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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 18.02.2010 04.03.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 2080/2082, BVZ 15:00 Uhr - 17:15 Uhr 01.03.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Dr. Hans Hanke Klaus Hemmerling Christina Knappe Reiner Kühlborn Hans-Reiner Liebert Erika Thiel in Vertretung für Herrn Wingler CDU Marianne Hausmann Gabriele Meckelburg Gerhard Mette Erika Stahl in Vertretung für Herrn Siewers Grüne Anna Konincks Astrid Platzmann-Scholten FDP Thomas Paßmann UWG Wilfried Flöring Karlheinz Przybysz bis 16:30 Uhr, TOP 5.3 ab 16:30 Uhr, TOP 5.3 in Vertretung für Herrn Flöring DIE LINKE. Ernst Lange 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Aleksandr Chraga Matthias Dombrowsky Babett Görnert Werner Hirschmann Elke Kuka Heinrich August Mikus Brigitte Ponath Peter Scheffler bis 16:30 Uhr, TOP 5.3 bis 16:30 Uhr, TOP 5.3 bis 16:30 Uhr, TOP 5.3 Anwesend von den stv. Mitgliedern Reiner Kühlborn Gerhard Mette Karlheinz Przybysz Gerd Noji Marc Hövermann SPD CDU UWG UWG FDP Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Heide Ott Tobias Mikus Tanja Kahleis Claudia Urban Karl-Heinz Bonenkamp Birgit Dietinger Dr. Frank Theodor Fischer Dr. Jörg Kalthoff Elke Werthmann-Grossek Sandra Schotte Frank Oldach Dezernat V Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Gesundheitsamt Gesundheitsamt Gesundheitsamt Dezernat V Personalrat Sonstige Anwesende Renate Marquardt Heike Steigersdorfer Theo Brackmann Daniela Vogelsang Hella Eberhardt Katrin Herborn Martina Fischer Eckhard Sundermann Gerlinde Fuisting Fraktionsgeschäftsstelle SPD Fraktionsgeschäftsstelle CDU Fraktionsgeschäftsstelle Die Grünen Fraktionsgeschäftsstelle FDP Fraktionsgeschäftsstelle Die Linke Fraktionsgeschäftsstelle UWG ARGE Bochum Innere Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V. Innere Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V. 2 Abwesend und entschuldigt SPD Friedrich Winger CDU Norbert Siewers Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Nuray Boyraz Soziale Liste Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Bittner Agenda-Beirat Margit Mizgalski Vorsitz: Astrid Platzmann-Scholten Schriftführung: Tobias Mikus Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt die Vorsitzende die Anwesenden und stellt fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Ausschuss Bild- und Tonaufzeichnungen durch die anwesenden Medien zustimmt. 2. führt die Vorsitzende die in der ersten Sitzung des Ausschusses nicht anwesenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in ihr Amt als Mitglied des Ausschusses ein und verpflichtet sie unter Bezug auf die §§ 43, 30 bis 32 GO NRW zur Beachtung der Verschwiegenheitspflicht, Mitwirkungsverbote und Treuepflicht im Sinne dieser Vorschriften. 3. besteht Einvernehmen, die Mitteilungen zu TOP 5.2 und 5.3 in der Sitzungsdurchführung zu tauschen. 4. weist die Vorsitzende auf zwei vorliegende Anfragen der SPD-Fraktion (TOP 6.1) und der Fraktion „Die Grünen“ (TOP 6.2) hin. 5. stimmt der Ausschuss der so geänderten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Mündlicher Bericht zur aktuellen Haushaltssituation und zum aktuellen Stand hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes Vorlage: 20100186 Anhand einer Präsentation informiert die Sozialdezernentin Frau Anger den Ausschuss über den aktuellen Stand zur Haushaltssituation der Stadt Bochum. In diesem Zusammenhang beantwortet Frau Anger die Punkte der Anfrage der SPD-Fraktion (TOP 6.1). Einige Punkte der Anfrage werden auch noch in einer entsprechenden Vorlage im Rahmen der Haushaltsberatungen (z.B. Zuschüsse 2009 und 2010) aufgegriffen. Weitere Nachfragen des Ausschusses werden von Frau Anger mündlich beantwortet. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 ARGE Bochum - Ausblick auf das Jahr 2010 Vorlage: 20100088 Die neue Geschäftsführerin der ARGE Bochum, Frau Fischer, stellt sich dem Ausschuss vor und beantwortet Nachfragen des Ausschusses zu aktuellen Themen der Arbeit in der 4 ARGE. Darüber hinaus gibt die Verwaltung einen Ausblick auf das Jahr 2010. Hier wird insbesondere der Aspekt der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II thematisiert. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Mündlicher Bericht über die aktuelle Situation wohnungsloser Menschen in Bochum Vorlage: 20100131 Herr Sundermann und Frau Fuisting von der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V. berichten über die aktuelle Situation wohnungsloser Menschen in Bochum. Anhand einer Präsentation stellen sie dem Ausschuss die verschiedenen Angebote der Wohnungslosenhilfe und deren Inanspruchnahme vor. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Personennahverkehr Vorlage: 20091803 Herr Hirschmann erläutert einige Punkte der Mitteilung aus Sicht der „Arbeitsgemeinschaft Behinderte in Bochum“. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Ergebnisse und Bearbeitungsstände von Vorlagen des Jahres 2009 aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss bzw. dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorlage: 20100130 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss bittet für das nächste Jahr ebenfalls um eine entsprechende Vorlage. 6 Anfragen 6.1 Haushaltssituation hinsichtlich der Zuschüsse an Institutionen im Sozialbereich Vorlage: 20100432 Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage: „Die vom Regierungspräsidenten verursachte unklare Haushaltssituation bringt viele freie Institutionen im Sozialbereich in existenzielle Bedrängnis, weil die politisch bewilligten Zuschüsse nicht freigegeben werden können. Es fehlt aber an einer Übersicht der Lage. Darum fragt die SPD-Ratsfraktion an: - Wie sieht die Situation konkret aus? Kann die Verwaltung die in 2009 gezahlten Zuschüsse, die 2010 zahlbaren Zuschüsse und die Kürzungen auflisten? Gibt es eine Einschätzung oder nähere Kenntnisse zur Situation der von der Stadt geförderten freien Einrichtungen? Sind der Verwaltung drohende Betriebseinstellungen bekannt? 5 - Welche Hilfsmöglichkeiten sieht die Verwaltung? Hat die Verwaltung noch Handlungsspielraum?“ Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. Es wird auf die Protokollierung unter TOP 5.1 verwiesen. 6.2 Schuldnerberatung Vorlage: 20100433 Die Fraktion „Die Grünen“ stellt folgende Anfrage: „Da die Zuschüsse von Land und Kommunen bezüglich der Basis-Schuldenberatung seit 12 Jahren eingefroren sind, ergeben sich für die Schuldenberatungsstellen – je nach Beratungsstandard – teilweise erhebliche finanzielle Engpässe. Wir bitten die Verwaltung, die folgenden Fragen möglichst bis zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Mai zu beantworten. Welche Organisationen in Bochum arbeiten zu Fragen der Schuldner– und privaten Insolvenzberatung? Wie viele KlientInnen werden pro Organisation mit welchem Stellenschlüssel und durchschnittlichen Zeitaufwand beraten? Welchen prozentualen Anteil nimmt dabei die Beratung der SGB II-Empfänger ein? Welcher Stundensatz wird für eine Beratung zum Schuldnerschutz beim SGB II zu Grunde gelegt? Wie viel Stunden beinhaltet eine Fallpauschale, die mit dem Sozialamt abgerechnet werden kann? Wie steht Bochum bezüglich der Vergütung der Fallpauschalen im Vergleich zu den Nachbarstädten Essen, Dortmund und Gelsenkirchen da? Wie viele Stunden können in diesen Städten pro Fall abgerechnet werden? Welche Wartezeiten müssen AntragstellerInnen in der Regel in Bochum in Kauf nehmen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Anpassung Richtlinie Kosten der Unterkunft Vorlage: 20100434 Die Linksfraktion stellt folgende Anfrage: „Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) in Kraft getreten. Auch die Verwaltungsvorschrift zum Wohnungsbindungsgesetz wurde geändert und die Wohnungsgrößen an die Standards anderer Länder angepasst. Damit erhöhen sich die „angemessenen Wohnungsgrößen“ um jeweils 5 qm (beginnend bei der Single-Wohnung mit 50 qm anstatt bisher 45 qm). Dies sind die Richtwerte, die auch für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von ALG II gelten. Die ARGE Bochum setzt diese Änderungen bereits bei der Bewilligung der Kosten der Unterkunft um. 6 Vor diesem Hintergrund möchte die Linksfraktion wissen: 1. Sind die o.g. Änderungen bereits in der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft eingearbeitet? Wenn ja, ist die überarbeitete Richtlinie bereits ins Internet eingestellt? Wenn nein, wann wird sie überarbeitet und wann veröffentlicht? 2. Wann wird der Ausschuss über die Änderungen bzw. über deren Auswirkungen von der Verwaltung informiert?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Astrid Platzmann-Scholten Tobias Mikus Vorsitzende Schriftführer 7