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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 8. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 26.05.2010 01.06.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr – 19:00 Uhr 27.05.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Doris Erdmann Marc Gräf Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Dirk Marten CDU Dr. Andreas Bracke Ulrich Kösters Walter Müller Friedhelm Nentwig Hans Neubauer Christoph Oberhagemann bis 18:20, TOP 5.3 Grüne Frank Eidmüller Doris Hucke Thomas Lingnau-Konincks FDP Dieter Costabel 1 DIE LINKE. Petra Malik Beratende Mitglieder Thilo Elsner Jens Lücking ab 15:55, TOP 2.1 bis 17:00, TOP 2.2 bis 17:00, TOP 2.3 Anwesend von der Verwaltung Frank Allmeroth Dr. Manfred Busch Bernd Jahn Petra Müller-Tiggemann Reinhard Müller Dietmar Kumm Mandy Courtney RUB Abwesend und entschuldigt SPD Marc Alexander Ulrich Birgit Werner Vorsitz: Doris Erdmann Schriftführung: Bernd Jahn 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann fest, dass die Bezirksvertretung - bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, - gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. wird das Protokoll zur Sitzung vom 28.04.2010 nach Beanstandungen von Herrn Costabel wie folgt geändert: - TOP 6.7 muss richtig heißen: „der FPD-Vertreter“ nicht „die FDP-Fraktion“ - TOP 6.8 muss richtig heißen: „Grünpfeil“ nicht „Grüner Pfeil“ - Frau Doris Hucke ist in die Anwesenheitsliste aufzunehmen. Die Unterzeichner der Niederschrift, Frau Erdmann und Herr Jahn, stimmen den Änderungen zu. 3. verständigt sich die Bezirksvertretung darauf, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: - TOP 2.4: Haushaltsplan 2010; hier: Prioritätenliste (20101138) - 4. TOP 3.1: Einführung des elektronischen Personalausweises; hier: vorübergehende Zentralisierung (20101236); Dringlichkeitsantrag gem. § 48, Abs. 1 GO NW verständigt sich die Bezirksvertretung darauf, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.4, sowie 2.2. und 5.8 gemeinsam zu beraten. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Anhörungen 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und Haushaltssicherungskonzept 2010 Vorlage: 20101041 Der Stadtkämmerer, Herr Dr. Manfred Busch, stellt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 vor und beantwortet Fragen zum Haushalt. Anschließend stimmt die Bezirksvertretung über den als Anlage beigefügten Verwendungsnachweis der bezirklichen Mittel ab. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Danach erfolgt die Schlussabstimmung zum Gesamthaushalt 2010 gem. Drucksache 20101041 mit der Ergänzung. Der zum HSK 2009, Drucksache 20092302, gefasste Beschluss wird vollständig bestätigt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (CDU, FDP) Dafür: 9 (SPD, Grüne) Dagegen: 1 (Die Linke) Anmerkungen: a) Im Hinblick auf die Etatberatung 2011 wird erneut um die Vorlage der Gesamtliste der sanierungsbedürftigen Gebäude des Stadtbezirks Südwest gebeten. b) Zum Thema „Tiergehege im Weitmarer Holz“ wurde ein Vertreter des Umweltund Grünflächenamtes um Teilnahme gebeten. Die Abwesenheit wird von der Bezirksvertretung Bochum-Südwest ausdrücklich missbilligt. 2.2 Ankerpunkt Eisenbahnmuseum Bochum-Dahlhausen - Neukonzeption Vorlage: 20100664 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des letzten Satzes des Beschlussvorschlages der Verwaltung Textänderung: Maßnahmen-, Zeit-, und Kostenplan werden mit ausreichendem Vorlauf vor Antragstellung, auch im Hinblick auf die Haushaltslage, zur Beschlussfassung vorgelegt. 4 2.3 Strategische Umweltplanung Vorlage: 20100684/1 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest erwartet vom Umwelt- und Grünflächenamt Unterlagen zur strategischen Umweltplanung speziell für den Stadtbezirk Bochum-Südwest. 2.4 Haushaltsplan 2010 hier: Prioritätenliste Vorlage: 20101138 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Linke) Dafür: 15 (SPD, CDU, Grüne, FDP) Dagegen: keine Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Drucksache ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Hinweis: Wenn Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben Bezirksvertreter kurzfristig den Sitzungsraum verlassen. 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Einführung des elektronischen Personalausweises hier: vorübergehende Zentralisierung der Aufgaben Vorlage: 20101236 Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die auch nur temporär angedachten Maßnahmen zur Zentralisierung zu verzichten und die Grundlagen zu schaffen, die Einführung des eBPA ab 01.11.2010 in allen sieben Bochumer Bürgerbüros anzubieten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 5 4 Anträge 4.1 Haltestelle Axstraße hier: Umbenennung in Helios-Klinik Vorlage: 20101097 Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: Die Haltestelle der Buslinie 359 ist zum nächsten Fahrplanwechsel in Helios St. Josefs-Linden umzubenennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Nachtabschaltung von Ampeln in Linden-Mitte hier: Erfahrungsbericht Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht des Mitarbeiters des Tiefbauamtes zur Kenntnis. 5.2 Evaluierung und Fortschreibung Masterplan Einzelhandel Vorlage: 20100522 Herr Nentwig bittet darum, die Mitteilung in der nächsten Sitzung mit Mitarbeitern des Fachamtes zu diskutieren. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 5.3 Container des Jugendamtes Vorlage: 20100697 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Abstufung der Bundesstraße B 51 von der Bundesautobahn 43 - Anschlussstelle Sprockhövel - bis zur Bundesautobahn 43 - Anschlussstelle Bochum-Riemke hier: Abstufung von Teilstücken der B 51 im Stadtgebiet Bochum Vorlage: 20100815 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Wasserstr., Gemarkung Weitmar, Flur 7, Flurstücke 671 und 677 Vorlage: 20100838 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.6 Frostschäden an Straßen Vorlage: 20100890 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Dichtheitsprüfungen von Hausanschlüssen Vorlage: 20100903 Herr Lingnau-Konincks weist auf die rechtliche Verpflichtung bis 2015 und die fehlenden anerkannten Gutachter durch die Stadt Bochum hin und bittet darum, die Mitteilung in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 5.8 Eisenbahnmuseum: Gründung einer nichtrechtsfähigen Stiftung Vorlage: 20100981 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Doris Erdmann Bernd Jahn Bezirksbürgermeisterin Schriftführer 7