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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 27.05.2010 06.08.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 19:00 Uhr 30.07.2010 Anwesend von den Mitgliedern des JHA . A) von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: SPD 1 Hermann Päuser 2 Johannes Scholz-Wittek 3 Martina Schnell 4 Julia Scholz CDU 5 Christian Haardt 6 Lars Lammert Die Grünen 7 Manfred Preuß FDP 8 Thomas Paßmann (Stellvertreter) Die Linke 9 Anna-Lena Orlowski Wohlfahrts-/Jugendverbände/freie Träger 10 Rolf Geers 11 Peter Germerodt 12 Klaus Bittner 13 Brigitte Ponath 14 Monika Bormann 15 Friederike Müller (Stellvertreterin) B) 1 2 3 4 5 6 7 9 10 von den 10 beratenden Mitgliedern des JHA (ohne Stimmrecht): Wilfried Flöring (UWG-Fraktion) Hadwig Noesselt (Richterin) Werner Böcher (Schulen) Ulrich Neuhaus (Stellvertreter) (Polizei) Matthias Feldmann (Kath. Kirche) Wilfried Maier (Ev. Kirche) Aleksandr Chraga (Jüd. Gemeinde) Britta Anger (Dezernentin V) Dolf Mehring (Jugendamt) Abwesend und entschuldigt von den Mitgliedern des JHA: 1 Felix Haltt 2 Doris Salewski 3 Thomas Becker 4 Klaus Tigges (FDP) (WV)) (Bundesag. f. Arbeit) (Polizei) Weiterhin anwesend als sonstige Teilnehmer / Gäste: Ute Bogucki Heike Steigersdorfer S. Rehm Jürgen Plagge-Vandelaar Marcus Heidrich Katrin Herborn Peter Scheffler Lutz Gollnick von der Verwaltung: Bernd Flohren Margarita Tomczak Petra Pilarski-von Boode Lothar Keßler Jörg Klingenberg Detlef Kühlborn Hiltrud Neuer Franz Heuer Donata Haermeyer Hiltrud Neuer Nina Klee Raimund Bogatzki Peter Kraft Manfred Busch Stephan Schotte (SPD-Frakt.-GSt.) (CDU-Frakt.-GSt.) (Grünen-Frakt.-GSt.) (Die Linke GSt.) (FDP-Frakt.-GSt.) (UWG-Frakt.-GSt.) (WV) (Bezirksbürgermeister) Ulrich Wicking Sandra Schotte Martin Biewald (51 / Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Kämmerer) (Kämmerei-, Kassenund Steueramt) (Kämmerei-, Kassenund Steueramt) (Schulverwaltungsa.) (V/SU) Personalrat Vorsitz: Hermann Päuser (JHA-Vorsitzender) Schriftführung: Bernd Flohren (Schriftführer) Sandra Senger Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt der Vorsitzende, Herr Päuser, die Anwesenden und stellt fest, dass a) b) der Jugendhilfeausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. stellt der Vorsitzende fest, dass Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung nicht gewünscht werden. 3. führt Herr Päuser Frau Friederika Müller gem. § 67 Arb. 3 der Gemeindeordnung NRW ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Des weiteren weist er auf die Vorschriften der §§ 30-32 GO wie Verschwiegenheit, Befangenheit und Treuepflicht gegenüber der Gemeinde hin. 4. verständigt sich der Ausschuss darauf, den TOP 3.1 - Haushalt 2010 des Jugendamtes - vorzuziehen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Benennung von fünf Kindertageseinrichtungen zur Weiterentwicklung zum Familienzentrum Vorlage: 20100962 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Fachausschüsse 2.1 Jugendheim Essener Straße, e 57 Neugestaltung der Außenanlagen Vorlage: 20100948 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Haushalt 2010 des Jugendamtes Vorlage: 20101063 Herr Dr. Busch gibt eine allgemeine Einführung in das Thema. Er berichtet, dass das zweite Sparpaket noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Nach der Sommerpause wird das Gesamtpaket 2011 verabschiedet. Anschließend erläutert Frau Anger den Haushaltsplan 2010 des Jugendamtes. Anhand der Erläuterungen des Haushaltsplans 2010 erfolgt die Beratung der Haushaltsansätze. Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Haushaltspositionen. Folgende Beratungsergebnisse sind festzuhalten: 1.31.07 Betreuung/Unterhaltsleistungen Herr Paßmann weist darauf hin, dass in des Zeile 15 der Erläuterungen die Bezeichnung Vereine für Vormundschaftswesen durch Betreuungsvereine zu ersetzen ist. 1.3602 Kinder- und Jugendarbeit Herr Keßler weist darauf hin, dass in Zeile 15 - Transferaufwendungen - im zweiten Absatz das Wort Kinder- und Jugendfreizeithäuser (KJFH) zu streichen ist. 1.3603 Hilfen zur Erziehung Frau Anger schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen über die neuen Fallkonferenzen 4 zu berichten. 