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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 2.Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 16.04.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Thilo Elsner Gudrun Goldschmidt Gerd Krüger Reiner Kühlborn Dr. Peter Reinirkens Ernst Steinbach CDU Hans-Heinrich Gisevius Hans Henneke Wolfgang Horneck Dr. Stefan Jox Grüne Züleyha Demir Manfred Preuß FDP Philipp Hoff UWG Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE. Ernst Lange Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Beatrix Kube Norbert Zywietz 1 Abwesend und entschuldigt SPD Dirk Dziabel Hans-Reiner Liebert Friedhelm Lueg Peter Niemann Hermann Päuser Frank Saade Gabriela Schäfer Manfred Wittmann CDU Angelika Dümenil Christian Haardt Helga Hundrieser Elke Janura Gerhard Mette Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert FDP Hans-Friedel Donschen Lars Lange Sascha Merz UWG Wilfried Flöring Karl Heinz Przybysz Bodo Schmalstieg DIE LINKE. Pamela Strutz Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Arnd Möhring 2 Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Birgitt Collisi Frank Allmeroth Werner Esser Wolfgang Sendt Winfried Pörtner Ute Bogucki Katharina Schubert - Loy Guido Endemann Daniela Vogelsang Alfred Schiske Ulrich Frost Frank Metz Berthold Glaß Stefan Hölling Cornelia Küchenthal Susanne Schwandt-Herbertz Hartmut Donell Dez. V Dez. VII Betriebsleiter ZD ZD Betriebsleiter 56 Betriebsleiter 56 Fraktionsgeschäftsstelle der SPD Fraktionsgeschäftsstelle der Grünen Fraktionsgeschäftsstelle der CDU Fraktionsgeschäftsstelle der FDP ZD ZD ZD ZD Personalrat Personalrat 56 2 ZD Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Hartmut Donell 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Der Vorsitzende, Herr Steinbach, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe beschlussfähig ist und dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. Herr Steinbach erläutert den Grund für die Terminierung der Sitzung, die nach dem bekannten Sitzungskalender eigentlich nicht vorgesehen war. 3. Herr Steinbach teilt mit, dass seitens der Verwaltung die folgenden Tischvorlagen vorgelegt wurden, um deren Aufnahme in die Tagesordnung gebeten wird: TOP 3.1 Änderung des Investitionskostensatzes 2010 für das Haus Am Glockengarten (Vorlage Nr. 2010 0388) TOP 9.1 Abberufung des Betriebsleiters der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum (Vorlage Nr. 2010 0464) Die CDU-Fraktion missbilligt, dass diese Vorlagen als „Tischvorlagen“ angereicht werden, widerspricht der Aufnahme in die Tagesordnung und meldet Beratungsbedarf an. Auch der Vertreter der FDP meldet Beratungsbedarf an. Nach Erläuterung durch Frau Anger, dass die Vorlagen aufgrund der vorgegebenen Fristen nach Möglichkeit in der Maisitzung des Rates beschlossen werden sollten, legt der Betriebsausschuss im allgemeinen Einvernehmen fest, dass die Vorlagen als eingebracht gelten, diese aber ohne Votum in den weiteren Gremienweg (28.04.2010 Hauptausschuss und 06.05.2010 Rat) gegeben werden. Die Fraktionen werden ihr Votum in der weiteren Beratungsfolge abgeben. Frau Anger wird jedoch gebeten, im nichtöffentlichen Teil einige ergänzende Erläuterungen zu der Vorlage 2010 0464 abzugeben. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Änderung des Investitionskostensatzes 2010 für das Haus Am Glockengarten Vorlage: 20100388 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. -siehe auch „Vor Eintritt in die Tagesordnung“- 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Jahresabschluss 2009 - Zentrale Dienste der Stadt Bochum Vorlage: 20100702 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach einleitenden Informationen durch Frau Collisi erfolgen ausführliche -präsentationsgestützte- Erläuterungen durch den Wirtschaftsprüfer Herrn Schäfer (die Folienpräsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt). Herr Schäfer macht darauf aufmerksam, dass auf Seite 9 der verteilten Folienpräsentation in der linken Spalte unter „aktuell“ die Zahl „rd. 7.692“ durch die Zahl „3.958“ zu ersetzen ist (dieser Niederschrift liegt die aktualisierte Fassung