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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 3. Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration 16.06.2010 02.07.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 2083, BVZ 15:15 Uhr - 17:15 Uhr 29.06.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Knappe Reiner Kühlborn Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug CDU Hans-Heinrich Gisevius Lars Lammert Grüne Mustafa Calikoglu FDP Heiko Fröhlich Vertretung für Herrn Felix Haltt Linksfraktion Aygül Nokta UWG Wilfried Flöring Direkt gewählte Mitglieder Abdullah Albayram Ayse Balyemez Ahmet Budur Faruk Cevik Cemal Elitas Mustafa Eydemir Aybala Gülabioglu bis 15:30 Uhr Dr. Boris Lotwin Aziz Sbai Anwesend von der Verwaltung Nurhan Doğruer-Rütten Heidi Kleina Anja Kraft Marita Martini Wolfgang Neumann Mara Piepenbring Ulrich Schmitz Anwesend von den Fraktionen Doris Eikmeier Katharina Schubert-Loy Guido Endemann Daniela Vogelsang Katrin Herborn Jürgen Plagge-Vandelaar SPD Die Grünen CDU FDP UWG DIE LINKE Gäste Eva-Maria Pfütze Abwesend und entschuldigt CDU Erika Stahl FDP Felix Haltt Direkt gewählte Mitglieder Katherina Bech Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Nuray Boyraz Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Prof. Dr. Michael Krummacher Stavros Liakeas Omid Pouryousefi Vorsitz: Johannes Scholz-Wittek Schriftführung: Ulrich Schmitz Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. entschuldigt Herr Scholz-Wittek Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz, 2. begrüßt Herr Scholz-Wittek Frau Doğruer-Rütten, die Ausschussmitglieder, die anwesenden Gäste sowie die anwesenden Vertreter der Verwaltung, 3. stellt Herr Scholz-Wittek fest, dass 3.1 der Ausschuss für Migration und Integration bei 19 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist und die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die der gewählten Vertreter übersteigt; 3.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 3.3 der Ausschuss für Migration und Integration den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 3.4 den Mitgliedern des Ausschusses für Migration und Integration vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2010 des Integrationsbüros (Langfassung) Angaben zu den Kennzahlen: Durchgeführte Veranstaltungen aus dem RAA Programm 2009 4. wird der TOP 5.1 auf Antrag des Vorsitzenden vorgezogen vor den TOP 3.1, 5. stimmt der Ausschuss für Migration und Integration der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Haushaltsplan 2010 Vorlage: 20101279 Den Mitgliedern des Ausschusses liegen die Erläuterungen zu den einzelnen Positionen des Haushaltsplanes vor. Die Leiterin des Integrationsbüros Frau Dogruer – Rütten erläutert den Haushaltsplan und beantwortet Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu den einzelnen Produkten und Positionen. Der Vortrag von Frau Doğruer-Rütten (zuzüglich der Anlagen, die nicht in der Sitzung verteilt wurden) ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (CDU, FDP, gew. Mitglieder) Dagegen: 1 (Die LINKE) Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG, gew. Mitglieder) Es waren zum Zeitpunkt der Abstimmung 18 stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses anwesend (vgl. Anwesenheitsliste). 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Sachstandsbericht Schulentwicklungsplanung - mündlicher Bericht – Siehe vor Eintritt in die Tagesordnung. 