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Stadt Bochum Niederschrift über die 4. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 23.02.2010 05.03.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 16:07 Uhr - 18:18 Uhr 01.03.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Burkart Jentsch Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof CDU Hans Balbach Gerd Horenburg Gerd Kipp Annelie Sonnenschein Grüne Olaf Krause Thorsten Wentingmann FDP Dirk Caemmerer UWG Svenja Flöring Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Bodo Schmalstieg ab 16.10 Uhr, vor Eintritt in die Tagesordnung DIE LINKE. Wolfgang Wendland 1 Beratende Mitglieder Claus Cremer Hans Henneke Hans-Peter Herzog Christina Knappe Reiner Rogall Dirk Schmidt Karl Heinz Sekowsky Friedrich Wingler bis 17.55 Uhr bis 16.30 Uhr Anwesend von der Verwaltung Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Ulrich Körber Wolfgang Loke Martin Dabrock Uwe Herker Michael Kammler Holger Pascheka Siegfried Jahns Diethelm Rutkowski 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 2 60 2 61 3 66 2 66 4 67 2 80 80 Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer Peter Grzegorasczuk Peter Reinhard CDU-Bezirksfraktion UWG-Bezirksfraktion Gäste Dr. Jan Malte Schley Horst Rossbach Dipl. Ing. Udo Scheffler Fa. Schley Fa. Schley Architekt der Fa. Schley Abwesend und entschuldigt CDU Reinhold Hundrieser Vorsitz: Hans Balbach Schriftführung: Karlheinz Kayhs 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Balbach die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die beratenden Mitglieder, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer, die Vertreter der Medien und die anwesenden Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Balbach fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern vollzählig und beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Mandatsträger einem evtl. Tonbandmitschnitt durch 98.5, Radio Bochum, und einem Tonband- und Bildmitschnitt durch Schülerinnen der Märkischen Schule zustimmen; 3. beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der CDU-Bezirksfraktion einstimmig, die Tagesordnung wegen besonderer Dringlichkeit um den nachfolgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern: im öffentlichen Teil 4.3.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern Vorlage 20100415; 4. stellt Herr Balbach die Tagesordnung in der so erweiterten Form fest. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Quartiersentwicklung Wattenscheid - KSP Heidestraße Vorlage: 20092685 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Namensgebung: Hauptschule Wattenscheid-Mitte, Voedestr. 46/48, 44866 Bochum Vorlage: 20092811 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Widmung der Straße "Auf´m Kamp" als Gemeindestraße Vorlage: 20100098 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Widmung der Straße "Neuer Kamp" Vorlage: 20100097 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Verlegung der Haltestelle Grünstraße auf der Westenfelder Straße Vorlage: 20091153 Die Verwaltungsvorlage wird beschlossen ohne die Querungshilfe im Bereich Grünstraße/Westenfelder Straße. Es wird angeregt, hierdurch eingesparte Mittel für die Sicherung des Haltestellenbereichs (Straßenbahn) Friedrich-Ebert-Straße zu nutzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4 2.2 Gartenstraße Einbau einer Querungshilfe Vorlage: 20091938 Vor Sitzungsbeginn wurde der nachstehend abgedruckte Lageplan verteilt. Der dort abgebildete Standort der Querungshilfe ist Grundlage dieses Beschlusses im Rahmen der Anhörung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 5 2.3 Bebauungsplan Nr. 910 - Gartencenter am Wattenscheider Hellweg hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20100159 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Linke). 2.4 Namensgebung: Berufskolleg der Stadt Bochum - Kaufmännische Schule 2 – Westenfelder Straße 88, 44867 Bochum Vorlage: 20100112 Der Verwaltungsvorlage wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Namensgebung auf „Klaus-Steilmann-Berufskolleg“ erst zum 01.02.2011 wirksam wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (Die Linke). 