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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 3. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 30.06.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:35 Uhr Tag der Absendung 13. August 2010 Unterschriftsdatum 12. August 2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Knappe Hans-Reiner Liebert Fred Marquardt Kerstin Paschke-Rosenberg - in Vertretung für Frau Gabriele Schuh - in Vertretung für Herrn Dirk Dziabel - CDU Karl-Heinz Christoph Helga Hundrieser Elke Janura Gerhard Mette Grüne Züleyha Demir Astrid Platzmann-Scholten FDP Bastian Gläser DIE LINKE. Bianca Schmolze Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW UWG Svenja Flöring - bis 16:45, TOP 1.8 - in Vertretung für Herrn Klaus-Peter Hülder - Gast Herr Ziolkowski Herr Tempel Frau Liesel Schubert Herr Dietrich Garde Herr Hubert Rychlikowski Herr Norbert Gruhn Herr Egon Naber Herr Carsten Düppe Herr Werner Sczesny - BOGESTRA - USB-Umweltservice Bochum GmbH - Antragstellerin zu TOP 1.1 - Antragsteller zu TOP 1.2 - Antragsteller zu TOP 1.5 - Antragsteller zu TOP 1.6 - Vertreter der Antragstellerin zu TOP 1.7 - Antragsteller zu TOP 1.8 - Antragsteller zu TOP 1.9 - Anwesend von der Verwaltung Frau Dr. Ottilie Scholz Frau Mozarski Herr Firley Herr Lukas Herr Stempel Frau Kählert Herr Böhler Herr Töpfer Frau Düwel Herr Flügge Frau Steigersdorfer Herr Brackmann Herr Heidrich Frau Eberhardt Herr Happe - SPD-Fraktionsgeschäftsstelle - CDU-Fraktionsgeschäftsstelle - Fraktionsgeschäftsstelle „Die Grünen im Rat“ - FDP-Fraktionsgeschäftsstelle - Fraktionsgeschäftsstelle „DIE LINKE. im Rat“ - UWG-Fraktionsgeschäftsstelle - Abwesend und entschuldigt SPD Dirk Dziabel Gudrun Goldschmidt Gabriele Schuh Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW UWG Klaus-Peter Hülder Vorsitz: Gerhard Mette Schriftführung: Constanze Mozarski Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Mette fest, dass 1.1 der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bei 12 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 den Mitgliedern des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vor der Sitzung ein Schreiben des Beschwerdeführers nachträglich angereicht wurde zu Tagesordnungspunkt 1.8 Verkehrsproblematik im Bereich Harpener Straße/Sheffield-Ring Vorlage: 20101395. 2. ergänzt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einvernehmlich die Tagesordnung um die schriftlichen Mitteilungen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 11.7 Kohlleppelsweg Vorlage: 20101145; 11.8 Spelbergs Busch Vorlage: 20101399 und 11.9 Kornharpener Straße Vorlage: 20101480. 3. stimmt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Anregung nach § 24 GO NRW hier: Änderung der Buslinienführung zur Anbindung der Hermann-Bittner-Straße Vorlage: 20101259 Vor Eintritt in die Beratungen erhält Frau Liesel Schubert Gelegenheit, dem Ausschuss erneut ihr Anliegen vorzutragen. Nach Hinweis - des Vorsitzenden auf die Beratungen in der Sitzung am 21.04.2010 und auf die bereits durchgeführte Beseitigung des Wildwuchses an der Rathenaustraße; - der Verwaltung auf das Ergebnis der gemeinsam mit den zuständigen Fachbereichen und der Polizei durchgeführten Ortsbesichtigung und des Fahrversuches der BOGESTRA; - auf Bestrebungen einer Anwohnerinitiative, die sich für eine Reduzierung des Verkehrs in der Rathenaustraße und für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in dem Bereich einsetzt und - Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung sowie Erläuterungen zu den Ergebnissen der Prüfaufträge aus der Sitzung am 21.04.2010, beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Linke) 1.2 Beschwerde gemäß § 24 (GO NRW) des Herrn Dietrich Garde, Alter Eistreff 2, 44789 Bochum hier: Kreisverkehr Steinring/Brunsteinstraße/Alter Eistreff Vorlage: 20101180 Der Antragsteller, Herr Dietrich Garde, erhält Gelegenheit, die eingebrachte Beschwerde zu erläutern. Die Verwaltung stellt die derzeitige Verkehrssituation vor und geht auf die bisher durchgeführten baulichen Veränderungen ein. Sie weist darauf hin, dass die im Jahr 2009 vorgeschlagenen Veränderungen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Mini-Kreisverkehrs aus Kostengründen von der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 18.06.2009 (vergl. Vorlage: 20091200) abgelehnt wurden. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hält eine Verbesserung der Situation im Bereich des Kreisverkehrs - insbesondere im Hinblick auf eine Optimierung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer – für erforderlich und beschließt daher in Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung wie folgt: „ Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht sich einvernehmlich für den Ausbau des Mini-Kreisverkehrs (vergl. Anlage 3 der Verwaltungsvorlage) aus. Dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird empfohlen, einen entsprechenden Beschluss für den Ausbau des Kreisverkehrs zu fassen und sich für eine zügige Umsetzung der Maßnahme einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen parlamentarischen Gremien erneut eine entsprechende Beschlussvorlage zuzuleiten. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf dem Steinring wird beibehalten“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4 1.3 Anregung nach § 24 GO NRW des Herrn Dr. Klaus Hoffmann hier: Abgrenzung eines Untersuchungsgebietes für den Sport- und Veranstaltungs- und Entwicklungsbereich "Castroper Straße" - Erweiterung des Gebietes um das Areal der Kinderklinik des St. Josef-Hospitals begrenzt durch die Klinik- und Gudrunstraße Bezug: Niederschrift der Sitzung vom 23.02.10 zu Punkt 1.4, Vorlage Nr. 20100233 und erneute Anregung des Herrn Dr. Hoffmann vom 19.04.2010 Vorlage: 20101158 Nach - Hinweis des Vorsitzenden auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschusses am 23.02.2010; - Stellungnahme zu den Fragen aus der vorgenannten Sitzung durch die Verwaltung und - kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Beschwerde gem. § 24 GO NRW hier: Mangelhafte Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) durch die örtliche Ordnungsbehörde Vorlage: 20101095 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 11 (SPD/CDU/Grüne/LINKE) 1.5 Beschwerde gemäß § 24 GO NRW der Eigentümergemeinschaft Rychlikowski/Arndt, Poststraße 123, 44809 Bochum und Frau Sigrid Schüler, Neustraße 1 A, 45525 Hattingen hier: Errichtung bzw. Betrieb der Bushaltestelle "Wengewiese" in der Poststraße Vorlage: 20101299 Vor Eintritt in die Beratungen erhält Herr Hubert Rychlikowski als Vertreter der Eigentümergemeinschaft Gelegenheit, die Beschwerde in einzelnen zu erläutern. Die Verwaltung geht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ein. Sie begründet detailliert, warum die gewünschte Verlegung der Haltestelle aus Sicht der beteiligten Fachbereiche, der Polizei und der BOGESTRA nicht in Betracht kommt. Nach eingehender Diskussion stellt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Entscheidung über die Beschlussvorlage wegen Beratungsbedarfs bis zur Sitzung am 08.09.2010 zurück. 1.6 Anregung gem. § 24 der GO NRW des Herrn Norbert Gruhn, Castroper Straße 205, 44791 Bochum hier: Ampelanlage Castroper Straße im Bereich der Einfahrt zu den Stahlwerken Bochum Vorlage: 20101255 Nach - Begründung der Beschwerde durch den Antragsteller, Herr Norbert Gruhn; - Stellungnahme und Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung und - kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt: „Der Beschwerde gemäß § 24 GO NRW des Herrn Norbert Gruhn, Castroper Straße 205, 44791 Bochum bezüglich der Ampelanlage Castroper Straße im Bereich der Einfahrt zu den Stahlwerken Bochum wird insoweit entsprochen, dass die automatisch erzeugte Anforderung in den verkehrsschwachen Zeiten nicht aktiviert wird. 5 Die derzeitige Steuerung der Lichtsignalanlage wird lediglich in den Hauptverkehrszeiten (werktags: 7:00 Uhr – 9:00 Uhr; 15:00 Uhr – 19:00 Uhr) beibehalten.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.7 Beschwerde gemäß § 24 (GO NRW) der Frau Stephanie Naber-Schüren, Essener Straße 29, 44793 Bochum hier: Verkehrssituation Essener Straße Vorlage: 20101344 Nach - Begründung der Beschwerde durch Herrn Egon Naber (Vertreter der Antragstellerin); - Erläuterung der Verkehrssituation und der bereits durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch die Verwaltung; - Beantwortung von Fragen und - eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung wie folgt: „Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht für eine beidseitige Änderung der jetzigen Verkehrsführung zwischen Erzstraße und Kreuzungsbereich Kohlenstraße aus. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr auf die früher vorhandene Verkehrsführung zurückzugreifen und einen entsprechenden Änderungsbeschluss zu fassen. Die Verwaltung wird im Hinblick auf eine flüssigere und sichere Verkehrsführung beauftragt zu prüfen, ob 1. es möglich ist, das Gleisbett der Linie 302 auf der Essener Straße stadteinwärts im Bereich vor der Kreuzung Kohlenstraße als zusätzliche Fahrspur einzurichten; 2. zwischen Kreuzungsbereich Kohlenstraße und Erzstraße wieder zwei Fahrspuren stadtauswärts zur Verfügung gestellt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr zuzuleiten.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.8 Anregung gemäß § 24 GO NRW hier: Verkehrsproblematik im Bereich Harpener Straße/Sheffield-Ring Vorlage: 20101395 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Nach - Begründung der Anregung durch den Antragsteller, Herr Carsten Düppe; - Stellungnahme und Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung - insbesondere zur beantragten Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sowie zum LKW-Fahrverbot und Zustand der Straße und - eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß Verwaltungsvorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Ergänzend wird die Verwaltung gebeten - zu prüfen, ob ⎟ bereits im Bereich der Ausfahrtsrampe vom Sheffield-Ring auf die Harpener Straße auf die kommende Geschwindigkeitsreduzierung (30 km/h) vor dem Zebrastreifen durch eine entsprechende Beschilderung hingewiesen werden kann; ⎟ die Bordsteine ab Fußgängerüberweg Harpener Straße in Höhe Haus Nr. 71 bis zur Buselohstraße höher ausgebaut und zusätzlich Poller gesetzt werden können, damit ein Überfahren der Bürgersteige nicht mehr möglich ist. 6 - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit kurzfristig die Verkehrsschilder im Bereich der Harpener Straße freizuschneiden, da sie zugewachsen und somit schlecht zu erkennen sind. Anmerkung: Im Verlauf der Beratungen weist der Ausschuss auf die ungepflegten städtischen Häuser und Grundstücke Harpener Straße Nr. 61 und Nr. 63 hin. Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, warum gegen den Verfall der Häuser nichts unternommen wird. 1.9 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen der Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf hier: Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich Oviedo-Ring/Anschlussstelle Wasserstraße, Abzweig Springorumallee ... Vorlage: 20101391 Herr Werner Sczesny erläutert die eingebrachten Anregungen und Beschwerden der Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf. Unter Hinweis auf die Ausführungen der Verwaltung zu den einzelnen Themen begründet er die Auffassungen der Anwohnerinitiative zur Verbesserung der Gesamtsituation. Nach eingehender Diskussion, in deren Verlauf die Verwaltung zu Fragen und Anmerkungen Stellung nimmt, beschließt der Ausschuss gemäß Verwaltungsvorlage mit folgender Ergänzung: „Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt zur Optimierung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses einen zügigen Ausbau des Kreisverkehrs Einmündung Stensstraße/Wasserstraße. Er bittet zu prüfen, ob die Maßnahme mit einer höheren Priorität als bisher versehen werden kann. Dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr ist eine entsprechende Beschlussvorlage zuzuleiten.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Anmerkung: Die Verwaltung sichert Herrn Sczesny die kurzfristige Übersendung des Gutachtens des Rechtsamtes zu (vergl. Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 19.05.2009, TOP 65-1.7). 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen keine Tagesordnungspunkte 7 6 Anfragen 6.1 Wildschäden auf dem Friedhof in Dahlhausen Vorlage: 20101554 Der Vorsitzende schildert folgenden Sachverhalt: Auf dem Friedhof in Bochum-Dahlhausen, Im Berge 26, verursachen zwei Rehe große Schäden an den Grabstätten. Es sollen bereits Beschwerden vorliegen. Aus Kostengründen kann der Friedhof nicht eingezäunt werden. Die Tiere dürfen in der Schonzeit auch nicht gejagt werden. Herr Mette fragt daher an: Wie gedenkt die Verwaltung mit dem Problem umzugehen, um weitere Schäden zu verhindern? gez.: Gerhard Mette Vorsitzender gez.: Constanze Mozarski Schriftführerin 8