4 Herr Neumann (Schulverwaltungsamt) berichtet über die bisherigen Treffen der Arbeitsgruppen der Teilpläne des Schulentwicklungsplanes sowie zu der aktuellen Diskussion zu möglichen Schulschliessungen. Er erläutert den Prozess der Schulentwicklung und betont den offenen Charakter der Diskussion. Im Gegensatz zu den Eindrücken aus Veröffentlichungen in der Lokalpresse sind bis jetzt keine Entscheidungen getroffen worden; der Prozess richtet sich nach dem üblichen Beratungsverfahren bis hin zum Ratsbeschluss. Auswirkungen bezüglich möglicher Veränderungen der Schullandschaft wird es frühestens zum Beginn des Schuljahres 2011 / 2012 geben. Der Vorsitzende des Ausschusses befragt die Mitglieder des Ausschusses, ob die Sitzung für die Fragen einer anwesenden Bürgerin unterbrochen werden kann. Es erhebt sich kein Widerspruch. Herr Scholz-Wittek unterbricht die Sitzung, um der Mutter eines Kindes der Max-GreweSchule (GGS) Gelegenheit zu Fragen zu geben. Die Sitzung wird von 15:55 Uhr bis 16:00 Uhr unterbrochen. Nach Beantwortung der Fragen durch Herrn Neumann (Schulverwaltungsamt) wird die Sitzung wieder aufgenommen. Der Ausschuss bittet darum, vorhandene Beratungsunterlagen zum Thema den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Doppelte Staatsbürgerschaft Vorlage: 20101406 Herr Abdullah Albayram – gew. Mitglied – stellt folgende Anfrage: Im deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen von 1964 ist die wechselseitige Anerkennung von Versicherungszeiten deutscher und türkischer Bürger im jeweils anderen Land geregelt. Für Türken, die die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, ergeben sich jedoch erhebliche Probleme bei der Beantragung ihrer türkischen Rente. Während die in Deutschland erarbeitete Rente unabhängig vom Wohnsitz bzw. -land des Rentners ausgezahlt wird, nimmt die türkische Rentenversicherung nur Rentenanträge von Türken aber nicht von (eingebürgerten) Deutschen an. Auf diese Weise verfällt für Deutsche türkischer Herkunft ihr im Heimatland erarbeiteter Rentenanteil. Deshalb frage ich an: - Gibt es die Möglichkeit, diese Härte zu vermeiden, indem für die potentiell Betroffenen die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen wird? - Werden Bewerberinnen und Bewerber für die Einbürgerung vom Ausländerbüro ausdrücklich auf diesen Sachverhalt hingewiesen? - Wenn ja, in welcher Form geschieht das? - Gibt es eine Möglichkeit für deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft, die ihre Rentenansprüche aus dem Heimatland durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verloren haben, nachträglich die doppelte 5 Staatsbürgerschaft zu erwerben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Patenschaftsprojekt "Glückskäfer" Vorlage: 20101407 Herr Aziz Sbai – gew. Mitglied – stellt folgende Anfrage: Das Patenschaftsprojekt "Glückskäfer" ist geeignet die alltägliche Integration - gerade in den Bildungseinrichtungen - zu fördern und so langfristig gesellschaftliche Partizipation und soziale Inklusion zu gewährleisten. Zum Patenschaftsprojekt "Glückskäfer" habe ich folgende Fragen: - Wie viele "Fälle" wurden bereits im Patenschaftsprojekt "Glückskäfer" behandelt und wie sind die Erfolge? - Wurden Schulen, Bildungseinrichtungen sowie weitere Multiplikatoren als mögliche Vermittler des Projekts in Betracht gezogen? (Gerade pensionierte LehrerInnen/PädagogInnen kommen auch als PatInnen in Betracht) - Ist bei der Finanzierung dieses Projekts (sowie des Rucksack- und Griffbereitprojekts) berücksichtigt, inwiefern eine nachhaltige und deutliche Unterstützung solcher Maßnahmen langfristige Folgekosten misslingender Integration reduziert, bzw. sind Umschichtungen möglich, um dieses Projekt stärker zu unterstützen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Ausbildungsplatzsituation bei Migranten Vorlage: 20101408 Herr Hans-Heinrich Gisevius – CDU – stellt folgende Anfrage: Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von heute konnte man im Wirtschaftsteil entnehmen, dass mehr Migranten eine Lehre beginnen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass im Vergleich trotzdem nur jeder dritte ausländische Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU an: Wie ist die Lehrstellensituation a) für Jugendliche insgesamt und b) für solche mit Migrationshintergrund in Bochum? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Johannes Scholz-Wittek Vorsitzender des Ausschusses für Migration und Integration Ulrich Schmitz Schriftführer 6