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Rat der Stadt Moers Schulausschuss XV. Wahlperiode Moers, den 19.03.2010 Niederschrift über die 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Schulausschusses Sitzungsdatum: 15.03.2010 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:50 Uhr Sitzungsort: Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite Anwesend sind: Vorsitzende Heller, Heidelinde stimmberechtigte Mitglieder Barwitzki-Graeber, Martina Cremer, Claus Freund, Barbara Koster, Bettina Sandhofen, Axel Temel, Ahmet Terporten, Helga Weist, Carmen Vertreter von RM Elsenbruch stellvertretender Vorsitzender Gaida, Helmut stimmberechtigte Mitglieder Glocker, Brigitte Höhr, Carsten van Dyck, Claudia Wollermann, Anja Benzenberg, Wilfried Dr. Kuschay, Karl-Peter Schmidt, Maren Schulze, Astrid Kaenders, Gabriele beratende Mitglieder Vertreterin von SB Kohl -2- Graack, Klaus-Michael Hucks, Hans Jürgen Krüsmann, Gabriele Vetter, Renate Wollschläger, Werner Klisch, Petra Meyer-Mintel, Günter Pfarrer Dr. Stürznickel, Kathrin Vertreter von Frau Dettke von der Verwaltung Rötters, Hans-Gerhard Erster Beigeordneter Hanio, Harald Leiter FB 9 Giesen, Helga FB 9 Wortmann, Dietmar Schulentwicklungsplanung Janczyk, Klaus FB 1 Tendick, Karin FB 9 Pressestelle Schriftführerin Gäste Dosedal, Heinz-Georg Kluck ZGM PRO:SA Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Elsenbruch, Ursula Kohl, Martin beratende Mitglieder Becker, Michael Dettke, Renate Eicker, Anna Maria Lücke-Deckert, Gisela Erster Beigeordneter FBL Schule und Sport FDL Schule Schulentwicklungsplaner -3- TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. Der am 18. März zugestellte Nachtrag zur Einladung erreichte einige Sachkundige Bürger/innen per Post nicht bzw. nicht rechtzeitig. Nachträge werden zukünftig für SB zusätzlich an die jeweiligen Fraktionsbüros zugestellt. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Nach den Eintragungen in die Anwesenheitsliste liegt gem. § 31 GO ein Ausschließungsgrund vor: RM Höhr zu TOP 14 -4- 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Frau Freund regt an, den TOP 11 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und erst dann in die Beratung einzusteigen, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Aufgabenkatalog Schulsekretärinnen“ vorliegen. Frau Glocker schließt sich dieser Meinung an. Sie bittet außerdem um Vorlage der entsprechenden Aufgabenkataloge aus den Vergleichsstädten. Herr Rötters sagt dies – falls die Möglichkeit besteht – zu. Die Fraktionen werden dann je ein Exemplar erhalten. Es besteht Einvernehmen, den TOP 11 erst in einer der kommenden SchulausschussSitzungen zu beraten. 2.5. Verpflichtung eines Ausschussmitglieds Das gemäß Schulgesetz berufene Mitglied, Herr Werner Wollschläger (stellvertretender Sprecher der Grundschulen) wird von der Vorsitzenden in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Zur Niederschrift über die 2. Sitzung des Schulausschusses werden keine Anmerkungen gemacht. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen 4.1 Zur Anfrage von RM Freund aus der letzten Sitzung 4.2 Sachstand Schokoticket Vorlage: 15/0092 -5- Herr Rötters teilt mit, dass die Beschlüsse umgesetzt sind oder sich in Durchführung bzw. auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung befinden. Im Übrigen bezieht er sich auf die bereits zugestellten Informationen zur Anfrage von Frau Freund und zum Sachstand Schokoticket. 5. Anträge Antrag der CDU-Fraktion vom 1.3.2010 - Anlage - Frau Glocker erläutert den CDU-Antrag. Herr Rötters berichtet, dass am 10. März bereits ein Gespräch zum Thema Einsatz von „Dynamisches Licht“ zwischen Experten von ZGM und PRO:SA sowie externer Firmen stattgefunden hat. Das Gesprächsprotokoll wird der Niederschrift beigefügt. (Anlage) Der Antrag der CDU wird zuständigkeitshalber an den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen. 