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Rat der Stadt Moers Jugendhilfeausschuss XV. Wahlperiode Moers, den 13.07.2010 Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Sitzungsdatum: 17.06.2010 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr Sitzungsort: Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Anwesend sind: stellvertretende Vorsitzende van Dyck, Claudia stimmberechtigte Mitglieder Cremer, Claus Elsenbruch, Ursula Freund, Barbara Temel, Ahmet Glocker, Brigitte Hajdinjak, Judith Süßer, Paul Demirelli, Sabine beratende Mitglieder Zajdowski, Ina Abel, Wolfgang stimmberechtigte Mitglieder Ingensand, Horst Janning, Ludwig Merten-Stephani, Christine Theußen, Karl-Heinz Tyrakowski-Freese, Rainer beratende Mitglieder Essler, Ferdinand Förderer, Andrea Grundmann, Horst Hanke, Hans Dr. Seite -2- Kiehlmann, Marina von der Au, Doris von Holst, Mathias Voß, Jürgen zum Kolk, Kornelia Beigeordnete Rüddel, Michael Leiter FB 10 von der Verwaltung Breuer, Vera Dams, Niels Freund, Renate Höhner, Jürgen Kersten, Klaus Schmidt, Michael Dez. IV/SEP Entschuldigt fehlen: Vorsitzender Cikoglu, Atilla stimmberechtigte Mitglieder Pilger, Klaus Rosendahl, Silvia beratende Mitglieder Küster, Doris stimmberechtigte Mitglieder Mill, Michael beratende Mitglieder Bazzanella-Gruschka, Sonja Jansen-Tersteegen, Achim Lauer, Bernhard Ledermann, Ursula Maes, Thorsten Malzen, Uwe Rauter, Ulrich Zemke, Lutz -3- TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Fragen der Einwohner liegen nicht vor. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende stellt anhand der Anwesenheitsliste die Anwesenheit der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit fest. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen für Frau Elsenbruch zu TOP 7 und Herrn Tyrakowski-Freese zu TOP 13 vor. -4- 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Beschluss einstimmig: Die Niederschrift wird angenommen. 4. Anträge Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion als Tischvorlage vor. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, städtische Kindertageseinrichtungen in andere Trägerschaften zu übergeben. Frau Glocker ergänzt, dass der vorliegende Antrag für den Haushalt 2011 gelten soll. Im Übrigen bittet sie die Antragsbegründung zu streichen. Die Verwaltung wird um Darstellung der Produktkosten für jeden Kindergarten gebeten. Der Antrag gilt als eingebracht. 5. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Der Bericht der Verwaltung liegt in schriftlicher Form der Einladung bei. Herr Höhner und Frau Breuer ergänzen den Bericht zu den Themen fachliche Grundlagen zur Hilfeplanung und Berichterstellung sowie den Tummelferien. Frau Breuer berichtet außerdem per Video über das Free-Fall Festival. 6. Antrag der Ev. Kirchengemeinde Moers auf Mitfinanzierung einer Um- und Ausbaumaßnahme - Ev. Kindertageseinrichtung "Kleine Arche" -Vorlage Nr. 23 - -5- Zu TOP 6 liegen ergänzend zwei Tischvorlagen vor. Die Tischvorlagen werden der Niederschrift als Anlagen 2 und 3 beigefügt. Frau zum Kolk erläutert die Tischvorlage der Verwaltung. Herr Temel meldet wegen des hohen Finanzbedarfes Beratungsbedarf bis zur Ratssitzung an. Frau zum Kolk weist darauf hin, dass bei der angegebenen Maßnahme Mittel aus dem Konjunkturprogramm Verwendung finden sollen, so dass ein enger Zeitrahmen vorgegeben ist. Auf Anfrage von Herrn Theußen teilt sie mit, dass die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm in ständiger Betrachtung des Rates steht. Eine Liste über den Verlauf der Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Herr Tyrakowski-Freese bittet die Mitglieder der Fraktionen im Jugendhilfeausschuss von der Anmeldung von Beratungsbedarf im Jugendhilfeausschuss möglichst wenig Gebrauch zu machen. Durch die Verschiebung der Beratung in den Hauptausschuss und in den Rat werden die Sonderrechte des Jugendhilfeausschusses und die Beteiligungsrechte der freien Träger der Jugendhilfe unterlaufen. Aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfes wird die abschließende Beratung und Beschlussfassung in den Rat verschoben. 