2.5 Abwasserbeseitigungskonzept 2009 Vorlage: 20092748 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.6 Wohnbaulandkonzept hier: Neue Projekte der Flächenentwicklung Vorlage: 20100202 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.7 Bebauungsplan Nr. 506 e - Gewerbegebiet Blücherstraße/Gewerbestraße - Innere Erschließung - 5. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 506 hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 506 e als Satzung Vorlage: 20100011 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.8 Bebauungsplan Nr. 575 c - Gut Varenholt - 1. Änderung - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 575 b hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20100116 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.9 Außenbereichssatzung Nr. 909 - Gut Varenholt - gemäß § 35 Abs. 6 BauGB hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20100117 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Vollzug des Bebauungsplanes 888, Gewerbegebiet Wattenscheid- West Vorlage: 20092782 Der Antragsteller erklärt mit Hinweis auf TOP 4.11.2 die Anregung als erledigt. Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung. 3.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern Vorlage: 20100415 Am Donnerstag, dem 25.02.2010 steht auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Bochum unter Punkt 1.9 der Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuer in der Stadt Bochum zur Entscheidung durch den Rat der Stadt an. Nach dem Beratungsverlauf ist die Beteiligung der Bezirksvertretungen nicht erfolgt. Gem. Ziffer 4 der Anlage 2 der geltenden Hauptsatzung der Stadt Bochum sind die Bezirksvertretungen in wichtigen Angelegenheiten in denen sie nicht entscheiden, zu hören. Wichtige Angelegenheiten sind nach Ziffer 4.3.2 insbesondere ortsrechtliche Regelungen, soweit sie einen Stadtbezirk berühren. Die CDU-Bezirksfraktion beantragt daher: 1. Die Dringlichkeit dieses Antrages festzustellen. 2. Der Bezirksbürgermeister wird aufgefordert im Rat der Stadt Bochum am 25.02.2010 zu beantragen, die Entscheidung abzusetzen und erst eine ordnungsgemäße Beratung der Vorlage in den Bezirksvertretungen durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Wohnumfeldprogramm westliche Elisabethstraße Vorlage: 20092668 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.2 Großbaustelle Wattenscheider Hellweg Vorlage: 20092505 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Verkauf eines Baugrundstücks an der Straße Lönsberg/Ecke Waldstraße Vorlage: 20092741 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die hierzu im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. 5.4 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel im Januar 2010 Vorlage: 20092751 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Nutzung von Sportstätten Vorlage: 20092821 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Parkanlage "Ehrenmal" Wattenscheid Vorlage: 20092827 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Wohnbaulandkonzept hier: Sachstandsbericht und Ausblick Vorlage: 20100187 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Verkauf des städtischen Grundstücks Bochum-Wattenscheid, Nikolaistraße 2/OttoBrenner-Straße 25 Vorlage: 20092773 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die hierzu im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen. 5.9 Ampelschaltung Wattenscheider Hellweg/Lohackerstraße/Westfälische Straße Vorlage: 20100150 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.10 Zugewachsene Rad- und Gehwege Vorlage: 20092820 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Gelände Deponie Becker, Schüttbereich III Vorlage: 20100021 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Parken von LKW's auf dem Zeppelindamm Vorlage: 20100022 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Grundstück Hansastraße 85 + 87 Vorlage: 20100042 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Lichtzeichenanlagen Ückendorfer Straße im Bereich Hollandstraße/Watermanns Weg Vorlage: 20100096 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Bolzplatz Hansastraße/Einmündung Blücherstraße hier: Verkehrssicherungspflicht Vorlage: 20100099 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 DV-gestütztes Straßeninformationssystem Vorlage: 20092824 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Feinstaub im Klassenzimmer Vorlage: 20100006 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Medikamentenverbot an der Gemeinschaftsgrundschule Wattenscheider Heide Vorlage: 20100007 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 6 Anfragen 6.1 Fabrikverkauf von Textilien auf der Berliner Str., ehem. Gelände "KANO-Küchen" Vorlage: 20092783 Die SPD-Bezirksfraktion weist auf eine weitere Verkaufsstelle von Kleidung im Bereich hinter der Aral Tankstelle an der Berliner Straße hin und fragt hierzu an: 1. Ist dieser Verkauf legalisiert? 