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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung des Beirats BochumAgenda 21 01.07.2010 27. Juli 2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 2083, BVZ 18:04 Uhr - 19:38 Uhr 20. Juli 2010 Anwesend von den Mitgliedern Beiratsmitglieder Marianne Barlage Katharina Bech Jürgen Eichel Dr. Ingo Franke Günter Friederich Niels Funke Rolf Geers Heike Higgen Margit Mizgalski Johannes Motz Gudrun Müller Karl-Heinz Schmidt Mechtild Stiewe Andrea Wulfmeyer Klaus Wüllner Beratende Mitglieder/Fraktionen Heiko Fröhlich Gäste Mandy Courtney Anwesend von der Verwaltung Frank Frisch Dr. Petra Hertel Constanze Mozarski - wissenschaftliche Mitarbeiterin der RuhrUniversität Bochum - Abwesend und entschuldigt Beiratsmitglieder Prof. Dr. Uwe Andersen Hans-Jürgen Banaschak Christoph Lammert Adolf Meier Michael Wenzel Dagmar Wolf Beratende Mitglieder/Fraktionen Nuray Boyraz Mustafa Calikoglu Wilfried Flöring Lothar Gräfingholt Dr. Hans Hanke Bianca Schmolze Stellvertretender Vorsitz: Margit Mizgalski Schriftführung: Constanze Mozarski Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die stellvertretende Vorsitzende, Frau Mizgalski fest, dass 1.1 der Beirat Bochum-Agenda 21 bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Beirat Bochum-Agenda 21 Frau Mozarski einvernehmlich für die heutige Sitzung zur Schriftführerin bestellt. 2. ergänzt der Beirat Bochum-Agenda 21 einvernehmlich die Tagesordnung um die mündliche Mitteilung zu TOP 4.3 Kampagne "Aktiv gegen Kinderarbeit". 3. spricht sich der Beirat Bochum-Agenda 21 einvernehmlich dafür aus, zunächst die Tagesordnungspunkte 4.1 „Strategische Umweltplanung“ und 4.2 „InnovationCity Bochum“ zu behandeln und dann in der Reihenfolge der festgesetzten Tagesordnung weiter zu beraten. 4. stimmt der Beirat Bochum-Agenda 21 der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Beschlussniederschrift Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Neuwahl der Mitglieder der Programmgruppe des Beirates Bochum-Agenda 21 Vorlage: 20101334 Der Beirat Bochum-Agenda 21 beschließt nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um die namentlichen Wahlvorschläge folgende Besetzung der Programmgruppe Bochum-Agenda 21: 1. Frau Marianne Barlage 2. Frau Katharina Bech 3. Herr Jürgen Eichel 4. Herr Niels Funke 5. Frau Margrit Mizgalski 6. Frau Mechtild Stiewe 7. Herr Michael Wenzel 8 Frau Andrea Wulfmeyer. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1.2 Antrag der Arbeitsgruppe "Eine Welt Wattenscheid e.V." auf Förderung eines BochumAgenda 21-Projektes Vorlage: 20101397 Der Beirat Bochum-Agenda 21 verständigt sich darauf, über die Vorlage heute nicht zu entscheiden und sie zur Beratung und Beschlussfassung an die zuständige Programmgruppe Bochum-Agenda 21 zu überweisen. Die nächste Sitzung der Programmgruppe findet am 05.07.2010 statt. 1.3 Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 Vorlage: 20101430 Nach kurzer Diskussion beschließt der Beirat Bochum-Agenda 21 das von der Programmgruppe Bochum-Agenda 21 erarbeitete Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 mit folgender Ergänzung: Ergänzung zu Punkt 3. „Projekte, Maßnahmen und Aufgaben, die vom Beirat bearbeitet werden können“; 11. Spiegelstrich: - Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel der Anpassung des Konzeptes an die wissenschaftlich begründete Notwendigkeit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 3 2 Anregungen und Empfehlungen keine Tagesordnungspunkte 3 Stellungnahmen keine Tagesordnungspunkte 4 Mitteilungen 4.1 Strategische Umweltplanung Vorlage: 20100694 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Nach - detaillierter Berichterstattung und Beantwortung von Fragen durch Frau Courtney; - zusätzlichen Erläuterungen - insbesondere hinsichtlich des Verlaufes der parlamentarischen