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Der Bürgermeister - Dezernat III - Fachbereich 6 - Moers, den 20.01.2011 Sitzungsvorlage Nr. 15/0615 Beratungsfolge 1. Nachhaltigkeitsbeirat 2. Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt öffentlich öffentlich Vorberatung Entscheidung Sitzungsdatum 26.01.2011 27.01.2011 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Moers unter Einbeziehung verschiedener Bausteine eines Stadtentwicklungskonzeptes - 6. Sachstandsbericht - Anregungen aus der ersten Runde Ortsteilveranstaltungen - Erarbeitung des FNP-Vorentwurfs Beschlussvorschlag: Der Nachhaltigkeitsbeirat empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt der Stadt Moers nimmt den 6. Sachstandsbericht über die durchgeführten Stadtteilveranstaltungen zur Kenntnis. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt der Stadt Moers beauftragt die Verwaltung den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) auf Basis der vorliegenden überarbeiteten Strukturkonzepte zu erstellen. Sachverhalt und Stellungnahme: Einleitung Der Beschluss, auf Basis der vorliegenden Strukturkonzepte die „Erste Runde Stadteilveranstaltungen durchzuführen, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 10.06.2010 gefasst. Unter dem Motto „Moers 2030 – Gemeinsam Zukunft gestalten“ wurden im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ im September/Oktober 2010 insgesamt 5 Veranstaltungen für die Bereiche Repelen/Rheinkamp/Utfort, Meerbeck/Hochstraß/ Scherpenberg/Moers-Ost, Moers-Mitte/Vinn/Hülsdonk, Asberg/Schwafheim sowie Kapellen/ Holderberg/Vennikel durchgeführt. Begleitet wurden die Veranstaltungen durch jeweils 2-wöchige Ausstellungen vor Ort sowie eine Dauerausstellung im Neuen Rathaus. Neben der umfangreichen Berichterstattung in der Presse – ergänzend zu den zwei großen Tageszeitungen wurde auch in den kleineren „Lokalblättern“ ebenso wie im Monatsmagazin ausführlich über den Prozess und die anstehenden Termine berichtet – wurden die Veranstaltungen an rund 60 verschiedenen Stellen im Stadtgebiet durch Plakate bzw. Flyer beworben. Darüber hinaus wurde ebenfalls im Internet auf der Seite www.moers.de/stek auf die Veranstaltungen hingewiesen. Der gesamte Prozess ist hier nachvollziehbar dokumentiert. Seite 1 von 5 Ergebnisse Stadtteilveranstaltungen Die Anzahl der Teilnehmer aus der Bevölkerung schwankte sehr stark. Neben der Veranstaltung für Kapellen/Holderberg/Vennikel mit rund 110 Teilnehmern war auch die Veranstaltung für Repelen/Rheinkamp-Mitte/Eick/Utfort mit rund 80 Teilnehmern noch sehr gut besucht. Die restlichen Termine fielen mit jeweils rund 50 Teilnehmern deutlich ab, wobei insbesondere die Veranstaltung in Moers-Mitte/Hülsdonk/Vinn mit lediglich rund 30 Teilnehmern am schwächsten besucht war. Alle Veranstaltungen waren durch eine lebhafte Diskussion und intensive Teilnahme der Beteiligten gekennzeichnet, so dass der angestrebte Zeitrahmen von rund 2 Stunden bei allen Terminen überschritten wurde. Die Niederschriften von den Stadteilveranstaltungen, in denen die eingebrachten Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die zugehörigen Stellungnahmen dokumentiert wurden, können ebenso wie die jeweiligen Präsentationen auf der Internetseite www.moers.de/stek eingesehen werden. Aus Kostengründen wurde für die aktuelle Vorlage darauf verzichtet, die kompletten Niederschriften als Anlage beizufügen. Am intensivsten wurden jeweils die vorgesehenen Ansiedlungen eines Industriegebietes, sowohl am potentiellen Standort Kohlenhuck als auch am potentiellen Standort Kapellen diskutiert. Weitere Themenfelder waren neben den vielfältigen Anregungen zum demographischen Wandel und seinen Konsequenzen, wobei insbesondere auch die Probleme im Bereich Nahversorgung diskutiert wurden, auch verkehrliche Fragestellungen. Die für das weitere Verfahren zum Stadtentwicklungskonzept relevanten Anregungen aus den Veranstaltungen bzw. aus