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Rat der Stadt Moers Seniorenbeirat XV. Wahlperiode Moers, den 16.04.2010 Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates - öffentlich Sitzungsdatum: 15.04.2010 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:10 Uhr Sitzungsort: Altes Rathaus, Großer Sitzungssaal INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite 1. Fragen der Einwohner ............................................................................................ 3 2. Zur Geschäftsordnung ............................................................................................ 3 2.1. Prüfung der Einladung ............................................................................................ 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ..................................... 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ............................. 3 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ........................................................................... 3 3. Zur Niederschrift über die 02.Sitzung des Seniorenbeirates vom 25.02.2010 ....... 3 4. Bericht der Verwaltung Vorlage: 15/0109 ............................................................... 3 5. Stiftergarten im Schlosspark Moers Vorlage: 15/0035 ........................................... 4 6. Neue Sondernutzungssatzung der Stadt Moers - Ergänzungsvorlage zu TOP 19 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 21.01.10 Vorlage: 15/0135 .................................................................. 4 7. Notfallkarte - ja oder nein - wenn ja, welche? ......................................................... 4 8. Haushalt 2010 Vorlage: 15/0113 ............................................................................ 5 9. Berichte aus anderen Gremien: -Ausschuss für Bürgeranträge - Frau Baldin Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt - Herr Haßbargen, Feuerwehrausschuss - Frau Henken, Bau- u. Grundstücksausschuss - Herr Heckmann, Sozialausschuss - Herr Holzum, Kulturausschuss - Herr Hanßen, Sportausschuss - Herr Esser, RTÄM - Herr Holzum .............................. 5 10. Berichte aus der AG Künftige Arbeit, AG Öffentlichkeitsarbeit und der AG Altenplan - Herr Holzum ......................................................................................... 6 11. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen...................................................................... 6 12. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ................................................................... 7 13. Verschiedenes ....................................................................................................... 8 -2- Anwesend sind: Vorsitzender Holzum, Heinz-Dieter stimmberechtigte Mitglieder Baldin, Helga Esser, Otto Genenger, Horst Güther, Jakob Haßbargen, Joachim Heckmann, Hans-Peter Kaenders, Gabriele Litzenberger, Helmut Matthée, Horst Schönborn, Dieter Vagt, Jochen Weimann, Ute beratende Mitglieder Alt-Rosendahl, Renate Bongen, Hans-Günter Ehrich, Renate Elsenbruch, Ursula Gissel, Anneliese Hackstein, Heinz-Gerd Hertel, Klaus Katzor, Uwe Sturtz, Albert bis 17.45 Uhr bis 17.45 Uhr Persönlicher Vertreter für Herrn Hanßen bis 17.45 Uhr bis 17.30 Uhr Vertreter für Frau Hemkens bis 17.45 Uhr bis 18.05 Uhr von der Verwaltung Hormes, Lutz Leiter FB 8 Oppermann, Stefan Dez. III / SSP Rehn, Diethelm Schriftführer Rüddel, Michael Leiter FB 10 zum Kolk, Kornelia Beigeordnete Eine Zuhörerin Entschuldigt fehlen: stellvertretender Vorsitzender Hanßen, Heinz stimmberechtigte Mitglieder Henken, Gerda Rätsch, Horst beratende Mitglieder Collin, Christa Hemkens, Gabriele Karlowski, Helmut TAGESORDNUNG Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende, Herr Holzum, fest, dass der persönliche Vertreter, für Herrn Heinz Hanßen, Herr Dieter Schönborn, der heute Herrn Hanßen vertritt, noch nicht verpflichtet ist. Herr Holzum bittet Herrn Schönborn nach vorn und verpflichtet ihn -3- gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. 