7. Opstapje - Rechtliche Rahmenbedingungen - siehe Vorlage Nr. 29 - Frau zum Kolk weist auf den in der Vorlage Nr. 29 angegebenen Beratungslauf hin, der nach der Beratung im Jugendhilfeausschuss eine weitere Beratung im Hauptausschuss und eine endgültige Beschlussfassung im Rat vorsieht. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es sich bei dem Projekt „Opstapje“ um ein niederschwelliges Angebot der Hilfen zur Erziehung handelt. Angebote der Hilfen zur Erziehung sind pflichtige Angebote, so dass es sich bei der Entscheidung, ob das Projekt weitergeführt und in andere Stadtteile ausgeweitet wird, um eine eigenständige Entscheidung des Jugendhilfeausschusses handelt. Frau zum Kolk bittet daher um Abänderung der Vorlage hinsichtlich des Beratungslaufes. Frau Glocker teilt mit, dass die CDU-Fraktion das Projekt „Opstapje“ weiterhin unterstützt und die Weiterführung befürwortet. Herr Dr. Hanke hält das Projekt für sinnvoll, kann jedoch die Auffassung der Verwaltung nicht teilen, dass es sich um eine pflichtige Aufgabe der Hilfe zur Erziehung handelt, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Seiner Meinung nach handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Herr Temel weist auf die bisherige einhellige Meinung des Jugendhilfeausschusses hin, dass es sich um ein gutes und sinnvolles Projekt handelt. Er erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Weiterführung des Projektes. Herr Süßer revidiert seine in der letzten Sitzung geäußerte Auffassung, bei dem Projekt „Opstapje“ handele es sich um eine freiwillige Leistung. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Maßnahme der Hilfe zur Erziehung für das gesamte Stadtgebiet Geltung findet, zeitlich unbe- -6- fristet gilt und durch die Sozialräume organisiert wird. Unter diesen Umständen erklärt er die Zustimmung der FDP-Fraktion. Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Durchführung und Weiterfinanzierung des Projektes „Opstapje – Schritt für Schritt“ im Sozialraum Moers-Nord. Die Verwaltung wird beauftragt, optional zu prüfen und im Jugendhilfeausschuss zu berichten, ob „Opstapje“ auch in den anderen Sozialräumen eingesetzt werden kann. 8. U3-Ausbau - Änderung der Planung in der Städt. Kindertageseinrichtung Eichenstr. - Vorlage Nr. 24 - Frau Glocker bittet um Mitteilung, ob für den geplanten U3-Ausbau in der städtischen Kindertageseinrichtung Eichenstr. ausreichend Personal zur Verfügung steht oder Neueinstellungen notwendig sind. Frau Freund teilt mit, dass sich zwar die Zusammensetzung des Personals ändern wird, jedoch die Maßnahme innerhalb des vorhandenen Personals planbar ist. Frau Glocker bittet weiterhin um Mitteilung der für die Stadt Moers entstehenden Kosten. Laut Herrn Dams sind folgende Kosten und Fördermittel anzunehmen: Kosten Neubau: 1.780.000,-- € - Fördermittel U3: 252,000,-- € - Fördermittel KP 2: 990.000,-- € Herr Temel begrüßt das Vorhaben und nimmt die Planungen positiv zur Kenntnis. Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Änderung der Planung des U3-Ausbaus in der städtischen Kindertageseinrichtung Eichenstr. zur Kenntnis. 