weiteren Eingaben wurden tabellarisch zusammengestellt (Anlage 1a und b). In den Tabellen ist neben der Anregung bzw. der im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung gegebenen Antwort unter dem Punkt Abwägung dargestellt, in welchem Umfang die jeweilige Stellungnahme berücksichtigt wurde. Aktueller Sachstand / Strukturkonzepte Vor dem Hintergrund der im Rahmen der Ortsteilveranstaltungen geführten Diskussionen und eingebrachten Anregungen der Bürger wurden die Strukturkonzepte überarbeitet und auf Ebene des Arbeitskreises mögliche Veränderungen diskutiert. Eine ursprünglich auch auf Lenkungskreisebene vorgesehene Diskussion der Ergebnisse aus den Ortsteilveranstaltungen konnte aus Termingründen nicht durchgeführt werden. Die im Zuge der Überarbeitung der Strukturkonzepte durchgeführten Änderungen Anpassungen sind in der Tabelle im Anhang (Anlage 2) ortsteilbezogen aufgeführt, Anlass für die jeweilige Änderung ist benannt. Die Strukturkonzepte mit gekennzeichneten Änderungen einschließlich der zugehörigen Legende und Maßnahmenliste sind als Anlage 3 a bis o beigefügt. und der den der Die im ersten Entwurf vorgesehene Variante zur Ansiedlung eines Industriestandortes (GI) in Kohlenhuck wurde zurückgenommen. Neben der ortsansässigen Bürgerschaft hat sich auch der Rheinische Landwirtschaftsverband (Kreisbauernschaft Wesel) als Interessensvertreter der Landwirte gegen eine gewerbliche Entwicklung in diesem Bereich ausgesprochen (siehe Anlage 1b). Zur verkehrlichen Erschließung der Fläche in Kohlenhuck ist die K33n als wichtiger Baustein noch erforderlich. Der Kreis Wesel wird diese Straße jedoch voraussichtlich nicht mehr bauen. Weitere notwendige Maßnahmen, die ebenfalls mit erheblichen Kosten verbunden Seite 2 von 5 sind, ist der Bau der Ver- und Entsorgungsleitungen, da die Fläche nicht an bestehende Leitungstrassen angrenzt. Vor dem Hintergrund des sehr niedrigen Grundwasserstandes ist gemäß dem Ergebnis der umweltfachlichen Bewertung die Planung durch mögliche sehr erhebliche Auswirkungen auf das Grundwasser gekennzeichnet. Darüber hinaus steht der Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständige Regionalplanungsbehörde dem Standort Kohlenhuck äußerst kritisch gegenüber. Er bewertet den Bereich als Neuansatz im bisherigen Freiraum, die Chancen für eine notwendige landesplanerische Zustimmung sind daher als gering einzuschätzen. Der Standort in Kapellen wird demgegenüber aufgrund der bergbaulichen Vorprägung anders bewertet. Unter der Voraussetzung, dass zur langfristigen Standortsicherung Erweiterungsflächen mit einbezogen werden können, ist aus Sicht des RVR eine Entwicklung in diesem Bereich regionalplanerisch eher zu vertreten. Unter Berücksichtigung der o.g. Rahmenbedingungen soll der Bereich in Kohlenhuck wie im bisherigen FNP als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werden, die Realisierung eines größeren Industriegebietes auf Moerser Stadtgebiet mit der entsprechenden Schaffung von Arbeitsplätzen ist dann jedoch nicht mehr möglich. Die Kennzeichnung als Suchraum für regenerative Energien bleibt bestehen, entsprechend dem Ergebnis einer separaten Untersuchung ist eine überlagernde Darstellung als Vorrangfläche für Windkraftanlagen vorgesehen. Der Standort Kapellen, der insgesamt ein deutlich geringeres Flächenpotential aufweist und lediglich in Teilen ohne größere Einschränkungen als GI nutzbar ist, bleibt als zukünftige Entwicklungsfläche für eine gewerbliche Nutzung weiterhin erhalten. Ein weiterer, kritisch diskutierter Entwicklungsbaustein ist die vorgesehene Darstellung eines Sonderstandortes für Handel im Bereich der Rheinberger Straße. Vor dem Hintergrund der gutachterlichen Stellungnahme im Entwurf zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird für diesen Standort die bisherige Planungsabsicht beibehalten, jedoch um eine Einschränkung hinsichtlich der max. Verkaufsfläche ergänzt. Im