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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses 13.01.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 10:00 Uhr - 10:30 Uhr Tag der Absendung 19. Januar 2010 Unterschriftsdatum 18. Januar 2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinz-Dieter Fleskes Hermann Päuser Martina Schmück-Glock Gabriele Schuh Manfred Wittmann - in Vertretung für Herrn Herbert Kastner - in Vertretung für Frau Rosemarie Busche - CDU Angelika Dümenil Dirk Schmidt Carsten Sökeland - in Vertretung für Herrn Dr. Stefan Jox - FDP Heiko Fröhlich DIE LINKE. Ralf Feldmann Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW UWG Klaus-Peter Hülder Gäste Gudrun Goldschmidt 1 Anwesend von der Verwaltung Diane Jägers Hans Weckmüller Stellvertretende Wahlleiterin Leiter Wahlbüro Abwesend und entschuldigt SPD Rosemarie Busche Herbert Kastner CDU Dr. Stefan Jox Lars Lammert Grüne Anna Konincks Susanne Rehm Vorsitz: Gabriele Schuh Schriftführung: Simone Dzingel 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Schuh fest, dass 1.1 der Wahlprüfungsausschuss bei 10 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. bestellt der Wahlprüfungsausschuss einstimmig Frau Simone Dzingel zur Schriftführerin. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 30. August 2009 Vorlage: 20092545 Frau Schuh erläut den Ausschussmitgliedern die Rechtslage und verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 13.11.2009. Die von der stellvertretenden Wahlleiterin gemäß 66 Kommunalwahlordnung vorgelegten Niederschriften über die Sitzung des Wahlausschusses vom 04.09.2009 zur Feststellung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 30.08.2009 werden geprüft. Im Anschluss daran stellt Frau Schuh fest, dass die Wahlergebnisse ordnungsgemäß festgestellt wurden und Einwände gegen ihre Gültigkeit nicht erhoben werden. Danach beschließt der Wahlprüfungsausschuss gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen keine Tagesordnungspunkte 3 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Nichtöffentlicher Teil keine Tagesordnungspunkte Gabriele Schuh Vorsitzende Simone Dzingel Schriftführerin 4