1. Fragen der Einwohner - Herrn Holzum liegt eine Anfrage von Frau Barbeln, Christian-von-Wolff-Weg 10, 47447 Moers vor, in der sich Frau Barbeln darüber beschwert, das der Betrieb der Linie 5 der NIAG eingestellt wurde. Frau Barbeln regt an, eventuell Taxibusse, wie auch schon in anderen Städten praktiziert, einzusetzen. - Eine weitere Anregung liegt von Einwohnern der Eichenstraße vor, ob nicht zur Verbesserung der Nahversorgung (Güter des täglichen Bedarfs) eine Verbindung zwischen Eichenstraße/Hainbuchenstraße zur Franz-Haniel-Straße geschaffen werden könnte, die 1 Kilometer kürzer wäre als der bisherige Weg. - Weiterhin gibt es die Anregung, ob nicht am „Kö“ Richtung Süden überdachte Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen geschaffen werden könnten. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW liegen nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Anmerkungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht. 3. Zur Niederschrift über die 02.Sitzung des Seniorenbeirates vom 25.02.2010 Die Niederschrift wird einstimmig angenommen. Ergänzend teilt Herr Holzum mit, dass in der letzten Seniorenbeiratssitzung vereinbart wurde, heute über die beiden Vorschläge zur Sitzungsterminplanung abzustimmen. Die AG Künftige Arbeit empfiehlt Vorschlag 1. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. 4. Bericht der Verwaltung Vorlage: 15/0109 In Ergänzung zum Auszug zur Dienstreisegenehmigung für 2 Seniorenbeiratsmitglieder für die Hauptversammlung der Landesseniorenvertretung teilt Herr Holzum mit, dass sich Frau Baldin bereit erklärt hat, für den erkrankten stv. Vorsitzenden Hanßen als Begleiterin von Herrn Genenger an der Versammlung teilzunehmen. Herr Genenger wird als stimmberechtigtes Mitglied teilnehmen. Der Seniorenbeirat ist einstimmig mit der Vorgehensweise einverstanden. Ansonsten wird der Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis genommen. -4- 5. Stiftergarten im Schlosspark Moers Vorlage: 15/0035 Zur Vorstellung des Projektes Stiftergarten begrüßt Herr Holzum Herrn Oppermann. Herr Oppermann erläutert anhand einer PowerPoint gestützten Präsentation kurz die aktuelle Planungssituation zum Projekt „Stiftergarten im Schlosspark Moers“. Herr Holzum hält die beabsichtigte Maßnahme für sehr gut, bedauert aber, dass Überlegungen anstehen, die im Stadtgebiet aufgestellten Geschichtstafeln zu entfernen. Grund dafür sei Vandalismus. Frau Kaenders verneint dieses und ist der Auffassung, dass es an mangelnder Pflege und Wartung liegt. Der Seniorenbeirat nimmt die Sachverhaltsschilderung de Verwaltung zum Projekt „Stiftergarten im Schlosspark Moers“ einstimmig zur Kenntnis 6. Neue Sondernutzungssatzung der Stadt Moers - Ergänzungsvorlage zu TOP 19 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 21.01.10 Vorlage: 15/0135 Herr Hormes geht auf Nachfragen von Herrn Genenger und Herrn Holzum ein. Der Seniorenbeirat empfiehlt anschließend einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, soweit Belange von Senioren betroffen sind. - Darüber hinaus empfiehlt der Seniorenbeirat dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt in die Satzung aufzunehmen, dass die roten Flächen und Blindenleitlinien auf der Stein- und der Neustraße grundsätzlich frei zu halten sind. Ausnahmen davon, wie z.B. bei Stadtfesten, Märkten u.ä. können erteilt, müssen aber gesondert beantragt werden. - Ergänzend bittet der Seniorenbeirat die Verwaltung, zu prüfen, ob nicht die Deutsche Post AG von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Briefkästen befreit werden könnte. Der Seniorenbeirat befürchtet ansonsten einen möglichen Abbau von Briefkästen. - Außerdem sollte auch im Hinblick auf den unnützen Verbrauch von Energie und der damit verbundenen Umweltbelastung auf die Erlaubnis sogenannter „Heizpilze“ für die Gastronomiebetriebe verzichtet werden. 