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/0066 Frau Schulze erkundigt sich nach den Fördergeldern des Landes für den Bau der Justus-vonLiebig-Hauptschule. Herr Rötters antwortet, dass die Fördergelder abgerufen und bei der Stadt eingegangen sind. Die Verwaltung wird in der Weise handeln, dass die Gelder dem Zuwendungsbescheid gemäß verwandt werden. Der Ausschuss nimmt den Bericht des ZGM zur Kenntnis. 7. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III Vorlage: 15/0074 Der Schulausschuss nimmt den Bericht zum Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I bis III zur Kenntnis. -6- 8. PRO:SA-Sanierungsphase III (2012-2014) Festlegung der zu sanierenden Schulen Vorlage: 15/0082 Nach kurzer Diskussion wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt, den nachfolgenden Beschluss zu fassen: In der PRO:SA - Sanierungsphase III (2012-2014) werden folgende Schulen saniert: GGS Adolf-Reichwein GGS Annastraße GGS Eschenburg GGS Hülsdonk RS Heinrich-Pattberg (als Ganztagsrealschule) Berichterstatterin: RM Glocker 9. Anpassung des Schulbudgets der weiterführenden Schulen mit der Einführung des Ganztags zum Schuljahr 2009/2010 Vorlage: 15/0064 Herr Rötters erläutert die Vorlage. Frau Freund stimmt dem Beschlussvorschlag zu und bittet um einen Erfahrungsbericht nach einem Jahr. Ihre Frage, ob das Gymnasium Rheinkamp nach erfolgtem Ratsbeschluss eine entsprechende Nachzahlung des Ganztagszuschlags erhält, wird von Herrn Rötters positiv beantwortet. Herr Graack fragt an, wie es mit Anschaffungen aussieht, die für die räumliche Ausstattung des Ganztagsbetriebs zusätzlich notwendig werden. Herr Rötters entgegnet, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Schulträger für die erforderliche Ausstattung gesorgt hat. Für darüber hinaus notwendige Anschaffungen wären das Landesministerium bzw. die Bezirksregierung von den Schulen anzusprechen. Abstimmungsergebnis: -7- einstimmig Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Ab dem Schuljahr 2009/2010 werden die Schulkindansätze wie folgt festgesetzt: 26,29 € je Grundschulkind 33,21 € je Hauptschulkind 58,12 € je ganztags beschultes Hauptschulkind 26,29 € je Realschulkind 33,21 € je ganztags beschultes Realschulkind 26,29 € je Gymnasialkind 33,21 € je ganztags beschultes Gymnasialkind 33,21 € je Gesamtschulkind 83,03 € je Förderschulkind (neu ab SJ 10/11) (neu ab SJ 09/10) Berichterstatter: RM Temel 10. Fortführung des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I hier: Einrichtung einer integrativen Lerngruppe in der Jahrgangsstufe 5 an der Anne-Frank-Gesamtschule Vorlage: 15/0078 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler wird unbefristet fortgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern die sachlichen und personellen Voraussetzungen an der Anne-Frank-Gesamtschule Rheinkamp vorliegen, jeweils jährlich die Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen. Berichterstatterin: RM Heller -8- 11. Ergebnisse aus dem Arbeitskreis "Stundenkontingente der Schulsekretärinnen" Vorlage: 15/0073 Der Beratungspunkt wurde einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt – siehe TOP 2.4. 12. Schulform Gymnasium G8 Doppeljahrgang 2010 / 2011, 2011/2012, 2012 / 2013 Vorlage: 15/0088 Der Schulausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 12.1. Schulform Gymnasium, G 8 Vorlage: 15/0102 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, a) den Mehrbedarf an Schulbüchern im Sinne des Lehr- und Lernmittelfreiheitsgesetzes für den Doppeljahrgang zum SJ 2010/2011 bei den Moerser Gymnasien abzufragen, ebenso wie den Minderbedarf für den entfallenden 10. Schuljahrgang. b) nochmals zu überprüfen, ob im Sinne des Konnexitätsprinzips Landesmittel gewährt werden. c) dem Schulausschuss in seiner Sitzung am 03.05.2010 zu berichten. -9- Anmerkung: Zu Anlage 1 der Vorlage Nr. 15/0088 ging eine Email von Herrn Dr. Bentgens, Bez.