bei). Herr Horneck fragt für die CDU-Fraktion an, ob der Betrag für „Urlaub/Mehrarbeit“ (Seite 9, rechte Spalte) differenzierter und stichtagsbezogen dargestellt werden kann. Herr Sekowsky fragt für die UWG-Fraktion an, ob der Bereich der „Umsatzerlöse“ differenzierter dargestellt werden kann, und in welcher Höhe sich die „Pensionsrückstellungen“ bewegen. Herr Allmeroth sagt eine Beantwortung in der weiteren Beratungsfolge zu. Nach dem Dank der Fraktionen an die Zentralen Dienste wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 5 5.2 Jahresabschluss 2009 der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum Vorlage: 20100763 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach einleitenden Informationen durch Frau Anger erfolgen -präsentationsgestützt- Erläuterungen durch Herrn Pörtner (die Folienpräsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt). Herr Pörtner teilt mit, dass die Wirtschaftsprüfer Anfang Mai wegen des Jahresabschlusses anwesend sind, und dass der Bericht im Juli d.J. erfolgen wird. Herr Dr. Reinirkens teilt mit, dass die ausführliche Diskussion über den Jahresabschluss in der Beschlusssitzung stattfinden wird. Herr Steinbach erwartet, dass bis spätestens 2012 eine zeitliche Synchronisation der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne der Zentralen Dienste und der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum in Richtung „frühzeitige Information“ hergestellt wird. Herr Steinbach bittet darum, dass der Wirtschaftsprüfer in der Beschlusssitzung anwesend ist, um seine Erläuterungen abzugeben. Herr Horneck bittet, den Bericht des Wirtschaftsprüfers zur Beschlusssitzung nicht erst mit der Einladung zuzustellen, sondern im Interesse einer frühzeitigen Behandlung möglichst früh zu versenden. Auf die Frage von Herrn Sekowsky, ob der vorgelegte vorläufige Jahresabschluss noch Unsicherheiten aufweisen würde, die im weiteren Prüfungsverlauf zu einer Verschlechterung des Ergebnisses führen könnten, teilte Herr Pörtner mit, dass lt. Auskunft der Wirtschaftsprüferin die Bewertung des Mitteltraktes „Haus am Glockengarten“ noch einmal überprüft wird. Über die sich hieraus evtl. ergebenden Veränderungen hinaus rechnet Herr Pörtner nicht mit wesentlichen Änderungen. Nach der Beantwortung weiterer Fragen durch Herrn Pörtner und dem Dank des Ausschusses an die Mitarbeiter wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 5.3 Hochbausanierungsprgramm 2010 Vorlage: 20100749 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Konjunkturpaket II Vorlage: 20100850 a) Beteiligung Freier Träger Die CDU-Fraktion ist von Freien Trägern angeschrieben worden, die bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1,14 Millionen Euro, welche von Freien Trägern für den Investitionsschwerpunkt „Bildung“ verwendet werden sollen, nicht berücksichtigt worden sind. Diese Träger weisen darauf hin, dass Sie im Vorfeld der Entscheidung des Rates am 17. Dezember 2009 nicht darauf hingewiesen worden sind, dass die Höhe ihres Förderantrages von den anderer Antragssteller derart abweicht, dass nur geringe Bewilligungschancen bestanden hätten. Wäre dies den Trägern bewusst gewesen, hätten sie Ihre Maßnahmen in kleinere Bauabschnitte gegliedert und andere Anträge gestellt. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU an: 6 1. Sind den Freien Trägern in der Informationsveranstaltung Anfang Juli 2009 Begrenzungen bezüglich der Antragshöhe mitgeteilt worden? Wenn ja: Welcher Betrag wurde den potentiellen Antragstellern genannt? 2. Nachdem alle Anträge eingegangen waren, zeichnete es sich ab, dass nur einige Träger durch ihre Antragshöhe stark von allen anderen Antragsstellern abweichen. Angesichts der begrenzten Gesamtsumme von 1,14 Millionen Euro, verbunden mit dem Wunsch möglichst viele Einrichtungen von den Mitteln profitieren zu lassen, reduzierte diese Tatsache bereits sehr früh die Wahrscheinlichkeit dieser beantragten Maßnahmen auf Bewilligung. Sind die entsprechenden Freien Träger auf diesen Tatbestand hingewiesen worden mit der Möglichkeit, beispielsweise durch kleinere Bauabschnitte, das Volumen ihrer Anträge im Nachhinein zu reduzieren? Wenn ja: Wann und mit welchen Fristen? 