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Rat der Stadt Moers Moers, den 18.08.2011 Feuerwehrausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 5. öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses Sitzungsdatum: 19.11.2010 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:10 Uhr Sitzungsort: Feuer‐ und Rettungswache, Am Jostenhof 39, 47441 Moers I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil ........................................................................................................................ 3 1. Fragen der Einwohner ............................................................................................ 3 2. Zur Geschäftsordnung ............................................................................................ 3 2.1. Prüfung der Einladung ............................................................................................ 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ..................................... 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ............................. 3 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ........................................................................... 3 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung................................................................. 4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen........................................................................................... 4 5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FPD und Bündis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Feuerwehrausschusses am 19.11.2010 Fortschreiben des Brandschutzbedarfsplanes (Antrag ist beigefügt) Vorlage: 15/0426 .................................................................................................... 4 6. Baumaßnahmen der Feuerwehr Moers - mündlicher Sachstandsbericht - Löschzug Repelen - Löschzug Hülsdonk - Löschzug Schwafheim ........................ 5 7. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen...................................................................... 5 8. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ................................................................... 6 -2- Anwesend sind: Vorsitzender Brohl, Klaus stimmberechtigte Mitglieder Güther, Jakob stellvertretender Vorsitzender Kallmann, Erich stimmberechtigte Mitglieder Komp, Heinz-Werner Seel, Gertrud Simon, Benno Hackstein, Heinz-Gerd Schmitz, Ute-Maria Schröder, Cay-Jürgen Wildschütz, Frank Ellinger, Siegmund Höllger, Joachim Krokowski, Elisabeth Burhans, Wolfgang Ranft, Christian Elsenbruch, Ursula Wienecke, Peter beratende Mitglieder Henken, Gerda von der Verwaltung Rudolph, Christoph Thoenes, Wolfgang Naß, Thomas Schlag, Egon Apostel, Kirsten Entschuldigt fehlen: Vertretung für Niephaus, Heidemarie Vertretung für Rosendahl, Silvia -3- T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Zu Beginn der Sitzung sind alle Ausschussmitlgieder anwesend. Der Ausschuss ist damit beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe sind in der Anwesenheitsliste nicht eingetragen. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung -4- Herr Kallmann bemängelt, dass es bei der Tagesordnung keine Absprache gegeben hat. Er hätte gern die Personalsituation bzgl. der Überstunden als TOP in der Sitzung gehabt. Herr Thoenes verweist in diesem Zusammenhang auf TOP 7, in dem es einen detaillierten Bericht gibt. Herr Brohl führt aus, dass man bei den vorliegenden TOP´s keine Absprache benötigt. Frau Seel bittet um Sachstand, wie viele Stunden abgebaut sind. Antwort: Per 30.09.2010 wurden insgesamt 5.963 Stunden abgebaut (siehe auch TOP 8) 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Herr Brohl gibt bekannt, dass I. S. A. R. einen Bambi bekommen hat und gratuliert im Namen des Feuerwehrausschusses. Herr Ranft weist darauf hin, dass es bei es bei TOP 2.4 von Baumaßnahmen in LZ 1 und 3 die Rede ist, richtig ist jedoch Baumaßnahmen in LZ 5 - Schwafheim und 7 - Repelen. Die Niederschrift wird insoweit berichtigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Herr Thones trägt vor, dass alle Beschlüsse ausgeführt wurden, bzw. sich in der Ausführung befinden. 