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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration 10.03.2010 26. März 2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:08 Uhr - 18:14 Uhr 24. März 2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Knappe Reiner Kühlborn Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug CDU Hans-Heinrich Gisevius Lars Lammert Erika Stahl Grüne Mustafa Calikoglu FDP Felix Haltt Heiko Fröhlich bis 17:00 Uhr ab 17:00 Uhr für Herrn Felix Haltt Linksfraktion Aygül Nokta UWG Wilfried Flöring bis 17:06 Uhr Direkt gewählte Mitglieder Abdullah Albayram Ayse Balyemez Katherina Bech Ahmet Budur Faruk Cevik bis 16:40 Uhr 1 Cemal Elitas Mustafa Eydemir Aybala Gülabioglu Dr. Boris Lotwin Aziz Sbai Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Omid Pour Yousefi Kermani Stavros Liakeas bis 17:30 Uhr bis 17:00 Uhr Anwesend von der Verwaltung Dr. Ottilie Scholz Nurhan Doğruer-Rütten Ulrich Schmitz Meral Akbiyikoglu-Orzesek Donata Haermeyer Heidi Kleina Wolfgang Neumann Thomas Olschowy Sandra Schotte Helle Timmermann Gäste Frank Meier Ursula Spölgen Özay Vural Axel Walter BAMF Kaufm. Schulungsinstitut Stadt Mülheim a. d. Ruhr; ZEFIR Kulturhaus Thealozzi Birgit-Susann Bonsmann-Hoff Yasemin Dogeray-Damuk Veronika Dommes Lutz Gollnick Khonaf Hajo Olga Isaak Christel Mijal Esra Tekkan-Keskin Lernstudio Barbarossa Förderverein Hustadt – ABH Bezirksbürgermeister Süd Wis u. Media e. V.; Frauenbeirat JWO DRK – KV Bochum IFAK e. V. Anwesend von den Fraktionen Doris Eikmeier Doris Hucke Guido Endemann Marcus Heidrich Katrin Herborn Jürgen Plagge-Vandelaar SPD Die Grünen CDU FDP UWG DIE LINKE 2 Abwesend und entschuldigt Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Nuray Boyraz Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Prof. Dr. Michael Krummacher Vorsitz: Johannes Scholz-Wittek Schriftführung: Ulrich Schmitz 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Scholz-Wittek Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz, Frau Doğruer-Rütten, die zum ersten Mal versammelten Mitglieder des Ausschusses und als Gäste Herrn Frank Meier – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -, Frau Ursula Spölgen – Kaufmännisches Schulungsinstitut -, Herrn Özay Vural – Stadt Mülheim – ZEFIR -, Herrn Axel Walter – Kulturhaus Thealozzi -, sowie die anwesenden Vertreter der Verwaltung und die übrigen Gäste. 2. stellt Herr Scholz-Wittek fest, dass 2.1 der Ausschuss für Migration und Integration bei 21 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist und die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die der gewählten Vertreter übersteigt; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2.3 der Ausschuss für Migration und Integration den Tonaufzeichnungen durch Radio 98,5 zustimmt; 2.4 den Mitgliedern des Ausschusses für Migration und Integration vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: an alle Mitglieder: Namenslisten der Mitglieder und Stellvertreter des AMI Integration. Interkommunal KOMM-IN NRW Flyer Integrationslotsen zusätzlich an die gewählten Mitglieder Einladung der LAGA - Seminar: Kommunale Integrationspolitik erfolgreich gestalten Integrationskonzept der Stadt Bochum - Grundlagen für die Integrationsarbeit Integrationskonzept der Stadt Bochum - Statistiken Sitzungstermine / Aufstellung über Delegationen in der nächsten Sitzung am 12.05.2010 2.5 der Tagesordnungspunkt TOP 5.7 vorgezogen wird; 3. führt Herr Scholz-Wittek die gewählten Mitglieder und sachkundigen Einwohner gem. § 67 Abs. 3 GO NRW in ihr Amt ein. 4. stimmt der Ausschuss für Migration und Integration der so geänderten Tagesordnung zu. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung des Schriftführers Vorlage: 20100372 Die Altersvorsitzende des Ausschusses für Migration und Integration, Frau Bürgermeisterin Erika Stahl, übernimmt die Leitung der Sitzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Herr Ulrich Schmitz nimmt die Wahl an. 1.2 Wahl des / der Vorsitzenden des Ausschusses für Migration und Integration Vorlage: 20100375 Die Altersvorsitzende des Ausschusses für Migration und Integration, Frau Bürgermeisterin Erika Stahl, weist zunächst auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des / der Vorsitzenden hin. Sie bittet um entsprechende Vorschläge. Frau Ayse Balyemez schlägt Herrn Johannes Scholz-Wittek vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird ein Antrag auf geheime Wahl durch Herrn Haltt gestellt. Es gibt keine weiteren Stimmen für eine geheime Wahl, daher wird der Antrag nach § 50 GO NRW verworfen. Es erfolgt eine offene Wahl des Vorsitzenden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (DIE LINKE) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 19 SPD, Grüne, CDU, UWG, gew. Mitglieder) Befangen: 0 Herr Johannes Scholz-Wittek nimmt die Wahl an. Anschließend übergibt Frau Bürgermeisterin Stahl die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden Herrn Johannes Scholz-Wittek. 1.3 Wahl des / der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Migration und Integration Vorlage: 20100376 Herr Scholz-Wittek bittet um entsprechende Vorschläge. Herr Sbai schlägt Herrn Mustafa Calikoglu vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird ein Antrag auf geheime Wahl durch Herrn Haltt gestellt. Der Antrag wird von 4 gewählten Mitgliedern unterstützt. Damit ist ein Fünftel der Mitglieder erreicht, daher ist 5 der Antrag nach § 50 GO NRW angenommen. Als Zählkommission stellen sich Herr Budur und Herr Kühlborn zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 Dagegen: 6 Dafür: 12 Befangen: 0 Herr Mustafa Calikoglu nimmt die Wahl an. 1.4 Mitgliedschaft in der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA) Vorlage: 20100374 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Zuschüsse für Vereine und Initiativen - Fristen Vorlage: 20100377 Herr Gisevius schlägt vor, die Beschlussvorlage durch den nachfolgenden Satz zu ergänzen: „Diese Fristen werden auf Dauer in den Zuschussrichtlinien festgeschrieben.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Sachstandsbericht 2008 / 2009 des Arbeitskreises VERBOS (Verbund Bochumer Sprachkursträger) Vorlage: 20100378 Der Bericht zum Sachstand des Arbeitskreises Verbos und die Präsentation von Herrn Frank Meier, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und Frau Ursula Spölgen, Kaufm. Schulungsinstitut, werden zur Kenntnis genommen. 6 5.2 Ausnahmen vom Sprachtest bei der Einbürgerung Vorlage: 20091743 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Übergänge zu weiterführenden Schulen von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte Vorlage: 20092087 Die schriftliche Mitteilung sowie die Präsentation von Herrn Schmitz – Integrationsbüro werden zur Kenntnis genommen. Es gibt aktuell keine exakten Zahlen, der Migrationshintergrund wird noch nicht erfasst. Insgesamt steigt jedoch die Zahl der „Abschulungen“. Herr Neumann – Schulverwaltungsamt – verweist auf die Bildungsberichterstattung, die z. Z. erstellt wird. Anmerkungen Herr Gisevius wünscht zu den Prozentuierungen absolute Zahlen. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. 5.4 Sachstand Integrationskonzept der Stadt Bochum Vorlage: 20100379 Die Präsentation sowie die mündlichen Ausführungen von Frau Doğruer-Rütten zum aktuellen Stand des Integrationskonzeptes der Stadt Bochum werden zur Kenntnis genommen. Anmerkung Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. 