7. Notfallkarte - ja oder nein - wenn ja, welche? Herr Holzum erläutert, dass sich die AG Künftige Arbeit mit den sogenannten Notfallkarten beschäftigt hat. Die von Ärzten und Apotheken herausgegebenen Exemplare enthalten leider viel zu viel Werbung. Herr Holzum schlägt vor, die kleine Notfallkarte, ähnlich wie sie von der Stadt Dorsten herausgegeben war, herauszugeben. Dorsten hatte sie in einer Auflage von 5000 Stück herausgegeben. Die Kosten von ca. 500 Euro wurden von der Volkbank zu 400 Euro gedeckt. Die AG Künftige Arbeit empfiehlt die Herausgabe dieser Karte. Verteilung über die Leitstelle Älterwerden und Bürgerservicestellen. Auf Nachfrage von Herrn Sturtz nach den Vergabekriterien teilt Herr Holzum mit, dass sie an jeden interessierten Bürger ausgegeben werden sollte. Weiterhin berichtet Herr Holzum über die sogenannte internationale ICE (in case of emergency)-Notfall-Benachrichtigung per Handy. Die entsprechende Pressemitteilung der Landesseniorenvertretung war der Einladung als Anlage beigefügt und spricht sich dafür aus, diese empfohlene Handhabungsweise entsprechend bekannt zu machen. -5- Der Seniorenbeirat empfiehlt daher einstimmig dem Sozialausschuss: Der Sozialausschuss befürwortet die Herausgabe einer Notfallkarte mit einer Druckauflage von 5.000 Stück, ähnlich dem Muster der Stadt Dorsten. Die Finanzierung ist größtenteils durch einen Werbeträger (ein Kreditinstitut) sicherzustellen. Die Verteilung soll über die Leitstelle Älterwerden und die Bürgerservicestellen erfolgen. Gleichzeitig setzt sich der Sozialausschuss dafür ein, die sogenannte ICE-Notfall-Benachrichtigung in der Öffentlichkeit durch die städtische Pressestelle bekannter zu machen. 8. Haushalt 2010 Vorlage: 15/0113 Herr Holzum erläutert kurz die Vorlage und bringt zum Ausdruck, dass die Begegnungsstätten auf keinen Fall von den vorgesehenen Kürzungen betroffen sein dürfen. Sie sind wichtiger Bestandteil in der sozialen Infrastruktur, nicht nur für ältere Menschen und nehmen darüber hinaus zukünftig an Bedeutung zu. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Hertel, Herr Genenger, Frau Kaenders und Herr Holzum. Der Seniorenbeirat fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss: Die angedachten Kürzungen im Haushaltsplanentwurf 2010 (Ausgaben im Seniorenbereich) und im Haushaltssicherungskonzept dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass kulturelle und soziale Einrichtungen der Grundversorgung, die bisher in erreichbarer Nähe vorhanden sind, ggf. aufgegeben werden müssen. Daher empfiehlt der Seniorenbeirat dem Sozialausschuss, entsprechende Kürzungsvorschläge abzulehnen. 9. Berichte aus anderen Gremien Ausschuss für Bürgeranträge - Frau Baldin Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) - Herr Haßbargen Feuerwehrausschuss - Frau Henken Bau- u. Grundstücksausschuss - Herr Heckmann Sozialausschuss - Herr Holzum Kulturausschuss - Herr Hanßen Sportausschuss - Herr Esser RTÄM - Herr Holzum - Herr Haßbargen berichtet aus dem ASPU. Dort war unter anderem die Höherverlegung des Gehwegbereiches Meerstr. zwischen Unterwall- und Neustr. behandelt - Herr Holzum berichtet aus dem Sozialauschuss, in dem u.a. der Verein Frauen helfen Frauen und die Einrichtung „TU Was“ des Diakonischen Werkes sich vorstellten. Das Thema „Nahversorgung“ wurde vom Sozialausschuss an den ASPU verwiesen. - Von Herrn Holzum wurde ebenfalls von der Sitzung des RTÄM am 17.03.2010 berichtet, in dem es um Berichte aus den Kommunen ging und das Informationsmagazin „InForm“ mit dem Thema Demenz „Ich ist ein Anderer“ vorgestellt wurde. Innerhalb des RTÄM wird derzeit die Frage diskutiert, ob er öffentlich oder weiterhin nichtöffentlich