9. - Änderung der Planung in der Städt. Kindertageseinrichtung Pusenhof - Vorlage Nr. 25 - -7- Herr Abel fragt an, ob die nicht benötigten Mittel von 172.000,-- € bei einem Verzicht des Neubaus der 4. Gruppe in der Einrichtung Pusenhof für andere Einrichtungen Verwendung finden können. Herr Dams teile mit, dass die genannte Summe für die Neuschaffung der 3. Gruppe in der Kindertageseinrichtung Nikolausweg eingeplant ist. Herr Temel stellt fest, dass Familien mit Migrationshintergrund das Angebot der U3-Betreuung nicht in sehr hohem Maße annehmen. Er fragt an, ob durch zusätzliche Informationen eine höhere Akzeptanz erreicht werden kann. Frau zum Kolk merkt an, dass z. B. das Projekt „Opstapje“ in eine ähnliche Richtung wirbt. Möglicherweise herrscht in den Familien mit Migrationshintergrund lediglich ein anderes Familienbild vor. Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Planungsänderung für den U3-Ausbau in der städtischen Kindertageseinrichtung Pusenhof zur Kenntnis. 10. Versorgungsquote Kindergartenjahr 2010/2011 - Vorlage Nr. 26 - Frau Glocker stellt fest, dass nach der tabellarischen Darstellung in der Verwaltungsvorlage im Innenstadtbereich keine Plätze für U3-Betreuung zur Verfügung stehen. Herr Dams teilt mit, dass im Innenstadtbereich nur zwei Einrichtungen vorhanden sind. In der Einrichtung der kath. Kirchengemeinde besteht aus baulichen Gründen keine Möglichkeit, eine U3-Betreuung einzurichten. Für die Einrichtung der Ev. Kirchengemeinde wird durch den Träger derzeit über die Möglichkeiten einer U3-Betreuung nachgedacht. Derzeit kann der U3-Bedarf im Innenstadtbereich nur über die Tagespflege gedeckt werden. Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis. -8- 11. HzE-Modul - neue Regelungen - Vorlage Nr. 27 - Frau Ledermann stellt die Wichtigkeit der HzE-Module im Bereich der Offenen Ganztagsschule heraus. Eine Veränderung der Antragstellung würde eine deutliche Erschwerung der Arbeit bedeuten. Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss in einem Jahr einen Erfahrungsbericht abzugeben. 12. Bericht über Inobhutnahmen 2009 - Vorlage Nr. 28 - Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 13. Haushalt 2010 - HSK - Produkthaushalt - Investitionsplan - siehe Vorlage Nr. 21 (Sitzung vom 29.04.2010) Zunächst werden die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses beraten. Die Einzelmaßnahmen werden entsprechend der laufenden Nummern aufgerufen und beraten. -9- Alle Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses gelten vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen in den abschließenden Haushaltsberatungen. Nr. 29 Kürzung der Zuschüsse an Betreuungsvereine um 5 % Herr Temel erklärt für die Kooperationsfraktionen die Ablehnung des HSK-Vorschlages. Frau Glocker teilt mit, dass die CDU-Fraktion keiner Kürzung im Kinder- und Jugendbereich zustimmen wird. Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 29 ab. Nr. 31 Erhöhung Elternbeiträge KiTa’s um einmalig 5 % Die Kooperationsfraktionen lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge ab. Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 31 ab. Nr. 32 Erhöhung der Elternbeiträge Tagespflege um einmalig 5 % in 2011 Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 32 ab. Nr. 33 Kürzung des Zuschusses Budgets KiTa’s von jährlich 2,5 % Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 33 ab. Nr. 34 Kürzung des Zuschusses Feriennaherholung/Tummelferien von jährlich 2,5 % Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 34 ab. Beschluss bei 11 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen: Der Jugendhilfeausschuss befürwortet eine Erhöhung des Teilnehmerbeitrages für die Tummelferien für Vollzahler auf 40,00 €. Nr. 35 Kürzung des Zuschusses an die Ev. Kirchengemeinde Repelen von jährlich 2,5 % - 10 - Herr Temel meldet für die Kooperationsfraktionen