2. Bestehen hier nicht die Restriktionen des Masterplanes Einzelhandel, die diesen Einzelhandelsverkauf als zentrenschädlich einstufen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Sound & Vision Vorlage: 20100196 Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat am 08.12.2009 weitere 7.500,-- Euro für das Projekt „Sound & Vision“ zur Verfügung gestellt. Der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung fragt daher an: 1. Wie hoch ist der Anteil für Probenraummieten und wie viel Geld wird für die Beschulung von Musikgruppen verausgabt? 2. Sind die Workshops nur den MusikerInnen zugänglich, die einen Proberaum von der Bezirksvertretung gestellt bekommen oder können auch andere MusikerInnen teilnehmen? 3. Wie hoch ist der Betrag, den das Projekt Sound & Vision bisher insgesamt gekostet hat? 4. Gibt es bisher belegbare bzw. quantifizierbare Ergebnisse? 5. Die Auswahl der Band, die von der BV ihren Probenraum finanziert bekommen und beschult werden, sollte laut WAZ-Bericht vom 01.05.2009 durch eine fachkundige Jury erfolgen. Wie war diese besetzt, wer hat die Jury zusammengestellt? Gibt es Protokolle über die Sitzungen der Jury? Wann hat diese getagt bzw. entschieden? 6. Wie hießen die Bands, die sich beworben haben? Wie heißen die Bands, die angenommen wurden? Seit wann proben diese Bands in den angemieteten Räumen? Bis wann stehen den Bands diese Räume zu Verfügung? 7. Wurde die Ausschreibung zur Teilnahme an dem Projekt nur in der WAZWattenscheid bekannt gemacht oder auch in anderen Medien? Wenn ja, wo? 8. Richtet sich das Angebot von Sound & Vision nur an Wattenscheider Bands? Fall ja, wie hoch muss der Anteil Wattenscheider MusikerInnen pro Band sein? 9. Neben einer beruflichen Orientierung im Kulturbereich soll, wie immer wieder beschworen wird, das Projekt Sound & Vision dem Verlust von Lebensperspektiven und Abwandern ins Randgruppenmilieu vorbeugen. Gibt es unter den BetreuerInnen des Projektes entsprechend pädagogisch geschultes Personal? 10. Innerhalb von Sound & Vision gibt es einen Arbeitskreis/Beirat, der sich aus MitarbeiterInnen der Verwaltung und einem Vertreter der Bezirksvertretung zusammensetzt. 11. Welches sind die Aufgaben und Kompetenzen dieses Beirats? 12. Müsste der Vertreter der BV nicht in der gerade begonnen Wahlperiode neu gewählt werden? 10 13. Läuft diese Institution nicht, auch wenn nur ein Mitglied der Bezirksvertretung hier tätig ist, Gefahr, eine Art Ausschuss der Bezirksvertretung zu sein? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 CentrumCultur Vorlage: 20100197 Das Soziokulturelle Zentrum CentrumCultur in Wattenscheid wird mit ca. 40.000,-- Euro jährlich durch die Stadt Bochum unterstützt. Der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung fragt daher an: 1. Warum wird die Einrichtung nicht innerhalb des „Kulturportals“ auf der Internetseite www.bochum.de beschrieben? 2. Warum werden die Veranstaltungen des CentrumCultur nicht innerhalb des „Kulturportals“ auf der Internetseite www.bochum.de angekündigt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Beseitigung geringfügiger Bauvergehen in Kleingartenanlagen Vorlage: 20100207 In den umliegenden Städten, z. B. Düsseldorf und Essen wird auf die Beseitigung geringfügiger Bauvergehen in Kleingartenanlagen bis zum Pächterwechsel verzichtet. Die CDU Bezirksfraktion fragt daher an: Was spricht gegen eine solche Vorgehensweise auch in Bochumer Kleingartenanlagen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Zeltfestival Ruhr Vorlage: 20100198 Seit 2008 findet das Zeltfestival Ruhr in Bochum statt. Der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung fragt daher an: 1. Ergibt sich aus der Konkurrenzsituation zu Veranstaltungen in der Freilichtbühne Wattenscheid eine Verminderung von Anzahl bzw. Qualität der Veranstaltungen in Wattenscheid? 