. Verwendung von Haushaltsmitteln gemäß Ratsbeschluss vom 16.02.2011 Vorlage: 15/0980 Zu Anlage 3 (s. TOP 17): Dorsterfeldschule – Wie kommt es zu so laienhaften Einschätzungen hinsichtlich der zu befürchteten Vandalismusschäden? Wenn die Maßnahme noch nicht begonnen wurde – wurde hier nur Geld geparkt um es z.B. für die schon bekannten Kostensteigerungen bei der Feuerwehr umzuleiten? Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind Vandalismusschäden an der Dorsterfeldschule weder qua‐ litativ noch quantitativ einschätzbar. Aufgrund der allgemein negativen Entwicklung bezüglich Vanda‐ lismus muss auch bei der Dorsterfeldschule von einem gestiegenen Risiko für Vandalismusschäden ausgegangen werden. Die Planungen für die Maßnahme sind abgeschlossen. Die Maßnahme soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Es wurde kein Geld für andere Maßnahmen „geparkt“. Geschwister Scholl Schule – Wie hoch ist die Einsparung hinsichtlich des Verzichts auf die Wärme‐ dämmung? Wie hoch sind die Zusatzkosten für Energie in den nächsten 10 Jahren (Schätzungen nach dem bisherigen Muster reichen aus). Durch den Austausch der Glasfassade und zusätzliche Maßnahmen im Heizungsbereich ergeben sich hohe Energieeinsparungen, die zu einer schnellen Amortisation der Investitionskosten führen. Im Ver‐ gleich hierzu ergeben sich für die zusätzliche Maßnahme einer Wärmedämmung auf der Klinkerfassade nur noch geringe Energieeinsparungen mit langen und letztlich unwirtschaftlichen Amortisationszei‐ ten. Eine genaue Planung und exakte Bezifferung der Wärmedämmung wurde daher nicht mehr durch‐ geführt. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt besteht weiterer Beratungsbedarf, sodass die Entscheidung bis zur Ratssitzung geschoben wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig / geschoben 16. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 16.1. Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen ‐ Mitteilungen des Fachbereichs 8 ‐ Tiefbau und Verkehr sind beigefügt ‐ Beigeordneter Thoenes verweist auf die bereits der Einladung beigefügten Mitteilungen des Fachbe‐ reichs 8 – Tiefbau und Verkehr über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen. ‐ 11 ‐ 17. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Fraktion Die Linke eine Liste mit Fragen zu einzelnen Tages‐ ordnungspunkten eingereicht. Ein Teil der Fragen wurden bereits in der Sitzung durch die Betriebslei‐ tung und die Verwaltung beantwortet. Die Liste der Fragen ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt. Die Antworten, der in der Sitzung nicht gestellten Fragen, wurden unter den entsprechenden TOP´s nochmals in die Niederschrift einge‐ fügt. Herr Horsters berichtet zur Baumaßnahme an der KiTa Bauklötzchen, dass zu einem Fehlbetrag in Hö‐ he von 60T€ ein weiterer Betrag von 14T€ für die PRO:SA hinzugerechnet werden muss. Der Sachver‐ halt wird in einer Vorlage für den HA und Rat dargestellt. gez. Volker Galka gez. Wolfgang Fabianski Vorsitzender Schriftführer