Beratungsbedarf an. Nr. 36 Kürzung des Zuschusses an die Jugendwerkstatt SCI von jährlich 2,5 % Herr Temel meldet für die Kooperationsfraktionen Beratungsbedarf an. Nr. 37 Kürzung des Zuschusses Förderung Jugendwohlfahrtsverbände von jährlich 2,5 % Herr Temel meldet für die Kooperationsfraktionen Beratungsbedarf an. Nr. 38 Kürzung des Zuschusses zur Förderung ausbildungsmotivierender Maßnahmen von jährlich 2,5 % Herr Temel meldet für die Kooperationsfraktionen Beratungsbedarf an. Nr. 39 Kürzung des Zuschusses Ring der politischen Jugendverbände von jährlich 2,5 % Herr Temel schlägt für die Kooperationsfraktionen folgende Kürzungsbeträge vor: 2010: 63,00 € 2011: 314,00 € 2012 – 2014: jeweils 565,00 € Beschluss bei 11 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen: Der Jugendhilfeausschuss befürwortet folgende Kürzung des Zuschusses an den Ring der politischen Jugendverbände: 2010: 63,00 € 2011: 314,00 € 2012 – 2014: jeweils 565,00 € Nr. 40 Kürzung des Zuschusses Stadtjugendring von jährlich 2,5 % Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 40 ab. - 11 - Nr. 41 Kürzung des Zuschusses Jugendkulturzentrum von jährlich 2,5 % Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 41 ab. Nr. 42 Kürzung des Zuschusses an den Deutschen Kinderschutzbund von jährlich 2,5 % Herr Temel meldet für die Kooperationsfraktionen Beratungsbedarf an. Nr. 43 Kürzung des Zuschusses Kurzfreizeitmaßnahmen von jährlich 2,5 % Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 43 ab. Nr. 44 Kürzung des Zuschusses Martinszüge von jährlich 2,5 % Herr Temel schlägt für die Kooperationsfraktionen die komplette Streichung Des Zuschusses für die Martinszüge vor. Beschluss bei 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung: Der Jugendhilfeausschuss befürwortet die komplette Streichung der Zuschüsse zu den Martinszügen. Nr. 45 Kürzung des Zuschusses für offene Einrichtungen von jährlich 2,5 % ab 2011 Herr Temel meldet für die Kooperationsfraktionen Beratungsbedarf an. Nr. 46 Kürzung des Zuschusses Freizeitgestaltung mit Behinderten von jährlich 2,5 % Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 46 ab. Nr. 47 Kürzung des Zuschusses für Jugendheime von jährlich 2,5 % ab 2011 Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 47 ab. Nr. 48 Kürzung des Zuschusses Drogenberatung von jährlich 2,5 % - 12 - Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 48 ab. Nr. 49 Kürzung des Zuschusses lebensweltorientierte Angebote von jährlich 2,5 % Herr Temel meldet für die Kooperationsfraktionen Beratungsbedarf an. Nr. 50 Kürzung des Zuschusses Jugendschutzstelle ab 2011 auf Basis des Ansatzes 2010 Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 50 ab. Nr. 51 Kürzung des Zuschusses Ferienerholung mit Kindern von jährlich 2,5 % Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 51 ab. Nr. 52 Kürzung des Zuschusses Jugendgerichtshilfe ab 2011 auf Basis des Ansatzes 2010 Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss lehnt den HSK-Vorschlag Nr. 52 ab. Produkthaushalt Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Produkthaushalt zur Kenntnis. Investitionsplan Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Investitionsplan zur Kenntnis. - 13 - 14. Mitteilungen und Anfragen Es liegen keine Wortmeldungen vor. 15. Verschiedenes Frau Breuer weist auf das Tummelferienfest am 18.07.2010 hin. Herr Dr. Hanke weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen auch den Stellenplan beschließen muss. Frau zum Kolk stellt fest, dass der Stellenplan für den Fachdienst Jugend bereits in einer vorangegangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses beschlossen wurde. gez. Vorsitzende/r gez. Klaus Kersten Schriftführer/in