Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die 8. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung des Ausschusses für Wirtschaft, 26.05.2010 Infrastruktur- und Stadtentwicklung 16.07.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal im Rathaus 15:02 Uhr - 17:57 Uhr 22.06.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Dieter Fleskes Herbert Kastner Gerd Krüger Friedhelm Lueg Gabriela Schäfer Manfred Wittmann Vertretung für Frau Martina Schmück-Glock CDU Karl-Heinz Christoph Angelika Dümenil Elke Janura Roland Mitschke Carsten Sökeland Vertretung für Herrn Lothar Gräfingholt Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning FDP Sascha Merz UWG Peter Reinhardt Vertretung für Herrn Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE. Brunhilde Michaelis Vertretung für Herrn Uwe Vorberg 1 Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Goldfuß Burkart Jentsch Jochen Weiser bis 17:19 Uhr, TOP 5.14 teilweise Anwesend von der Verwaltung Aschenbrenner, Paul Kratzsch, Dr. Ernst Trappe, Oliver Dirks, Hans-Martin Kröck, Eckart Pohlmann, Eckart Kochanek, Franz Dufour, Dr. Patrick Koschorrek, Peter Obach, Wolfgang Stempel, Martin Dannehl, Ulf Taube, Dr. Rolf Venzke, Birgit Altegoer, Birgit VIII VI VI/SU 80 61 62 62 3 80 1 62 1 61 60 1 I/R VIII/SU 61 3 61 41 Gäste Karsten Ortmann SPD-Ratsfraktion Thomas Becker CDU-Ratsfraktion Marcus Heidrich FDP-Ratsfraktion Holger Happe UWG-Ratsfraktion Jürgen Plagge-Vandellaar DIE LINKE. Linksfraktion Heinz Herker junior Heinz Herker jun. Garten- und Landschaftsbau GmbH Klaus Liesenhoff Bürgerinitiative Knappenstraße 36 a bis 48 2 Abwesend und entschuldigt SPD Martina Schmück-Glock CDU Lothar Gräfingholt UWG Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE. Uwe Vorberg entschuldigt Vorsitz: Dieter Fleskes Schriftführung: Oliver Trappe 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Ausschussvorsitzende Herr Dieter Fleskes fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 1.3 der Ausschuss einer möglichen Tonaufzeichnungen durch „Radio Bochum“ zustimmt. 2. werden die erstmals teilnehmenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Frau Brunhilde Michaelis (DIE LINKE. Linksfraktion) und Herrn Thomas Goldfuß (Fraktion „Die Grünen im Rat“) durch den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. 3. den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: TOP 5.13 Mitteilung der Verwaltung “Stellungnahme der Stadt Bochum zur Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach” Vorlage: 20101099 TOP 5.14 Mitteilung der Verwaltung “Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach durch die Firma ThyssenKrupp Nirosta in Bochum-Hamme” Vorlage: 20100641 TOP 5.15 Mitteilung der Verwaltung “InnovationCity Ruhr - Bewerbung der Stadt Bochum beim Initiativkreis Ruhr” Vorlage: 20101141 und dabei sollen die TOP 5.13 und 5.14 im Zusammenhang beraten werden. 3. wird die Tagesordnung um folgende tagesaktuelle TOP erweitert, im öffentlichen Teil: TOP 5.16 Schriftzeichen Autobahnbrücken A40 im nicht öffentlichen Teil: TOP 11.5 4. Weg am Kötterberg Vorlage: 20100156 stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 809 Teil II - Prinz-Regent-Straße/Markstraße hier: Auslegungsbeschluss Vorlage: 20100695 Der Ausschuss erkennt für sich ergänzenden Beratungs- und Informationsbedarf, insbesondere zum städtebaulichen Vertrag. Weiterhin ist er der Auffassung, dass die noch ausstehenden Beratungsergebnisse der beteiligten Bezirksvertretungen bei der Umsetzung zu beachten sind. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Anmerkung: In der Zeit von 15:16 Uhr bis 15:33 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, um denen als Gäste anwesenden Vertretungen der „Heinz Herker jun. Garten- und Landschaftsbau GmbH“, Herrn Heinz Herker junior, und der „Bürgerinitiative Knappenstraße 36 a bis 48“, Herrn Klaus Liesenhoff, die Gelegenheit zur Darstellung ihrer Standpunkte einzuräumen. 1.2 Bebauungsplan Nr. 280 b - Westliche Erweiterung der RUB - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 280 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20100916 Der Ausschuss fasst nach Diskussion folgenden Beschluss zur Änderung der Beschlussvorlage: „Die Grenzen des Bebauungsplans werden um ein Gelände des südlich von GC angrenzenden Areals im Bereich der Parkplätze, Tennisplätze erweitert. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, als Alternative zur Erweiterung der Gebäudereihe die Fläche im Bereich zwischen dem UTC und den Parkhäusern zu prüfen.