Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Moers, den 07.12.2011 Jugendhilfeausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 13. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Sitzungsdatum: 24.11.2011 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr Sitzungsort: Jugendkulturzentrum, Zum Bollwerk 107, 47441 Moers I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................4 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung .........................................................................4 4. Anträge ...........................................................................................................................5 5. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................5 6. Präsentation Sozialzentrum Meerbeck ............................................................................5 7. Jugendkulturzentrum Bollwerk 107, Vorstellung der Arbeit .............................................5 8. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/1074 ........6 9. Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs‐ und Teilhabepakets Vorlage: 15/1104 ..........6 10. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen .............................................................................. 7 11. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ........................................................................... 7 ‐ 2 ‐ Anwesend sind: Vorsitzender Cikoglu, Atilla stimmberechtigte Mitglieder Rosendahl, Silvia Simon, Benno Temel, Ahmet Fabianski, Wolfgang Hajdinjak, Judith stellvertretende Vorsitzende van Dyck, Claudia stimmberechtigte Mitglieder Süßer, Paul Demirelli, Sabine Stellvertretendes beratendes Mitglied Zajdowski, Ina beratende Mitglieder Abel, Wolfgang stimmberechtigte Mitglieder Ingensand, Horst Vertreter AWO Janning, Ludwig Vertreter CJD/Jugenddorf Merten‐Stephani, Christine Vertreterin SKF Mill, Michael Vertreter KJG St. Josef/BdKJ Pickel, Christiane Theußen, Karl‐Heinz Vertreter sci Stellvertretendes beratendes Mitglied Essler, Ferdinand beratende Mitglieder Grundmann, Horst Stellvertretendes beratendes Mitglied Hanke, Hans Dr. beratende Mitglieder Kiehlmann, Marina Stellvertretendes beratendes Mitglied Kölscheid, Johann beratende Mitglieder ‐ 3 ‐ Kröger, Andrea Ledermann, Ursula Roosen, Klaus Stellvertretendes beratendes Mitglied Spiess, Heinrich beratende Mitglieder von Holst, Mathias zum Kolk, Kornelia Rüddel, Michael sachkundige Einwohner Ocakci, Cetin von der Verwaltung Breuer, Vera Dams, Niels Freund, Renate Höhner, Jürgen Kersten, Klaus Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Glocker, Brigitte beratende Mitglieder Küster, Doris stimmberechtigte Mitglieder Tyrakowski‐Freese, Rainer Vertreter Diakoni‐ sches Werk beratende Mitglieder Heitbrede, Bodo Jansen‐Tersteegen, Achim Lauer, Bernhard Maes, Thorsten Malzen, Uwe Rauter, Ulrich von der Au, Doris DRK Wagner, Petra Zemke, Lutz ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Herr Bartel fragt nach der vor einiger Zeit bereits thematisierten Errichtung einer Anlage für Skater und Roller‐Blader. Herr Cikoglu teilt mit, dass die Errichtung einer Skater‐Anlage im Jugendhilfeausschuss bereits be‐ schlossen wurde, jedoch praktisch noch nicht umgesetzt werden konnte. Herr Cikoglu sagte zu, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, wenn der Haushalt genehmigt wurde. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt anhand der Anwesenheitsliste die Anwesenheit der Mitglieder und die Beschluss‐ fähigkeit fest. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Als neuer TOP 6 wird eine Präsentation des geplanten Sozialzentrums Meerbeck eingefügt. Die folgen‐ den Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. ‐ 5 ‐ 4. Anträge Anträge liegen nicht vor. 5. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Alle Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses sind ausgeführt bzw. befinden sich in der Ausführung oder auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Frau Freund berichtet zur Bildung eines Jugendamtselternbeirates. Herr Höhner ergänzt die der Einladung beigefügte Übersicht über die Entwicklung der Sachkonten im Bereich „Hilfe zur Erziehung“ mit der Feststellung, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nach jetzi‐ ger Sicht im zweiten Jahr hintereinander ausreichen werden. Herr Cikoglu berichtet zum Moerser Jugendkongress und weist auf die ausliegende CD hin. Er dankt allen Mitwirkenden. Frau Breuer ergänzt, dass die CD auf Moerser Schulhöfen in Absprache mit den jeweiligen Schulleitun‐ gen sowie auf dem Weihnachtsmarkt kostenlos verteilt wird. Herr Cikoglu weist auf die Internetseite Spielplatz.de hin. Die Stadt Moers wird dort für ihren Spiel‐ platzausbau lobend erwähnt. Im Ausschuss wird ein Kurzfilm des Filmprojektes des Kinder‐ und Jugendzentrums Zoff zum Thema Armut und soziale Ungerechtigkeit gezeigt. 6. Präsentation Sozialzentrum Meerbeck Die Architektin Frau Reutlinger und Herr Ziesenis vom Presbyterium der Ev. Kirchengemeinde Meer‐ beck stellen die Planungen zum Sozialzentrum Meerbeck vor. Als Kooperationspartner fungiert die Grafschafter Diakonie, für die Herr Mehnert Projekte der Diakonie darstellt. Die Planungen des Sozialzentrums beziehen sich auf das Grundstück und das Gebäude, in dem sich derzeit der Johannes Kindergarten Meerbeck e. V. befindet. Es ist der Neubau des Kindergartens sowie einer Seniorenwohnanlage geplant. Die Präsentation der Planungen ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 7. Jugendkulturzentrum Bollwerk 107, Vorstellung der Arbeit Frau Seidel vom Jugendkulturzentrum Bollwerk 107 stellt im Rahmen des Jahresberichtes 2010 die Ar‐ beit der Einrichtung dar. Der Jahresbericht ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. ‐ 6 ‐ 8. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/1074 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 9. Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs‐ und Teilhabepakets Vorlage: 15/1104 Zur Sitzungsvorlage liegen Fragen der Fraktion „Die Linke“ vor. Das Schreiben der Fraktion „Die Linke“ ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Die Fragen werden von Herrn Rüddel wie folgt beantwortet: 1. Der 16.12.2011 ist richtig. 2. Einstellungen können nicht rückwirkend erfolgen. Der 01.02.2012 wird von der Verwaltung als realisti‐ sches Start‐Datum angesehen. Das Geld für 2011 wird der Kreis für die Reduzierung der Ausgleichsrücklage verwenden. Dafür garan‐ tiert er die volle Kostenübernahme der bewilligten Stellen auch dann, wenn die Kosten der Unterkunft und damit der zusätzliche Bundesanteil in 2012 und 2013 niedriger ausfallen. Das nicht in Stellen inves‐ tierte Geld für 2012 und 2013 kann für sinnvolle – im Einzelfall zu entwickelnde – Projekte in Absprache mit dem Kreis verwendet werden. 3. Auch der Differenzbetrag kann für Projekte (siehe Antwort auf Frage 2) verwendet werden. 4. Der Kreis richtet in der gemeinsamen Anlaufstelle eine koordinierende Stelle zur Umsetzung der Schul‐ sozialarbeit ein (Schnittstelle zum Leistungsbereich, Informationsaustausch, Datenpflege, Abrechnung usw.). Herr Temel fragt nach der Beteiligung der Schulen und der freien Träger. ‐ 7 ‐ Herr Rüddel teilt mit, dass der Fachbereich Schule und Sport die Schulen abgefragt und die Ergebnisse dem Fachbereich Jugend und Soziales zur Verfügung gestellt hat. Hauptzielbereich sind die Grundschulen, jedoch ist auch die Beteiligung weiterführender Schulen denkbar. Die freien Träger wurden kurzfristig per Mail vorab informiert. Da der Jugendhilfeausschuss erst im März 2012 wieder tagt, wird die Verwaltung mit den interessierten Trägern nach Vorlage ent‐ sprechender Konzepte Beteiligungsgespräche führen. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Theußen und Frau Ledermann. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt Hauptausschuss und Rat, die Verwaltung im Rahmen des Bildungs‐ und Teilhabepaketes mit der Einrichtung und Besetzung von 3,0 Stellen für Schulsozialarbeit an Grund‐ schulen zu beauftragen. Die Stellenbesetzungen erfolgen befristet bis zum 31.12.2013. 2. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, 5,5 Stellen für die Arbeit an Grund‐ und weiter‐ führenden Schulen an freie Träger auszuschreiben und sich von diesen erlasskonforme Konzepte vorle‐ gen zu lassen und über die Vergabe zu entscheiden. Berichterstatterin: Frau van Dyck, CDU 10. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Der Niederschrift sind zwei Rundschreiben des Landschaftsverbandes Rheinland zur Modellförderung 2012 und Initialförderung 2012 in der Kinder‐ und Jugendhilfe als Anlagen 4 und 5 beigefügt. 11. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Dem Jugendhilfeausschuss lieg t eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur U3‐Betreuung vor. Die Anfrage ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. Die Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Zu 1. U 3 Tagepflegeplätze: Im Sozialraumteam Ost: 73 Plätze Im Sozialraumteam Mitte/Süd : 61 Plätze Im Sozialraumteam Nord: 35 Plätze ‐ 8 ‐ U 3 Plätze in Kindertageseinrichtungen: Im Sozialraumteam Ost: 53 Plätze Im Sozialraumteam Mitte/Süd: 48 Plätze Im Sozialraumteam Nord: 74 Plätze Versorgungsquote zur Zeit ca. 22 %. Zu 2. und 3. Die rot‐grüne Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie im Rahmen des U3 Sonderprogramms den Kommunen insgesamt 250 Mio. € für investive Maßnahmen zur Verfügung stellen will. Für das Jahr 2011 wurden 100 Mio. € zugeteilt, für 2012 per Verpflichtungsermächtigung 60 Mio. €. Hiervon erhielt die Stadt Moers für 2011 ca. 590.000 €, für 2012 ca. 353.000 €. Bei Einhaltung der Absichtserklärung und Beibehaltung des bisherigen Zuweisungsschlüssels müsste die Stadt Moers nochmals 530.000 € für die Jahre 2012 und 2013 zugeteilt bekommen. Mit diesen Fördermitteln wird die Stadt Moers nach derzei‐ tigem Planungsstand die strukturellen Voraussetzungen schaffen, um 35 % der Kinder im Alter von 1 – 3 Jahren betreuen zu können. Theoretisch könnten im Kindergartenjahr 2013/2014 dann 344 Plätze in Kindertageseinrichtungen und ca. 200 Plätze in Kindertagespflege zur Verfügung gestellt werden. Allerdings ist dieses in der Praxis nicht umzusetzen, da in einigen Einrichtungen die Nachfrage nach Ü3‐Plätzen noch so groß sein wird, dass eine mit einer U3‐Umwandlung verbundene Ü3‐Platzreduzierung zu diesem Zeitpunkt nicht mög‐ lich sein wird. Daher ist es nach wie vor unerlässlich, dass der Stadt Moers weiterhin investive Fördermittel seitens des Landes bzw. des Bundes für den U3‐Ausbau zur Verfügung gestellt werden. Denn selbst bei tatsächli‐ cher Zuweisung der beabsichtigten Fördersummen im Rahmen des U3‐Sonderprogramms fehlen für bereits beantragte und noch weiterhin geplante Maßnahmen zusätzlich Fördermittel in Höhe von ca. 1,4 Mio. €. Klaus Kersten Atilla Cikoglu Vorsitzende/r Schriftführer