2. Wie hoch ist die Unterstützung, die den Veranstaltern des Zeltfestivals aus Mitteln der Stadt Bochum, geldwerten Vorteil (z. V. Aufgaben, die vom Personal der Verwaltung erledigt werden) bzw. durch Unterstützung/Sponsoring von Unternehmen deren Eigentümerin die Stadt Bochum ist, eingeräumt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 6.6 "Bürgerwald" hier: Nutzung von wegfallenden Friedhofserweiterungsflächen auf dem Kommunalfriedhof Wattenscheid-Höntrop Vorlage: 20100417 Im Zusammenhang mit der Nutzung freiwerdender bzw. noch nicht belegter Flächen auf dem Kommunalfriedhof in Wattenscheid-Höntrop wurde auch angeregt, Flächen auszuweisen, auf denen Bürger aus Naturverbundenheit oder aus persönlichen Gründen Bäume pflanzen können/dürfen, um so im Laufe der nächsten Jahre zu einem „Bürgerwald“ beizutragen. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Haben sich diese Überlegungen erledigt? 2. Werden diese Überlegungen in die anstehende Beratung über wegfallende Friedhofserweiterungsflächen in Höntrop gegebenenfalls mit eingebracht? Wenn ja, in welcher Weise will die Verwaltung den Vorschlag hier (oder gegebenenfalls woanders) umsetzen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 "Hollandpark" hier: Sanierungs- und Wartungsarbeiten Vorlage: 20100420 Das Hollandgelände wurde vor einigen Jahren mit erheblichem öffentlichen Aufwand als Kombination von Gewerbe- und Erholungspark hergerichtet. Im Laufe der Jahre hat sich in dem dabei entstandenen „Hollandpark“ ein nicht unbeträchtlicher Sanierungsbedarf ergeben. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wer ist für die Unterhaltung/Sanierung der Grünflächen/Teiche/Schaukästen zuständig? 2. Wann ist gegebenenfalls mit einer großflächigen bzw. Teil-Sanierung des Geländes zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 "Hochzeitswald" s. TOP 38 1.4 vom 28.04.2009, Drucksache 20090831 Vorlage: 20100421 Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: Wann ist mit der Umsetzung der o.a. Planungen zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 12 6.9 Hinweise auf das Lohrheidestadion auf der A 40 hier: Situation nach dem 6-spurigen Ausbau Vorlage: 20100422 Das Lohrheidestadion wird in zunehmendem Maße auch für überregional bedeutende Veranstaltungen genutzt. Hinweise auf das Stadion gibt es jedoch auf der A 40 nicht. Entsprechende Wünsche wurden vor Jahren von der Bundesautobahnverwaltung abgelehnt. Nunmehr steht der Ausbau der A 40 auf 6 Spuren an. Es ergibt sich damit eine neue Situation. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wie wird heute die Angelegenheit gesehen? 2. Ist im Wege des 6-spurigen Ausbaus der A 40 nunmehr mit der Aufnahme des zusätzlichen Ausfahrt-Namens „Lohrheidestadion“ zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Schutz vor schädlichen Immissionen an der A 40 Vorlage: 20100423 Zum Ende des A-40-Ausbaus sollten weitere Untersuchungen über bestehende bzw. befürchtete Immissionen (Lärm und Luft) erfolgen. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wie ist zurzeit der aktuelle Stand? 2. Wird es im Hinblick auf den Status quo Nachbesserungen geben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.11 Bergbauliche Untersuchungen in Wattenscheid-Höntrop Vorlage: 20100424 Seit dem Jahre 2000 werden zum Schutz der Bevölkerung in Wattenscheid-Höntrop in großem Stil Untersuchungen durchgeführt, um durch den Bergbau hervorgerufene Hohlräume im Erdreich aufzuspüren und diese zu verfüllen. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Sind diese Maßnahmen abgeschlossen? 2. Mit welchen Untersuchungen ist gegebenenfalls noch zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 13 6.12 ISG Wattenscheid Vorlage: 20100425 Im Zusammenhang mit einem Entwicklungsprogramm für die Wattenscheider Innenstadt war auch angeregt worden, eine „ISG-Immobilien- und Standortgemeinschaft“ nach dem Muster des Bermuda-Dreiecks zu schaffen. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Gibt es diese Überlegungen noch bei den potentiell Betroffenen und in der Verwaltung? 