“ Sodann war über die Beschlussvorlage zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Ankerpunkt Eisenbahnmuseum Bochum-Dahlhausen - Neukonzeption Vorlage: 20100664 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bebauungsplan Nr. 877 - Innenstadt-West - Alleestraße hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 877 als Satzung Vorlage: 20100834 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Autobahnwegweisung Vorlage: 20100616 Die CDU-Ratsfraktion beantragt die Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen: „Dem Wegweisungskonzept für das Westkreuz und die geplante Autobahn A 442 wird mit folgenden Ergänzungsvorschlägen zugestimmt: Autobahndreieck Bochum-West, Fahrtrichtung Essen: Der Wegweiser 0.2 erhält für den abknickenden Verkehr zusätzlich den Hinweis auf die A442 mit Fernziel Witten. In Fahrtrichtung Witten: Vor der der Anschlussstelle 7 erfolgt über einen Vorwegweiser der Hinweis auf die Fahrbahnaufteilung (2 linke Spuren: A44, zwei rechte Spuren: L705). Anschlussstelle 6: Hier soll die Beschilderung „Ruhr-Universität“ anstatt „Universität“ lauten. Anschlussstelle 7, Fahrtrichtung Bochum-West: Die Abfahrt erfolgt auf der rechten Seite. Daher ist das Symbol zu korrigieren.“ Die Verwaltung sagt eine Prüfung der Anregungen vor Beschluss im Rat zu. Eine Anfrage von Herrn Merz wird durch die Verwaltung abschließend beantwortet. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Gewerbegebiete und -parks in den Bochumer Stadtbezirken Vorlage: 20100613 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Bongard-/Massenbergstraße, Situation "Stolperkante" Vorlage: 20100620 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Umweltzonen-Beschilderung Vorlage: 20100801 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Weiser fragt in diesem Zusammenhang an: „Was kostet ein solches Schild und wie viele dieser Schilder wurden in Bochum insgesamt aufgestellt?“ Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wird durch die Verwaltung zugesagt. 6 5.4 Nachverdichtungen Drusenbergstraße Vorlage: 20100812 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Übertragung bzw. Pflege von Grünflächen auf Investoren Vorlage: 20101005 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtbaurat teilt mit, dass es sich hier insoweit um eine Verwechselung handelt, als dass nicht die Stadt Aalen in Baden-Württemberg Gegenstand der Anfrage war, sondern die Stadt Ahlen in Westfalen. Insofern wird die Antwort der Anfrage nachgeholt. 5.6 Evaluierung und Fortschreibung Masterplan Einzelhandel Vorlage: 20100522 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung teilt mit, dass dem Ausschuss zum Jahresende über die Ergebnisse der Evaluation berichtet wird und dass der politische Beirat nach der parlamentarischen Sommerpause gebildet werden soll. 5.7 Unterstützung von Unternehmensgründungen und Beratung junger Unternehmern im Bereich Elektromobilität Vorlage: 20100993 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Unterstützung von Unternehmensgründungen und jungen Unternehmen in der Aufbauund Wachstumsphase durch die Wirtschaftsförderung Bochum Vorlage: 20100956 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Mitschke fragt vor dem Hintergrund der Mitteilung an: „Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung für den Bereich der Technologie-Zentren vor? Insbesondere bitte ich um ergänzende Informationen nicht nur zum Aspekt der Auslastung, sondern auch zur Umschlagsquote und Verweildauer von Unternehmungen in den Zentren.“ Herr Cordes fragt ergänzend an: „Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, bei längerfristiger Verweildauer bzw. nach Auslaufen der Förderung eine sog. Staffelmiete zu gestalten?“ Die Verwaltung wird die Anfragen schriftlich beantworten. 5.9 Sachstandsbericht Einheitlicher Ansprechpartner (EA) Vorlage: 20100541 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Eisenbahnmuseum: Gründung einer nichtrechtsfähigen Stiftung Vorlage: 20100981 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.11 Verkauf von städtischen Grundstücken durch Dauerinserat im Stadtgebiet Bochum-Nord Vorlage: 20100897 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Vermietung eines unbebauten Grundstücks an der Stiepeler Straße Vorlage: 20100735 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Stellungnahme der Stadt Bochum zur Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach Vorlage: 20101099 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Der Ausschuss diskutiert aufgrund seiner Zuständigkeit ausführlich die wirtschaftspolitischen Aspekte und Dimensionen des gesamten Themenkomplexes. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach durch die Firma ThyssenKrupp Nirosta in Bochum-Hamme Vorlage: 20100641 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 5.13 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 InnovationCity Ruhr - Bewerbung der Stadt Bochum beim Initiativkreis Ruhr Vorlage: 20101141 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Schriftzeichen Autobahnbrücken A40 Die Verwaltung berichtet, dass im Rahmen der Veranstaltung „Still-Leben Ruhrschnellweg“ am 18.07.2010 insgesamt 7 Autobahnbrücken der A40 großflächig beschriftet werden. Davon wird auf dem Bochumer Stadtgebiete die Brücke „Dorstener Straße“ miterfasst. Die Entwürfe der betreffenden Schriftzüge „Ich komm aus wir“ und „Ich komm zur Ruhe“ werden vorgestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte gez. Dieter Fleskes gez. Oliver Trappe - Ausschussvorsitzender - - Schriftführer - 8 9