tagen sollte. - Aus den anderen Gremien lag nichts Berichtenswertes vor oder die Berichterstatter waren nicht anwesend. -6- 10. Berichte aus der AG Künftige Arbeit, AG Öffentlichkeitsarbeit und der AG Altenplan - Herr Holzum Herr Holzum berichtet von den 3 Sitzungen am 03.03.2010 -AG Altenplan, 04.03.2010 AG Öffentlichkeitsarbeit und 25.03.2010 - AG Künftige Arbeit (insbesondere Haushalt und Notfallkarte). Die AG Altenplan besteht aus 19 Mitgliedern, die sich gut gemischt aus Vertretern der Wohlfahrtsverbände, des Sozialausschusses und des Seniorenbeirates zusammensetzt. Gewählt als Vorsitzende wurde Frau Elsenbruch. Herr Holzum wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Unter anderem hat Frau Jordan in dieser Sitzung einen Sachstandsbericht zur Innovativen Seniorenarbeit abgegeben. Weiter wurde vereinbart, zur gemeinsamen Abstimmung der Themenschwerpunkte eine gemeinsame Sitzung der AG Altenplan, der AG Künftige Arbeit und der AG Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Aus zeitlichen Gründen musste der zunächst für den 05.05.2010 vorgesehene Termin wieder verworfen werden. Wahrscheinlich wird nun am 08.06.2010 die gemeinsame Sitzung stattfinden. Es wird rechtzeitig dazu eingeladen. Zur Verdeutlichung und Abgrenzung der beiden Arbeitsgruppen Künftige Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit erläutert Herr Holzum die Unterschiede. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die AG Künftige Arbeit die Themen für den Seniorbeirat vorbereitet, während die AG Öffentlichkeitsarbeit eher nachbereitende arbeitet und gleichzeitig ein Art „Controlling“ durchführt. Herr Holzum teilt noch vorgesehene Termine der AG Öffentlichkeitsarbeit mit: 29.04.2010 - Neues Rathaus Raum 210 10.06.2010 - Altes Rathaus Raum 130 Der Seniorenbeirat nimmt die Berichte zur Kenntnis. 11. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen - Herr Holzum weist darauf hin, dass der Seniorenbeirat am 12.06.2010 30 Jahre alt wird. Es ist beabsichtigt, am 29.06.2010 in einer kleinen Feierstunde diesen Jahrestag zu begehen. - Nachrichtlich: Der in der Seniorenbeiratssitzung genannte Termin ist inzwischen hinfällig. Nunmehr ist der ursprünglich für eine zusätzliche Sitzung eingeplante 08.07.2010 vorgesehen. - Am 28.08.2010 findet erneut die Seniorenmesse des AKH Bethanien statt. Der Seniorenbeirat spricht sich einstimmig für eine Teilnahme aus. Herr Holzum geht davon aus, dass sich viele Seniorenbeiratsmitglieder an der Gestaltung des Standes des Seniorenbeirates beteiligen. - Für den 21.04.2010 ist eine gemeinsame Sitzung der AG Öffentlichkeitsarbeit und der AG Künftige Arbeit vorgesehen. Themen werden allein die Gestaltung der Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen und der Seniorenmesse sein. - Herr Holzum weist auf die ausliegenden Broschüren „Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 09.05.2010 in Nordrhein-Westfalen“ hin. - Herr Holzum informiert den Seniorenbeirat über ein Schreiben der FBG an den Vorsitzenden des ASPU, in dem u.a. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Römerstraße von der Ruhrorter Straße (alte B60) bis zur Höhe Edeka sowie eine Verlängerung der Grünphasen der Fußgängerampeln an der Römerstraße (L 237) - Höhe Lidl und an der Ruhrorter Straße zum Burgfeld gefordert werden. -7- - Herr Holzum hat einer ASPU-Sitzung das Gefährdungspotential des Jakobkreuzkrauts auch für Menschen entnommen und warnt vor deren Giftigkeit. - Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Wesel - Herr Holzum berichtet von einer neuen Aktion des Kreises Wesel „Mobil im Alter“ zur Verbesserung der Situation für den Personenkreis der älteren Menschen. Der Kreis hat die Kommunen gebeten, die Senioreneinrichtungen in ihrem Gebiet über diese Aktion zu informieren. Die Stadt Moers hat entsprechende Seniorenbegegnungsstätten und Altenheime auf diese Aktion