5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FPD und Bündis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Feuerwehrausschusses am 19.11.2010 Fortschreiben des Brandschutzbedarfsplanes (Antrag ist beigefügt) Vorlage: 15/0426 Herr Kallmann erläutert den Antrag. Nach intensiver, kontroverser Diskussion unter Beteiligung der Ausschussmitlgieder Brohl, Höllger, Kallmann, Ranft, Schmitz und Seel empfiehlt der Feuerwehrausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN dem Hauptausschuss und Rat zu beschließen: -5- Für 2012 ist eine externe Begutachtung der neuen Personalorganisation vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgelegte Investitionsplanung für die Jahre 2011 und 2012 zu priorisieren, damit die zuständigen Gremien kurzfristig über die Investitionen für 2011 und 2012 entscheiden können. 6. Baumaßnahmen der Feuerwehr Moers - mündlicher Sachstandsbericht - Löschzug Repelen - Löschzug Hülsdonk - Löschzug Schwafheim Herr Tracht stellt die Planungen für die Schlauchwäsche sowie für die Feuerwehrhäuser Hülsdonk und Repelen vor und beantwortet Fragen aus der Mitte des Feuerwehrausschusses, insbesondere hinsichtlich der Bauzeitplanung. Herr Thoenes ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Maßnahmen mit der Beautragung des Architekten begonnen wurden und die Bauzeitplanung eingehalten wird. Zur Baumaßnahme Feuerwehrhaus Schwafheim führt Herr Rösch aus, dass zwischenzeitlich ein anderer Unternehmer beauftragt wurde. Er ist zuversichtlich, dass auch hier die Bauzeitplanung eingehalten wird. 7. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Herr Rudolph gibt bekannt, dass die Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Verordnung Feuerwehr (48-Stunden Woche) und die entsprechende Einrichtung der 4. Wachabteilung planmäßig zum 01.01.2011 erfolgt. Weiterhin informiert er darüber, dass seitens des Landes beabsichtigt ist, den entsprechenden Erlaß zur Opt-Out Regelung zu verlängern. Bei der Stadt Moers wird die Opt-Out Regelung mit Wirkung vom 31.12.2010 auslaufen und die 48-Stunden Woche für den Schichtdienst der Feuerwehr umgesetzt. Er teilt mit, dass für den 26.11.2010 eine Sirenenwarnung der Bevölkerung vorgesehen ist. Der Feuerwehrausschuss sieht dies vor dem Hintergrund der derzeitigen Terrorwarnungen kritisch und bittet beim Kreis darauf hinzuwirken, dass die Bevölkerung im Vorfeld umfassend aufgeklärt wird. Herr Rudolph führt aus, dass ein Gerätewagen Logistik für den Löschzug Scherpenberg (Sanitätsdienst) ausgeliefert worden ist. -6- 8. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Herr Kallmann bittet unter Bezugnahme auf die Anfrage von Frau Seel unter TOP 2.4 um Angabe der noch bestehenden Überstunden des feuerwehrtechnischen Dienstes Antwort: Per 30.09.2010 bestehen noch rd. 28.500 Überstunden. Frau Schmitz fragt nach dem technischen Zustand der Drehleiter des Löschzuges 1. Herr Thoenes führt aus, dass eine neue Drehleiter Bestandteil des Investitionsprogramms ist. Es wird auf jeden Fall nach wie vor zwei Drehleitern geben. Ob eine neue beschafft wird, obliegt der politischen Entscheidung. Herr Kallmann verweist darauf, dass die Berufsfeuerwehr Duisburg eine eigene Fahrschule betreibt. Er fragt an, ob diese durch die Feuerwehr Moers genutzt wird. Herr Rudolph antwortet, dass in jedem Jahr ca. 8 ehrenamtliche Angehörige ihre Führerscheinausbildung in der Freizeit absolvieren. Dem gegenüber bildet die Fahrschule Duisburg während der Dienstzeit aus. Deshalb bedient sich die Feuerwehr Moers einer privaten Fahrschule. Herr Höllger fragt an, ob beabsichtigt ist, die Feuerwehrhäuser Stadtmitte und Asberg als Rettungswache zu nutzen. Herr Rudolph verneint dies. Herr Schroeder verweist auf den Antrag der CDU auf Anerkennung von Zeiten der Jugendfeuerwehr. Antwort: Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich 3 wird wie folgt Stellung genommen: Die beamten- und laufbahnrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen sowie die Ausbildungsinhalte einzelner Laufbahnen sind in entsprechenden Landesgesetzen (LBG, LVO, LVO-Feu) bzw. Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen (VAPmdFeu) verbindlich vorgeschrieben. Mithin ergibt sich für Feuerwehr der Stadt Moers keine Möglichkeit, eigenständige Regelungen zur besseren Anrechnung der Zeiten in der Jugendfeuerwehr zu schaffen. Herr Ranft stellt eine Anfrage zur Pflege der Unterflurhydranten. Herr Thoenes bittet darum, das Problem bilateral mit Herrn Rudolph zu klären. gez. Klaus Brohl Vorsitzende/r gez. Kirsten Apostel Schriftführer/in