2. Wenn ja, wie ist der gegenwärtige Stand? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.13 Berliner Straße/Burgstraße Vorlage: 20100426 Im Bereich Berliner Str./Burgstr. kam es auf dem an der Tankstelle angrenzenden Areal in der letzten Woche zu erheblichen Baumfällaktionen. Die Bezirksfraktion der Grünen fragt daher an: 1. Was ist der Grund für die Baumfällungen? 2. In wie weit ist die Bochumer Baumschutzsatzung betroffen? 3. Liegen Bauanträge für dieses Gebiet vor? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.14 Schlaglöcher im Stadtgebiet durch den langen, starken Winter Vorlage: 20100427 Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, ist mit einer Zunahme von rd. 2.500 neuen Schlaglöchern im Wattenscheider Stadtbezirk zu rechnen. Das Tiefbauamt hat jetzt - nach Ende der Frostperiode mit Ausbesserungsarbeiten begonnen. Trotz der desolaten Haushaltslage werden diese Ausbesserungen so unsachgemäß und unqualifiziert ausgeführt, dass die meisten Löcher nach 2 - 3 Tagen wieder frei liegen, da der Asphalt durch den Autoverkehr ausgebrochen ist. Ursache und Wirkung: Die Löcher werden kurz ausgefegt, einige Schaufeln mit Asphalt in das Loch geschüttet, mit der Schaufel wird versucht, diesen Asphalt „fest zu klopfen“ und fertig ist die Arbeit. Das ist pure Geldverschwendung. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: Wäre es nicht besser die sauber ausgefegten Löcher mit der Brennerflamme zu wärmen, Bitumenkleber einzustreichen, dann den Asphalt einbringen und mit dem Stampfer glätten? Besser noch mit einer kleinen Walze. Das hält länger macht aber unsere Straßen sicherer und spart auf Dauer viel Geld. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 14 6.15 Mitwirkung der Bezirksvertretungen am "Haushaltssicherungskonzept" hier: Anregungen an den Rat Vorlage: 20100428 In den Ratsausschüssen wurde der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes beraten. Die Bezirksvertretungen haben im Rahmen von offiziellen Anhörungen ihre Beratungen durchgeführt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Eine Übersicht dieser Beschlüsse wurde durch die Verwaltung auch den Ratsfraktionen zugestellt. In die Beratungen der Ratsausschüsse fanden diese Beschlüsse nur dann Zugang, wenn eine Ratsfraktion diese in die Debatte (möglicherweise als eigenen Antrag) einbrachte. Damit fanden die Beschlüsse der Bezirksvertretungen von der Systematik hier nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Denn: in aller Regel werden die Beschlüsse, die in den Fachausschüssen getroffen werden, auch durch den Haupt- und Finanzausschuss und durch den Rat bestätigt. Für eine Berücksichtigung der BV-Beschlüsse fehlt dann oft die Zeit oder der politische Gestaltungsspielraum. Wenn denn auch der Rat erst am Schluss die letztendlich gültige Entscheidung trifft, erscheint es doch zwingend, die Anregungen der Bezirksvertretung „offiziell“ in die Beratungen des jeweiligen Ratsausschusses einzubringen. Bei „normalen“ Anhörungen der Bezirksvertretung trägt die Oberbürgermeisterin das jeweilige Ergebnis der BV-Beratungen dem Beschlussgremium Rat vor dessen Entscheidung vor. Die Bezirksvertretungen haben meines Erachtens das Recht, dass jede ihrer Entscheidung vom Rat oder seinem jeweiligen Fachausschuss geprüft, politisch gewürdigt und entschieden wird. Die Bezirksvertretungen erfahren zudem nur durch das Protokoll des Rates, die Ratsfraktionen oder aus der Presse, ob ihre Anregungen aufgegriffen wurden. Anzumerken ist, das jeder Petent, der sich im Wege einer Bürgeranregung an den Rat wendet, mit einer Antwort rechnen kann. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wie beurteilt die Verwaltung rechtlich die gegenwärtige Situation? 2. Wäre es nicht ratsam, die Anregungen der BV zukünftig den Unterlagen für Rat und Ratsausschuss hinzuzufügen und im einzelnen beschließen zu lassen? 3. Wird die Verwaltung bei der anstehenden Beratung der neuen Geschäftsordnung dem Rat gegebenenfalls vorschlagen, die Beratungsfolge von BV-Beschlüssen neu zu definieren, um dadurch zu einer besseren Bewertung und Gewichtung der BV-Anregungen zu kommen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Hans Balbach Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs stellv. Schriftführer 15