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Rat der Stadt Moers Bau- und Grundstücksausschuss XV. Wahlperiode Moers, den 06.12.2010 Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses Sitzungsdatum: 22.11.2010 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:20 Uhr Sitzungsort: Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil ........................................................................................................................ 4 1. Fragen der Einwohner ............................................................................................ 4 2. Zur Geschäftsordnung ............................................................................................ 4 2.1. Prüfung der Einladung ............................................................................................ 4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ..................................... 4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ............................. 4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ........................................................................... 4 3. Zur Niederschrift über die 6. Sitzung am 20.09.2010 ............................................. 4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen........................................................................................... 4 4.1. Anfrage der Fraktion Die Linke zu TOP 15 der letzten Niederschrift zur Behindertentoilette in der Kleingartenanlage "Im Wiesengrund" ............................ 5 5. Sachstandsbericht Rathausneubau - Bericht der Projektleitung - .......................... 5 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/0525 ..................................... 5 7. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/0523 ................................................................................................................... 6 8. Sachstandsbericht Moerser Schloss Vorlage: 15/0526 ......................................... 6 9. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanierung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III Vorlage: 15/0500 ............................................... 6 -2- 10. Vorstellung der Neubaumaßnahmen an der Feuerwehr Repelen im Rahmen einer Präsentation................................................................................................... 6 11. Vorstellung des Entwurfs zum Neubau der KiTa Eichenstraße durch den Architekten im Rahmen einer Präsentation ............................................................ 7 12. Öffentliche WC-Anlage Vinzenzstraße - aktueller Stand zur Wiederaufnahme des Betriebes ............................................................................. 7 13. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung ......................... 7 14. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen...................................................................... 7 Anwesend sind: Vorsitzender Fabianski, Wolfgang SPD-Fraktion Breitfeld, Helmut Kallmann, Erich Komp, Heinz-Werner Niephaus, Ilse Rosendahl, Mark Sandhofen, Axel Terporten, Helga Wienecke, Peter CDU-Fraktion Gaida, Helmut Himmerich, Elke Hitter, Stefan Schröder, Cay-Jürgen bis 17.35 Uhr Vertreter für Brohl, Klaus stellvertretender Vorsitzender Maas, Dino FDP-Fraktion Vorländer, Volker Vetreter für Dams, Heinz Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Messerschmidt, Ralph Schmidtke, Christopher FBG-Fraktion Commatteo, Antonio DIE LINKE.Fraktion Moers Kaenders, Gabriele Schulze, Volker beratende Mitglieder Vagt, Jochen Vertreter für Heckmann, Hans-Peter -3- von der Verwaltung Thoenes, Wolfgang Dietz, Angelika Knauf, Rainer Galka, Volker Zentrales Gebäudemanagement Rösch, Roland Horsters, Marc Alexander Adamek, Berndt Dosedal, Heinz-Georg Tracht, Jörn Alef, Kay Rapp, Gudrun bis 16.20 Uhr bis 18.00 Uhr bis 18.00 Uhr bis 17.10 Uhr bis 17.10 uhr bis 17.10 Uhr bis 17.10 Uhr bis 17.10 Uhr Entschuldigt fehlen: CDU-Fraktion Brohl, Klaus FDP-Fraktion Dams, Heinz beratende Mitglieder Heckmann, Hans-Peter Gäste: Öffentlicher Teil: 2 Gäste Herr Kersting, Architekturbüro Kersting+Gallhoff (zu TOP 11) Presse: Herr Wittenschläger (NRZ) Verwaltung: Frau Winter, Referendarin FB 6 -4- Der Ausschussvorsitzende verpflichtet vor Eintritt in die Tagesordnung, Herrn Volker Schulze, als neuen sachkundigen Bürger im Bau- und Grundstücksauschuss durch Vorlesen der folgenden Verpflichtungserklärung gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“ TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladung ist rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Fabianski stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen nicht vor. bzw. werden in die umlaufende Anwesenheitsliste eingetragen. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Keine 3. Zur Niederschrift über die 6. Sitzung am 20.09.2010 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Die Fraktion Die Linke hat zu TOP 15 der letzten Niederschrift eine Anfrage zum Bau der Behindertentoilette in der Kleingartenanlage „Im Wiesengrund“ eingebracht. Wie Vorsitzender Fabianski erklärt, wird die Anfrage unter dem Tageordnungspunkt 4.1 behandelt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Beigeordneter Thoenes berichtet, dass in der letzten öffentlichen Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 20.09.10 Sachstandsberichte zur Kenntnis zu nehmen waren. Die gefassten Beschlüsse befinden sich in der Ausführung. Hierbei handelt es sich um die vorzeitige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau eines barrierefreien Zugangs an der Anne-Frank-Gesamtschule und die Eintragung eines Wohngebäudes in die Denkmalliste der Stadt Moers. -5- 4.1. Anfrage der Fraktion Die Linke zu TOP 15 der letzten Niederschrift zur Behindertentoilette in der Kleingartenanlage "Im Wiesengrund" RM Kaenders fragt an, ob für die übernommenen Tätigkeiten eine Rechnung an das ZGM erstellt worden sei. Beigeordneter Thoenes erläutert, dass auf Grund der geringen Höhe keine Verrechnung im Rahmen einer Leistungsvereinbarung vorgenommen wurde. RM Gaida fragt an, ob bei der Vielzahl von Moerser Kleingartenanlagen mit einer Antragsflut zum Bau von Behindertentoiletten zu rechnen ist und bittet um eine entsprechende Auflistung der Kleingartenanlagen und den dort vorhandenen WC´s. Beigeordneter Thoenes erklärt, dass im Vorfeld der beabsichtigten Baumaßnahme u.a. zur Beantragung von Fördergeldern Gespräche mit dem Stadtverband der Kleingärtner stattgefunden haben und andere Bedarfe nicht angezeigt wurden. Eine Antwort wird zur Niederschrift gegeben. Wie RM Kallmann anfügt, sind die übrigen Kleingartenanlagen ausreichend mit entsprechenden WC´s ausgestattet. Der Fachbereich 2 – Finanzen teilt zur Niederschrift mit: Dem Fachbereich 2 liegen aktuell keine weiteren Anträge zur Förderung von Behindertentoiletten in Kleingartenanlagen vor. Bezüglich einer Auflistung der Kleingartenanlagen und der dort vorhandenen Wc´s, wurde durch den Fachdienst 6.2 – Grünflächen eine Anfrage an den Stadtverband der Kleingärtner gerichtet. Die Beantwortung wird zur nächsten Sitzung erfolgen. 5. Sachstandsbericht Rathausneubau - Bericht der Projektleitung Herr Knauf berichtet zum aktuellen Sachstand zur Inbetriebnahme des neuen Bildungszentrums sowie zum aktuellen Baufortschritt und die Sanierungsarbeiten des Alten- und Neuen Rathauses. Der Bericht ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Weiterhin beantwortet Herr Knauf Fragen von RM Messerschmidt bezüglich der Energiebedarfe. RM Schmidtke bittet um Darstellung des Ratssaales mit dem vorgesehenen Zuhörerbereich in Form eines Übersichtsplanes zur nächsten Ratssitzung. Wie RM Sandhofen mitteilt, ist eine frühzeitige Beteiligung des Rates wünschenswert, um ggf. Einfluss auf Änderungen nehmen zu können. Auf Grund der derzeitigen Fragen zur technischen Ausstattung bittet Herr Knauf, in der übernächsten Ratssitzung eine Detaildarstellung vorstellen zu dürfen. RM Maas beantragt, die Vorlage einer Zeichnung bis zur nächsten Ratssitzung. Herr Knauf sagt dies zu. Beschluss: Der Bau- und Grundstücksausschuss nimmt den Sachstandsbericht Rathausneubau zur Kenntnis. 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/0525 Betriebsleiter Horsters berichtet ergänzend zur Vorlage über die Schadstoffbeseitigung in der GG Eick-West. Die Fragen von RM Gaida beantwortet er dahingehend, dass die Zeitintervalle der Schadstoffmessungen abhängig sind von Kriterien des baulichen Zustands. Die Tetrapackfolien in den belasteten Räumen werden nach Unterrichtsschluss eingebracht, um den Schulbetrieb nicht zu stören. Zu den angesprochen Fördergeldern der Justus-von-Liebig-Schule durch RM Kaenders, wird auf den nicht öffentlichen Sitzungsteil verwiesen. Zur Frage der Sperrung der kleinen Turnhalle am Gymnasium Adolfinum teilt Herr Horsters mit, dass die Turnhalle zurzeit nicht genutzt werden kann, da der Schaden an der Hallendecke größer als erwartet ist, die Kosten sich aber im kalkulierten Budget befinden, da die Maßnahme eingeplant, aber für einen späteren Termin vorgesehen war. -6- Erster Betriebsleiter Rösch weist auf das anstehende Richtfest der Geschwister-SchollTurnhalle hin. Die Ausschussmitglieder erhalten hierzu noch eine Mitteilung. Beschluss: Der Bau- und Grundstücksausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/0523 Ohne Aussprache Beschluss: Der Bau- und Grundstücksausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 8. Sachstandsbericht Moerser Schloss Vorlage: 15/0526 Herr Adamek berichtet ergänzend zur Vorlage, hier insbesondere zum Befall des Schlossturmes mit „echtem Hausschwamm“. In ca. 14 Tagen wird ein Abschlussbericht vorliegen, unmittelbar anschließend wird mit dem Rückbau des Turmes begonnen. Die Frage von RM Sandhofen, ob der Zeitplan für den Innenhof gehalten werden kann, wird von Herrn Adamek bejaht. Wie RM Terporten berichtet, soll sich der Türgriff an der Tür des Schlosstheaters durch Sonneneinstrahlung derart aufheizen, dass man sich daran verbrennt. Herrn Adamek ist davon nichts bekannt. Er wird die Angelegenheit prüfen. Auf Nachfrage von RM Kaenders berichtet Herr Adamek, dass sich der Auslagerungstermin der Exponate um ca. 4 Monate verlängert. Zur Frage von RM Gaida, ob die Schäden der Hofummauerung nur den Bereich der Platane umfasst, erklärt Herr Adamek, dass der gesamte Hofbereich betroffen ist. Beschluss: Der Bau- und Grundstücksausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Moerser Schloss zur Kenntnis. 9. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanierung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III Vorlage: 15/0500 Erster Betriebsleiter Rösch berichtet, dass die Richtfestfeier an der Albert-Schweizer-Schule am 30.11.10 stattfindet. Beschluss: Der Bau- und Grundstücksausschuss nimmt den Bericht zum Stand der Maßnahmen in Sanierungsphase I + II + III zur Kenntnis. 10. Vorstellung der Neubaumaßnahmen an der Feuerwehr Repelen im Rahmen einer Präsentation Herr Tracht stellt im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation die Neubaumaßnahmen an der Hauptwache, der Wache Hülsdonk und der Wache Repelen vor. In diesem Zusammenhang fragt RM Kallmann an, ob die Schlauchwäsche durch den Kreis bezuschusst wird. Nach Kenntnis von Herrn Tracht ist das nicht der Fall. Beigeordneter Thoenes erklärt, dass eine Nachfrage beim Kreis wahrscheinlich zu der Aussage führen würde, dass bereits eine Bezuschussung im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorliegt, sagt aber eine Antwort zur Niederschrift zu. -7- Die Beantwortung durch den Fachbereich 5-Feuerwehr ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. 11. Vorstellung des Entwurfs zum Neubau der KiTa Eichenstraße durch den Architekten im Rahmen einer Präsentation Vorsitzender Fabianski begrüßt Herrn Kersting vom Architekturbüro Kersting + Gallhoff. Herr Kersting stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation ausführlich den Entwurf zum Neubau der KiTa Eichenstraße vor und beantwortet im Anschluss daran Fragen der Ausschussmitglieder. 12. Öffentliche WC-Anlage Vinzenzstraße - aktueller Stand zur Wiederaufnahme des Betriebes Herr Horsters berichtet ausführlich über den aktuellen Sachstand zur Wiederaufnahme des Betriebes der öffentlichen WC-Anlage an der Vinzenzstraße. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich RM Schmidtke, RM Gaida, RM Rosendahl, RM Terporten, RM Kallmann, SB Vorländer, Herr Horsters, Herr Rösch und Beigeordneter Thoenes. Hierbei wird unter anderem der Vorschlag thematisiert, die Toilettenanlage in einen nicht genutzten Teil der gegenüberliegenden Fahrradstation zu verlagern. Erster Betriebsleiter Rösch schlägt abschließend vor, die vorgestellte Variante zu prüfen und mit in das „Gesamtkonzept öffentlicher Toiletten in Moers“ aufzunehmen. Das Gesamtkonzept wird zeitnah in einer der nächsten Sitzungen, voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres, vorgestellt werden. Der Ausschuss ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden. 13. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Problematik Vinzenzpark / WC im ZGM-Gebäude vorliegt. Beigeordneter Thoenes berichtet, dass die Toilette im ZGM-Gebäude wie gerade durch die Betriebsleitung beschrieben wiedereröffnet wird. Darüber hinaus stellt er fest, dass der Antrag vom Grundsatz her zuerst im Sozialausschuss zu diskutieren ist. Bei der sich evtl. anschließenden Grundstücksfrage wäre dann der Bau- und Grundstücksauschuss zuständig. RM Kaenders erklärt, dass auf Grund der Diskussion und weiteren Verfahrensweise unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt der Antrag vorerst zurückgestellt und der Bericht des ZGM im Rahmen des Gesamtkonzeptes abgewartet wird. 14. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Beigeordneter Thoenes gibt folgendes bekannt: 1. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für verschiedene Straßen im Stadtbezirk. 2. Die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für verschiedene Straßen im Stadtbezirk. Die Bekanntgaben sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. gez. Fabianski Vorsitzender gez. Galka Schriftführer