Bereich der Wohnbauflächenpotentiale wurde aufgrund der erheblichen Lärmbelastungen durch die nahegelegene Bahntrasse die vorgesehene Erweiterungsfläche am östlichen Ortsrand von Schwafheim zurückgenommen. Kleinere Anpassungen und Abrundungen sind an mehreren Stellen im Stadtgebiet vorgesehen. Die Bilanz der Neudarstellungen an Wohn/Mischbauflächen liegt nunmehr bei rund 35 ha gegenüber rund 34,5 ha bisher. Die Planungsgruppe MWM wird die überarbeiteten Strukturkonzepte in der Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirates am 26.01.11 sowie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 27.01.11 vorstellen und den geplanten weiteren Prozess erläutern. Weiteres Vorgehen Auf Basis der überarbeiteten Strukturkonzepte soll als nächster Schritt der Flächennutzungsplanvorentwurf erstellt und mit den wichtigsten Trägern öffentlicher Belange sowie der Regionalplanung abgestimmt werden. Ziel ist es den Flächenutzungsplanvorentwurf im Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt vorzustellen. Neben der Erarbeitung des Flächennutzungsplanvorentwurfs ist der Umweltbericht zu erstellen und vorbereitend der Scopingtermin mit den wesentlichen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen. Hier wird Art und Umfang der erforderlichen Umweltprüfung abgestimmt. Entsprechend den Empfehlungen aus den Standorteignungsprüfungen sollte zudem für 3 Bereiche bereits auf Ebene des Flächennutzungsplanes eine Spezielle Seite 3 von 5 Artenschutzrechliche Prüfung (SAP) durchgeführt werden. Der Umfang der notwendigen Untersuchung ist mit dem Kreis Wesel als zuständiger Fachbehörde abzustimmen. Die Durchführung der zweiten Runde Stadtteilveranstaltungen, bei denen sowohl die Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes als auch der daraus abgeleitete Flächennutzungsplanvorentwurf mit den Bürgern vor Ort diskutiert werden soll, ist unmittelbar nach den Sommerferien im September 2011 vorgesehen. Damit wird gleichzeitig das nach Baugesetzbuch erforderliche formelle Beteiligungsverfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligung eingeleitet. Die Ergebnisse fließen ein in den weiteren Diskussions- und Abstimmungsprozess, der die Grundlage für die Ausarbeitung des Flächennutzungsplanentwurfs bildet. Entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches wird der Entwurf des Flächennutzungsplanes öffentlich ausgelegt und das weitere Verfahren – Abwägung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss – durchgeführt. Der angestrebte Zeitraum für die Offenlage ist im Frühjahr 2012, Beschluss und Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes sind für Ende 2012 vorgesehen. Die Einhaltung der dargelegten weiteren Planungsschritte setzt jeweils eine entsprechende Beschlussfassung voraus, Verschiebungen führen zu einer weiteren Verlängerung des Planungszeitraumes insgesamt. Finanzielle Auswirkungen: Unter Berücksichtigung der aus 2010 zu übertragenden Haushaltsausgabenreste sind für die drei Prozesse FNP, VEP und ULP im Haushaltsplan für 2011 keine weiteren Mittel einzuplanen. In Vertretung Wusthoff Beigeordneter Anlage 3d: Strukturkonzept Rheinkamp-Mitte/Eick/Utfort Anlage 3e: Maßnahmen Rheinkamp-Mitte/Eick/Utfort Anlage 3f: Strukturkonzept Meerbeck/Hochstraß/Scherpenberg Anlage 3g: Maßnahmen Meerbeck/Hochstraß/Scherpenberg Anlage 3h: Strukturkonzept Moers-Mitte/Hülsdonk/Vinn Anlage 3i: Maßnahmen Moers-Mitte/Hülsdonk/Vinn Anlage 3j: Strukturkonzept Asberg Seite 4 von 5 Anlage 3k: Maßnahmen Asberg Anlage 1b: Sonstige Anregungen - Abwägung Anlage 2: Übersicht Darstellungsanpassungen und-änderungen Anlage 3a: Legende Anlage 3b: Strukturkonzept Repelen Anlage 3c: Maßnahmen Repelen Anlage 3l: Strukturkonzept Schwafheim Anlage 3m: Maßnahmen Schwafheim Anlage 3o: Maßnahmen Kapellen/Holderberg/Vennikel Anlage1a: Anregungen aus den Stadtteilveranstaltungen - Abwägung Anlage3n: Strukturkonzept Kapellen/Holderberg/Vennikel Seite 5 von 5