1.3604 Institutionelle Bildung und Beratung. Frau Anger kündigt an, dass in einer der nächsten Sitzungen über das Vormundschaftswesen berichtet werden soll. Über die Anträge der Freien Träger wird nicht abgestimmt, da es sich hierbei eindeutig um nicht genehmigungsfähige freiwillige Leistungen handelt. Es werden momentan andere Wege zur Finanzierung dieser Maßnahmen , z.B. durch Sponsoring geprüft . Für die Zukunft soll ein Kriterienkatalog (durch die AG nach § 78 - Jugendförderung -) erstellt werden der dem im Ausschuss vorgestellt wird. Die Prioritätenliste wird ohne Votum dem Haupt- und Finanzausschuss zugeleitet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (CDU) Dagegen: 1 (Die Linke) Dafür: 13 (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, WV, JV) Befangen: 0 3.2 Anhebung des Elternbeitrages an Offenen Ganztagsschulen hier: Erhöhung um drei EUR von 65 auf 68 EUR Vorlage: 20100909 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Linke) Dafür: 14 (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, WV, JV) Befangen: 0 3.3 Verpflegungsentgelte für die Über-Mittag-Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen Änderung des § 2 D/I der Entgeltregelungen der Stadt Bochum Vorlage: 20101016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die stellenmäßige Auswirkung des Beschlusses in der Niederschrift zu erläutern: Information der Verwaltung: Durch den Wegfall der Erstattungsbearbeitung fallen im Sachgebiet "Elternbeiträge" der Abteilung Kindertagesbetreuung 0,2 Stellenanteile weg. Da es in dem Arbeitsbereich seit längerer Zeit neben zusätzlichen Beitragsfällen aufgrund des Ausbaus der U3-Betreuung erhebliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten gibt, werden diese Stellenanteile zur Kompensation benötigt. 4 Anträge 4.1 Keine Bundeswehrwerbung auf der Berufsbildungsmesse Vorlage: 20101111 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (JV) 5 Dagegen: Dafür: Befangen: 5 Mitteilungen 5.1 Bildungsberichterstattung für Bochum Vorlage: 20100858 13 (SPD,CDU, Die Grünen, FDP,WV,JV) 1 (Die Linke) 0 Herr Preuß verweist auf seine Anfrage (siehe TOP 6.1) zum Thema hin. Er fragt außerdem, wann die Bildungsberichterstattung dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet wird. Herr Wicking (Schulverwaltungsamt) sagt zu, dass der Bildungsbericht, nach noch zu klärenden Detailfragen zum Verfahrensablauf, den parlamentarischen Gremien zugeleitet wird. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Bericht der Bochumer Schutzfachkräfte für das Jahr 2009 Vorlage: 20100837 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 1. Bochumer Kinderschutzkonferenz am 11. September 2010 Vorlage: 20100842 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Kosten für den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung an der Ruhr-Uni Vorlage: 20100864 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Kita-Bedarfsdeckung im Sozialraum Dahlhausen Vorlage: 20100865 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Sachstandbericht zu Kindertageseinrichtungen des Zweckverbandes im Bistum Essen Vorlage: 20101023 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Durchführung der Kinder- und Jugendwahl U18 Vorlage: 20100364 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Baumpflanzung für Neugeborene "Zauberwald" Vorlage: 20100713 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Der Jugendhilfeausschuss sieht die Mitteilung als Zwischenmitteilung an und wünscht weiterhin informiert zu werden. 6 6 Anfragen 6.1 Bildungsberichterstattung in Bochum Vorlage: 20101266 Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ fragt an: Die Bildungsberichterstattung hat sich in den letzten Jahren zusehends weiterentwickelt. Zur Zeit wird seitens des Schulverwaltungsamtes der erste Bildungsbericht für Bochum erstellt, die geplante inhaltliche Struktur liegt vor. Deshalb frage ich an: - Welche Definition von „Bildung“ liegt dem Bildungsbericht der Stadt Bochum zu Grunde? - Wird im Zuge der Berichterstellung der Bereich der außerschulischen Bildung mit berücksichtigt? - Inwieweit wird der Arbeit des Offenen Ganztags in Schulen im Rahmen der Bildungsberichterstattung Rechnung getragen? gez. Manfred Preuß Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Hermann Päuser (Vorsitzender) gez. Bernd Flohren (Schriftführer) 7