5.5 Integrationsmonitoring der Stadt Bochum Vorlage: 20100380 Herr Özay Vural - Stadt Mülheim a. d. Ruhr; ZEFIR (Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung) – berichtet über das Projekt „Integrationsmonitoring“, das aus Mitteln des Programms „KOMM-IN“ des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) des Landes NRW vom Institut ZEFIR der Ruhr Universität Bochum und dem Integrationsbüro der Stadt Bochum realisiert wurde. Das Monitoring ist auf den Internetseiten der Stadt Bochum unter – Integrationsbüro – Integrationsmonitoring http://www.statistikinformationssystem.de/bimo/ - für jede Bochumer Bürgerin und jeden Bochumer Bürger frei zugänglich. Herr Vural verweist auf Anfrage darauf, dass das Integrationsmonitoring kein „Ranking“ darstellt. Zudem seien prozessproduzierte Daten alleine nicht aussagekräftig und müssten durch Befragungen auf kommunaler Ebene ergänzt werden. Anmerkung Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Sprach- und Theatercamp - Thealozzis Kinder 7 Vorlage: 20092081 Frau Doğruer-Rütten – Integrationsbüro - berichtet über das Projekt Sprach- und Theatercamp, das aus Mitteln des Nokia-Fonds „Wachstum für Bochum“ zusammen mit dem Kulturhaus Thealozzi durchgeführt wurde. Herr Axel Walter – Kulturhaus Thealozzi – ergänzt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 KOMM-IN 2009 Projekte in Bochum Vorlage: 20100382 Siehe Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Frau Meral Akbiyikoglu-Orzesek, Integrationsbüro, berichtet über das Projekt „Integrationslotsen“, das aus Mitteln des Programms „KOMM-IN“ des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) des Landes NRW gefördert wurde. Herr Gisevius (CDU) regt Kooperationen zu bestehenden Netzwerken an. Herr ScholzWittek (SPD) verweist auf die Freiwilligenbörse auf den Internetseiten der Stadt Bochum (www.ehrenamt-bochum.de). Anmerkung Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Umstellung auf Briefwahl bei der Wahl zum Ausschuss für Migration und Integration Vorlage: 20100371 Die Wahl zum Ausschuss für Migration und Integration am 07. Februar 2010 war durch eine schwache Wahlbeteiligung geprägt. Nur 8,83 Prozent der 24.991 wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten haben ihre Stimme abgegeben. Auffällig war der hohe Anteil von Briefwählern. Fast ein Drittel der Stimmen wurde per Brief abgegeben. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion - Herr Haltt - an: 1. Wie kann bei der Wahl zum Ausschuss für Migration und Integration auf eine reine Briefwahl umgestellt werden? 2. Welche Einsparungen können durch eine solche Umstellung erreicht werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Besondere Bedürfnisse von MigrantInnen in Seniorenheimen Vorlage: 20100581 Immer mehr Migrantinnen und Migranten der so genannten „ersten Generation“ haben altersbedingt einen Gesundheitszustand erreicht, der ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu Hause nicht mehr möglich macht. Sie bedürfen einer mehr oder weniger intensiven Pflege und Betreuung. Angehörige sind wegen beruflicher Belastung oder auf Grund 8 soziokultureller Veränderungsprozesse immer seltener in der Lage und bereit, die Pflege zu Hause zu realisieren. In letzter Zeit stellen sich ambulante Pflegedienste verstärkt auf die Bedürfnisse von SeniorInnen mit Migrationsbiographie ein. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE im Rat: 1. Werden in den Seniorenheimen der Stadt Bochum die speziellen Bedürfnisse von BewohnerInnen mit Migrationshintergrund, wie beispielsweise Essensvorschriften, nichtchristliche Gebets- und Totenräume berücksichtigt? 2. Gibt es Pflegepersonal, das gegebenenfalls auch in der Lage ist, in der Muttersprache der BewohnerInnen zu kommunizieren? 3. Gibt es Überlegungen, bei Um- beziehungsweise Neubauten städtischer Alteneinrichtungen stärker auf die Bedürfnisse der oben genannten Personengruppe einzugehen? 4. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, zu einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses jemanden einzuladen, der zu dieser Thematik den aktuellen Stand der Debatte darlegen und Erfahrungen aus anderen Kommunen referieren kann? Wir bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antwort möge auch dem Ausschuss für Eigenbetriebe zur Kenntnis gegeben werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Kemnade International 2010 Vorlage: 20100595 DIE LINKE – Frau Aygül Nokta – fragt an: Kann die Verwaltung den aktuellen Stand der Vorbereitung von Kemnade International 2010 darlegen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Aktivitäten gegen Jugendarbeitslosigkeit Vorlage: 20100623 Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurde von der Agentur für Arbeit Bochum ein Projekt zur Beteiligung der Migrantenselbstorganisationen beim Übergang Schule – Beruf gestartet. Herr Mustafa Calikoglu -Die Grünen - bittet um Informationen über das Projekt. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Erste Generation der "Gastarbeiter" Vorlage: 20100624 Die 1. Generation der "Gastarbeiter" hat folgendes Problem: viele bekommen keine langfristigen Aufenthaltstitel wie Niederlassungserlaubnis o. ä., weil sie die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Viele sind schon zu alt oder sind Analphabeten, die auch in ihrer Muttersprache Defizite beim Schreiben und Lesen haben. Herr Mustafa Eydemir – gewähltes Mitglied – fragt an: 9 Gibt es für diese Personengruppe eine Möglichkeit, einen längeren Aufenthaltstitel zu bekommen? Zudem sind viele Personen aus dieser Gruppe auch körperlich nicht in der Lage, so oft das Ausländerbüro zu besuchen, dafür müssten sie Begleitpersonen haben. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Integrationsmaßnahmen innerhalb des Programms "Stadtumbau West" Vorlage: 20100625 Im Rahmen der Aktivitäten in den Stadtumbau West - Gebieten in Bochum werden auch Integrationsmaßnahmen gefördert. Herr Mustafa Calikoglu – Die Grünen - wünscht Informationen über den Stand der dort umgesetzten Maßnahmen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Umgang mit § 10 Abs. 6 StAG in Bochum Vorlage: 20100626 Nach § 10 Abs. 6 StAG wird von den Voraussetzungen des § 10 StAG Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Herr Faruk Cevik – gewähltes Mitglied – fragt an: a) Wie viele Personen haben eine Staatsangehörigkeit in Bochum beantragt und erworben und dabei den § 10 Abs. 6 StAG (aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit - z.B. Posttraumatische Belastungsstörungen - oder Behinderung) in Anspruch genommen? b) Welche Anstrengungen hat die Stadt Bochum unternommen, um die Betroffenen über diese Regelung zu informieren? c) Gibt es konkrete Verwaltungsvorschriften zu diesem Absatz (wie z.B. Einbringung von Gutachten, ärztliche Atteste etc.)? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Situation der Gesamtschulen in Bochum Vorlage: 20100627 An jeder Gesamtschule gibt es circa 60-80 Schüler, die abgewiesen werden. Herr Mustafa Eydemir – Gewähltes Mitglied – fragt an: Ist es möglich, 1 oder 2 Hauptschulen in eine Gesamtschule umzuwandeln? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.9 Aktionen zum 26.03.2010 Vorlage: 20100628 Pro NRW möchte an der Dibergstraße und an der Schmidtstraße vor den dortigen Moscheen demonstrieren. Dies ist während der Zeit des Freitagsgebetes. Herr Mustafa Eydemir – Gewähltes Mitglied – fragt an: - Ist es möglich einen anderen Demonstrations-Ort zu bestimmen? Wie werden die Gemeinde und ihre Mitglieder geschützt? Was hat sich die Stadt Bochum vorgenommen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Vorstellung von Vereinen - hier: Islamischer Verein Dibergstraße Vorlage: 20100629 Herr Mustafa Calikoglu – Die Grünen - wünscht einen Vortrag zu den Zielen und der Arbeit des Moscheevereines. Johannes Scholz-Wittek Ulrich Schmitz Vorsitzender des Ausschusses für Migration und Integration Schriftführer 11 12