Beratungen - und Beantwortung von Fragen durch Frau Dr. Hertel; nimmt der Beirat Bochum-Agenda 21 die Mitteilung und den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Der Beirat Bochum-Agenda 21 bittet die Verwaltung, - um einen Sachstandsbericht zum Stand der Planungen für die Bereiche „Viktoria Quartier Bochum“ und Amts-/Landgericht zu seiner Sitzung am 01.09.2010; - um Prüfung und Mitteilung, inwieweit die EU-Wasserrahmenrichtlinie, deren Einhaltung den guten Zustand der Flüsse garantieren soll, mit in die „Strategische Umweltplanung“ der Stadt Bochum eingearbeitet werden kann. Anmerkung: Der PowerPoint-Vortrag von Frau Courtney ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. 4.2 InnovationCity Ruhr Vorlage: 20101527 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Verwaltung, Herr Frisch, stellt dem Beirat ausführlich das Projekt „InnovationCity Bochum“ anhand eines PowerPoint-Vortrages vor. Er berichtet über den bisherigen Ablauf und das weitere Verfahren. Die Fragen des Beirates, insbesondere zu den Themen: - fehlende Beteiligung des Beirates durch die Verwaltung beim ersten Bewerbungsverfahren und - Nichtberücksichtigung des Beirates in der Auflistung der Mitwirkenden, werden im Verlauf der Sitzung beantwortet. Der mündliche Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Beirat wünscht mit in den weiteren Entwicklungsprozess, z.B. durch Beteiligung an den Redaktionssitzungen, eingebunden zu werden. Ferner wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das Logo der „Lokale Agenda 21“ bei der zweiten Bewerbung berücksichtigt wird. Anmerkung: Der PowerPoint-Vortrag ist dem Protokoll als Anlage 2 (Bewerbungsunterlagen) und 3 beigefügt. 4 4.3 Kampagne "Aktiv gegen Kinderarbeit" (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Herr Eichel teilt mit, dass die Stadt Bochum die Initiative "Faire Kulturhauptstadt 2010" unterstützt. Die Akteure der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in NRW wollen gegen ausbeuterische Kinderarbeit in aller Welt vorgehen. Ziel der Initiative ist, dass sich möglichst viele der 53 Städte und Gemeinden der Kulturhauptstadt 2010 verpflichten, ihre Vergabepraxis so zu ändern, dass künftig keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit gekauft werden. Am 12. Juni 2010, dem internationalen Tag gegen Kinderarbeit, hat die Oberbürgermeisterin - vertreten durch den Amtsleiter des Jugendamtes, Herrn Mehring - die „Magna Charta“ gemeinsam mit Vertretern der teilnehmenden Kommunen in Dortmund unterschrieben. Die Unterstützung der Initiative ist im Sinne der am 27.02.2008 (Vorlage: 20080392) und am 24.02.2010 (Vorlage: 20100168) beschlossenen Anregungen des Beirates BochumAgenda 21. Der Rat und die Verwaltung wurden aufgefordert, dass bei Ausschreibungen künftig möglichst nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus ausbeuterischer Kinderarbeit eingeleitet haben. Der Rat der Stadt Bochum wurde auch gebeten, in diesem Jahr einen entsprechenden Beschluss zu fassen, ergänzt um den Zusatz, dass die Verwaltung mindestens alle zwei Jahre, erstmals bis zum 31.3.2011, dem Rat bzw. dem entsprechenden Ausschuss und dem Beirat Bochum Agenda 21 über den Stand der Umsetzung und über weiteren Handlungsbedarf berichtet. Herr Eichel weist darauf hin, dass nach seiner Kenntnis dem Verwaltungsvorstand zu seiner nächsten Sitzung eine vom Jugendamt erstellte Vorlage zur Änderung der Vergabeordnungen im Sinne der „Magna Charta gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ zur Beschlussfassung angereicht wurde. Die mündliche Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Beirat Bochum-Agenda 21 bittet die Verwaltung, ihn zum gegebenen Zeitpunkt über das weitere Vorgehen zu unterrichten. 5 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Margrit Mizgalski stellv. Vorsitzende Constanze Mozarski Schriftführung 5