3. Ist es je erwogen worden, die sich bereits Ende August abzeichnende zeitliche Verzögerung, die letztlich statt zu einer Beschlussfassung des Rates im September 2009 erst zu einem Beschluss am 17. Dezember 2009 – eine Vierteljahr später – führte, im Sinne der Antragsteller - insbesondere der Kategorien B und C - zu nutzen, um diesen Freien Trägern die Möglichkeit von Nachbesserungen zu geben? b) Einbindung von Nutzern der zu sanierenden Objekte Die CDU-Fraktion ist im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II im Bereich der Sporthallen von Vereinen angeschrieben worden. Diese bedauerten, nicht in die Planung der Maßnahme an ihrer Trainings- und/oder Spielstätte beteiligt gewesen zu sein, wobei vielleicht die eine oder andere Anregung aus der Praxis mit in die Überlegungen der Zentralen Dienste bei den einzelnen Objekten hätte mit einfließen können. Verärgert zeigten sich die Vereine jedoch darüber, dass sie erst kurz vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen davon in Kenntnis gesetzt worden sind, so dass nur wenige Alternativen für die regulären Trainings- und Spielzeiten in Frage kamen und die Zeit für die Information der betroffenen Mitglieder ebenfalls kurz war. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion an: • Welche Konsequenzen hat die Verwaltung aus diesem unharmonischen Vorgehen gezogen? Sind für zukünftige Maßnahmen engere Abstimmungen mit den Nutzern vorgesehen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Druckkosten für Sitzungsunterlagen Vorlage: 20100851 Im Rahmen der elektronischen Darstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes hatte die CDU Fraktion folgende Frage gestellt: Kann die Verwaltung beziffern, wie hoch die zusätzlichen Personal- und Sachkosten für das Ausdrucken, handschriftliche Paginieren und das anschließende Einscannen von fast 600 Seiten gewesen ist? Die Verwaltung hat diese Frage in der Vorlage 20100392 wie folgt beantwortet: „Die mit dem Ausdrucken und Paginieren befassten Personen sind nicht zusätzlich eingestellt worden, so dass kein zusätzlicher Personalaufwand entstanden ist. Das Einscannen erfolgt automatisiert durch die Druckerei im Rahmen des Druckprozesses. Die von den Zentralen Diensten berechneten Kosten für Druck, Leimbindung etc. betrugen 9.640,30 Euro.“ Der fast fünfstellige Betrag alleine für den Haushaltplan macht deutlich, dass hier erhebliche Kosten entstehen, insofern bitte die CDU Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 7 • Welche Kosten entstehen der Verwaltung dadurch, dass elektronisch erstellte Sitzungsunterlagen als Papiervorlage für die politischen Gremien der Stadt gedruckt, versandt oder persönlich zugestellt werden? Die CDU-Fraktion bittet um eine gremienscharfe Aufstellung für das Jahr 2009. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Freigabe der Kreditlinie Vorlage: 20100852 Die dem Rat bekannte Planung der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2010 kann dazu führen, dass im Gegensatz zu den bisherigen Annahmen keine Kreditermächtigung in Höhe von 2/3, sondern nur noch in Höhe von ¼ der bisherigen Kreditlinie erfolgen kann. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. 2. 3. Ist den Betriebsleitungen das bekannt? Welche Konsequenzen das für die Investitionsmaßnahmen haben kann? Sind die Betriebsleitungen in dieser Frage in Richtung Kämmerei aktiv geworden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Auswirkungen von Haushaltseinsparungen Vorlage: 20100853 Die Einsparungen im städtischen Haushalt betreffen aktuell nur die Sachausgaben. Für die Zentralen Dienste haben diese Einsparungen ihrer Auftraggeber bei den Sachkosten jedoch unmittelbare Konsequenzen für die Refinanzierung ihrer eigenen Personalkosten. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wie schätzt die Betriebsleitung diese Auswirkungen ein? 2. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Wirtschaftsplan und welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Betriebsleitung? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Gez. Ernst Steinbach -Vorsitzender- Gez. Hartmut Donell -Schriftführung- 8