Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 5. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 25.03.2010 01.04.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:00 Uhr - 15:52 Uhr 29.03.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Bolz Norbert Busche Günter Edling Hans-Joachim Gruschwitz Dr. Wolfgang Heinemann Wolfgang Lehmann Manfred Vierling CDU Christiane Kutz Friedrich Morlock Karl-Josef Schiffer Jörg Waldera DIE GRÜNEN Manuela Geppert Katharina Schubert-Loy Vera Tiemann FDP Ulrich Lechleuter DIE LINKE. Sevim Kaplan Kay Guido Lipka Soziale Liste Michael Eichelberger ab 15.07 Uhr, Vor Eintritt in die Tagesordnung (TO) Beratende Mitglieder Felix Haltt Hans-Reiner Liebert Abwesend und entschuldigt SPD Ralf Pollanka Anwesend von der Verwaltung Karl-Heinz Kranz Wolfgang Loke Udo Möhnke Norbert Westerwick Vorsitz: Norbert Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz 17 O Amt 60 Amt 60 17 O Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. legt die Bezirksvertretung einvernehmlich fest, die Tagesordnungspunkte (TOP’e) 2.1 und 5.1 zusammenfassend zu beraten. 3. stimmt die Bezirksvertretung der so geänderten Abhandlung der TO zu. 4. teilt Herr Busche mit, dass die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 22. April 2010 nicht um 10.00 Uhr beginnt sondern erst um 15.00 Uhr. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Anhörungen 2.1 Wohnbaulandkonzept hier: Neue Projekte der Flächenentwicklung Vorlage: 20100202 Nach Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen, die durch eine Präsentation genauer veranschaulicht werden und eingehender Beratung beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20100202. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die TO“ und unter TOP 5.1 dieser Niederschrift. 2.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) Vorlage: 20100373 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20100373. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (DIE LINKE.) 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 4 5.1 Wohnbaulandkonzept hier: Sachstandsbericht und Ausblick Vorlage: 20100187 Die Mitteilung sowie die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung und die gezeigte Präsentation werden zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die TO“ und unter TOP 2.1 dieser Niederschrift. 5.2 Parkplatzfläche Kleingartenverein "Vollmond" Vorlage: 20100221 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 6.1 dieser Niederschrift. 5.3 Erschließungsbeitragsverfahren 2010 Vorlage: 20100341 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Schwimmunterricht für die Schulen - vgl. 1. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.1 Vorlage: 20092599 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Parkplatz Kleingartenverein "Vollmond" Vorlage: 20100687 In der Mitteilung der Verwaltung (TOP 5 5.2, Vorlage Nr. 20100221) wird darauf hingewiesen, dass die durch den Abbruch des Wohngebäudes Werner Hellweg 307 entstandene Freifläche dem Kleingartenverein als Parkraum zur Verfügung gestellt werden soll. Bevor die Freifläche als Parkraum von den Besuchern der Kleingartenanlage genutzt werden kann, müssen vermutlich verschiedene bauliche Maßnahmen durchgeführt werden. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen an: 1. Ist die Herrichtung der Fläche als Parkplatz mit Kosten für die Stadt Bochum verbunden? 2. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung? 3. Stehen die notwendigen Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung? 5 4. Ist es möglich, künftig die finanziellen Aspekte von vorgestellten Maßnahmen bereits in der Mitteilung so darzustellen, dass Nachfragen entbehrlich sind? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 5.2 dieser Niederschrift. 6.2 Straßen in Bochum-Ost hier: Winterschäden Vorlage: 20100689 Aufgrund des strengen Winters befinden sich viele Straßen in Bochum-Ost in einem sehr schlechten Zustand. Dies stellt für viele Verkehrsteilnehmer eine nicht zu unterschätzende Gefährdung dar. Insbesondere Zweiradfahrer sind hiervon betroffen. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Hat sich die Verwaltung schon einen Überblick über die Gesamtschäden im Bezirk IV verschafft? 2. Wie hoch werden die Kosten für die Reparaturen geschätzt und reichen die hierfür vorgesehenen Mittel aus? 3. Wird bei den Reparaturen auf eine sogenannte „Bitumenflickerei“ (Rutschgefahr bei Nässe) verzichtet? 4. Wie sieht der Zeitplan für die notwendigen Reparaturen aus und können diese alle sachgerecht realisiert werden? 5. Wie sieht die Haftungsfrage im Schadensfall aus; z.B. Sturz eines Zweiradfahrers durch ein Schlagloch? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6