hingewiesen. In Abstimmung mit dem Kreis und unter Beteiligung der NIAG und des RVN können Veranstaltungen geplant werden. Ansprechpartner ist beim Kreis Wesel Herr Hauer. Herr Hormes beantwortet im Zusammenhang mit dem ÖPNV eine Frage von Frau Kaenders zu finanzierten Wartehäuschen aus dem „Topf“ des Kreises Wesel. Für 3 vorgesehene Wartehäuschen fließt auch ein geringer Teil aus Mitteln des Kreises ein. - An der Sitzung des Lenkungskreises Verkehrsentwicklungsplanung am 27.04.2010 kann Herr Holzum aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Herr Vagt erklärt sich bereit, teilzunehmen. - Herr Holzum erinnert diejenigen Seniorenbeiratsmitglieder, die evtl. ihre Telefonnummer der Leitstelle noch nicht mitgeteilt haben sollten, dies nachzuholen. 12. Anträge und Anfragen von Mitgliedern - Herr Holzum trägt einen Antrag vor, der dazu dienen soll, die Mitglieder des Seniorenbeirates in die Städtepartnerschaften einzubinden. Der Antrag lautet wie folgt: Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Sozialausschuss, Rat und Verwaltung der Stadt aufzufordern, dass in den Treffen der Städtepartner auch seniorenrelevante Themen behandelt werden sollten und der Seniorenbeirat zu beteiligen ist. Begründung: Der Prozess der Alterung der Gesellschaft wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Im unmittelbaren Umfeld aller Menschen werden die Veränderungen spürbar. Darauf müssen sich insbesondere die Kommunen rechtzeitig einstellen. Daher ist es richtig und wichtig, zu erfahren, wie in anderen Ländern den Auswirkungen des demografischen Wandels begegnet wird. Interkommunale Zusammenarbeit, auch über Ländergrenzen hinweg, bringen wichtige Erkenntnisse und unterstützen die Anstrengungen zur Bewältigung der Veränderung der Altersstruktur. Rund 35 % - ca. 37.000 Menschen sind derzeit in Moers älter als 55 Jahre. Bis 2025 steigt diese Zahl auf über 46.000 = rund 46 % der Moerser Bürger. Der Antrag gilt damit als eingebracht. - Herr Holzum bittet Herrn Hormes um Sachstand zu den Punkten Altstadtpflaster, Innenstadtbeschilderung, öffentliche Toiletten, Rampe Mühlenstraße. Herr Hormes beantwortet die Fragen wie folgt: - Innenstadtpflaster: Die SBM bemühen sich kontinuierlich, Schäden in der Pflasterung zu beseitigen. - Innenstadtbeschilderung: In der nächsten Sitzung des ASPU muss über die Mittel entschieden werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es sich um freiwillige Leistungen handelt. -8- - Rampe Mühlenstr.: Die Planung ist in vollem Gange. Gerade hat im März ein Termin mit der Denkmalschutzbehörde stattgefunden. Voraussichtlich nach den Sommerferien können erste Ergebnisse präsentiert werden. - Zu öffentlichen Toiletten ist Herr Hormes der falsche Ansprechpartner. Hier ist das ZGM zuständig. Frau Gissel erwähnt im Zusammenhang mit den Toiletten, dass Troisdorf eine sogenannte „Pippi-Prämie“ im Rahmen der Aktion „Nette Toilette“ von jährlich 50 Euro an die Gastwirte zahlt, die ihre Toiletten zur allgemeinen Verfügung stellen. 13. Verschiedenes - Herr Holzum beklagt, dass die SBM eine 01805-er Nummer als Hotline für die „Soko Müll“ angeben, wie im „Moerser Monat“ der Monats März geschehen. Immerhin müssen hier die Bürger 14 ct./Minute zahlen, vom Handy noch erheblich mehr. Für einen örtlichen Versorger hält er dies für „Abzocke“. Man kann zwar die Festnetznummer anrufen, nach seiner Erfahrung landet man dort aber zunächst in der Warteschleife. Unter der 0180-5er Nummer wird man sofort bedient. - Herrn Genenger erkundigt sich nach der Stadtteilbefragung der Agenda 21, wozu Frau Kaenders anmerkt, dass der Fragebogen für ältere und seheingeschränkte Menschen nicht lesbar ist. Herr Holzum schlägt vor, dieses Thema in einer der nächsten AG’s Künftige Arbeit zu besprechen. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung. Heinz-Dieter Holzum Vorsitzender Diethelm Rehn Schriftführer