-Reg, ein. Sie ist als Anlage beigefügt. 13. Einsatz interaktiver Tafeln im Unterricht Vorlage: 15/0084 Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt einvernehmlich die dargestellte Vorgehensweise. 14. GGS Eschenburg Antrag der Schulleitung vom 10.03.2010 Vorlage: 15/0095 Herr Wollschläger teilt mit, dass der heute als Tischvorlage eingereichte Beschluss des Eilausschusses der Schulkonferenz von ihm zurückgezogen wird, da dieser nach erneuter Überlegung doch nicht gangbar ist. Herr Rötters macht deutlich, dass nur zwei Möglichkeiten vorhanden sind. Entweder behält die Schule ihre 3-zügigkeit und es werden nur 75 Kinder in den Offenen Ganztag aufgenommen oder die Schule wird auf 2,5 Züge verringert bei einer mittäglichen Versorgung von 115 Kindern. Es ergibt sich eine lebhafte Diskussion, an der Frau Schulze, Frau Glocker, Frau Freund, Herr Wollschläger, Herr Hanio und Herr Rötters beteiligt sind. Frau Glocker wirft die Frage auf, ob für eine Übergangszeit ein Raumcontainer einsetzbar wäre. (Die zwischenzeitliche Prüfung hat ergeben, dass für die Eschenburgschule kein Container zur Verfügung gestellt werden kann, da alle zur provisorischen Unterbringung der Albert-Schweitzer-Schule am Standort Vennikel benötigt werden.) Frau Weist bittet, dass Verwaltung und Schulleitung ein weiteres Gespräch miteinander führen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dann sollte sich der Schulausschuss in der nächsten Sitzung wieder mit dem Thema befassen. Frau Glocker schließt sich diesem Vorschlag an. Herr Hanio macht darauf aufmerksam, dass für bauliche Maßnahmen ein längerer zeitlicher Vorlauf erforderlich ist und das noch vorhandene Zeitfenster immer knapper wird. Herr Gaida bittet, den Beschluss im Rat zu treffen, da in der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Herr Rötters erklärt, dass der Beschluss des Schulausschusses lediglich festlegt, welche Richtung eingeschlagen werden soll. - 10 - Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen der CDU-Fraktion Beschluss: 1. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die Schulkonferenz der GGS Eschenburg im Hinblick auf eine Reduzierung der Aufnahmekapazität auf 2,5 Züge mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 gem. § 76 Schul G zu beteiligen. 2. Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Schulträger mit der Schulleitung und der Schulaufsicht im Hinblick auf einen ordnungsgemäßen Schul- und OGATA -Betrieb kurzfristig Kontakt aufnehmen wird. 15. Einbringung des Haushaltsentwurfes 2010 - Bitte bringen Sie die bereits vorliegenden Unterlagen zur Sitzung mit - Der Entwurf des Haushaltes 2010 wird als eingebracht betrachtet. 16. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 16.1. Anmeldeverfahren weiterführende Schulen - Anlage - 16.2. Projekt "Gesunde Kinder in gesunden Kommunen": "Walking Bus" - Anlage - - 11 - 16.3. Auszeichnung der erfolgreichsten Gymnasien in NRW - Anlage - 16.4. Information zum EU-Schulobstprogramm NRW Der Schulausschuss nimmt die Bekanntgaben zu 16.1 bis 16.4 zur Kenntnis. Frau Freund fragt, ob bekannt sei, warum sich nur drei Schulen am EU-Schulobstprogramm beteiligt haben. Herr Wollschläger teilt mit, dass nach seiner Kenntnis die meisten Schulen nicht die Möglichkeit sehen, das Projekt neben ihren hauptsächlichen Aufgaben umsetzen zu können. 17. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. gez. Vorsitzende/r gez. FB 9 Karin Tendick Schriftführer/in